Diesel, AfD-Urteil, Tafel, Syrien & Journalismus

0
585

Diesel-Fahrverbot

Fahrverbot mit Stoßdämpfer Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können Fahrverbote kommen. Zwar nicht sofort, aber sicher bald. Wem werden sie jetzt angelastet? FAZ

Was das Fahrverbots-Urteil für Autobesitzer bedeutet Ältere Diesel verlieren deutlich an Wert, da sind sich die Experten einig. Eine technische Nachrüstung ist in vielen Fällen teuer – oder gar nicht möglich. Süddeutsche Zeitung

Skandal im Skandal Es wäre ein Armutszeugnis der neuen Bundesregierung, wenn am Ende doch wieder fast nur die Steuerzahler für den Schaden aufkommen müssten. Bonner General-Anzeiger

Dieses Urteil gefährdet Existenzen! Wie sehr können wir uns in Deutschland eigentlich noch selbst schaden? Bild

Handwerker sehen sich bei Fahrverboten in Existenz bedroht Handwerker wettern gegen mögliche Fahrverbote für ihre Fahrzeuge. Düsseldorfs Handwerkspräsident sagt, was er von Politik und Industrie erwartet. Handelsblatt

Diesel-Urteil macht den Weg frei für die Enteignung des deutschen Autofahrers Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält Fahrverbote in deutschen Städten für rechtens. Millionen von Dieselfahrern werden dadurch Wertverluste erleiden. Versagt hat besonders die deutsche Politik. NZZ

Heute der Diesel, morgen der Benziner? Deutschland zerstört ohne Not den Diesel. Und damit eine gute Technik, in der es führend ist. Vermutlich: Führend war. FAZ

„Da ist die Kreativität der Behörden gefragt“ Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für Dieselfahrverbote. Ein Rechtsanwalt erklärt, was das konkret für Dieselbesitzer bedeutet und für wen Ausnahmeregelungen realistisch sind. Wirtschaftswoche

„Fahrverbote sind das allerletzte Mittel“ Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz, will Dieselfahrer nur im Notfall aussperren. Im Gespräch erklärt er, wie seine Stadt die „Situation ausbaden“ wird. FAZ

„Fahrverbote können nur ein erster Schritt sein“ Mobilitätsforscher Andreas Knie hält wenig von Deutschlands Verkehrspolitik. Er fordert nicht weniger als eine Verkehrswende: weg vom Besitz eines fahrbaren Untersatzes, hin zur Nutzung. Süddeutsche Zeitung

AfD-Urteil

Auch die AfD kann der Demokratie einen Dienst erweisen Wie sich Politiker im Amt äußern dürfen, ist ein unterschätztes Thema der Mediengesellschaft. Die Regierung hat hier Lernbedarf. Tagesspiegel

Wanka gegen AfD – warum das Urteil richtig ist Das Bundesverfassungsgericht beschränkt zu Recht die Meinungsmacht der Regierung: Eine Ministerin darf ihre Amtsautorität nicht missbrauchen, um der eigenen Partei zu nützen und anderen zu schaden. Süddeutsche Zeitung

Ärgerlich und demokratisch Bildungsministerin Johanna Wanka darf der AfD als Ministerin keine „Rote Karte“ zeigen. Dieses Urteil bestätigt die Gewaltenteilung. Frankfurter Rundschau

Dieses Urteil hilft im Umgang mit der AfD Urteil gegen die pauschale AfD-Kritik in einer Pressemitteilung der Bildungsministerin. Die Karlsruher Richter haben richtig entschieden. Attacken eines Staatsorgans auf die AfD erweisen dem Vertrauen in den Staat einen schlechten Dienst. Die Welt

Wankas Werbung für die AfD Als Repräsentanten des Staates dürfen Amtsträger nicht in den parteipolitischen Kampf eingreifen. Mit ihrer „roten Karte“ für die AfD hat Bildungsministerin Wanka nur jenen geholfen, vor denen sie warnt. FAZ

Wanka ist nicht der erste Fall Politisches Engagement von Ministern hat Grenzen, urteilt das Verfassungsgericht und gibt der AfD damit recht. Sie sieht sich seit Langem vom Staat ungerecht behandelt. Zeit

Tafel

Was Merkel nicht wahrhaben will Der Fall der Essener Tafel zeigt: Angela Merkels Flüchtlings- und Einwanderungspolitik endet in vielen deutschen Stadtvierteln in Verunsicherung, Verdrängung, Verlust, Ungerechtigkeit, Abstieg, Angst. FAZ

Merkel hätte lieber schweigen sollen Angela Merkel kritisiert den vorübergehenden Aufnahmestopp der Essener Tafel für Ausländer. Dabei hätte die Kanzlerin einfach ihre Hilfe anbieten können. Tagesspiegel

Essener Ausländer-Stopp ist ein Hilferuf In Essen und bei anderen Tafeln prallen eine verfehlte Sozialpolitik und eine verfehlte Flüchtlingspolitik mit Wucht auf die Wirklichkeit Bonner General-Anzeiger

Syrien

Putin hält alle Fäden in der Hand – und die Welt nimmt den Schrecken hin Die UN-Forderung nach einer Waffenruhe in Syrien ist eine Farce, Russland operiert dort längst mit rücksichtsloser Willkür. Der Westen muss Putin endlich als das sehen, was er ist: ein Aggressor. Die Welt

Den meisten Menschen nützt einseitige Parteinahme nichts Berliner Zeitung

Am Ende kommt die Vertreibung Eine Feuerpause in Ost-Ghouta soll humanitäre Korridore ermöglichen. Alles läuft nach Plan. Ziel ist die politische Säuberung. taz

Why Civil Wars Are Lasting Longer In Syria and Elsewhere, New Norms Are Changing the Face of Conflict Foreign Affairs

Schlachtfeld Syrien – Krieg außer Kontrolle? phoenix Runde

Journalismus

Exekutiert für eine Recherche Der Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten erschüttert die Slowakei. Der Fall zeigt, wie gefährlich es in dem Land ist, über Korruption zu recherchieren. Spiegel

Tod vor Veröffentlichung Nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciák und seiner Freundin kursieren Gerüchte über Mafia-Verwicklungen. taz

Journalistenmorde dürfen nicht zur Normalität werden In Malta und in der Slowakei fehlt der Wille zum Schutz kritischer Journalisten. Das ist ein Problem für ganz Europa, doch die Einflussmöglichkeiten sind begrenzt. NZZ

… one more thing!

Die Frage, die Umfragen präziser macht Wenn Befragte extreme Kandidaten favorisieren, antworten sie oft nicht ehrlich. Das führte zuletzt zu vielen Fehlprognosen. Dabei gibt es einen einfachen Trick, um Wahlvorhersagen zu verbessern. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Armer Diesel! Die Verkehrswende werden auch mögliche Fahrverbote nicht erzwingen. Denn Deutschland hat sich im Streit um Grenzwerte selbst niedergekämpft. FAZ

Es geht um mehr als nur bessere Luft Es geht auch um Lebensqualität. Die Leipziger Richter sehen das genauso und haben sich gegen die Interessen der Diesel-Fahrer entschieden – und für die Gesundheit aller. Süddeutsche Zeitung

Diesel-Fahrverbote Warum wir jetzt die Blaue Plakette brauchen Fahrverbote für Diesel können helfen, die Luft in Städten sauberer zu machen. Das alleine wird allerdings nicht reichen. Frankfurter Rundschau

Und euch haben wir vertraut! Jetzt ist es also passiert. Fahrverbote! Wann sie flächendeckend kommen, weiß niemand. Wie, auch nicht. Bild

Kühnert und Amthor – plötzlich berühmt Kevin Kühnert war mal ein Typ, der SPD-Kondome vor Discos verteilte, auch Philipp Amthor kannte bis vor Kurzem niemand. Jetzt sind sie schlagartig bekannt geworden. Ein kleines bisschen wie Obama. Die Welt

Zurück zur Stärke wie unter Helmut Kohl Die künftig wichtigsten Köpfe in der CDU sind aus dem Westen und katholisch. Die Union kehrt zurück zu ihrer alten Prägung – was sie unter Kanzler Kohl stark machte. Rückkehr als Aufbruch? Tagesspiegel

Deutschlands Mindestlohn im EU-Vergleich auf Rang sechs Wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, kann sich 2018 einer Studie zufolge weniger leisten als im Vorjahr. Experten fordern eine Erhöhung. Handelsblatt

When the Cat’s Away.… Strongmen know not to worry that America will stand up to them. New York Times

Teachers should shed light, not pack heat Putting guns in classrooms is a recipe for even more tragedy: Our view USA Today

Arm qualified, willing teachers and staff Allowing teachers and school staff the right to carry weapons provides the possibility of a near instant response: Opposing view USA Today

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT