Bundestag
Brandners Abwahl ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Unfug Als Chef des Rechtsausschusses war AfD-Politiker Stephan Brandner ungeeignet – er wurde zu Recht abgewählt. Der Vorgang zeigt: Die anderen Bundestagsfraktionen haben zu einem differenzierenden Umgang mit der Partei gefunden. Einen Fehler müssen sie aber korrigieren. Die Welt
Ein außergewöhnlicher, aber demokratischer Vorgang Mit der Abwahl des AfD-Politikers haben die Abgeordneten konsequent ihre Rechte wahrgenommen. Brandners Fraktion sieht sich als Opfer – und belegt damit nur, dass sie kaum mehr ist als eine Partei der Ressentiments und Affekte. Süddeutsche Zeitung
Starrsinn mit Folgen Erstmals in der Geschichte des Bundestages wird ein Ausschusschef abgewählt. Die AfD pflegt jetzt ihre Opferrolle, könnte am Ende aber als Verliererin dastehen. Zeit
So geht es nicht, Herr Brandner! Es ist richtig, dass der Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden Brandner die Grenzen aufzeigt. Es gibt Werte, die sind nicht verhandelbar – der Anstand gehört dazu. Augsburger Allgemeine
Stoppzeichen Der AfD-Politiker Stephan Brandner wurde als Ausschussvorsitzender abgewählt. Die Mehrheit hält Brandner wegen Provokationen für untragbar. Die Entscheidung des Bundestags war richtig Bonner General-Anzeiger
Zündler bei der Feuerwehr: Verbandspräsident droht im AfD-Streit die Abwahl Rechte tummeln sich gern in Vereinen, auch bei der Feuerwehr. Deren Präsident hat genau davor gewarnt. Das wird ihm jetzt wohl zum Verhängnis. Frankfurter Rundschau
USA
Trumps Lob und Erdogans Tadel Der Versuch des amerikanischen Präsidenten, die Probleme mit der Türkei wegzulächeln, misslingt. Der Gast aus Ankara zeigt in Washington kein Entgegenkommen – und führt Trump zuweilen vor. FAZ
Trump und Erdogan überschütten sich mit Lob – doch die Konflikte ihrer Länder bleiben ungelöst Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ist angespannt. Trump und Erdogan betonen zwar die guten Beziehungen beider Länder, lösen aber keines der bilateralen Probleme. Handelsblatt
If Trump Won’t Step Up to Turkey’s Tyrannical Leader, Congress Must President Donald Trump is willing to welcome President Recep Tayyip Erdogan to Washington with open arms, but congressional leaders must make it clear that Turkish democracy is vital to U.S. interests. Newsweek
How Erdogan Played Trump (Again) Turkey’s recalcitrant president won a White House platform to spout his views. The U.S. president got little in return. Foreign Policy
Impeachment
Tage der Wahrheit In der ersten öffentlichen Anhörung zur Ukraine-Affäre erklären Zeugen, wie zynische Weltpolitik gemacht wird. Und dass das alles nie ans Licht kommen sollte. Zeit
Die öffentlichen Anhörungen könnten Trump großen Schaden zufügen Der US-Präsident bezeichnet die öffentlichen Anhörungen als „Scherz“. Auch wenn die Chancen auf eine Amtsenthebung gering sind, entscheidend ist die Stimmung im Volk. Handelsblatt
Impeaching a president requires both a lens and a mirror House Democrats can’t simply look the other way at Trump’s actions and “get over it.” Washington Post
Wednesday’s Biggest Winners Might Have Been U.S. Diplomats Despite partisan bickering over the first public impeachment hearing into Trump’s behavior, foreign service officers lauded the performance of two of their own, William Taylor and George Kent. Foreign Policy
Trump exposed: A brutal day for the president As with Clinton and Nixon, impeachment puts private demons on public display. Politico
The System Was Blinking Red The first day of impeachment hearings showed Trump’s improper bullying of Ukraine setting off alarms throughout the government. The Atlantic
Tesla
Tesla ist die große Chance für die Hauptstadtregion Berlin und Brandenburg sollten die Herausforderung der Tesla-Investition entschlossen annehmen: Nicht naiv, aber neugierig und mit Mut. Tagesspiegel
Das Rennen beginnt Elon Musk will der Coolste, Schnellste, Innovativste sein. Seine neue Tesla-Fabrik bei Berlin ist genau die Herausforderung, die Deutschlands Autoindustrie jetzt braucht. Zeit
Demütigung aus den USA Elon Musks Plan, eine Riesenfabrik für Elektroautos bei Berlin zu bauen, düpiert die deutschen Konkurrenten. Doch er ist gut für den Standort Deutschland. Süddeutsche Zeitung
Angriff im Heimatmarkt Für die deutschen Autohersteller wird der Wettbewerb noch schwieriger, wenn Tesla in Brandenburg eine große Fabrik baut. Ein Selbstläufer ist das Projekt allerdings nicht – Tesla muss sich auf einen harten Wettkampf einstellen. FAZ
Teslas Fabrik-Pläne sind eine Provokation Der Elektroauto-Hersteller will seine neue Giga-Fabrik bis Ende 2021 direkt vor die Nase der deutschen Hersteller bauen. Doch Elon Musk hat oft schon mehr versprochen als er halten konnte. Rheinische Post
Goldenes Lenkrad für Berlin Elon Musk ist immer wieder für eine Überraschung gut. Börsen-Zeitung
Viel Euphorie Die Reaktionen darauf, dass Tesla ein neues Werk in Brandburg bauen will, sind überschwänglich. Mal schauen, was davon wirklich bleibt. Bonner General-Anzeiger
Mehr Marslandung für Deutschland Dass Elon Musk nach Brandenburg kommt, ist gut. Er trifft auf ein Hightechland voller Ingenieure, das Angst hat, beim Klimaschutz zu verlieren. taz
Elon Musk lässt den deutschen Wirtschaftsminister alt aussehen Riesenfreude über die «Gigafabrik» von Tesla in Deutschland: Mehrere tausend Arbeitsplätze will der Unternehmer Elon Musk im Umfeld Berlins schaffen. Seine Ankündigung zeigt einmal mehr: Unternehmerinitiative schlägt die industriepolitischen Wunschträume von Bürokraten. NZZ
Der Utopist Dieser Mann will mehr, als das Leben von Verbrauchern angenehmer und einfacher zu machen: Elon Musk will die Welt verändern und die Menschheit retten. Ein Porträt. Berliner Zeitung
„Jetzt sind wir endlich dran“ In Brandenburg soll Teslas neue Fabrik entstehen. Die Bewohner von Grünheide schwanken zwischen Vorfreude und Skepsis. Ihnen wird nicht zum ersten Mal Hoffnung gemacht. Zeit
So viel deutsche Technik steckt in einem Tesla Auch ohne Werk in der Bundesrepublik entwickeln sich die Modelle des US-Elektroautobauers schon seit Jahren immer mehr zu „deutschen“ Pkw. Mindestens 36 deutsche Tesla-Zulieferer zählte die Wirtschaftswoche im vorigen Jahr. Süddeutsche Zeitung
Konjunktur
Deutschland schrammt an einer Rezession vorbei Im dritten Quartal diesen Jahres wächst die deutsche Wirtschaft wieder und entgeht knapp einer Rezession. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr ein Wachstum von 1,5 Prozent – 2019 wird es wohl nur zu einem halben Prozent reichen. Süddeutsche Zeitung
Stell dir vor, es ist Rezession, und keiner kriegt’s mit Die deutsche Wirtschaft entgeht im dritten Quartal nur knapp einer technischen Rezession. Trotz Konjunkturkrise boomt der Arbeitsmarkt unbeirrt. Wie passt das zusammen? Wirtschaftswoche
America’s yield curve is no longer inverted So, no need to worry about recession? Hmm, maybe Economist
Museum der Moderne in Berlin
Maßlose Größe bei konzeptueller Armut Anstatt sich mit zeitgemäßen Fragestellungen auseinanderzusetzen, verstört das geplante Museum der Moderne mit unangenehmer Breitschultrigkeit – und hohen Kosten. Süddeutsche Zeitung
Wie Berlin sich alles verbaut Heute wird über die Finanzierung des Museums der Moderne entschieden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages darf diesen Plan nicht einfach durchwinken. FAZ
Ein völlig falscher Plan und viel zu teuer Kulturstaatsministerin Monika Grütters will 450 Millionen Euro für das geplante Museum der Moderne am Kulturforum. Nikolaus Bernau rät, das Vorhaben gründlich zu prüfen und schlägt eine Alternative vor. Berliner Zeitung
Kultur und ihre Kosten Wenn für die Kultur gebaut wird, explodieren oft die Kosten. Nicht nur in Berlin versperren irre Summen den Blick auf das Wesentliche dahinter. Tagesspiegel
Koste es, was es wolle Vor fünf Jahren fiel der Beschluss, in Berlin ein Museum der Moderne zu bauen. Die voraussichtlichen Kosten haben sich seitdem mehr als verdoppelt. Peter Raue, Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Vereins der Freunde der Nationalgalerie, hält die Kosten für gerechtfertigt und notwendig. InfoRadio
… one more thing!
Fenster auf nach Westen – Weissrussland sucht sich vorsichtig aus der russischen Umklammerung zu lösen Die Stimmung zwischen Minsk und Moskau war auch schon besser. Nicht nur streitet man sich um Öl und Geld. Seit Putin den Nachbarn in eine Union einbinden möchte, geht Lukaschenko auf Distanz und lässt an der weissrussischen Identität arbeiten. NZZ
Leitartikel
Versprechen einlösen Die Bundesregierung hat mit zwei Milliarden Sondervermögen lediglich die Ganztagsbetreuung für Grundschulen finanziell angeschoben und muss nun mit den Ländern weitere Schritte vereinbaren. Frankfurter Rundschau
Mein lieber Herr Gesangsverein! Olaf Scholz will Männervereinen die Steuerprivilegien entziehen. Wer Frauen ausschließe, verdiene keine Vorteile vom Staat. Ach wäre die Welt endlich gendergerecht! Dann müssten auch Schwulensaunen und Nagelstudios sich gegen Diskriminierungsvorwürfe wehren. Die Welt
Einladung an Hacker Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigt, dabei aber die sensibelste Stelle außer Acht gelassen. Darunter müssen nun die Patienten leiden. Süddeutsche Zeitung
Weniger ist nicht mehr Das Experiment von Microsoft zur Vier-Tage-Woche hat auch hierzulande Interesse geweckt. Werden wir wirklich produktiver, wenn wir weniger arbeiten? Und wie viel weniger darf’s denn sein? FAZ
Das Tesla-Versprechen Elon Musk, das ist personifizierte Science-Fiction. Ein Erfinder, ein Visionär, einer, der Träume wahr werden lässt. Bild
„Nach 16 Stunden Arbeit gehe ich nach Hause“ Debatten, Abstimmungen, Pressekonferenzen: In der vergangenen Woche brachen zwei Politiker im Bundestag zusammen. Ein Abgeordneter berichtet über seinen Arbeitsalltag. Zeit
No Country for Old Presidents Biden or Bloomberg would be older at the end of his term than Nixon when he died. Wall Street Journal