Brexit, SPD, AfD, Erbschaftsteuer & Italien

Brexit

Europa zittert Für die EU kann ein Ja der Briten zum Brexit am Donnerstag den Anfang vom Ende bedeuten. Oder aber einen heilsamen Schock. Im schlimmsten Fall bleibt alles, wie es ist. Zeit

„Bitte geht nicht!“ schreckt die Briten nur ab „Hug a brit“ und andere Liebesappelle vom Kontinent in den sozialen Netzwerken findet man auf der Insel eher peinlich. Ist die EU schon so verzweifelt? Wer will in so einem Klub bleiben? Die Welt

Die Insel-Tragödie Großbritannien läuft Gefahr, sich vom Kontinent nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich und intellektuell zu entkoppeln. Frankfurter Rundschau

„Der Brexit spaltet unsere Gesellschaft“ Kurz vor dem EU-Referendum verlässt ausgerechnet eine prominente konservative Politikerin das Brexit-Lager. Sie will damit ein Zeichen setzen: gegen Fremdenfeindlichkeit. Zeit

Come on, England! Nach der Gruppenphase muss sich England bei der Fußball-EM mit dem zweiten Platz begnügen. Die Spiele am Montagabend standen ganz im Schatten des EU-Referendums. Doch der Fußball kann die Politik durchaus beeinflussen. Handelsblatt

Nationalisten könnten Brexit verhindern Verkehrte Welt: Ausgerechnet die Nationalisten in Schottland und Nordirland könnten dazu beitragen, dass Großbritannien in der EU bleibt. Frankfurter Rundschau

Stimmungsmache gegen EU-Ausländer In Großbritannien hat sich eine Feindseligkeit gegen Fremde ausgebreitet, die auch Deutsche zu spüren bekommen. Ein Besuch bei meiner Schwester in Bristol hat mich unangenehm überrascht. Die Welt

I don’t believe it! Wir Briten sind keine Freunde von politischen Ideen, und als alte Krämernation betrachten wir die EU ohnehin nur unter pekuniären Aspekten – eine krasse Fehleinschätzung. FAZ

Was Briten über den Brexit sagen Dorothea und Alastair fürchten sich vor einem Brexit, Jim kann ihn gar nicht erwarten. Und Aida versteht ihre Freunde nicht mehr. Das Land ist zerstritten. Süddeutsche Zeitung

Absturz oder Boom? Was, wenn die Briten für den Brexit stimmen? Diese Karten zeigen, was ein Austritt aus der EU für die Wirtschaft hieße. Und zwar nicht nur in Großbritannien. Zeit

SPD

Gabriel

In der SPD grassiert die Angst vor einem Debakel Nach außen inszeniert sich die SPD als stabil und geschlossen. Doch das ist nur eine Selbstbeschwörung. Inhaltliche Fragen sind ungeklärt und die Skepsis gegenüber Sigmar Gabriel immer noch groß. Die Welt

Keine Blumen für Gabriel Der Vorstoß des SPD-Chefs für ein linkes Bündnis kommt bei der Opposition nicht gut an. Nun rudert Gabriel wieder zurück. Frankfurter Rundschau

Sigmar Gabriel verwirrt Freund und Feind Der SPD-Chef fordert, Sozialdemokraten, Linke und Grüne müssten „miteinander regierungsfähig“ sein – und will dann davon nichts mehr wissen: Angeblich geht es nur um den Kampf gegen Rechtsradikale. Tagesspiegel

Ja. Nein. Vielleicht. Spaltung durch Annäherung? SPD-Chef Gabriel macht der Linken Avancen – und die Debatte um Rot-Rot-Grün ist wieder da. Zum Ärger mancher Linker. Spiegel

Kurssuche ohne Plan Als Wirtschaftsminister muss Sigmal Gabriel immer wieder Kompromisse schließen, die er als SPD-Chef nicht gut finden darf. Die Versäumnisse Gabriels beim Generalsekretariat. Badische Zeitung

Steinmeier

Die SPD und ihre riskanten Manöver Bei der SPD-Spitze ist ein schleichender Wandel der Rhetorik gegenüber der Nato und Russland zu erkennen. Ist das Absicht? Oder Unsicherheit? Tagesspiegel

Er hat recht Außenminister Steinmeier wird für seine Kritik an der Nato-Strategie kritisiert. Die Abschreckung Russlands hängt nicht nur von Bataillonen ab. Es gibt noch einen Trumpf. Zeit

Herr Steinmeier, danke für dieses klare Wort Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird nach seiner Warnung vor einem „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gegenüber Russland heftig kritisiert. Dabei ist sein Satz nicht nur richtig, sondern auch überfällig. Cicero

Staunen über Steinmeiers Kritik an der Nato Der Außenminister bezeichnet die Nato-Manöver als „Kriegsgeheul“ – und erntet damit Unverständnis. Seine Äußerungen lassen in Osteuropa einen alten Verdacht wieder aufkeimen. Süddeutsche Zeitung

Steinmeiers rätselhafte NATO-Kritik Moskau lobt den Bundesaußenminister, die Union kritisiert ihn heftig – und wieder andere rätseln, was er eigentlich sagen will: Mit seiner NATO-Kritik hat Steinmeier für Verwirrung gesorgt. Und er schwächt Europas Position gegenüber Russland. Tagesschau.de

Warum Steinmeier irritiert „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“: Außenminister Steinmeier sorgt für Unruhe in der Koalition. Doch die Nato-Manöver im Osten will er mit seiner Kritik nicht gemeint haben. Aber was dann? Spiegel

Falsch, falscher, Steinmeier! Frank-Walter Steinmeier ist auf dem besten Weg, der beliebteste deutsche Außenminister der Nachkriegsgeschichte zu werden – in Moskau. Bild

AfD

Wes Geistes Kind? Ob es eine Partei rechts der Union geben darf, ist zweitrangig. Entscheidend ist, wie man mit Positionen umgeht, die die Grundsätze der Verfassung missachten. FAZ

Rassismus in der Landtagskantine Sie bekämpfen sich, sie ignorieren sich: Im Landtag von Sachsen-Anhalt herrscht Aufruhr, seit die AfD im Parlament sitzt. Doch nicht alle gehen scharf auf Distanz. Zeit

AfD-Politiker hält antisemitisches Machwerk für echt Die AfD streitet über den Ausschluss des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Der hält die berüchtigten „Protokolle der Weisen von Zion“ für ein „geniales Herrschaftskonzept“. Die Welt

AfD-Bundesvorsitzender Meuthen vor dem Fall? Für AfD-Chef Meuthen geht es heute um alles oder nichts. Seine Stuttgarter Landtagsfraktion stimmt über den Ausschluss eines Abgeordneten ab. Scheitert der Ausschluss wären die Folgen verheerend – für alle Beteiligten. Handelsblatt

Das Prinzip Meuthen ist schwer zu durchschauen Nicht nur im Fall eines antisemitischen AfD-Kollegen laviert der Bundesvorsitzende herum Schwäbische Zeitung

In der Hitze der Macht Wie sich in der AfD binnen weniger Tage vier Putschversuche ereigneten – und warum die Partei nicht umhin kommen wird, die nächsten Monate mit Ränkespielen zu verbringen. FAZ

Erbschaftsteuer

Anders erben Als die Erbschaftsteuer verfassungswidrig wurde, diskutierte Deutschland über Vermögen und Gerechtigkeit. Was ist daraus geworden? FAZ

Die neue Erbschaftsteuer ist großer Murks Der jetzt gefundene Kompromiss ist ein Offenbarungseid, über den sich niemand freuen kann – abgesehen von der Steuerberaterzunft. Hoffentlich kassiert Karlsruhe die Steuer in ein paar Jahren wieder… Die Welt

Fiskus schont Firmenerben Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf eine Reform der Erbschaftssteuer. Die Neuregelung soll Jobs im Mittelstand sichern. Frankfurter Rundschau

Herzliches Beileid an den Sozialstaat Die Erbschaftsteuer bleibt eine Bagatellsteuer. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Süddeutsche Zeitung

Der letzte Wille Es war des Schweißes der Edlen wert, bei der Reform der Erbschaftssteuer sehr genau zu sein, damit nicht aus Versehen Arbeitsplätze kaputt gehen. Man soll den Kampf besonders der CSU nicht von vornherein verunglimpfen. Westdeutsche Zeitung

Erben ist keine Leistung, sondern Zufall Union und SPD haben nicht einmal versucht, bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer einen ambitionierten Wurf zu schaffen. Aber auch dieses Gesetz mit seinen vielen Ausnahmen für Firmen droht in Karlsruhe zu scheitern. Deutschlandfunk

Italien

Eitle Rache Matteo Renzis Nimbus verliert an Glanz. Der Premier muss Konzessionen machen, wenn er seine Reformen noch umsetzen will – und weniger selbstgefällig regieren. Süddeutsche Zeitung

Renzi wackelt ein bisschen Ein historischer Einschnitt oder alles halb so schlimm? Die Koalition von Regierungschef Matteo Renzi hat bei den italienischen Kommunalwahlen eine Schlappe eingesteckt. Deutsche Welle

Renzi muss bangen Für Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi war der Wahlsonntag eine ernste Warnung. Seine Partito Democratico verlor besonders an die Protestbewegung „Cinque Stelle“. EurActiv

Cloaca maxima Italiens Wutbürger haben gezeigt, dass sie vereint vielleicht die Mehrheit haben im Land. Die vom Regierungschef Renzi eingeleiteten Reformen sind infrage gestellt. NZZ

Sieg der Fünf-Sterne-Bewegung bedeutet Revolution in Italien Triumph für die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Sie lehrt bei der Kommunalwahl etablierte Parteien das Fürchten. Für Italien bedeutet das eine dreifache Revolution Südwest Presse

…one more thing!

Die Totalausbeutung des Menschen Getrieben vom Hyperkapitalismus: Die Digitalisierung beschleunigt die kommerzielle Ausbeutung des menschlichen Lebens. Es ist Zeit, Widerstand zu organisieren. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die Angst der Demokraten Verlassen die Briten die EU, schadet ihnen das wirtschaftlich weit mehr als den Deutschen und übrigen Europäern. Klar. Bild

Die Frauen führen jetzt Italiens Wutbürger an Rom und Turin bekommen weibliche Bürgermeister. Die Politikerinnen der 5-Sterne-Bewegung müssen nun beweisen, dass sie nicht nur protestieren, sondern auch erfolgreich regieren können. Die Welt

Erdogans neuer Gezi-Plan Millionen Türken gingen gegen das Gezi-Projekt auf die Straße. Erdogan lässt den Plan jetzt wieder aufleben und stürzt das Land ins Chaos. Frankfurter Rundschau

Es ist gefährlich, die EZB politisch zu demontieren Die Europäische Zentralbank ist die einzige Institution, die aktiv im Interesse der ganzen Euro-Zone handeln kann. An diesem Dienstag steht sie vor dem Bundesverfassungsgericht. Süddeutsche Zeitung

Abgang mit Schaden Indiens Notenbankchef Rajan hört auf. Für die Regierung Modi könnte es ein Pyrrhussieg sein. Wählt sie den Nachfolger nicht mit Bedacht, könnten Investoren Vertrauen verlieren. FAZ

A vote to leave would give fresh oxygen to Scottish nationalists Unionists should think carefully before voting to leave the EU. Financial Times

Would Shutting Mosques and Banning Muslims Make Us Safer? Muslim Americans are not only integrating into U.S. society but are actually more opposed to violence and more tolerant than many other Americans. Newsweek

A Tale of Two Parties Why is Hillary Clinton holding up so well against Donald Trump? And why were establishment Republicans so hapless? New York Times

This Is How the GOP Could Dump Trump Time

Before you move to Canada… Even before our two-party system coughed up the most disliked presidential nominees in modern polling history, Canada had firmly established itself as America’s favorite backup plan. Los Angeles Times

Schreibe einen Kommentar