1. Mai, Hartz IV, EU, Iran & Strafzölle

0
436

1. Mai

Mehr säkulare Feiertage! Deutschland kennt fast nur christliche Feiertage, der Tag der Arbeit ist eine Ausnahme. Das wird der Gesellschaft nicht gerecht. Wir müssen mehr feiern, was für wirklich alle eine Bedeutung hat. Alternativen gibt es genug. Süddeutsche Zeitung

Geld für Bildung statt für neue Sozialleistungen! Selbst die Gewerkschaften finden die Idee vom Gehalt fürs Nichtstun seltsam. Die Politik sollte lieber in Schulen investieren. FAZ

Schöne neue Welt Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschaften werden das Kunststück vollbringen müssen, die Digitalisierung an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen anzupassen Bonner General-Anzeiger

Unterwerft die Gewalt der Waffe der Kritik Berliner Zeitung

Die Revolution ist tot Berlins linksradikale Szene will es nicht wahrhaben: Die Demo der Autonomen ist nicht mehr als makabre Folklore. So wird das nichts mit der Revolution – zum Glück. Tagesspiegel

Hartz IV-Debatte

Um Arbeit bemühen Die Hartz-IV-Debatte ist von veralteten Annahmen geprägt, darum muss über eine soziale Absicherung neu diskutiert werden. Frankfurter Rundschau

Wenn vom Stundenlohn 1,77 Euro bleiben Hartz IV soll reformiert werden. Nur wie? Im Kern geht es um mehr als nur die Versorgung von Langzeitarbeitslosen. Zehn Zahlen, die das System erklären Zeit

Das perfide Spiel des Jens Spahn Das Treffen der Hartz-IV-Bezieherin Sandra Schlensog mit dem Gesundheitsminister ändert nichts an den tatsächlichen Problemen. Frankfurter Rundschau

Arbeitsmarktpolitik 4.0 – Brauchen wir ein Grundeinkommen für alle? Unter den Linden vom 30.04.18 phoenix

EU

Die EU ist schon unregierbar. Bloß keine Erweiterung! Statt eine Pause einzulegen angesichts der epochalen Konfrontationen innerhalb Europas, macht Brüssel weiter wie gehabt. Ungerührt führt man Beitritts-Gespräche mit Serbien und Montenegro. Die Welt

Deutschland, Europas Mittelfeldregisseur Deutschland ist heute wieder zur Zentralmacht Europas geworden. Es muss diese verantwortungs­volle Rolle klug nutzen, um die EU voranzubringen. Dabei kann es einiges von dem früheren Fußballstar Zinédine Zidane lernen. Süddeutsche Zeitung

Brüsseler Zahlentricks Die Bürger haben Anspruch darauf, auf Euro und Cent genau zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschehen soll. Die EU-Kommission hat daran offenkundig kein Interesse. FAZ

Nationalismus statt Vernunft Im Parlament formiert sich der Widerstand gegen den harten Brexit. Frankfurter Rundschau

Iran-Abkommen

Was die Bombe stoppt US-Präsident Trump mag glauben, dass seine Holzhammermethode auch in Iran und Nordkorea funktioniert. Doch nur Rüstungskontrolle und Verträge garantieren, dass diese Staaten nicht zu dauerhaften Nuklearmächten werden. Süddeutsche Zeitung

Die Reaktion der Europäer ist politisch gefährlich Trotz der israelischen Enthüllungen über das iranische Atomprogramm wollen die Europäer keine Nachverhandlung. Eine neue Lage sei nicht zu erkennen. Dabei bietet sich jetzt eine Chance auf ein besseres Abkommen. Die Welt

Netanjahus Show Der jüngste große Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hatte vor allem ein Ziel: Donald Trump die letzte Begründung dafür zu liefern, das Atomabkommen mit Iran zu kündigen. FAZ

Unnötige Netanjahu-Show Iran will die Atombombe? Für diese Erkenntnis braucht es keinen Netanjahu. Viel akuter ist die Konfrontation Teherans an Israels Grenze. taz

Netanjahu macht Druck Israels Premier will erreichen, dass die USA das Atomabkommen mit Iran kündigen. Er präsentiert aber keinen nachvollziehbaren Beweis für einen Wortbruch des Regimes. An einer raschen Prüfung des Materials sollte auch Iran interessiert sein. Süddeutsche Zeitung

Bibi’s big show Binyamin Netanyahu tries to convince Donald Trump to scuttle the Iran deal. But he has presented no evidence that Iran is violating the agreement Economist

What Netanyahu Did and Didn’t Say About Iran’s Nuclear Program What Israel’s prime minister included in his presentation is as striking as what he left out. The Atlantic

Bibi’s Informercial for the Iran Deal Smoke and mirrors aside, the Israeli prime minister’s presentation was an endorsement of existing nuclear diplomacy with Tehran. Foreign Policy

How bullying Iran could backfire for Trump Benjamin Netanyahu has accused Iran of lying “big time” about its nuclear program. In a theatrical announcement Monday, the Israeli prime minister presented files and CDs that he claimed show Tehran hid secret nuclear plans after signing the multinational 2015 Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) agreement. Reuters

Strafzölle

Die Methode Merkel ist immer noch gefragt Das multilaterale, regelbasierte Welthandels-System muss, auf welchem Wege auch immer, die Trump-Ära ohne irreparablen Schaden überstehen. Das ist jetzt die große Aufgabe – besonders der Europäer und Deutschlands. Die Welt

Europa braucht eine gemeinsame Antwort auf Trumps Wild-West-Politik Der US-Präsident verschiebt die Entscheidung über Strafzölle um einen Monat. Damit setzt er der EU weiterhin die Pistole auf die Brust. Brüssel sollte Vergeltungsmaßnahmen vorbereiten – und trotzdem auf Dialog setzen. Süddeutsche Zeitung

Vor Trump in die Knie gehen? Nicht zu sehr! Die EU muss sich gut überlegen, wie weit sie Trump entgegenkommt. Wenn sich die Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen lassen, ist die Handelsmacht EU am Ende. FAZ

Eine ernsthafte Handelspolitik sieht anders aus Der amerikanische Präsident hat kurzfristig entschieden, die Einführung von Strafzöllen gegenüber der EU und anderen Staaten zu verschieben. Dies mag für hohe Einschaltquoten gesorgt haben, eine ernsthafte Handelspolitik mit Verbündeten sieht aber anders aus. NZZ

Die Totengräber des Freihandels Auch wenn die US-Strafzölle vorerst nicht in Kraft treten: Schon jetzt zeigen sie den großen Einfluss einer kleinen Gruppe von Globalisierungsgegnern auf Donald Trump. Zeit

Überschaubares Risiko Der Handelskrieg findet nicht statt – vorerst. Die EU bangt weiter, Trump macht Schlagzeilen. Eine Eskalation wäre aber auch kein Weltuntergang. taz

… one more thing!

Die Türkei wähnt sich wieder im Befreiungskampf Damals Gallipoli, heute Afrin: Aus türkischer Sicht ist der Westen erneut der Gegner. Wie die Erinnerung an das Ende des Osmanischen Reiches die Außenpolitik bestimmt. Zeit

Leitartikel

Von Kreuzen, Eichenbäumchen und Martin Luther Macron pflanzte mit Trump eine französische Eiche im Garten des Weißen Hauses. Das war gegen Deutschland gerichtet. Dann kam Merkel, die Eiche ist nun in Quarantäne, die Strafzölle sind verschoben. Die Welt

Die schwarze Null ist normal – auf die Investitionen kommt es an Das Kabinett verabschiedet am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2018. Man sollte den ausgeglichenen Etat ganz unideologisch sehen. Wichtiger ist eine andere Frage. Tagesspiegel

Noch nie hat ein Ministerpräsident den Start so vermasselt wie Söder Auch wenn ihm jetzt die Dumpfbacken in den Festzelten applaudieren: Markus Söder spaltet bewusst und vorsätzlich die Gesellschaft. Das ist eines Landesvaters unwürdig. Süddeutsche Zeitung

Söder macht Tempo Der neue bayerische Ministerpräsident scheut den Holzhammer nicht. Denn die Landtagswahl in Bayern kommt bald. FAZ

Ordentlich bezahlt und unbefristet Vollbeschäftigung lautet ein gemeinsames Ziel im Koalitionsvertrag. Doch es gehe nicht allein darum, „irgendeine Arbeit“ zu haben, sagen Gewerkschaften. Frankfurter Rundschau

Abschieben! Dass der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden seit über zehn Jahren nicht abgeschoben werden kann, macht fassungslos. Nicht nur Deutsche. Bild

Zuckerberg ruft den Neustart aus – und will mit Virtual Reality und Dating punkten Mark Zuckerberg gibt sich reumütig und will den Datenskandal hinter sich lassen. Dabei helfen sollen neue Privatsphäre-Einstellungen und 3D-Inhalte. Handelsblatt

The U.S. and China Are Finally Having It Out A lot more is at play than unfair trade tariffs. New York Times

Let T-Mobile and Sprint link up Wireless merger would create a third player with the scale and resources to compete effectively with Verizon and AT&T: Our view USA Today

Hang up on Sprint and T-Mobile: Consumer Reports Anti-competitive merger would leave Americans with fewer wireless choices: Opposing view USA Today

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT