Soli, Impfpflicht, Tempolimit, Grüne, Brexit, USA & Daimler

Soli

Ausgenutzte Solidarität Die große Koalition behauptet, zu der bloß teilweisen Abschaffung des Soli gebe es keine Alternative. Das stimmt nicht. FAZ

Wenn Politiker über zu viel Steuergeld verfügen, droht Verschwendung Der Soli ist für die meisten Zahler abgeschafft. Das ist gut so. Denn der Bundeshaushalt ist keine gesamtgesellschaftliche Spardose. Tagesspiegel

Soli fast weg, aber Applaus bleibt aus Der Soli verschwindet ab 2021. Für 90 Prozent der Steuerzahler. Ist das nun eine Mega-Entlastung oder Hilfe für Olaf Scholz beim SPD-Vorsitz? Darüber lässt sich streiten. ZDF.de

Ungerecht, belastend, fragwürdig Die Koalition hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent abgeschafft, Reiche und Unternehmen müssen ihn weiterzahlen. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und wirtschaftspolitisch unsinning. Tagesschau.de

Krumme GroKo-Tour mit dem Soli Der Soli fällt – aber nicht für alle. Was der Bundestag gestern mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen hat, ist ein Verfassungsbruch mit Ansage. Merkur.de

Der Soli ist bald Geschichte. Aber warum kann man bei der Abschaffung nicht einfach mal konsequent sein? Lange hat es gedauert, jetzt haben sich die Befürworter des Soli-Endes (fast) durchgesetzt. In Zukunft ist die Abgabe zum Aufbau-Ost eine verkappte Reichensteuer. Populisten mögen das begrüßen, Anhänger einer gerechten Steuergestaltung sicher nicht. Südkurier

Verschnaufpause Das ist gerade noch einmal gut gegangen. Zumindest vorerst. Denn an den grundlegenden Problemen hat sich nichts geändert. Börsen-Zeitung

Was die Wirtschaft jetzt braucht Deutschland entgeht knapp der Rezession. Jetzt muss die Bundesregierung für Wachstum sorgen – durch Entlastungen für die breite Masse und für Unternehmen. Süddeutsche Zeitung

Impfpflicht

Risiken und Nebenwirkung Besser als die Impfpflicht wäre es, wenn Bund und Länder einfach die Kürzungen im Gesundheitsdienst rückgängig machen würde. Frankfurter Rundschau

Das Impfen muss für alle leichter werden 95 Prozent der Bevölkerung sollen gegen Masern geimpft sein, ja. Ob das mit der Impfpflicht erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Tagesspiegel

Das kleinere Übel Immer noch infizieren sich in Deutschland zu viele Menschen mit Masern, der Krankheitsverlauf kann tödlich enden. Das sollte jeden wachrütteln, den eigenen Impfschutz und den seiner Kinder zu überprüfen. Bonner General-Anzeiger

Zwang zur Vernunft Ab März 2020 wird die Masernimpfung für Kita, Schule und Tagespflege verpflichtend. Gut so! Anders geht es ja offenbar nicht. taz

Tempolimit auf Autobahnen

Autobahnen sind für alle da – nicht nur für Raser Deutschland sollte von den Niederlanden lernen und die Geschwindigkeit auf Autobahnen begrenzen – obwohl selbst der niederländische Ministerpräsident von einer „beschissenen Maßnahme“ spricht. Süddeutsche Zeitung

Bremsen für den Fortschritt In den Niederlanden gilt bald ein Tempolimit von 100 km/h auf allen Autobahnen. Ein drastischer Schritt, „beschissen“, sagte Ministerpräsident Rutte. Tatsächlich ist das ein Glücksfall – auch für Deutschland. Spiegel

Pro und Contra -Tempo 100 in den Niederlanden – und bei uns? Was ein Tempolimit bringen würde: Auf niederländischen Autobahnen nur noch Tempo 100 – diese Nachricht lässt auch in Deutschland den Streit um Höchstgeschwindigkeiten wieder aufflammen. Was für und was gegen ein Tempolimit spricht. stern

Grüne

Der Grünen-Parteitag ist die Bewährungsprobe für Habeck und Baerbock Die Partei ist erfolgreich wie nie. Doch die eigentliche Aufgabe für ihr Führungsduo steht aus: die Grünen in die Regierung zu führen. Handelsblatt

Neue Einigkeit: Grüne haben von den Konservativen gelernt Vor dem Parteitag der Grünen geht es zwischen Fundis und Realos so friedlich zu wie noch nie. Diese neue Geschlossenheit honorieren auch die Wähler. Augsburger Allgemeine

Ein Kügelchen Sprengstoff Für Alt-Grüne ist es eine Glaubensfrage, für Tim Demisch einfach nur Politik: Wie ein 19-Jähriger mit einem Antrag den Homöopathie-Streit bei den Grünen auslöste. Zeit

Die doppelten Maßstäbe der Grünen bei der Wissenschaft Die Grünen berufen sich auf Erkenntnisse der Wissenschaft, wenn es ums Klima geht. Warum lehnen sie deren Ergebnisse aber bei Gentechnik, Impfpflicht oder Kernkraft ab? Tagesspiegel

Was ist vom Grünen-Hype übrig? Bei der Europawahl gepunktet, bei der Landtagswahl in Thüringen beinahe an der Fünfprozenthürde gescheitert: Wie geht die Grünen-Spitze in den Parteitag? Spiegel

Die grüne Lust an der Macht Ein „Green New Deal“ für Europa? Sollten die Grünen bei der Bundestagswahl 2021 gut abschneiden, steigen die Chancen für eine Wende in der Klimapolitik. Ab diesem Freitag treffen sie sich zum Parteitag in Bielefeld. Deutsche Welle

Brexit

Johnson lässt von der Leyen sitzen – aus Angst vor „Brüssel-Hörigkeit“ Der britische Premier Boris Johnson weigert sich beharrlich, einen EU-Kommissar zu nominieren – womit er ganz klar gegen die Vereinbarung zur Brexit-Verlängerung verstößt. Sich an seine Zusage zu halten, wäre für ihn aber dennoch gefährlicher. Die Welt

Ohne London Die Regierung von Boris Johnson will keinen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Das käme auch einer Farce gleich – zudem ist die rechtliche Grauzone weniger grau, als es den Anschein hat. FAZ

Briten-Blockade bei der Zusammenstellung der EU-Kommission Die europäische Politik ist längst ins Stocken geraten. Da immer noch nicht klar ist, wann Großbritannien nun in der Lage ist, seinen Austritt aus der Union zu organisieren, bremst das Vereinigte Königreich zunehmend die Gemeinschaft aus Bonner General-Anzeiger

USA

Von der Ukraine-Affäre zum Trump-Skandal Dem Präsidenten Amtsmissbrauch nachzuweisen, fällt den Demokraten leicht. Seriöse Zeugen gibt es genug. Die Frage ist, wer ihnen zuhört. FAZ

Ein bisschen Anstand kehrt zurück nach Washington Die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump sind bislang ein gutes Beispiel für demokratische Institutionen – und im Ton ganz anders als das, was Trump so twittert. Frankfurter Rundschau

Im Schatten des Machtkampfes Die Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sind zu Recht ein Medienspektakel. Gleichzeitig verdrängen sie die anderen Dramen des politischen Alltags. Zeit

Democrats want impeachment hearings to change opinions on Donald Trump That will be difficult Economist

Obama, Bush, Clinton, Carter: Declare a National State of Emergency on Hate The four former presidents need to claim the moral high ground their successor has forfeited, and bring together a citizens‘ assembly of Americans—a National Summit on Hate and Democracy. Newsweek

Impeachment Is Redeeming the Blob The U.S. foreign-policy establishment is responsible for countless woes—but the impeachment proceedings prove parts of it are better than others. Foreign Policy

‚Act like a stiff’: To fight impeachment, Trump tries to look presidential Facing impeachment hearings designed to end his presidency, Trump appears to be accepting aides’ pleas to be more boring. Politico

Daimler

Daimlers Progrämmle Daimler sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert. Das erfordert eine klare Strategie für die Zukunft. Doch davon war auf dem Investorentag nichts zu erkennen. FAZ

Källenius braucht Zeit, um Daimler zu sanieren Der Daimler-Chef geht den Wandel mit Härte und Bedacht an. Doch ein Dickschiff wie Daimler lässt sich nicht von heute auf morgen sanieren. Handelsblatt

Für Daimlers Zulieferer brechen schwere Zeiten an Daimler muss sparen – und will jetzt die Kosten drücken. Der geplante Personalabbau steht für viele im Fokus. Dabei dürfte es auch für die Zulieferer nicht einfach werden. Wirtschaftswoche

Etwas mehr Musk, bitte Daimler-Chef Ola Källenius will Milliarden sparen und Jobs streichen. Doch was er damit konkret erreichen möchte, sagt er nicht. Dabei wäre ein klarer Kurs und ein bisschen mehr Mut bitter nötig. Spiegel

Strom, Schweiß und Tränen Die Klimawende zwingt Daimler auf einen rigorosen Sparkurs – ein Fanal, meint Matthias Schmidt. Stuttgarter Zeitung

Selbst der Daimler-Chef rechnet mit Einbußen bei seinem Gehalt Dass auch bei Daimler gespart werden muss, war schon einige Zeit klar. Doch der Plan des neuen Chefs Ola Källenius, um die Kosten zu senken, fällt drastisch aus. Jede zehnte Führungskraft muss gehen. Auch der Daimler-Chef will einen Sparbeitrag leisten. Die Welt

… one more thing!

Vor allem Alte und Westdeutsche zunehmend überschuldet Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform hat festgestellt, dass die Zahl überschuldeter privater Verbraucher erstmals seit fünf Jahren wieder leicht gesunken ist. Einzelne Gruppen und Regionen stechen aber negativ heraus. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Der deutsche Wutbürger soll sich mal beruhigen Ermittlungspannen, Steuerschlupflöcher, fehlende Kita-Plätze: Die Liste der Missstände, die als Beleg für ein angebliches „Staatsversagen“ in Deutschland herhalten müssen, ist lang. In anderen Ländern wäre der Vorwurf rational. Bei uns ist er nur absurd. Die Welt

Die GroKo der Steuer-Trickser! DAS würde die Große Koalition wohl gerne lesen: „Der Soli ist weg: DANKE GroKo!“ Aber: Es wäre glatt gelogen! Bild

Wollen oder können die Grünen die Marktwirtschaft nicht begreifen? Beim Parteitag der Grünen soll es auch um Wirtschaftspolitik gehen. Immerhin: Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft ist drin, allerdings ist der Entwurf des Bundesvorstands auch interventionistisch und kleinteilig. Wirtschaftswoche

Johnsons Signal Wahlkampf ist offenbar wichtiger als internationale Verpflichtungen. Boris Johnson zeigt der EU ein weiteres Mal, was er von ihr hält – keine guten Aussichten für die künftige Zusammenarbeit. FAZ

Der Blender und der Spalter Die beiden Präsidenten umschmeicheln sich bei ihrem Treffen nach Kräften, doch am Ende ist keines der schwerwiegenden Probleme auch nur im Ansatz gelöst. Süddeutsche Zeitung

Gefährliche Monopole Fehler bei Google legen Netflix, Amazon, World und Warcraft und viele Dienste lahm. Deutschland ist den Internetmonopol schutzlos ausgeliefert. Frankfurter Rundschau

Trump and His Party of Pollution Environmental destruction may be their biggest legacy. New York Times

Who will win the media wars? Disney’s new streaming service and the media wars Economist

Steve King Mixed Up His Soros and His Whistleblower Conspiracy Theories The Iowa Republican circulated disinformation in a now deleted tweet. Mother Jones

The ’60s tore my family apart. Acid made it worse. The decade has been dead for 50 years this January. It’s long past time to bury it for good. Washington Post