Corona, CDU, USA & Iran

Corona-Impfungen

Spahns Heuchelei Dass sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht traut, in der Impfstoff-Diskussion zu seinen eigenen Entscheidungen zu stehen, spricht nicht für ihn. FAZ

Beim Impfen sieht Deutschland jetzt schon alt aus Während die Corona-Impfungen in vielen Ländern längst laufen, wartet Deutschland auf die Zulassung des Impfstoffs. Minister Spahn gibt sich zerknirscht, doch das reicht nicht. Handelsblatt

Deutschland im Anti-Impf-Modus – was unsere Politiker jetzt tun müssen Rund 30 Prozent der Deutschen wollen sich nicht gegen Corona impfen lassen – vor allem aus Angst vor Nebenwirkungen. Doch die Zahl der Impfwilligen ist zu gering, um uns vor dem Virus zu schützen. Noch bleibt Zeit, das zu ändern. Doch die Verantwortlichen müssen jetzt reagieren. Die Welt

Eine Corona-Impfung ist kein Zaubertrank Bei der Corona-Impfung wird es Nebenwirkungen geben, die niemand ahnte. Die Forschung ist noch nicht am Ende. Augsburger Allgemeine

Russlands Sputnik-Impfstoff steht bereit – doch viele Russen warten lieber Während Europa noch in den Vorbereitungen steckt, werden die Menschen in Russland bereits gegen Covid-19 geimpft. Doch die Nachfrage hält sich in Grenzen, zeigt ein Besuch im Impfzentrum. Handelsblatt

As covid-19 vaccines roll out, what should Americans expect next? Vaccine authorization is the beginning of the end of the pandemic, but the end itself is still a long way off. Washington Post

Corona-Wirtschaft

Mit dem zweiten Lockdown kommt die zweite Rezession Der jüngste Lockdown würgt die Konjunktur in Deutschland erneut ab. Trotzdem könnte die Wirtschaft glimpflicher davonkommen als im Frühjahr, hoffen Ökonomen. Handelsblatt

Experten(un)wissen So wie Deutschland in normalen Zeiten aus Millionen von Fußballtrainern besteht, gibt es in der Coronakrise scheinbar ebenso viele Gesundheits- und Wirtschaftsexperten. Börsen-Zeitung

Corona-Hilfe für wen? Geld sollten nur Firmen bekommen, die ausbilden. Nur so lässt sich die hohe Zahl von Menschen senken, die keinen Abschluss haben. Frankfurter Rundschau

Bill Gates nennt positive Folgen der Corona-Pandemie Der Microsoft-Mitgründer will die Notenbanken von der schnelleren Digitalisierung des Finanzwesens überzeugen. Und spricht eine deutliche Warnung aus. FAZ

Corona und Weihnachten

Harte Zeiten für höfliche Menschen Das Weihnachtsfest bietet plötzlich ganz neuen Zündstoff: Wie hält man freundliche Verwandte auf Distanz, die wie immer zu Besuch kommen wollen? Unhöflichkeit ist das Gebot der Stunde. FAZ

Endlich mal wirklich unperfekte Weihnachten Den Dienstag werden viele nutzen, um noch schnell Geschenke zu kaufen. Dabei wäre der Lockdown doch ein Anlass, es endlich mal anders zu machen als all die Jahre zuvor. Zeit

Die Politik hat es vermasselt Lange haben Bund und Länder gehadert. Nun kommen über Weihnachten doch strenge Corona-Regeln. Dass der Teil-Lockdown nicht funktioniert hat, müssen sich die Politiker selbst vorwerfen. Augsburger Allgemeine

Die Kirchen müssen Nein sagen – auch an Heiligabend Jeder Gottesdienst, der stattfindet, erhöht das Infektionsrisiko. Die Kirchen sollten gerade jetzt vorbildlich vorangehen. Tagesspiegel

Pro und Contra: In der Corona-Pandemie Weihnachtsgottesdienste feiern Weihnachten ist neben Ostern das wichtigste christliche Fest. Auch für viele Kirchenferne ist der Besuch der Christmette Pflicht. Doch ist es unter den Corona-Bedingungen sinnvoll, sie mit den Gläubigen vor Ort zu feiern? katholisch.de

Mit wem Sie Weihnachten jetzt (nicht) feiern dürfen Wer darf noch mit wem? Die beschlossene Weihnachtsregelung ist ein Satzungetüm über zehn Zeilen, das noch für Diskussionen sorgen könnte – in der Politik, aber auch in Familien. Spiegel

Corona und Arbeitsrecht

Corona als Arbeitsunfall Wo sie sich mit Corona angesteckt haben, ist für Betroffene oft schwer herauszufinden – doch hängt davon im Zweifel die Entschädigung über die Unfallversicherung ab. Viele Erkrankte kennen offensichtlich nicht ihr Recht. Wirtschaftswoche

Darf man Urlaub bunkern? Viele Beschäftigte schieben freie Tage ins folgende Jahr – dafür brauchen sie triftige Gründe. Die Pandemie ist keiner davon, sagt Arbeitsrechtler Martin Lüderitz. Süddeutsche Zeitung

Infizierte pflegen Infizierte Immer mehr Ärzt*innen und Pflegekräfte stecken sich mit dem Coronavirus an. Doch die Personalnot ist so groß, dass einige trotzdem weiterarbeiten. taz

Corona und Demokratie

Davon sollten wir Abstand nehmen In der Pandemie gedeiht auch die Verachtung für die Demokratie. Mehr Mitbestimmung, darüber lässt sich reden. Aber wir sollten das Unbehagen nicht zu weit treiben. Zeit

Vertrauen darf keine Einbahnstrasse sein Einer der wichtigsten Pfeiler des nordischen Gesellschaftsmodells ist das enorme Vertrauen, das die Bürger ihrem Staat entgegenbringen. Doch unter dem Corona-Brennglas zeigt sich, auf welch bedenkliche Weise die Politik mit diesem Kapital im Krisenfall bisweilen umgeht. NZZ

Wie können die Chinesen mündig werden? Zeigt der Umgang mit dem Coronavirus, dass das chinesische System der westlichen Welt überlegen ist? Der Autoritarismus scheint zwar erfolgreich zu sein, doch China braucht dringend eine Aufklärung. Cicero

CDU

Wie still wird Jens Spahn sitzen können? Die Briefwahl, in der ein neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll, hat es in sich. Sie eröffnet ganz neue Perspektiven. FAZ

Schert einer aus, droht das Chaos Der erste Talk der CDU-Kandidaten verlief eher spannungsarm. Die Parteistrategen mag das beruhigen. Denn die digitale Wahl des neuen Vorsitzenden ist nicht ohne Risiko. Zeit

Unterschiede sind allenfalls in der B-Note zu erkennen In der Debatte der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz möchte jeder die Partei irgendwie jünger, weiblicher und digitaler machen. Hätte ein Phrasenschweinchen auf dem Tisch gestanden, es wäre voll geworden. Süddeutsche Zeitung

Vornehme Rangelei statt hitziger Debatte Die CDU kürt ihren neuen Chef. Feurige Debatten sucht man bei der ersten Rederunde der Kandidaten aber vergeblich. Auch Friedrich Merz gibt sich zahm. Handelsblatt

Ein Scharmützelchen um den Parteivorsitz Kein Streit, nur Meinungsverschiedenheiten: Laschet, Merz und Röttgen wollen CDU-Vorsitzender werden. Am Abend präsentierten sie sich der Parteibasis und demonstrierten vor allem eines: große Einigkeit. FAZ

Du hast keine Chance, also nutze sie Norbert Röttgen galt lange als Außenseiter beim Kampf um den CDU-Vorsitz. Das ändert sich aber. Wie der Außenpolitiker beim Wettbewerb ums höchste Parteiamt für Armin Laschet und Friedrich Merz gefährlich wird. Wirtschaftswoche

Nur Norbert sticht raus Laschet, Merz und Röttgen sind in einer Fragerunde nett zueinander. Wer genau hinhört, erfährt Überraschendes über einen Kandidaten. taz

USA

Für Trump ist es vorbei – jetzt wirklich Selten war eine Formsache so aufgeladen: Das Electoral College bestätigt Bidens Wahl zum Präsidenten – und erhöht damit den Druck auf die Republikaner, sich von Trump zu distanzieren. Süddeutsche Zeitung

Nichts ist gut Das Electoral College hat Joe Bidens Sieg bestätigt, die Demokratie hat gesiegt. Doch Donald Trumps Abgang wird nicht überdecken, dass in den USA etwas zerstört wurde. Zeit

Biden triumphiert – und damit die Demokratie Die Wahlleute in den USA haben nicht nur bestätigt, dass Joe Biden Donald Trump besiegt hat. Sondern auch, dass die Demokratie standhaft ist. Tagesspiegel

Die Realität erreicht die Republikaner Viele Republikaner ignorieren auch nach der Abstimmung der Wahlleute die Tatsache, dass Joe Biden der nächste Präsident wird. Doch die Phalanx bekommt Lücken. Und der Wahlverlierer verabschiedet einen einstmals treuen Gefolgsmann. FAZ

Kalter Staatsstreich Die US-Republikaner stricken wider besseres Wissen mit an der Legende, der künftige Präsident der USA sei durch Betrug ins Amt gekommen. Berliner Zeitung

Für Millionen Amerikaner bleibt Trump der gefühlte Präsident Das Fundament der US-Demokratie hält, inmitten einer multiplen Krise aus Pandemie und Vertrauensverlust. Trump wird trotzdem weiter versuchen, es zu erschüttern – von außen. Handelsblatt

Iran

Brutale Zwangsherrschaft im Iran – jetzt muss Europa Härte zeigen Im Iran ist der 47-jährige Blogger Ruhollah Sam erhängt worden. Mit der Tötung erfüllt das Klerikersystem das Bild einer brutalen Herrschaft. Europa darf darauf nicht mehr mit Konzilianz reagieren. Nur dann bekommt Teheran endlich ein Problem. Die Welt

Die Verletzung der Menschenrechte in Iran muss einen Preis haben Nach der Exekution eines Regimekritikers in Iran ist ein europäisch-iranisches Wirtschaftsforum abgesagt worden. Das ist ein wichtiges Signal an die Führung in Teheran. Trotzdem bleibt es richtig, an den Wirtschaftsbeziehungen festzuhalten. NZZ

„Barbarischer Akt“ Die Hinrichtung des Journalisten Ruhollah Sam. Wie steht es um die deutsche Iran-Politik? Heise.de

Falle gelegt und hingerichtet Iran hat den Journalisten Ruhollah Sam erhängen lassen. Der Regierungskritiker lebte in Frankreich. Eine Reise wurde ihm zum Verhängnis. taz

…one more thing!

„Parlamentarisch unterirdisch“ – So versagt die Regierung im Kampf gegen Rechts Seit 1990 sind nach Schätzungen 213 Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden. Doch im Kampf gegen Rechtsextremismus laufen CDU, CSU und SPD immer wieder gegen die Wand. Das muss endlich aufhören – wir sind es allen Opfern und unserer Demokratie schuldig. Die Welt

Leitartikel

Am Corona-Horizont Bund und Länder tun so, als wäre das Virus am 10. Januar besiegt – ein Weihnachtsmärchen. Nötig sind jetzt langfristige Pläne. Frankfurter Rundschau

Fangt verdammt nochmal mit dem Impfen an! Es ist einfach nicht zu fassen: Die Welt feiert den in Deutschland entwickelten Biotech-Impfstoff. Nur wir stehen bedröppelt daneben! Bild

Die Demokratie funktioniert doch Die Institutionen in den Vereinigten Staaten respektieren den Wählerwillen. Und dennoch müssen die Ereignisse der vergangenen Wochen zu denken geben. Süddeutsche Zeitung

Der Zeitpunkt, bevor es passiert sein muss In diesem Jahr überstieg das Gesamtgewicht alles Menschengemachten erstmals die globale Biomasse. Das Anthropozän wird kommen, nein, es ist schon da. FAZ

Unter dem Klima leiden die Nächsten Das EEG-Reförmchen zeigt: Die Union spielt auf Zeit und plant für Schwarz-Grün. Tagesspiegel

Sind Zauneidechsen wichtiger als Arbeitsplätze? Umweltverbände halten die Reptilien durch die Tesla-Autofabrik bei Berlin für gefährdet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat daher den Bau vorläufig gestoppt. Ist das angemessen? Die Welt

Thank you to everyone, even Trump, who made a COVID vaccine in 2020 possible The first COVID-19 vaccines were administered Monday, and for this we are profoundly grateful to all those involved in making this moment possible. Los Angeles Times

Prosecuting Donald Trump: the question that will roil Biden’s first year The US president could face investigation on a number of fronts when he leaves office Financial Times

When Did Republicans Start Hating Facts? A straight line runs from Reagan to the Trump dead-enders. New York Times

Fakhrizadeh and Soleimani Were Even More Justified Killings Than bin Laden Newsweek

Joe Biden on Vaccines, Pardons and Uniting America: The 2020 TIME Person of the Year Interview Where does America go from here? That’s the colossal question before President-elect Joe Biden Time