Chemnitz, Rente, Brandenburg, Emmanuel Macron, Donald Trump & Mexiko

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Chemnitz

Eine bittere Erfahrung Grüne und SPD sind angesichts des AfD-Phänomens längst sprachlos. Aber auch die CDU findet kein Kraut, das dagegen gewachsen wäre, weder im Bund noch im Land. FAZ

Die Macht der falschen Nachrichten Für die Mobilisierung des rechtsextremen Mobs in Chemnitz spielen in den sozialen Medien verbreitete Gerüchte eine große Rolle. Frankfurter Rundschau

Sachsen ist nicht auf dem rechten Auge blind – aber Kretschmer übersieht eine bittere Wahrheit Obwohl Rechtsextreme in Chemnitz ihre Macht demonstrieren konnten, lobt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen „erfolgreichen Polizeieinsatz“. Es muss ein anderer Schluss gezogen werden. stern

Wer Sachse ist, muss oft eine Grenze ziehen Berliner Zeitung

Die aktuelle Zuwanderungsdebatte spielt den Rechten in die Hände Politiker, die die Augen vor rechter Hetze verschließen und mit der Angst vor Migration Stimmung machen, gefährden den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Süddeutsche Zeitung

Extremisten bekämpft man nicht mit Extremismus Die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland kann es nicht dulden, dass sich ein gewaltbereiter Mob auf den Strassen austobt. Doch sie muss bei ihrem Kampf Mass halten. Der Freistaat Sachsen wird nicht von «Nazis» bevölkert. Wer so daherredet, befeuert die Spaltung des Landes. NZZ

Ein Hauch von Weimar – Parallelen und Unterschiede Die Ausschreitungen von Chemnitz wecken Erinnerungen an die Weimarer Republik – zum Glück gibt es gravierende Unterschiede zu heute. Rheinische Post

Moment der Politisierung Die Generation der zwischen 1980 und 1990 Geborenen ist politisch kaum aktiv. Die beängstigenden Vorfälle von Chemnitz sollten das ändern. taz

„Wir müssen unser Land gegen die Rechten verteidigen“ Rassismus und Rechtsextremismus wurden in Sachsen zu lange verharmlost, sagt der stellvertretende Ministerpräsident. Die Übergriffe von Chemnitz erinnern ihn an die 90er. Zeit

Rente

Dieser Koalition fehlt es an Mut und Esprit Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Dienstagabend zusammengerauft. Aber der große Wurf ist von dieser Regierung nicht zu erwarten, die den Bürger heute entlastet, um ihn morgen wieder stärker zu belasten. Die Welt

Das Rentenpaket steht – Die GroKo schleppt sich zum nächsten Kompromiss Union und SPD einigen sich auf das Rentenpaket und die Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag. Doch das Koalitionsklima ist beschädigt. Handelsblatt

Wie die Rente wirklich gerettet werden könnte Die SPD erntet viel Kritik für ihren Vorschlag, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Zu Recht. Viel interessanter ist jedoch, was stattdessen geschehen müsste. Wirtschaftswoche

Brandenburg

Ein bisschen Nachdenklichkeit Nach einem Pharma-Skandal tritt die brandenburgische Gesundheitsministerin Golze zurück. Das belastet nicht nur die rot-rote Landesregierung, sondern auch den Ministerpräsidenten. FAZ

Die Linke verliert eine Hoffnungsträgerin In Brandenburg überzeugte Diana Golze bislang durch klare Haltung und schnörkellosen Stil. Wegen dieser Haltung tritt die Linken-Politikerin nun zurück. Süddeutsche Zeitung

Es ist etwas faul im Staate Brandenburg In einem Jahr wird in Brandenburg gewählt. Die Lage ist nach dem Pharmaskandal und dem Rücktritt der Gesundheitsministerin noch offener. Tagesspiegel

Der Rücktritt war längst überfällig Berliner Zeitung

Ein klarer Schnitt Auch wenn Golze die Aktenführung im Pharmaskandal nicht selbst verschlampt hat: Die Ministerin trägt die Verantwortung. Ministerpräsident Woidke muss sein Team nun schnell neu aufstellen – und einen Zukunftsplan für Brandenburg erarbeiten. Märkische Allgemeine

Das war zu spät, Frau Golze Wenn Diana Golze ernsthaft gehofft hatte, mit der Vorlage des Abschlussberichts der Taskforce einen ehrenvollen Abgang hinzubekommen, hat sie sich getäuscht. Lausitzer Rundschau

Emmanuel Macron

Macron wird zum angezählten Präsidenten Die heilen Zeiten des Politikers aus Frankreich, der alle anderen Länder und Krisen mit seiner Jugendlichkeit und seinem Elan überstrahlte, sind vorbei. Die Mühen der Ebene hinterlassen auch bei ihm ihre Spuren. Die Welt

Ramponiertes Image Macrons Ruf als Klimaretter wird von Hulots Rücktritt sehr beschädigt. Süddeutsche Zeitung

Schwierigkeiten für Macron Das Wort von der politischen Krise macht schnell die Runde. Dass Umweltminister Hulot irgendwann das Handtuch werfen würde, war klar. Doch der Zeitpunkt seines Abgangs bringt Emmanuel Macron in ernste Schwierigkeiten. Saarbrücker Zeitung

Großer Mann kleinlaut Mehr als ein Jahr ist der französische Präsident im Amt. Von seinen außenpolitischen Visionen ist nicht viel übrig geblieben. taz

Donald Trump

Spalte und herrsche Das Problem mit Donald Trump ist weniger, dass ihm partout keine würdigen Worte für den verstorbenen John McCain über die Lippen kommen. Es ist viel größer. FAZ

Grenzen der Wut Die Demokraten sollten keine Amtsenthebung inszenieren, die sich um Trumps Sexleben dreht. Es gibt eine demokratischere Möglichkeit als das Impeachment, den Präsidenten loszuwerden. Süddeutsche Zeitung

Trumps Friedensplan für Nahost – der «Deal of the Century» als Flop des Jahrhunderts? Als am US-Immobilienmarkt geschulter Mega-Dealmaker traut sich Präsident Trump zu, den Dauerkonflikt zwischen Israeli und Palästinensern in einem Handstreich zu lösen. Ob das angekündigte Vorhaben ein Erfolg sein wird, steht zu bezweifeln – allzu sehr hat seine Administration schon jetzt für Israel Partei genommen. NZZ

Diamonds are forever. Federal judges are the next-best thing. The Trump White House is churning out conservative judges like a well-oiled machine. Washington Post

Trump: If GOP Loses Midterms, Dems Will “Overturn Everything…Quickly, Violently” News & Guts

Mexiko

Mexikanischer Deal Amerika und Mexiko haben sich geeinigt, die deutschen Autohersteller können erst einmal aufatmen. Doch mit China wird solch ein einfacher Kompromiss schwierig. FAZ

Was Trumps Handels-Deal mit Mexiko bedeutet Der Anti-Freihandels-Präsident schließt plötzlich ein Handelsabkommen – mit Mexiko. Doch jetzt kommt es darauf an, was Kanada macht. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Süddeutsche Zeitung

Menetekel für die Weltwirtschaft US-Präsident Trump hat sich erstmals mit seiner bilateralen Handelsstrategie durchgesetzt. Die übrigen Wirtschaftsmächte müssen handeln. taz

…one more thing!

Auf dem Weg nach Osten Matteo Salvini hat sich mit Viktor Orbán verbündet, aus seiner Bewunderung für Wladimir Putin macht er keinen Hehl. Für die EU könnte das gefährlich werden. Zeit

Leitartikel

Was bitte sind „Normalbürger“, Frau Kramp-Karrenbauer? Heutzutage ist die Rede von Wutbürgern, Hutbürgern, besorgten Bürgern, verunsicherten Bürgern. Nun spricht die Generalsekretärin der CDU von „Normalbürgern“. Ein Versuch, diesen Politikersprech zu verstehen. Die Welt

Die Brandstifter von der AfD Die größte Gefahr geht nicht von denjenigen aus, die durch Chemnitz ziehen und den Hitlergruß zeigen. Sondern von der AfD, die versucht, diese Neonazis zu legitimieren. Süddeutsche Zeitung

Ist Einwanderung die bessere Entwicklungshilfe? Migranten als Fluchtursachenbekämpfer: 2016 betrugen private Rücküberweisungen aus Deutschland in die Herkunftsländer 17,7 Milliarden Euro. Tagesspiegel

Die Katastrophe als Katharsis Die digitale Zeitenwende ist unausweichlich und exponentiell schnell. Wir sind nicht Opfer, sondern können zu entschiedenen Tätern werden. Frankfurter Rundschau

Woran Afrika leidet Trotz Hunderter Milliarden Dollar Entwicklungshilfe gibt es in Afrika noch immer Misswirtschaft, Korruption und marode Infrastruktur. Die Regierungen müssen selbst handeln, um Investoren anzulocken. FAZ

„Wir brauchen starke Banken“ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bremst in der Debatte um Steuersenkungen und wirbt dafür, zwei global agierende deutsche Banken zu formen. Handelsblatt

What if Trump Did Actually Shoot Someone on Fifth Avenue? Your vote in the midterms matters, because Republicans in Congress won’t restrain the president’s excesses. New York Times

Tiger Woods‘ comments about President Trump are surprising to no one The other day, Tiger Woods became the latest athlete to be asked about President Donald Trump, a man he has known for years. Of course Tiger was asked about Trump. Everyone talks about Trump. Why should Woods be excluded? USA Today

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