CDU, Italien, Brexit, China, Tafel & Diesel

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CDU

Merkels Gespür für die richtige Dramaturgie Die große Abrechnung bleibt aus. So geschickt wie entschlossen zieht die CDU-Chefin den Parteitag noch einmal auf ihre Seite – vielleicht ein letztes Mal. Süddeutsche Zeitung

An der Leine Im Unterschied zur SPD ist die Union keine zerrissene Partei. Die Kanzlerin hat mit den Personalien Spahn und Kramp-Karrenbauer ihre Kritiker besänftigt. Doch nur mit frischen Gesichtern wird sie die enttäuschten Wähler nicht zurückgewinnen. FAZ

War da was? Vorher wurde in der CDU hörbar gemeckert. Doch auf dem Parteitag gab es wenig Unmut, die Delegierten stimmten für die große Koalition. Was ist aus der Wut geworden? Zeit

Der Aufstand in der CDU fällt aus Berliner Zeitung

Die Zügel in der Hand Das innerparteiliche Murren der vergangenen Monate ist verflogen. Offensichtlich wagt es kaum noch jemand, gegen Merkel aufzubegehren. taz

Peter Altmaier Mr. Mittelstand schweigt Peter Altmaier bereitet sich aufs Wirtschaftsministerium vor. Auf dem CDU-Parteitag richten sich fast übertrieben große Hoffnungen auf ihn und das Amt, das der Partei statt des Finanzministeriums bleiben soll. Wirtschaftswoche

Anja Karliczek

Die Überraschungsfigur in Merkels Kabinett Als parlamentarische Geschäftsführerin war Anja Karliczek bislang nur Wenigen bekannt. Nun könnte die Westfälin bald das Ministerium für Bildung und Forschung leiten. Süddeutsche Zeitung

Karli wer?
 Die Nominierung der fachfremden Anja Karliczek hat alle überrascht. Doch manches spricht dafür, dass ihr die Vorhaben in der Bildungspolitik dennoch gelingen werden. Zeit

Anja Karliczek steht für den Bildungsaufstieg Die wenig bekannte CDU-Abgeordnete Anja Karliczek soll Bundesministerin für Bildung und Forschung werden. Schöpfen kann sie dabei aus eigenen Aufstiegserfahrungen. Tagesspiegel

Annegret Kramp-Karrenbauer

Sie zu unterschätzen, wäre ein Fehler In ihrer Bewerbungsrede als Generalsekretärin begeistert Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU-Delegierten in Berlin. Doch ihr Wahlergebnis ist auch eine Bürde für die Saarländerin. FAZ

Kramp-Karrenbauer – die Abräumerin Die Generalsekretärin begeistert den CDU-Parteitag gleich in ihrer ersten Rede. Sie spricht nicht nur leidenschaftlicher als die Parteivorsitzende Merkel, sie scheut sich auch nicht, dicker aufzutragen. Süddeutsche Zeitung

Die neue starke Frau der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer streichelt auf dem CDU-Parteitag die Seele der Partei. Die belohnt sie mit einem Spitzenergebnis – und gewaltigen Erwartungen. Zeit

Italien

Renzi kennt nur den Weg nach vorne Er kündigte sich einst an als der große Erneuerer: Nun hat der ehemalige Ministerpräsident Italiens viele Feinde, und ihm droht eine Wahlschlappe – doch aufgeben will er nicht. FAZ

Und im Hintergrund Berlusconi Fünf Männer und eine Frau sind die wichtigsten Politiker in Italiens Wahlkampf. Wer sind sie, für welche Partei stehen sie, wie sind ihre Chancen? Wir stellen sie vor. Zeit

Countdown ins Chaos Lange nichts mehr von Italien gehört, dabei wird dort am Wochenende gewählt. Ist das ein gutes Zeichen? Eher nicht. Nichts ist gewiss, außer das Chaos. stern

Krise? Welche Krise? Banken ächzen unter faulen Krediten. Der Staat ächzt unter der Schuldenlast. Der italienische Finanzminister findet das in seinem Wahlkreis in Siena halb so schlimm. Den Wähler kümmert es kaum. Deutsche Welle

Brexit

Corbyns Vernunft Der eingefleischte Euroskeptiker Jeremy Corbyn ist plötzlich für eine Zollunion. Sein Motiv ist offensichtlich – seine Position aber genau richtig. FAZ

Hut ab, Jeremy Corbyn! Der britische Oppositionsführer fordert eine Zollunion mit der EU. Auch viele Konservative sind gegen einen harten Brexit. Das ist sehr vernünftig – und ein Signal an Rechtspopulisten in Deutschland. Die Welt

Corbyn setzt May unter Druck Der Labour-Chef befürwortet die EU-Zollunion und setzt damit das zerstrittene Kabinett May bei den Brexit-Verhandlungen unter Druck. Frankfurter Rundschau

Labour setzt May unter Druck Mit seinem Vorstoss für eine Zollunion mit der EU bringt Labour-Chef Corbyn Premierministerin May in Zugzwang. Denn sein Vorschlag hat in Brüssel im Vergleich zu den Vorstellungen der Regierungschefin sehr viel mehr Realisierungschancen. NZZ

China

Herrscher auf Lebenszeit In China sollen Präsidenten von nun an mehr als zwei Amtszeiten regieren dürfen. Mit der Verfassungsänderung zementiert Staatschef Xi Jinping seine Macht. FAZ

Auch starke Männer können stolpern Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sichert sich seinen Posten bereits mal für die Zeit nach seinem offiziellen Amtsende 2023. Das macht seine Position nicht unbedingt stärker. NZZ

Xi’s Road to Indefinite Rule Through Rule-Making The Chinese leader follows a global pattern of power-grabs by procedure, not by coup. The Atlantic

Essener Tafel

Wo der Staat versagt Die Politik muss die Tafeln überflüssig machen, dann muss auch nicht mehr darüber gestritten werden, wer hilfsbedürftig ist. Frankfurter Rundschau

Da wird was aufgetischt Die Empörung über die Essener Tafel ist billig und wohlfeil. Politik und Medien sollten sich nicht auf den Chef der Initiative stürzen, sondern fragen, was da wirklich los ist. FAZ

Probleme bei der Essener Tafel waren lange bekannt Die Maßnahme der Essener Tafel, keine neuen Migranten aufzunehmen, war seit Anfang Dezember bekannt. Im Rathaus wusste man wohl seit Januar Bescheid. Und auch der Landesverband der Tafeln soll vorher informiert gewesen sein. Am Montag reagierte auch die Kanzlerin. Rheinische Post

Diesel-Fahrverbote

Der Diesel, die Luft und das Verbot Fahrverbote sollen die Schadstoffbelastung senken. Was Sie vor der wichtigen Gerichtsentscheidung am Donnerstag wissen müssen. FAZ

So könnte das Urteil zum Diesel-Fahrverbot ausfallen Dürfen Kommunen bald Sperrzonen für Dieselautos ausweisen? Muss sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema befassen? Oder bleibt alles beim Alten? Drei mögliche Szenarien. Süddeutsche Zeitung

Kleine Schritte Mit einer Revolutionierung des Straßenverkehrs in Bonn ist trotz einiger umweltpolitischen Ideen wohl vorerst nicht zu rechnen. Bonner General-Anzeiger

… one more thing!

Gegen alle Xenia Sobtschak ist reich, privilegiert und kandidiert gegen Wladimir Putin. Dabei will sie gar nicht Präsidentin werden. Worum geht es ihr? Zeit

Leitartikel

Die CDU muss das Streiten wieder lernen Mehr Junge, mehr Neue, mehr Frauen – Merkel hat ihre Versprechen erfüllt. Doch das allein wird nicht reichen. Damit die Erneuerung gelingt, müssen die Christdemokraten wieder wissen, was sie außer dem Kanzleramt wollen. Süddeutsche Zeitung

Macht endlich Schluss mit diesem Quoten-Unsinn! Merkel wird kritisiert, weil sie keine Ostdeutschen in die Regierung schickt. Was kommt als Nächstes? Quoten für Senioren, Hochbegabte und religiöse Minderheiten? Ein wütender Appell an die Vernunft. Die Welt

Berlin wird Weimar Die Volksparteien verlieren immer mehr Wähler. Es scheint kaum möglich, das Modell großer Parteien neu zu beleben. Berlin wird Weimar – aber auf dieses Weimar wird nicht der Nationalsozialismus folgen. Frankfurter Rundschau

Merkels Fallstricke Dem Gesundheitsministerium täte ein Kämpfer gut, der den Wettbewerb förderte. Die Erwartungen an Jens Spahn sind hoch. FAZ

Gold hat seinen Preis Unsere Eishockey-Helden. Jahrhundert-Kür beim Eislaufen. Gold-Silber-Bronze-Triumph unserer Kombinierer. 14-mal Gold. Bild

Berlins Polizei hat einen Neuanfang dringend nötig Zu viele Skandale, zu wenig Vertrauen: Andreas Geisel schickt Klaus Kandt in den Ruhestand. Das hat aber auch eine Konsequenz für den Innensenator. Tagesspiegel

Italian election: voters frustrated with shallow recovery Ahead of Sunday’s election many people are still waiting for the promised improvements from economic reform Financial Times

Remember when Republicans liked immigration, and Democrats didn’t? Guns and immigration are not simply drivers of polarization, they are examples of its power. Los Angeles Times

The Force of Decency Awakens Something big is happening, and bad men in power should be very, very afraid. New York Times

Robert Reich: How to Find Hope in an Age of Mistrust The era we’re living in offers many illustrations of greed, narcissism and hatefulness. Newsweek

The Opioid Diaries Time

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