Bundestagswahl , Terror, Fall Akhanli & Donald Trump

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Bundestagswahl

Deutschland kann Gegenwart – aber auch Zukunft? Den Bürgern geht es zu gut, um eine tiefe Unzufriedenheit mit der Regierung zu entwickeln. Die ökonomische Basis des Landes ist stark, aber bei den Zukunftstechnologien stehen wir schlecht da. Die Welt

Seehofers Verwirrspiel Mit dem Begriff Kontingent statt Obergrenze versucht der CSU-Chef, den Flüchtlingsstreit mit der CDU zu lösen. Doch so einfach kommt er aus diesem Konflikt nicht raus. Zeit

Schröder hilft Merkel Angela Merkel will im Ruhestand nicht den Schröder machen. Sie hat ein anderes Amtsverständnis als er. FAZ

Schröders „Privatsache“ mit Putin ist nicht privat Dass der Ex-Kanzler für einen russischen Staatskonzern arbeiten will, schlägt doch noch hohe Wellen. Nur die Linke findet den entspannungspolitischen Aspekt der Sache ganz prima. Die Welt

Wenn die AfD raunt Die selbsternannte Alternative für Deutschland versucht mit Angst vor Flüchtlingen Wahlkampf zu machen. Frankfurter Rundschau

Das Wunschdenken der AfD Die AfD stellt sich eine Lösung der Flüchtlingskrise binnen weniger Tage vor. Das könnte jedoch schwierig werden. Doch wie sieht der Vorschlag überhaupt aus? FAZ

Warum schweigt die Linke zu Kuba und Venezuela? Ob Castro in Kuba oder Maduro in Venezuela: Die Linke tut sich schwer bei der Distanzierung von Lateinamerikas verbliebenen Diktaturen. Dabei gibt es in der Region erfolgreiches Regieren jenseits der Extreme. Die Welt

„Es wird sich ja eh nichts ändern“ So sehr sich die Parteien auch bemühen: Etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten wird sie voraussichtlich trotzdem nicht wählen. Warum? Und wer sind die Nichtwähler? Süddeutsche Zeitung

Immer ist von Sex die Rede Die Wahlplakate scheinen ein geheimes, nie offen ausgesprochenes Thema zu haben: Es geht um Sex – wenn auch nicht auf den ersten Blick. Frankfurter Rundschau

Terror

Ende einer Jagd Vier Tage hat die Polizei nach dem Attentäter von Barcelona gesucht. Am Montagnachmittag hat sie ihn gefunden und erschossen. Spanien atmet auf. Dennoch bleiben Fragen. Handelsblatt

Gewalt ist keine Religion Religionsfreiheit ist nur in einer demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung möglich. Das gilt auch für den Islam. Die religiösen Autoritäten sollten im Angesicht des Terrors Position beziehen. FAZ

Der Terror kann Spanien nichts anhaben Nach dem Attentat von Barcelona wird sich die offene Haltung gegenüber Muslimen im Land kaum ändern. Doch die Politik hat einen entscheidenden Fehler gemacht. Süddeutsche Zeitung

Die letzten Gefechte Der IS steht unter Druck wie noch nie: Vier Armeen rücken im Nahen Osten gegen die Terrormiliz vor. Es gibt Geländeerfolge, doch die härtesten Kämpfe stehen noch bevor. Zeit

Fall Akhanli

Die Türkei lässt Doğan Akhanlı nicht los Der deutsche Schriftsteller, der einst Türke war, wurde von der Justiz seines Vaterlandes nun sogar in Spanien eingeholt. Das ist absurd – und die Fortschreibung eines bizarren Schicksals. Süddeutsche Zeitung

Einigkeit gegen Erdogan gefragt Bisher steht Berlin im Konflikt mit Erdogan fast alleine. Die EU hat keine gemeinsame Linie, die Nato bisher kein großes Interesse an einer eigenen Rolle. Das muss sich ändern. Stuttgarter Zeitung

Offener Missbrauch Erdogan missbraucht die internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Bald wird seinem Regime niemand mehr trauen. Es ächtet nicht seine Gegner – nur sich selbst. FAZ

Die Praxis von Interpol muss auf den Prüfstand Die Verhaftung von Dogan Akhanli offenbart lasche Kontrollmechanismen der internationalen Polizeibehörde. Ihre Praxis muss untersucht werden. Sonst wird es weitere Fälle wie den des deutsch-türkischen Autors geben. Die Welt

Reformfall Interpol Es ist unerträglich, wenn türkische Geheimdienstmitarbeiter Druck auf Erdogan-Gegner ausüben und die Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten diesen Druck dann auch noch unterstützen. Bonner General-Anzeiger

„Hier geht es nicht mehr um Strafverfolgung“ Ilias Uyar ist der Anwalt von Dogan Akhanli, dem Schriftsteller, der von Interpol in Spanien festgenommen wurde. Ein Gespräch über die Motive der Türkei und darüber, wie es nun weitergeht. FAZ

So funktioniert Interpol Die größte Polizeiorganisation der Welt hilft, dass Straftäter auch im Ausland nicht davonkommen. Doch warum landen immer wieder Unschuldige auf der Fahndungsliste? Süddeutsche Zeitung

Donald Trump

Der selbsternannte Problemlöser und sein Rückzug vom Abzug Vollmundig hatte Donald Trump angekündigt, in Afghanistan alles besser zu machen. Doch mit seiner geplanten Aufstockung der Truppen bricht Amerikas Präsident nun ein Wahlkampf-Versprechen. FAZ

Amerikas ungeliebter Krieg geht weiter Komplette Kehrtwende in der Afghanistan-Politik: Donald Trump führt den Krieg weiter. Aber nun im Verborgenen, um dem Gegner keine Anhaltspunkte zu geben. Wird Amerika den neuen Kurs unterstützen? Handelsblatt

Willkommen in der Realität Donald Trumps vager Plan für Afghanistan ist ein Sieg der Generäle – und eine späte Niederlage für Steve Bannon. Bei seinen Wählern dürfte ihm die Entscheidung schaden. Zeit

Fingerzeig auf den Finsterling im Weißen Haus? An diesem Montag werden viele Amerikaner Zeugen eines Spektakels: totale Sonnenfinsternis. Die Himmelserscheinung ist Anlass für Spekulationen: Deutet sie auf Donald Trumps Aufstieg oder Ende hin? FAZ

Trump’s Afghanistan Plan: No Timeline for Exit Despite prime-time billing for the president’s announcement, Americans heard a familiar argument about extending the war in Afghanistan. The Atlantic

Pakistan terrorism crackdown ’necessary‘ to Trump’s Afghanistan strategy Threats of pressure to get Islamabad on board with defeating the Afghan Taliban mark a potential break from the softer approach adopted under Bush and Obama. Politico

Bannon’s departure may harm U.S. foreign policy Steve Bannon made many enemies during his stormy seven-month tenure at the White House. Reuters

Why Bannon Had to Go In many, if not most, US administrations, some figure emerges who convinces the press that the president simply couldn’t function without him. But, as the dismissal of White House Chief Strategist Stephen Bannon has once again shown, such fixtures of the modern presidency are almost never indispensable. Project Syndicate

…one more thing!

Polens Regierung betreibt verantwortungslose Geschichtspolitik Die Reparationsforderungen der polnischen Regierungspartei sind völkerrechtlich abwegig und perfide: Um von aktueller Kritik abzulenken, kocht man in Warschau alte nationale Emotionen gegen Deutschland wieder auf. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Alle können mit allen koalieren – Eine Stärke unserer Demokratie Früher war Demokratie kerniger und heute ist sie langweilig? Dass heute alles möglich ist und politischer Streit meist gesittet ausgetragen wird, lässt manchen zum Nostalgiker werden. Doch dieser nostalgische Blick trügt. Die Welt

Erdogan hat jedes Maß verloren Der Fall Akhanli zeigt erneut: Die Türkei muss als das behandelt werden, was das Land derzeit ist – ein Unrechtsstaat. Frankfurter Rundschau

Trump erträgt keinen Strippenzieher neben sich Auch deshalb hat er seinen Chefstrategen Bannon gefeuert. Gleichwohl ist es gut: Der Extremist hätte nie politische Verantwortung tragen dürfen. Süddeutsche Zeitung

Erinnerung mit dem Holzhammer Es war nicht zu erwarten, dass jeder Flüchtling, der in Deutschland Schutz sucht, sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Bild

Mieten lassen sich nicht bremsen Manche Annoncen nehmen geradezu unverschämte Ausmaße an. Doch die Erwartungen, die manche mit der Mietpreisbremse verbinden, sind völlig überzogen. FAZ

Klare Marschrichtung, holpriger Start Sinkende Zustimmung, erste Skandale – der Start von Präsident Macron verlief nicht ideal. Jetzt muss er beweisen, dass er Reformen durchsetzen kann Tagesspiegel

Macron’s hopes of grand euro bargain are misplaced French president risks undermining his programme for economic reform at home Financial Times

What Will Trump Do to American Workers? Pay less attention to taxing and spending, more to power. New York Times

Enough is Enough The man in the White House is reckless and unmanageable, a danger to the Constitution, a threat to our democratic institutions. No one can sit on the sidelines now. It’s time for Republicans to show some spine. Los Angeles Times

Without Bannon, Will Trump Become Hillary-Lite? ‘Without Bannon, you have mostly bankers, generals, and liberal Democrats in the White House.’ Newsweek

Will the Nation Succeed After Charlottesville Where Donald Trump Failed? ‘The divisions are now as physical as they are emotional and intellectual’ Time

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