CDU, Corona, Homeoffice, Russland & USA

CDU

Merz reiht sich ein Erst forderte Friedrich Merz für sich ein Ministerium und irritierte selbst Mitstreiter. Zwei Tage nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz gibt er nun klein bei – in Form eines Briefs an die Parteimitglieder. Süddeutsche Zeitung

Nur mit Merz Findet Merz seinen Platz in der CDU nicht, finden ihn auch viele Wähler nicht, die zwischen CDU, FDP und AfD schwanken. Aber Merz verlangt das Unmögliche. Damit leistet er seinen Anhängern einen Bärendienst. FAZ

Merz lenkt ein – ein bisschen Friedrich Merz ruft nun doch zur Unterstützung für den neuen CDU-Chef Laschet auf. Für viele Delegierte aber dürfte das zu spät kommen. taz

Hilft Söder Laschet? Der CSU-Chef scheint dem CDU-Chef bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt lassen zu wollen, weil der Bayer nach Merkels Rücktritt einen schwächeren Zuspruch von Wählerinnen und Wählern fürchtet. Frankfurter Rundschau

Warum sich Laschet vor dem Scharping-Moment fürchten sollte Laschet hat den CDU-Vorsitz gewonnen, gesiegt hat er noch nicht. Eine Warnung sollte ihm ein Blick in die SPD-Geschichte sein. Tagesspiegel

Is Armin Laschet Too Gemütlich? Angela Merkel’s most likely successor is promising continuity with her style of politics — but that may not be up to him. Foreign Policy

Corona

Was für Schnelltests spricht Über Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen werden viele Worte verloren – zu viele. Mit allgemein verfügbaren Schnelltests ließe sich so viel mehr erreichen. FAZ

Schwerwiegende Freiheitseingriffe müssen im Bundestag debattiert werden Parlamentarische Repräsentation sichert auch die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen. Bei der Diskussion über Eingriffe in Freiheitsrechte stimmen aber die Verhältnisse nicht mehr. Handelsblatt

Der Staat war nie weg Wer seine stille Präsenz in Normalzeiten nicht sieht, muss nun erschrecken: In der Pandemie treten Funktionen des Staats hervor, die zuvor bloß weniger erkennbar waren. Zeit

Freiheit für geimpfte Bürger! Außenminister Heiko Maas legt mit seiner Forderung nach Lockerungen für Geimpfte gewollt oder ungewollt den Finger in eine Wunde der Bundesregierung. Die Debatte kommt genau zur rechten Zeit. Wirtschaftswoche

Lockdown-Verlängerung zeichnet sich ab Bund und Länder ringen um verschärfte Corona-Maßnahmen. Unternehmen und Selbständige sollen stärker entlastet werden. Süddeutsche Zeitung

Industrie warnt vor Lockdown der Produktion: „Grenzt an Harakiri“ Unternehmer setzen auf Sicherheitskonzepte in den Anlagen und fürchten massive gesamtwirtschaftliche Schäden. Einen Homeoffice-Zwang lehnen sie ab. Handelsblatt

Homeoffice

Arbeitsverweigerung Die Pläne des Arbeitsministeriums für das Homeoffice sind rein stimmungsgesteuert – und untergraben damit das Vertrauen in die gesamte Infektionsschutzstrategie. FAZ

Michael Müllers Kritik an deutschen Unternehmern ist dreist Bei seiner Klage über den Mangel an Homeoffice-Angeboten unterschlägt der Regierende Bürgermeister die eigenen Schwächen als größter Arbeitgeber in Berlin. Berliner Zeitung

Die Forderung nach einer Homeoffice-Pflicht ist paradox Reflexartig lehnen Verbände die diskutierte Pflicht zum Homeoffice während der Pandemie ab. Nun drohende Betriebsschließungen sind eine Riesengefahr für das Land, warnt Familienunternehmer Lutz Goebel. Handelsblatt

Der Staat bekommt es selbst nicht hin Bund und Länder diskutieren über neue Coronaregeln. Auch über eine Homeoffice-Pflicht. Dabei schickt gerade der Staat Mitarbeiter bislang selten ins Homeoffice: In vielen Ämtern und Behörden regiert die Präsenzkultur. Wirtschaftswoche

Russland

Putins Wettbewerb Der Kreml sieht den Fall Nawalnyj als Teil einer Konkurrenz mit dem liberalen Westen. Das sollte man in Deutschland ernst nehmen. FAZ

Nawalny hat Putin vorgeführt Der Präsident tut seinen Kritiker gerne als unwichtigen Niemand ab. Doch mit der Festnahme am Flughafen konnte nun jeder sehen, für wie gefährlich der Kreml den Oppositionspolitiker hält. Süddeutsche Zeitung

Gegenüber Russland muss der Westen jetzt einig sein Wladimir Putins Regierung setzt jedes Mittel ein, bis hin zu gezielten Tötungen. Mit Joe Bidens Amtsantritt ist nun auch die Zeit für eine neue deutsche Haltung zu Moskau gekommen. Die Welt

Wenn nur gute Geschäfte mit dem Kreml zählen Die Bundesregierung schreckt im Fall Nawalny vor einer angemessenen Antwort zurück. Das ist ein fatales Signal. Tagesspiegel

Logik der Autokraten Der Umgang mit Oppositionellen wie Nawalny ist keine russische Spezialität. Auf lange Sicht schwächen sich autokratische Regimes damit. taz

Unterdrückerstaat Mit der Festnahme Alexei Nawalnys gleich nach dessen Rückkehr hat der russische Machtapparat seine Zähne gezeigt. Doch mit diesem Vorgehen verrät das Putin-Regime seine Angst: Es sieht in Nawalny seinen gefährlichsten Gegner. NZZ

USA

Von der Gier der Trumps Staatsanwälte vermuten, dass Donald Trump und Freunde sich an Feierlichkeiten zur Amtseinführung des Präsidenten 2017 bereichert haben. Verdächtig sind vor allem sehr hohe Rechnungen eines eigenen Hotels. Süddeutsche Zeitung

Man möchte nicht in Joe Bidens Schuhen stecken Endlich verzieht sich der Möchtegern-Autokrat Donald Trump. Sein Nachfolger erbt eine fundamental gespaltene Bevölkerung – und steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Zeit

QAnon Is Destroying the GOP From Within Until last week, too many in the Republican Party thought they could preach the Constitution and wink at QAnon. They can’t. The Atlantic

Rotten to the Core? How America’s Political Decay Accelerated During the Trump Era Foreign Affairs

Washington Must Treat White Supremacist Terrorism as a Transnational Threat After the Capitol attack, the U.S. government needs to recognize racist extremists as a national security risk and create a high-level counterterrorism czar to disrupt their financing and dismantle their networks. Foreign Policy

…one more thing!

Ringen um einen starken Euro Die EU-Kommission will die globale Bedeutung der Gemeinschaftswährung erhöhen und Europa besser gegen US-Sanktionen schützen – ein brisantes Begrüßungsgeschenk für Joe Biden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Bismarck, Merkel und die königliche Entscheidungsfreiheit Der Wirtschaftsminister sagt, die Corona-Runde von Merkel und den Landeschefs sei ein „Erbstück aus der Bismarck-Zeit“. Das nährt den Eindruck, dass Merkel samt den Regierungschefs eine königliche Entscheidungsfreiheit ganz in Ordnung fänden. Die Welt

Die Pflicht zur Freiheit Niemand wird zur Impfung gezwungen werden. Aber ein Impfnachweis für bestimmte Gelegenheiten ist kein Teufelszeug, sondern ein Schritt zurück zur Normalität. FAZ

Das alte Lied der EU Im Fall Nawalny handelt die Europäische Union nach einem bekannten Muster. Erst sieht die EU zu, dann empört sie sich und geht danach zur Tagesordnung über. Frankfurter Rundschau

Die Macht der Sponsoren Der Umgang des Weltverbandes mit dem Turnier in Belarus war unerträglich. In diesen Momenten sollten Geldgeber den Einfluss nutzen, den sie im organisierten Sport haben. Süddeutsche Zeitung

Programmiere den Messenger so, dass Whistleblower ihn nutzen Whatsapp hat es mit seinen neuen AGBs zu weit getrieben. Immer mehr Nutzer installieren Alternativen. Eine davon hat sogar Edward Snowdens Segen. Tagesspiegel

‘The ambitions are New Deal scale’: why Joe Biden needs big, early victories Having won by projecting competence and renewal, the new president has a narrow window to get things done Financial Times

A historic alliance rekindled by Raphael Warnock and Jon Ossoff Many have likened the partnership of Georgia’s two new senators to the solidarity of Martin Luther King Jr. and Jewish leaders in the civil rights movement. Los Angeles Times

Who’s Radical Now? The Case of Minimum Wages Evidence has a well-known liberal bias. New York Times

Communities of Color Need Bottom-Up Jobs Plan Now To Rebuild After Pandemic Newsweek