Der echte Skandal liegt in der Politik Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht unrechtens. Nur durch die Verdruckstheit der Politiker wird sie zum Skandal. Es ist ihre Aufgabe, sich zu den Diensten zu bekennen – und ihnen Grenzen zu setzen. Süddeutsche Zeitung
„Ein Geben und Nehmen“ Nach der jüngsten Kritik gehen Vertreter deutscher Geheimdienste in die Offensive. Hans-Georg Maaßen findet Berichte „unanständig“, ein Kollege verteidigt die Zusammenarbeit mit der NSA. Frankfurter Rundschau
Vertrauensschutz Was sollen deutsche Unternehmen von einer Regierung halten, deren Sicherheitsbehörden ihnen Vorschläge zum Schutz gegen Cyberattacken machen – um sie dann womöglich mit Hilfe dieser Institutionen auszuspähen? FAZ
Gabriel setzt Merkel unter Druck SPD-Chef Gabriel sagt, er habe Angela Merkel befragt, ob der BND der NSA bei Wirtschaftsspionage helfe. Das habe sie verneint. Die Kanzlerin will zur Geheimdienstaffäre aussagen. Süddeutsche Zeitung
Gabriel auf Krawallkurs Sigmar Gabriel bläst zum Angriff. Der Vizekanzler rückt seine Chefin ins Zentrum der BND-Affäre. In der Hand hat er wenig gegen sie. Womöglich reitet ihn schlicht nur mal wieder das kleine Oppositionsteufelchen. Tagesspiegel
Warum Gabriel wirklich auf Merkel-Konfrontation geht Der Angriff des SPD-Chefs auf die Kanzlerin hat nur oberflächlich mit der BND-Affäre zu tun. Dass Sigmar Gabriel Merkel so scharf attackiert, muss andere Gründe haben. Gravierende Gründe. Die Welt
Warum die BND-Affäre Merkel gefährlich wird Der größte Fehler von Kanzlerin Merkel in der Snowden-Affäre war ihr Satz, „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Bild
Bahnstreik
Ein Egotrip auf Kosten der Allgemeinheit Sich über das Treiben der GDL aufzuregen, ist leicht, findet unser Autor. Dabei ist die Belästigung noch das kleinste Problem. Claus Weselskys Kritik an der Tarifeinheit ist kompletter Unsinn. Berliner Zeitung
Unfähig zum Kompromiss Der Konflikt zwischen der GDL und der Bahn ist kompliziert, und mit jedem Streiktag wird eine Einigung schwieriger. Doch die Beteiligten müssen endlich Verantwortung übernehmen. Tagesspiegel
Es reicht! Die Bahnkunden sind trotz der achten Wiederauflage des Streiks beachtlich besonnen, obwohl es ihnen reicht: Kaum Proteste, schlichtes Sichabfinden ist das Motto der Stunde. Bonner General-Anzeiger
Die Bahn spielt auf Zeit Die Lokführer streiken und alle sind sauer – auf GDL-Chef Claus Weselsky. Dabei trägt die Bahn eine Mitverantwortung dafür, dass es im Tarifkonflikt nicht vorwärts geht. Zeit
Kamikaze Man muss nicht alles glauben, was interessierte Verbände einem weißmachen wollen… Börsen-Zeitung
Maßlos, respektlos, verantwortungslos Tarifautonomie, Streikrecht und Mitbestimmung sind zentrale Bestandteile des Sozialstaats. Sie sind gesetzlich festgeschrieben und haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik grundsätzlich bewährt. WAZ
Beenden Nicht jeder Streik, der juristisch nicht beanstandet werden kann, ist auch klug. Nordwest Zeitung
Der Bahnstreik ist völlig neben der Spur KommentarSelten wurde ein Tarifstreit so rücksichtslos auf dem Rücken der Bürger geführt. Die Fronten zwischen Bahn und Lokführern sind derart verhärtet, dass jetzt nur noch eines hilft – eine unabhängige Schlichtung. Wirtschaftswoche
Die neue Streikwelle Erst die Lokführer und Piloten, dann die Lehrer, bald die Erzieher. Die Deutschen sind von Streiks genervt. Warum gibt es gerade so viele? Da kommen drei Trends zusammen. FAZ
Vergesst die Bahn! Das selbstfahrende Auto kommt Der autonome Pkw wird die Vorteile der Schiene mit denen der individuellen Mobilität verbinden. Das verändert nicht nur die Automobilindustrie grundlegend – sondern auch unseren Alltag. Die Welt
Großbritannien
Wahl oder Revolution Wenn die Briten am Donnerstag wählen, geht es nicht nur um den nächsten Premier. Entschieden wird über das politische System, das Mehrheitswahlrecht und die Regierbarkeit des Landes. Süddeutsche Zeitung
Die Schwäche der Anderen Im vergangenen Herbst verpasste die Scottish National Party noch ihr Ziel, das Vereinigte Königreich zu sprengen. Vor der Unterhauswahl steht sie aber vor einem großen Erfolg. Frankfurter Rundschau
Vier Jahre Unsicherheit!? Wie realistisch erscheint überhaupt die Ankündigung von Premierminister David Cameron, im Falle einer Wiederwahl 2017 ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens durchführen zu wollen? Huffington Post
Blair’s Bombshell How Scottish Devolution Blew up the British General Election Foreign Affairs
Weltkriegs-Gedenken
Genug gedacht? 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Erinnerung an die Schuld reine Gedenk-Routine. Damit muss Schluss sein, wollen wir die Geschichte weiterhin ernst nehmen, meint Raoul Löbbert. Nichts da, erwidert Andreas Öhler, wir haben die Staatstrauer heute nötiger denn je. Zeit
Wer nicht feiert, hat verloren (III) Wer des 70. Jahrestages des Kriegsendes gedenken will, kommt an dem segensreichen Wirken des russischen Stadtkommandanten von Berlin, Nikolai Bersarin, nicht vorbei. Berliner Zeitung
Wer von einer „Stunde Null“ spricht, ist ignorant Einsicht und Ignoranz: Der 8. Mai markiert weder das Kriegsende noch einen allgemeinen Tag der Befreiung. Tagesspiegel
Sie wussten, was sie tun Die Siegestour russischer Biker ist eine Provokation – darauf sollte man gelassen reagieren. Badische Zeitung
Putin on Parade This May’s parade in Moscow to commemorate the 70th anniversary of the end of World War II promises to be the greatest Victory Day celebration since the Soviet Union’s collapse. But no parade, however grand, can obscure the truth: Russia’s days as a superpower are in the past. Project Syndicate
…one more thing!
Matteo Renzis Befreiungsschlag Italiens Regierungschef Matteo Renzi kann seine Reformen in Zukunft wohl ziemlich ungehindert durchsetzen. Aber wer kontrolliert ihn? NZZ
Leitartikel
Wir sitzen alle in einem Boot Europas Solidarität mit den Flüchtlingen ist verlogen. Immer noch regieren nationalstaatliche Interessen, und es wird weggeschaut. Das Elend auf dem Wasser aber ist auch Ergebnis fehlender europäischer Struktur Die Welt
Gefährlicher Schwund der Solidarität Wenn die Bahn streikt und vermutlich auch noch die Kitas, ruiniert das den eng getakteten Alltag vieler Familien. Das hat auch für die Gewerkschaften Konsequenzen – denn sie machen sich den Bürger zum Gegner. Süddeutsche Zeitung
Gabriels Kalkül Die BND-Affäre, so sagt Sigmar Gabriel, könne eine „sehr schwere Erschütterung“ auslösen. Will der SPD-Vorsitzende die Kanzlerin im Regen stehen lassen? FAZ
Gabriels Schlag! Sigmar Gabriel holt aus zum großen Schlag. Er attackiert die Kanzlerin in der BND-Affäre. Das ist eine Kampfansage! Bild
Wo Walser Recht hatte Das Holocaust-Mahnmal in Berlin wird zehn Jahre alt. Einst erregte Martin Walser mit seiner Rede von Auschwitz als Moralkeule Widerspruch. Dabei hatte er in fast allem Recht. Frankfurter Rundschau
Grexit may be best for a bad marriage The euro has failed to achieve the political goal it was meant to serve: promoting European unity Financial Times
Can America Win a War? Newsweek
The Roots of Baltimore’s Riot Time
Fracking: Jerry Brown’s environmental blind spot Gov. Jerry Brown may prove to be the greenest government official in American history — emphasis on „may.“ Los Angeles Times