Corona, Brexit, Russland, USA, Menschenrechte & Klimawandel

Neue Maßnahmen gegen Corona

Es gibt keinen Generalschlüssel Einige Regeln im Kampf gegen das Virus mögen bundesweit gut funktionieren. Für den Rest aber finden die Bundesländer ihre eigenen Antworten. Und das ist gut so. FAZ

Wenn Regeln gekippt werden, bedeutet dies kein Versagen Die Infektionszahlen steigen dramatisch. Der Winter kann lang werden. Bund und Länder reagieren. Doch nicht alle Maßnahmen sind erforderlich. Tagesspiegel

Schlupfloch-Parade im Kanzleramt Nach zähen Verhandlungen erzielen die Länderchefs und die Kanzlerin zwar eine Einigung, doch es ist kein großer Sprung. Merkels Unruhe angesichts hoher Infektionszahlen bleibt – aus ihrer Kritik am Ergebnis macht sie keinen Hehl. Süddeutsche Zeitung

Das Corona-Krisenmanagement ist Stückwerk Die Corona-Krisenrunde bei Merkel war kein Erfolg. Ein Krisenmanagement, das die Akzeptanz der Bevölkerung stärker schmälert als die Infektionszahlen, ist gefährlich. Handelsblatt

Die Krise der Krisenkanzlerin Angela Merkel gelingt es kaum, die Länder zusammenzuhalten: Ihre Mahnungen haben sich abgenutzt. Auch deshalb mussten Regeln und Appelle schärfer werden – eine Spirale. Zeit

Merkels Autorität ist angeschlagen Der Bund wollte einheitliche, strengere Regeln zur Bekämpfung der Coronapandemie, konnte sich aber in acht Stunden Sitzung nicht durchsetzen. Berliner Zeitung

Kontrollverlust Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben die Spitzen von Bund und Ländern über den Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Börsen-Zeitung

An der Lazarettfront Früher behandelte die Bundeswehr in ihren Lazaretten nur Soldaten. Inzwischen ist das anders. Die Verletzungen können den Ärzten nicht schwer genug sein. Und sie warten auf ihren jüngsten Gegner: Die zweite Corona-Welle. FAZ

Das sind die neuen Corona-Regeln Bund und Länder reagieren mit einem zweistufigen Maßnahmenpaket auf die steigenden Infektionszahlen. Dazu gehören Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Sperrstunden – und mögliche Verschärfungen. Süddeutsche Zeitung

Ein Impfstoff-Testabbruch ist ein gutes Zeichen Gerade bei Corona-Impfstofftests ist Vorsicht wichtiger als Zeitdruck. Das zeigt: Die Firmen nehmen ihre Verantwortung ernst. Die wichtigste Frage aber können sie nicht selber beantworten: Welche Nebenwirkungen sind akzeptabel? Die Welt

Das grosse Warten auf die Corona-Impfung Wir werden im kommenden Jahr Zulassungen von Corona-Impfstoffen erwarten können. Viele Probleme werden sich aber erst da überhaupt stellen: Wo und wie werden die Impfdosen produziert, wie werden sie verteilt – und wer wird sich impfen lassen? NZZ

Brexit

Die Perspektive wechseln, please Die EU kann Großbritannien noch etwas entgegenkommen. Johnson ist zwar eine Zumutung, aber das Ziel muss sein, Schaden von Europa abzuwenden. Tagesspiegel

Johnsons-Ultimatum – war da was? Boris Johnson spricht momentan kaum noch über den Brexit – dabei läuft heute eigentlich ein Ultimatum des Premiers an die EU ab. Doch Johnson hat andere Sorgen, und die sind massiv. Tagesschau.de

Das Vorgehen der britischen Regierung wäre schon in normalen Zeiten töricht Die Europäische Union soll Schottlands Wunsch nach Unabhängigkeit unterstützen, schreibt Regierungschefin Nicola Sturgeon in einem Gastbeitrag. Boris Johnsons Brexit sei verantwortungslos, töricht und schädlich für die Wirtschaft. Die beste Zukunft für ihr eigenes Land liege innerhalb der EU. Die Welt

„Kein Raum für Last-Minute-Verhandlungen“ Es drohen Notfallgesetze zum ungeordneten Brexit: McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, schließt eine Verlängerung der Verhandlungen mit Großbritannien aus. Handelsblatt

Russland

Sich nicht von Lawrow beeindrucken lassen Es war die russische Politik, die die Europäer gezwungen hat, gegenüber Moskau einen harten Ton anzuschlagen. Dass Außenminister Lawrow darauf harsch reagiert, ist nicht weiter schlimm. FAZ

Wladimir Putin im Visier Bemerkenswert schnell einigt sich die EU auf Sanktionen im Fall Nawalny. Erstaunlich ist auch, welche Namen auf der Strafliste stehen. Süddeutsche Zeitung

Russland sagt wieder Njet Die Drohung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die Gespräche mit der EU einfach mal einzufrieren, ist weder für Russland noch für den Westen von Nutzen. Das muss in die Sackgasse führen. Die Lösung kann nur eine neue Politik sein. Die Welt

Russlands Korrektur der Katastrophe Belarus, Kirgisistan oder Berg-Karabach – ob Zufall oder nicht, die derzeitigen Ereignisse in diesen drei Gebieten entsprechen einem Muster russischer Politik. Dahinter könnte Wladimir Putins Wunsch stehen, eine historische Korrektur zu erzielen. Cicero

USA

Ein fast schon unwirkliches Schauspiel Demokraten und Republikaner verhalten sich in den drei Tagen Anhörungen erstaunlich zivilisiert. Aus den Antworten von Amy Coney Barrett lässt sich erahnen, wie sie sich als Oberste Richterin verhalten wird. Süddeutsche Zeitung

„Trump ist sein eigener schlimmster Feind“ Joe Trippi beriet bereits mehrere Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Er erklärt, warum Biden die US-Wahlen gewinnen wird, welche Rolle die Wirtschaft dabei spielt und welche Parallelen es zu den 80er-Jahren gibt. Wirtschaftswoche

Scholars Fear a More Nationalist Supreme Court Under Barrett Trump’s most enduring legacy might be the long-term repudiation of international law. Foreign Policy

How Dare Republicans Tout Barrett’s Motherhood While Letting Working Moms Drown? Newsweek

5 takeaways from the Amy Coney Barrett hearings The would-be justice came ready to avoid any hints at how she might rule on the Supreme Court. And she largely succeeded. Politico

How the American economy did under Donald Trump An international comparison Economist

Last Exit From Autocracy America survived one Trump term. It wouldn’t survive a second. The Atlantic

What the US Election Is Really About Eric Posner For all the hand wringing over Donald Trump’s authoritarian rhetoric, the 2020 US election is not really about the incumbent. It is about deep-seated suspicion regarding the national government’s role, which makes populism a recurring feature of American political history. Project Syndicate

Menschenrechte

Helft den Uiguren Die Welt darf bei der Unterdrückung eines ganzen Volkes durch China nicht länger zuschauen. Frankfurter Rundschau

Zu viele Böcke im Garten der Welt Wie viele Uiguren soll China noch einsperren, bis die Welt Konsequenzen daraus zieht? Auch Russland und Kuba haben im Menschenrechtsrat nichts zu suchen. FAZ

Saudische Niederlage ist ein Erfolg Dass Saudi-Arabien bei der Besetzung des Menschenrechtsrats durchfiel, ist ein gutes Zeichen. Allerdings ist noch vieles zu verbessern. taz

Für den Uno-Menschenrechtsrat braucht es unbedingt richtige Wahlen Die Wahlen in den Uno-Menschenrechtsrat sind eine Farce, solange nur so viele Kandidaten antreten, wie Sitze zu vergeben sind. Nur bei einer echten Wahl kann den übelsten Missetätern in Sachen Menschenrechte der Einsitz verwehrt werden – wie jetzt im Fall Saudiarabien. NZZ

Sanktionen, Macht und Moral Wer mittels Sanktionen erfolgreich Menschenrechte sichern möchte, muss etwas besitzen, das andere haben wollen. Die EU hat da Probleme. Tagesspiegel

Selfies für den Staat Ein Bericht der Bürgerrechtsorganisation „Freedom House“ warnt: Die Pandemie werde in vielen Ländern missbraucht, um neue Instrumente zur digitalen Überwachung zu schaffen. Süddeutsche Zeitung

Klimawandel

Nehmt den Klimawandel so ernst wie Corona Die Folgen des Klimawandels werden viel mehr Menschen das Leben kosten als das Coronavirus. Daran sollte sich die EU erinnern, wenn sie sich Klimaschutzziele setzt. Zeit

Rettet die Riffe! Die Hälfte des Great Barrier Reefs ist schon verloren. Wer das einzigartige Naturwunder der Korallenriffe retten will, muss jetzt den Klimawandel bekämpfen. Frankfurter Rundschau

Coronakrise sorgt für Rekordrückgang bei Emissionen Menschen mussten zu Hause bleiben, die Wirtschaft brach ein: Die Corona-Pandemie hat Messungen zufolge für einen beispiellosen Rückgang der weltweiten Emissionen gesorgt. Was das für das Klima bedeutet. Spiegel

…one more thing!

Vier Vorschläge für ein schnelles Internet – immer und überall Woran liegt es eigentlich, dass in Deutschland an vielen Stellen kein schnelles Internet zur Verfügung steht? Unser Gastautor hat vier Probleme ausfindig gemacht, die schnell gelöst werden müssen. Die Welt

Leitartikel

Mehr Einschränkungen wagen Fachleute betonen, dass der Lockdown besser früher als später kommt. Das mag für viele übertrieben wirken. Doch erst wenn die Infektionszahlen wieder sinken, kann es für die Unternehmen und Selbständigen bergauf gehen. FAZ

Corona und die Wirtschaft: Eine Zeit für Mutige Die wirtschaftlichen Folgen von Corona werden uns noch für Jahre begleiten.Gut, dass die Politik jetzt handelt. Aber damit ist es noch lange nicht getan. Frankfurter Rundschau

Enttäuscht uns nicht! Beim Beherbergungsverbot hat die Politik viel vom Vertrauen verspielt, das sie sich in den Monaten der Corona-Krise erarbeitet hat. Bild

Gemüse-Burger verboten? Man kann den Verbraucherschutz auch übertreiben Niemand wird von einem Veggie-Burger etwas anderes erwarten als eine Art Pressspanplatte aus Gemüseresten. Trotzdem will das EU-Parlament die Bezeichnung Burger für ein fleischloses Produkt verbieten. Der Verdacht liegt nahe, dass nicht nur Verbraucherschutz dahinterstecken könnte. Die Welt

Verkehrssicherheit – nicht im Gespräch Bei Corona ist die Gesundheit der Menschen das Mega-Thema – bei Verkehrssicherheit dagegen nicht. Dabei wird es auf den Straßen immer heikler. Tagesspiegel

Thailands Monarchie muss sich modernisieren Nur so kann das gespaltene Land inneren Frieden finden. Die Zeiten, in denen ein thailändischer König als unantastbar gilt, neigen sich langsam ihrem Ende zu. Süddeutsche Zeitung

Woher weiß das Gehirn, dass etwas fehlt? Der Schlüssel ist weg, die Milch alle, der Laptop geklaut – wenn etwas fehlt, merken wir das irgendwann. Aber woran eigentlich? Forschende stehen vor einem Rätsel. Zeit

Facebook’s Conservative Emergency A report shows how fake news fears are exploited to promote censorship. Wall Street Journal

U.S. schooling during covid-19 doesn’t deserve a passing grade. Here’s the way forward. Both conservatives and liberals are failing on evidence-based policymaking for education. Washington Post