Corona, CDU, EU, Brexit & Berg-Karabach

Corona-Lockdown

Ende der Illusionen Die zusätzlichen Beschränkungen der individuellen Freiheit sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Politik muss immer wieder hinterfragen, wie lange sie gerechtfertigt werden können. Aber in dieser Stunde hat eine konsequente Bekämpfung der Pandemie Vorrang. FAZ

Bitte mehr Ehrlichkeit Werden wir im nächsten Jahr wieder unbeschwert Ostern feiern können? Niemand sollte auf diese Frage antworten. Frankfurter Rundschau

Moralisierendes Großgerede ist leichter, als praktische Fragen zu lösen Es ist viel leichter, eine freie Gesellschaft zum Stillstand zu bringen, als einen Weg zu finden, auf Dauer mit einer neuen gefährlichen Krankheit zu leben. Das Erschütternde ist, dass das funktioniert: Die Hälfte der Deutschen wünscht sich „härtere Maßnahmen“. Die Welt

Die Regierung der Ratlosen Die schnelle Einigkeit der Kanzlerin und der Regierungschefs der Länder an diesem Wochenende kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Monate zwischen dem ersten und dem jetzigen Shutdown ungenutzt vertan wurden. Wirtschaftswoche

Die Politik hat eine Phase der Katastrophenbeschleunigung zugelassen Zu lange haben die unterschiedlichen Interessen der Länder weitreichende Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung vereitelt. Das rächt sich jetzt. Handelsblatt

Wir müssen uns im Lockdown beweisen Die neuen Maßnahmen sind hart. Man hätte auch ein besseres Verfahren finden können. Aber sie sind unumgänglich. Tagesspiegel

Der Lockdown ist richtig – kommt aber zu spät In vielen Ländern, allen voran in Sachsen, haben sich Regierungen zu lange vor den Corona-Leugnern und „Querdenkern“ gefürchtet. Berliner Zeitung

Das «unterschätzte Virus» Wie Deutschland sehenden Auges in die «Corona-Katastrophe» schlitterte. Effiziente Prävention blieb auf der Strecke. Das Resultat ist der zweite harte Lockdown. NZZ

„Der Lockdown ist eine Investition in die Zukunft“ Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest erklärt, warum der Lockdown nötig ist – und wie der Bund den Unternehmen hätte besser helfen können. Süddeutsche Zeitung

Bund und Länder beschließen harten Lockdown: Was ab Mittwoch gilt Bis zum 10. Januar muss der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte des täglichen Bedarfs schließen. Auch zu Weihnachten gibt es nun härtere Regelungen. Eine Übersicht. Handelsblatt

Wo bleibt die Langzeitstrategie? Das Schließen ist leicht. Aber irgendwann müssen Geschäfte, Schulen und Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden. Wie soll das gehen? FAZ

Die Zahl der Covid-19-Toten zu Weihnachten steht jetzt schon fest Die Sterbefälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektionen nehmen in Deutschland stetig zu. Und das wird bis zu den Festtagen wohl so weitergehen. Tagesspiegel

Das Virus hat kein Gewissen Einen geliebten Menschen an Covid-19 zu verlieren, ist schrecklich. Aber wie geht man damit um, wenn man ihn selbst angesteckt hat? Über Corona und Schuld. Und die Frage, wie verantwortungsvoll wir sein wollen. Spiegel

Corona-Wirtschaft

Der Weihnachtsalbtraum für den Handel wird wahr Schöne Bescherung: Mitten im Weihnachtsgeschäft müssen Buchläden, Parfümerien, Warenhäuser und Bekleidungsläden erneut schließen. Der harte Lockdown wird das Schicksal vieler Handelsunternehmen besiegeln. Wirtschaftswoche

Deutschland kann sich die Corona-Schulden leisten Der Staat muss derzeit Kredite aufnehmen wie sonst nur in Kriegszeiten. Die jüngere Geschichte zeigt, dass sie selten getilgt werden und keine Sparpolitik nötig ist. Augsburger Allgemeine

Wer mit welchen Wirtschaftshilfen rechnen kann Weil große Teile des Einzelhandels stillgelegt werden, kündigt die Bundesregierung für die Branche Überbrückungshilfen an. Anders als bei Restaurants und Kulturstätten soll aber nicht der Umsatz kompensiert werden. Süddeutsche Zeitung

CDU

Die Frage nach dem Alleinstellungsmerkmal Selbst beim heikelsten Thema der jüngeren CDU-Geschichte lässt sich der Bewerber um den Parteivorsitz nicht aus der Reserve locken. Nur an einer Stelle verrät Norbert Röttgen einen Unterschied zu seinen Mitbewerbern. FAZ

Der entspannte Kandidat Seine Bewerbung um den CDU-Vorsitz galt lange als aussichtslos. Doch Norbert Röttgen hat im Rennen gegen Armin Laschet und Friedrich Merz aufgeholt – auch, weil seinen Konkurrenten Fehler unterlaufen. Süddeutsche Zeitung

Corona und der kokette Herr Brinkhaus Um die Corona-Pandemie angemessen zu bewältigen, müsste die Regierung mit voller Power zupacken. Doch ausgerechnet die Kanzlerpartei CDU leistet sich seit vielen Monaten einen Machtkampf um die künftige Führung. Cicero

EU

Als Erfolg gilt schon, dass die EU handlungsfähig bleibt Angela Merkel hat es an der Spitze der deutschen Ratspräsidentschaft geschafft, die EU zusammenzuhalten. Das ist schon etwas. Doch Erdogan darf die Europäer weiter zum Narren halten. Und für die deutschen Steuerzahler kann es teuer werden. Die Welt

Corona-Hilfspakete und Klimaziele der EU könnten zum „Klimaturbo“ werden Das verschärfte Klimaziel der EU wird nur erreicht, wenn Etat und Corona-Hilfen dazu genutzt werden, das Erreichen der Ziele zu unterstützen. Frankfurter Rundschau

Die Trümmerfrau hat es gerichtet Ob Haushaltsstreit, Rechtsstaatlichkeit, Migration oder Aussenpolitik: Die EU hat einen Haufen Probleme angesammelt, von denen Angela Merkel einige abtragen konnte. Damit bleibt der Gemeinschaft am Ende des Corona-Jahres ein grösseres Fiasko erspart. NZZ

Merkels Triple Einigung im Haushaltsstreit, Corona-Hilfspaket, schärferes Klimaziel: Der letzte EU-Gipfel der deutschen Ratspräsidentschaft hat schwierige Themen abgeräumt. Die deutsche Bundeskanzlerin bekommt Lob. Spiegel

Brexit-Verhandlungen

Das Tandem Merkel/von der Leyen hat sich im zähen Brexit-Streit als Glücksfall erwiesen Die deutsche Ratspräsidentschaft kann das Finanzpaket und den Rechtsstaatsmechanismus als Erfolge verbuchen. In der China-Politik gab es aber keinen Durchbruch. Handelsblatt

Die Hamsterkäufe haben schon begonnen Die EU und Großbritannien verhandeln weiter. Während Unternehmen bereits für den No Deal vorsorgen, schafft das Boris Johnsons‘ Regierung nicht. Das hat Auswirkungen. Zeit

Welche innenpolitischen Faktoren den Premier beeinflussen Bei den Verhandlungen geht es weniger um Ökonomie als um Politik. Daher stellt sich die Frage, ob für Johnson ein Handelsabkommen politisch wünschenswert ist. Handelsblatt

Why the World Should Root for the EU in Brexit Talks If Brussels folds, it will mark the end of the last, best hope for stopping a race to the bottom. Foreign Policy

Berg-Karabach

Armenien braucht internationalen Beistand Armenien hat zu der militärischen Eskalation beigetragen. Doch es braucht nun Unterstützung. Andernfalls ist die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden im Südkaukasus gefährdet. FAZ

Wenn aus Hass Verbrechen werden Jahrzehntelange Verbreitung von Hasspropaganda und Verschwörungstheorien, kaum Aufarbeitung früherer Verbrechen in Armenien und Aserbaidschan – daraus folgten Kriegsverbrechen von größter Grausamkeit. Tagesschau.de

Die Renaissance der rohen Machtpolitik Wie Russland und die Türkei ihre Interessen im Kaukasus durchsetzen, sich ein Stück vom Kuchen abschneiden und der Westen schläft. NZZ

…one more thing!

Corona als zweitrangiges Problem Alexandr Lukaschenka ordnet seinem Machterhalt alles unter – auch den Kampf gegen Corona. Und die Brutalität seiner Repressionen lässt die Pandemie für seine Gegner in den Hintergrund treten. FAZ

Leitartikel

DAS sind die schwersten Fehler der Corona-Politik! Deutschland ist nicht „Corona-Weltmeister“, wie Politiker behauptet haben. In der deutschen Politik sind schwere Fehler gemacht worden. Bild

Solidarität und Solidität Auf der Suche nach einem Profil für die Nach-Merkel-Zeit besinnt sich die SPD auf sozialdemokratische Werte zurück. Wie solide ist die Forderung nach Solidarität? FAZ

Wir müssen uns um den Westbalkan kümmern – sonst machen es andere Mit dem Abkommen von Dayton wurde vor 25 Jahren das Ende des Bosnienkriegs besiegelt. Doch bis heute verlaufen ethnische Trennlinien im Land. Dafür sorgen auch führende Politiker, die oft spalten statt zu versöhnen. Und Großmächte wollen ebenfalls mitmischen. Die Welt

Endlich Migration und Integration zusammendenken! Der Migrationsbericht ist informativ. Das wirkt Kraut-und-Rüben-Diskussionen entgegen. Aber die Gesellschaft braucht Antworten auf andere Fragen. Tagesspiegel

Es ist Zeit für realistische Ziele Fünf Jahre nach dem Paris-Abkommen steht fest: Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten. Statt über Temperaturziele zu streiten, sollte man sich auf etwas anderes konzentrieren. Süddeutsche Zeitung

Klotzen statt kleckern Der UN-Gipfel hat Klima-Sisyphus in Rente geschickt. Denn China, die USA und die EU haben einen Wettlauf pro Klima begonnen. Frankfurter Rundschau

Das Winter Versagen Spiegel (Print)

Vom Impfen und Zweifeln Die USA und Großbritannien tun es bereits. Und auch deutsche Ärzte sollen schon bald die ersten Menschen gegen Covid-19 impfen. Doch nur die Hälfte aller Deutschen ist derzeit bereit dazu. Zu Recht? Focus (Print)

The Israel-Morocco peace deal Donald Trump has brokered is risky His recognition of Morocco’s sovereignty over Western Sahara could lead to war Economist

Olivia Laing’s Banal Avant-Garde In a recent essay collection, Funny Weather, the British writer reveals the limits of her critical method. The Nation

Republicans were once the anti-radicals. They’re now battering American democracy. A party focused on protecting its country is now moving to destroy it. Washington Post