Bundeshaushalt, Bundeswehr, re:publica, EU & Tech-Konzerne

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Bundeshaushalt

Scholz investiert nicht mehr so viel – und tut genau das richtige Die schwarze Null, schön und gut – aber der Bund müsse viel mehr investieren, sagen Kritiker des neuen Finanzministers. Doch Olaf Scholz erkennt einen ungewollten Effekt – und vermeidet finanzpolitischen Unsinn. Die Welt

Die rote Null Olaf Scholz präsentiert seinen ersten Bundeshaushalt und verweist darauf, dass die „schwarze Null“ eingehalten wird. Doch tatsächlich leistet sich der Bund mehr – und der Bürger zahlt. FAZ

Auch Straßenbau ist Sozialpolitik Echte Pläne für die Zukunft findet man in Olaf Scholz‘ Bundeshaushalt kaum. Vor allem die Sozialausgaben steigen. Politisch verständlich, ökonomisch aber zu kurz gedacht. Zeit

Deutschland lebt von der Hand in den Mund Olaf Scholz ist stolz auf die schwarze Null in seinem Haushalt. Tatsächlich investiert der Bund viel zu wenig. In der nächsten Rezession wird sich das rächen. Augsburger Allgemeine

Deutschland muss mehr investieren Berliner Zeitung

Olaf Schäubles Wahlbetrug Finanzminister Olaf Scholz tut alles dafür, Versprechen der SPD zu sabotieren – und zeigt sich als Wiedergänger Wolfgang Schäubles. taz

Wenn ich Olaf Scholz zuhöre, wird mir um Deutschland Angst und Bange Wir haben lange Jahre den „Gürtel enger geschnallt“ – jetzt ist es genug! HuffPost

Bundeswehr

Sie hat Trump als Trumpf Ursula von der Leyen kämpft um mehr Geld für die Bundeswehr. Beim Ringen um zusätzliche Milliarden hat sie ungewöhnliche Mitstreiter. Spiegel

Die Bundeswehr hat ein Führungsproblem Deutschland hat laut SIPRI-Studie immerhin den neunthöchsten Militäretat der Welt – doch die Bundeswehr liegt darnieder. Das Problem steckt in der aufgeblähten Kaste der Generäle. Wirtschaftswoche

Arme Armee Der Bundeswehr werden die Unterhosen knapp. Panzer und Flugzeuge auch. Wer ist daran schuld? Zeit

Die Selbst-Bewusstwerdung der Bundeswehr Eine Ausstellung im Militärmuseum in Dresden fragt anregend nach Zusammenhängen von „Gewalt und Geschlecht“. Frankfurter Rundschau

re:publica

Gelenkte Buntheit Auf dem Gipfeltreffen der Branche ist die Bundeswehr nicht erwünscht. Die digitale Blase scheint weltfremd zu machen. Freiheit – auch im Netz – muss im Zweifel militärisch abgesichert oder erkämpft werden. Die Welt

Vom Ungehorsam des freien Menschen Auf der Netzkonferenz re:publica in Berlin ist die Whistleblowerin Chelsea Manning der erste Stargast. Ihre Systemkritik fällt etwas apokalyptisch aus. Um etwas zu bewegen, will sie in den Senat. FAZ

„Schlecht inszenierte Guerilla-Aktion“ – re:publica-Macher sauer über Bundeswehr-PR-Mobil Die re:publica ist nicht nur ein Ort der Diskussion über die digitale Gesellschaft und ihre Entwicklung, sondern auch eine Messe, auf der Konzerne und Startups ihre Strategien und Produkte bewerben. Die Bundeswehr aber muss draußen bleiben – als Reaktion darauf ist diese ist am Mittwoch vor dem Gelände aufmarschiert und protestiert. Meedia

EU-Haushalt

Die Erziehungsregeln der Kommission Mit Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ist es schwierig, denn alle müssen zustimmen. Die Kommission hat nun neue Pläne: Bei groben Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit werden Mittel gekürzt. FAZ

Die EU darf ihre Werte mit finanziellem Druck einfordern Die Vergabe von EU-Mitteln soll künftig an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. Ein Blick auf Polen oder Ungarn zeigt: Das ist sinnvoll. Tagesspiegel

Warum Europa tiefer in die Tasche greifen muss Wenn die EU eine größere Rolle in der Welt spielen, ihre Wirtschaftskraft wahren und ihre Bürger besser schützen will, muss sie sich anstrengen – auch finanziell. Unser Kommentar zum EU-Finanzplan. Frankfurter Rundschau

Riskantes Spiel im EU-Budget-Poker Mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus will Brüssel Gelder zurückbehalten können, wenn in einem Land die Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist. Der Vorschlag vergrössert im Ringen um den neuen Haushalt die Verhandlungsmasse, droht aber auch die Ost-West-Spaltung zu vertiefen. NZZ

Der Euro taumelt – und es könnte weiter abwärts gehen Seit zwei Wochen fällt die europäische Gemeinschaftswährung gegenüber dem Dollar. Warum es sogar noch weiter abwärts gehen könnte. Handelsblatt

Tech-Konzerne

Warum Apple, Amazon und Co. so erfolgreich sind Facebooks Datenskandal ist längst nicht ausgestanden, Donald Trump attackiert Amazon in nie dagewesener Weise – und auch die Kartellbehörden machen Druck. All das perlt an Google & Co. bislang ab. FAZ

Facebook entdeckt die Liebe Das weltgrösste soziale Netzwerk expandiert ins Online-Dating. Wie der Dienst finanziert werden soll, ist nicht bekannt. Möglicherweise handelt es sich bloss um ein Experiment, dessen Ausgang Facebook selbst den Weg in die Zukunft weisen soll. NZZ

Aufstand in „Google City“ Nie mehr beim Arzt warten und immer mobil sein: In Toronto bastelt eine Technologiefirma an einem digital vernetzten Viertel, das sich an den Bedürfnissen der Bewohner orientiert. Doch die protestieren. Wirtschaftswoche

Der Skandal um Cambridge Analytica ist inszeniert Lorena Jaume-Palasí ist Mitgründerin der Initiative „Algorithm Watch“. Sie forscht zum Datenschutz und plädiert für eine Ethik der Digitalisierung. Von zusätzlicher Gesetzgebung hält sie nichts. Ein Interview. FAZ

Cambridge Analytica meldet Insolvenz an Die Firma im Mittelpunkt des Facebook-Datenskandals hat offenbar fast alle Kunden verloren und ächzt unter hohen Anwaltskosten. Das Unternehmen sieht sich als Opfer zahlreicher „unbegründeter Vorwürfe“. Süddeutsche Zeitung

How Facebook Became the Tech Company People Love to Hate The platform has allowed our physical and digital selves to uncomfortably merge. The Atlantic

…one more thing!

Politische Korrektheit ist oft nicht mehr als zum Prinzip erhobenes Unvermögen Über die Debatte um politische Korrektheit in der Sprache kann man als Liberaler nicht wirklich glücklich sein. Sowohl die Verteidiger wie die Gegner der Political Correctness neigen zu Prinzipienreiterei statt zu Pragmatismus. NZZ

Leitartikel

Die Freiheit muss jeden Tag neu erschrieben werden In einem globalen Meer von Intoleranz und zunehmender Einschränkung bürgerlicher Freiheiten ist Deutschland eine Art Insel der Seligen. Jedoch: Niemand ist sicher vor den Anfeindungen aus dem Inneren. Das zeigt das Beispiel USA. Die Welt

Information, Meinung, Debatte – der Dreiklang der Demokratie Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Wo Journalisten inhaftiert, misshandelt, ermordet, wo Medien zensiert, drangsaliert und verboten werden, da herrscht keine Demokratie. Tagesspiegel

So verliert der Staat den Respekt der Bürger Das kann nicht sein: Ein Mob will in Deutschland die Straße beherrschen – und es gelingt. Bild

Sprechen wir über Hartz IV – aber nicht nur! Es ist richtig, über Hartz IV zu reden, auch über die Höhe der Regelsätze. Aber wer Gerechtigkeit will, muss noch viel weiter denken. Frankfurter Rundschau

Ziel verfehlt Deutschlands Richtwerte bei der Entwicklungshilfe und bei den Verteidigungsausgaben werden zum Teil drastisch verfehlt. Das ist fahrlässig – und die Kluft zwischen Anforderung und Fähigkeiten wird immer größer. FAZ

Von wegen Absturz Die Weltpolitik wird nach wie vor in Washington gemacht – nicht wegen Trump, sondern weil die USA trotz Trump noch immer die wichtigste Macht sind. Nur: Wie lange noch? Zeit

Where’s the Invisible Hand When You Need It? Obama was hostile to the principles of capitalism. In some ways, Trump isn’t much of an improvement. Wall Street Journal

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