Corona, Krisenmanagement, Großbritannien, USA, Iran, Ceta & Verkehr

Corona-Krisenmanagement

Söders neuer Lieblingsgegner Nach NRW-Landeschef Laschet in der ersten Corona-Welle gerät Bayerns Ministerpräsident nun vor allem mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller aneinander. An diesem Mittwoch kommen die beiden in pikanter Konstellation ins Kanzleramt. Süddeutsche Zeitung

Masken als „Instrument der Freiheit“? Das ist des Pathetischen zu viel Noch vertrauen die meisten Menschen auf das Krisenmanagement der Politik – Maske hin, Reisebeschränkungen her. Aber hohle Redensarten und blinder Aktionismus könnten diesem Vertrauen schweren Schaden zufügen. Die Welt

Der Zweck heiligt alle Mittel? Das sieht die Verfassung anders Die Regierung hat Grundrechte in nie gekanntem Umfang eingeschränkt. Was davon ist noch verhältnismäßig? Das Beherbergungsverbot ist es jedenfalls nicht. Zeit

Je länger die Pandemie dauert, desto fragwürdiger ist das Regieren per Verordnung Ein Berliner Kneipenwirt verliert vor Gericht mit einer Klage auf Corona-Entschädigung. Doch das war nicht das letzte Wort. Tagesspiegel

Die Länderchefs streiten schon vor dem Corona-Gipfel Das Beherbergungsverbot dürfte beim Spitzentreffen mit der Bundeskanzlerin für Zündstoff sorgen. Doch es geht um mehr. Berliner Zeitung

Die Corona-Krise baut Krisenkanzlerin Merkel eine ideale Abschiedsrampe Die Corona-Krise betont ein letztes Mal, was viele an der Kanzlerin schätzen. Zugleich offenbart Angela Merkel ihre Schwächen – und dass sie den Deutschen nicht recht traut. Augsburger Allgemeine

„Ich nenne das: Regieren durch Angst“ Wie demokratisch ist die Corona-Politik noch? Der Forscher Wolfgang Merkel kritisiert den Alarmismus der Regierenden und die Zurückhaltung des Parlaments. Zeit

Europa schaut auf #Merkel – Wie managt sie die Krise? Baustellen gibt es genug für die deutsche Ratspräsidentschaft: Corona-Krise, Flüchtlingspolitik, Belarus, die Beziehungen zu Russland und nicht zuletzt der Brexit. Inwieweit trägt ihre Krisenpolitik zur Stabilisierung bei? phoenix runde vom 13.10.2020

Corona

Warum das Virus in Europa wieder auf dem Vormarsch ist In vielen Ländern grassiert das Virus so stark wie im Frühjahr, fast ein Drittel aller Neuinfektionen entfällt auf den Kontinent. Doch nicht alle Länder sind gleichstark betroffen. Was sagt das über den Umgang mit Corona aus? Süddeutsche Zeitung

Mündige Bürger bezwingen Corona Infektionsgeschehen hin, Inzidenz her: In erster Linie kommt es darauf an, was wir tun, nicht wo wir es tun. Doch je komplexer die Regelwerke, desto weniger Raum bleibt für Eigenverantwortung. FAZ

Wir Unvernünftigen Gern zeigen wir auf diejenigen, die nicht aufpassen wegen Corona. Bis wir uns selbst dabei erwischen. Frankfurter Rundschau

Schluss mit dem Jugendbashing Die Rücksichtslosigkeit der Jugend soll für den Anstieg der Infektionen verantwortlich sein. Doch Belege fehlen für diese andauernden Vorwürfe. taz

Was Frankreich versäumt hat Die Corona-Zahlen steigen, medizinisches Personal ist knapp und wird knapper. In den Kliniken wird gefragt: Warum ist seit der ersten Welle nichts passiert? Zeit

Anstieg der Infektionszahlen: Konzerne verschärfen Verbote für ihre Mitarbeiter Die innerdeutschen Beherbergungsverbote betreffen Dienstreisen nur selten. Trotzdem ändern Firmen wie VW, Metro oder Knorr-Bremse die Regelungen für ihre Angestellten deutlich. Handelsblatt

Lüften – aber richtig Lüften, lüften, lüften – immer mehr Experten wiederholen diesen Ratschlag. Aber wie oft muss das Fenster auf? Und wie lange? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Spiegel

Nach der Seuche ist vor der Seuche Zukunftsangst, Aberglaube, Landflucht: Wie die Pest die Gesellschaft im Mittelalter veränderte, hat erstaunliche Parallelen zur heutigen Corona-Pandemie. Ein Blick zurück Zeit

Corona-Effekte

IWF-Berechnung: Corona kostet 28 Billionen Dollar Der IWF errechnet einen enormen Wohlstandsverlust infolge der Pandemie. Deutschland schlägt sich dabei besser als andere Industrieländer. FAZ

Spritze statt Gießkanne Keine Frage, der weltwirtschaftliche Einbruch infolge der Corona-Pandemie ist weniger schlimm ausgefallen als im Frühjahr oder Sommer befürchtet. Börsen-Zeitung

Einsam im Lockdown Wie ging es den Deutschen während des Kontaktverbots? Alleinlebende haben die Zeit als am wenigsten belastend empfunden, sagt eine Studie. Alleinerziehende waren einsam. Zeit

Why the pandemic has affected Britain and Japan so differently A returning journalist suspects that it is largely a matter of masks Economist

Großbritannien

Noch nie hat sich eine nationale Regierung so aufgedrängt wie heute Großbritannien ist zentralistisch regiert. Die Regierung in London vergisst darüber den Norden des Landes. In der Corona-Pandemie ist das katastrophal. Das Land braucht eine nationale Regierung. Die Welt

Die wahren Brexit-Opfer sind Anwälte und Berater Das House of Lords warnt vor „katastrophalen“ Folgen, wenn die Interessen der Dienstleister im EU-Handelsabkommen nicht berücksichtigt werden. Das Jammern kommt spät. Handelsblatt

Scotland after Sterling Scottish advocates of leaving the United Kingdom need a plan for a new currency and an independent central bank, as well as a blueprint for the country’s subsequent transition to the euro. These would go a long way toward reassuring Scots who yearn for independence but worry about what follows sterling. Project Syndicate

USA

Zaubert Trump noch ein Kaninchen aus dem Hut? Joe Biden weitet seinen Vorsprung vor Donald Trump in Umfragen aus. Er ist jedoch nicht uneinholbar. Auch für Hillary Clinton sah es vor vier Jahren lange Zeit gut aus. FAZ

Die Hoffnung wächst Es wird knapp bei der Wahl in den USA? Von dieser Vorstellung können wir uns wohl verabschieden: Trump baut ab, und Biden punktet dort, wo es eng zu werden droht. Frankfurter Rundschau

Das größte Problem an Trump sind seine Wähler Es ist ein Skandal, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl immer noch gewinnen kann – trotz aller Verfehlungen und Ungeheuerlichkeiten. Wie kann das sein? Die Antwort lässt nichts Gutes erhoffen. Spiegel

Wenig Angriffsfläche Vor dem Senat gibt sich Trumps Kandidatin für den obersten Gerichtshof souverän. Die Demokraten wirken hilflos, Amy Coney Barretts Berufung steht wohl nichts mehr im Weg. Zeit

Hier wohnen nur Weiße Amerikas Schwarze wurden über Jahrzehnte am Kauf eines Eigenheims gehindert. Bis heute sind sie arm und sozial abgehängt. Das soll sich jetzt ändern. FAZ

Democratic Governors Are the Last Line of Defense on Affordable Care Act Newsweek

Democrats Can’t Reverse the Damage of the Trump Era Overnight Republican activists have spent decades building a movement, winning state and local elections, and grooming a generation of conservative judges. If the left wants to win and keep power, it must learn from the right’s successes. Foreign Policy

How to Get Amy Coney Barrett to Say What She Really Thinks Democratic senators have been stonewalled by Barrett’s refusal to talk about important cases. Here are four ways they might get better answers. Politico

Iran

Iran agiert aggressiver und brutaler denn je Wenn am 18. Oktober das Uno-Waffenembargo gegen Iran endet, steht dieser Tag symbolisch für das Scheitern der europäischen Nahostpolitik. Das ist eine katastrophale Nachricht insbesondere für die Sicherheit Israels. NZZ

The arms embargo on Iran is coming to an end But don’t expect it to go on a buying spree Economist

My brother and father are American hostages in Iran. When will they be free? I am urging United States and other world leaders to take decisive action to bring both of them home. Washington Post

Ceta

Gefährlicher Überschwang Das Bundesverfasssungsgericht hat über die Rolle des Parlaments beim Freihandelsabkommen Ceta verhandelt. Es könnte eine Ohrfeige für die große Koalition daraus werden. Frankfurter Rundschau

Juristischer Dauerbrenner Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wurde 2016 vorläufig abgeschlossen. Aber noch immer muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine endgültige Zustimmung erteilen. In dem Verfahren stecken durchaus heikle Fragen. Süddeutsche Zeitung

War der Bundestag beim Ceta-Abkommen zu unkritisch? Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über eine Klage der Links-Fraktion gegen die Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta Badische Zeitung

Verkehr

In Deutschland herrscht ein Straßenkampf Es wird so heftig wie nie über den Bau neuer Autobahnen gestritten. Die Grünen fordern einen Stopp, Verkehrsminister Scheuer lehnt das ab. Doch die Regierung ist zum Handeln gezwungen. Süddeutsche Zeitung

Es reicht am Dannenröder Forst Eine Demonstration gegen den Ausbau der A49 hat einen schweren Verkehrsunfall zur Folge – eine völlig unnötige Eskalation. Wenn den sogenannten Aktivisten etwas passierte, wäre ganz gewiss die Polizei „schuld“. Das lässt sich für das Unfallopfer auf der Autobahn nicht sagen. FAZ

Die Mobilität der Zukunft ist in Deutschland erschreckend rückwärtsgewandt Auch nach Corona wird der Straßenverkehr vom Konflikt zwischen Auto und Fahrrad bestimmt. Neue Mobilitätsformen können daran auf Sicht nichts ändern. Handelsblatt

…one more thing!

Pflegekosten geraten außer Kontrolle Spahns Reformplan wirft Zweifel auf: Der Bedarf an Steuerzuschüssen könnte 2030 auf 16 Milliarden Euro im Jahr steigen. Damit wird die Belastung für jüngere Generationen immer größer. FAZ

Leitartikel

Darauf kommt es heute an Politik lebt von Vertrauen. Nur wer das Vertrauen der Bevölkerung genießt, kann erfolgreich regieren. Bild

Ferien statt Pause Mehr Freizeit für Schülerinnen und Schüler im Winter, mehr Unterricht im Sommer? So dumm ist der Gedanke in Corona-Zeiten nicht. Jedenfalls ist er besser als ein neuer Lockdown. Frankfurter Rundschau

Längere Winterferien sind keine Lösung Weil der Schulbetrieb in der kalten Jahreszeit unter Corona-Bedingungen schwierig ist, schlagen Unionspolitiker eine Kürzung der Sommerferien vor. Eigentlich wäre das zu begrüßen – wenn da nicht die schräge Begründung wäre. Die Welt

Die SPD, der stille Patient Diesen Stimmenschwund hält keiner ewig aus. Gibt es Hilfe für Deutschlands Sozialdemokraten, die keinen Frieden mit sich selbst finden? Tagesspiegel

Keine Plattform für Antisemiten zu sein, reicht nicht Mark Zuckerberg will nach jahrelanger Kritik Holocaustleugnung auf der Plattform verbieten. Doch der Schaden ist bereits entstanden. Süddeutsche Zeitung

Es ist viel mehr in Gefahr als der EU-Haushalt Die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen dem Erpressungsversuch Kaczynskis entschieden entgegentreten. Dennoch sollte man seine Drohung ernst nehmen. FAZ

„Europa muss aufwachen“: China will seine Exporte stärken – und trifft damit deutsche Unternehmen Chinas Ausfuhren steigen auf einen Rekordwert. Staatschef Xi Jinping gibt vor, die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Das hat direkte Folgen für Deutschland. Handelsblatt

China Got Better. We Got Sicker. Thanks, Trump. With a different leader, the United States could have contained the coronavirus. New York Times