Christian Wulff, Wahlkampf, FDP, Brexit, USA, Nordkorea & Abgasskandal

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Christian Wulff

Wulffs Ehrensold ist nicht mehr zeitgemäß Das Geld des Steuerzahlers soll ehemalige Bundespräsidenten eigentlich vor Nebentätigkeiten bewahren. Bei Christian Wulff aber kommt noch einiges oben drauf. Es wäre Zeit, die Gesetzeslage zu ändern. Die Welt

240.000 Euro Ehrensold sollten reichen Entweder Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten oder ein Berufseinkommen – beides geht nicht. Tagesspiegel

Expräsident ohne jeglichen Instinkt Altbundespräsident Christian Wulff zieht wieder einmal Ärger auf sich. Seine Tätigkeit für eine türkische Modefirma hat eine Debatte um den Ehrensold für frühere Staatsoberhäupter ausgelöst. Die bisherigen Regelungen sind modernisierungsbedürftig, meint Matthias Schiermeyer. Stuttgarter Zeitung

Die Sache mit dem Modelabel Wie er es auch anstellt, irgendwas ist immer. Nach Stress um einen Hauskredit und Ehewirbel soll er nun einen fragwürdigen Posten anstreben. taz

Wahlkampf

Merkels inhaltsbefreiter Sonnenschein-Wahlkampf Die Union präsentiert sich kurz vor der Bundestagswahl inhaltsleer wie selten. Was will sie wirklich erreichen? Die Wähler verdienen endlich Antworten. Süddeutsche Zeitung

Das deutsche Dösen In sieben Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Es gäbe so vieles, worüber sich gut streiten ließe. Aber das Land schläft vor sich hin – und die Parteien wollen nicht stören. Braucht es einen Weckruf? FAZ

Die Grünen stehen zu nah beim konservativen Lager Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU weist auf ein Problem der Grünen. Für Wähler von links wird die Partei unattraktiver. Süddeutsche Zeitung

Im VW-Land Groß ist die Aufregung um den Wechsel der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten ins CDU-Lager. Fast noch größer ist die Aufregung um Reden von Ministerpräsident Stephan Weil, die zuvor dem VW-Konzern vorgelegt wurden. Bonner General-Anzeiger

Die Niederungen von Niedersachsen Seilschaften, Freundschaftsdienste, Seitenwechsel – das scheinbar langweilige Bundesland wird immer wieder zum Schauplatz politischer Eklats. BZ

FDP

Liebesgrüße aus Mallorca Nun auch noch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Dabei gibt es schon genug Russlandversteher, die nicht verstehen wollen, dass Putin seine Politik gar nicht ändern will. FAZ

„Christian Lindner ist kein Putin-Versteher“ FDP-Chef Lindner will die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ hinnehmen. Im Interview erklärt der frühere Außenminister Klaus Kinkel die Russlandpolitik der FDP und welches Ziel sein Parteichef verfolgt. Wirtschaftswoche

Neue Russland-Politik mit der FDP Sanktionen lockern, Putin vor Gesichtsverlust bewahren und die Annexion der Krim zunächst einfach hinnehmen – die außenpolitischen Gehversuche des FDP-Spitzenkandidaten zeigen einen Abgrund Deutsche Welle

Die Krim liegt im Baltikum Warum der FDP-Chef die russische Annexion der Krim dulden will? Weil das im Kalten Krieg schon mit Litauern, Letten und Esten geklappt habe. taz

Brexit

Im Bann der Ideologen Die Hardliner haben die Briten in Geiselhaft. Jeder Kompromiss ist suspekt. Süddeutsche Zeitung

Taktieren bis zur letzten Sekunde Die britische Seite wirkt in den Brexit-Verhandlungen planlos. Dafür wird Regierungschefin May stark kritisiert. Allein: Niemand will sie auf ihrem Schleudersitz ablösen. Zeit

Keine Lösung im Streit ums Geld Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt kommen nicht vom Fleck. Premierministerin Theresa May will von einer 40 Mrd. Euro schweren Austrittsrechnung nichts wissen. Die Presse

Theresas Urlaubsfreuden Die britische Premierministerin Theresa May hat nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in diesem Jahr keine Gelegenheit, ihren Sommerurlaub zu genießen. Börsen-Zeitung

Was der Brexit London kosten könnte Großbritannien und die Europäische Union sind bei den Brexit-Verhandlungen noch nicht sehr weit gekommen. Mitten im Sommerloch gibt es nun Signale aus London, die Bewegung in die Sache bringen könnten. Es geht um die Frage, wie viele Milliarden Euro die britische Regierung für den Brexit zu zahlen bereit ist. Deutschlandfunk

USA

Das beste Mittel gegen Trump und Co. Die Coolness ist zu einem inhaltsleeren Modewort verkommen. Dabei war sie einst eine radikale Haltung gegenüber einer verdrehten und ungerechten Welt. Zeit, sie wiederzuentdecken. Tagesspiegel

Mit oder ohne Trump – am Ende gewinnen die Republikaner Was, wenn es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump kommt? Was, wenn sich die Republikaner von ihm abwenden? Selbst wenn – wir sollten uns nicht zu früh freuen, denn die Republikaner gewinnen trotzdem. Wirtschaftswoche

Der stille Ermittler Robert Müllers Untersuchung der Russland-Affäre nimmt Fahrt auf. Donald Trump geht weiter auf die Unterstützer des Sonderermittlers los. Dass der sich jetzt auch seine Finanzen vornimmt, kann er aber nicht verhindern. FAZ

Nordkorea

Keine Lösung in Sicht Sanktionen gegen Nordkorea haben das Regime bisher nicht dazu bewogen im Raktenstreit einzulenken Frankfurter Rundschau

Es bleibt nur die Hoffnung auf einen Kollaps Der Uno-Sicherheitsrat hat die Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea drastisch verschärft – ein diplomatischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump. Kim Jong-Un ist auf diese Weise aber nicht zu stoppen. Handelsblatt

Das Problem Nordkorea muss vor allem China lösen Das Bruttosozialprodukt der kommunistischen Diktatur ist jammervoll, die Bevölkerung ausgehungert. Das einzige, was Kim Jong-un Macht verleiht, sind die Nuklearwaffen. Das macht ihn unberechenbar. Die Welt

Statt Nordkorea zur Kooperation zu bewegen, haben die Sanktionen ein Paradoxon hervorgebracht Der Beschluss des Sicherheitsrats vermag die Uneinigkeit der Vetomächte über die Zukunft Nordkoreas nur kurz zu überdecken. China bekommt nun sogar Rückendeckung aus Russland. NZZ

What’s New About the Latest UN Sanctions Against North Korea? Multiple previous rounds have not changed Pyongyang’s behavior. Will this time be different? The Atlantic

Abgasskandal

VW-Sünden der FDP Die Landespolitik versagt als Kontrolleur von Volkswagen. Selbst die FDP rüttelt daran nicht. Dabei ist übergroßer Staatseinfluss die Wurzel der Skandale. FAZ

Wenn die Lobby die Feder führt Der Abgasskandal zeigt: Der Austausch von Politik und Wirtschaft ist eng, die Grenze zum Regelbruch nahe. Jahrelang hatten Lobbyisten ihre Leute in den Ministerien. Zeit

Die deutsche Autoindustrie riskiert ihre Konkurrenzfähigkeit Tesla produziert Elektroautos in Serie, Frankreich und Norwegen wollen Verbrennungsmotoren verbieten – nur die deutsche Autoindustrie setzt weiter auf den Diesel. Tagesspiegel

Jetzt im Angriffsmodus Porsches Ausstieg aus dem Diesel-Geschäft wird wohl nicht aufgrund vernünftiger Abwägung entschieden. Sondern auch das Ergebnis eines Machtkampfes im Volkswagen-Reich sein. FAZ

…one more thing!

Tsipras überdreht die Steuerschraube Rund zwei Dutzend Steuern hat der griechische Premier Alexis Tsipras erhöht oder neu erfunden. Aber viele Steuerzahler sind am Ende ihrer finanziellen Kräfte. Fachleute warnen: Die Überbesteuerung würgt die Wirtschaft ab. Handelsblatt

Leitartikel

Betreutes Regieren Die Regierungserklärung vorab bei VW zum Redigieren vorzulegen – das ist peinlich und etwas tölpelhaft. Aber der Vorgang ist bezeichnend für die Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie. Süddeutsche Zeitung

Schlechter Verlierer Von einer Protestpartei zu Virtuosen der Machtspiele: Die Grünen zeigen durch ihren Umgang mit dem neuen Wahltermin in Niedersachsen, was aus ihnen geworden ist. FAZ

Die Deutschen sorgen sich vor den falschen Dingen Regelmäßig ermitteln Umfragen, worüber sich die Menschen Sorgen machen. Die Ergebnisse widersprechen sich oft. Vor allem scheinen die Ängste wenig rational. Die wirklichen Bedrohungen werden verkannt. Die Welt

Finger weg von unseren Vereinen! Der Bundesfinanzhof will Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen, falls Männer und Frauen nicht gleichermaßen Mitglieder werden können. Bild

Unnötiges Sex-Verbot Homosexuelle Männer sollen künftig dann ihr Blut spenden dürfen, wenn sie ein Jahr lang enthaltsam waren. Frankfurter Rundschau

Startups sind der Schlüssel zu künftigem Wohlstand Die deutsche Wirtschaft hat sich lange gegen den Wandel gestellt. Um im Zeitalter der Digitalisierung am Markt zu bestehen, braucht sie aber die Fähigkeiten der Startups. Tagesspiegel

Why Facebook should pay us a basic income If data are the new oil then we may have found a 21st-century revenue stream Financial Times

What’s Next for Progressives? The case for prioritizing children, not single-payer. New York Times

Trump is breaking the federal government’s promises to Native Americans Los Angeles Times

U.S. Sanctions on Russian Embassy Should Inspire Europe The West needs to keep diplomatic, economic and cultural relations with Russia, but it must be wary of embassies becoming nests for hostile intelligence activity. Newsweek

New Hope for Depression Depression afflicts 16 million Americans. One third don’t get better with treatment. A surprising new drug may change that Time

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