Essener Tafel, Italien, Brexit, Freihandel, HSH-Nordbank & Ján Kuciak

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Essener Tafel

Wenn Probleme an die Gesellschaft delegiert werden Der Staat darf sich nicht weiter aus der sozialen Infrastruktur zurückziehen. Es entsteht der Eindruck, dass aus dem „Wir schaffen das“ ein „Ihr schafft das schon“ geworden ist. Tagesspiegel

Was die Tafel-Debatte mit der Flüchtlingspolitik zu tun hat Hinter der Aufregung um die Essener Tafel steckt ein Thema mit deutlich mehr Zündstoff. Die Politiker sollten endlich den Mut haben, offen darüber zu reden. Süddeutsche Zeitung

Es regiert der Rassismus Die Verantwortlichen, die nur Deutschen zu essen geben wollen, sollten die Essener Tafel verlassen und einen neuen Verein gründen. Frankfurter Rundschau

Ausschluss bei Essener Tafel darf kein Dauerzustand sein Der Aufruhr um die Essener Tafel ist das bittere Ergebnis einer Politik, die zu viel laufen lässt. Zu diesen Verteilungskämpfen zwischen den Ärmsten der einheimischen Gesellschaft und den in den vergangenen drei Jahren zugezogenen Flüchtlingen hätte es nicht kommen dürfen. Rheinische Post

Italien

Für die Italiener ist es wahrscheinlich schon zu spät Berlusconi ist wieder da, dazu kommt die antipolitische Fünf-Sterne-Bewegung. Das ganze Land fällt von einer Krise in die nächste – und macht einfach weiter, als wäre alles egal. Wie konnte es so weit kommen? Die Welt

Keine Partei vorzeigbar Über zahlreiche Kandidaten kommen vor der Wahl in Italien illegale Verstrickungen ans Tageslicht. Der Einzige, dem das nicht zu schaden scheint, ist Silvio Berlusconi. FAZ

Das Berlusconi-Prinzip Italien wählt am Sonntag ein neues Parlament – und Silvio Berlusconi gilt schon jetzt als Gewinner. Über einen Mann, der Politik wie ein Unternehmen versteht – und sich das ganze System untertan macht. Wirtschaftswoche

Hass, Lügen und Politikverdruss Selten verlief ein Wahlkampf in Italien so negativ wie diesmal. Der Hass auf Einwanderer dominierte Medienberichte. Die wahren Probleme bleiben ungelöst Der Standard

Why Is Silvio Berlusconi Back (Again)? The former prime minister has been convicted of tax fraud and tarnished by scandal. He is nevertheless a kingmaker in Italy’s upcoming elections. The Atlantic

Will Italy Cross the Illiberal Rubicon? Whatever the outcome of Italy’s election, it will have far-reaching implications not just for Italy and the EU, but for the cause of democracy worldwide. Whether or not they realize it, Italy’s voters are about to choose not just among political parties, but also between political regimes. Project Syndicate

The real reason to worry about Italy’s election Ahead of Italy’s election on March 4, investors are most afraid of political change. They worry that the government may succumb to the populist forces that France and the Netherlands dodged last year. Such fears are misplaced. Italian political risk is overhyped. By contrast there is undue complacency about Italy’s vulnerable economy, the third biggest in the euro area. Reuters

Brexit

An der Grenze Gäbe es wieder eine harte Grenze auf der Irischen Insel, hätte das Folgen weit über den Handel hinaus. Außenminister Johnson spielt das nun herunter. Als Ober-Brexiteer hatte er die Wähler für dumm verkauft. FAZ

Und täglich grüßt der Brexit Die britische Regierung will von einem Verbleib Nordirlands in der EU-Zollunion nichts wissen. Aber einen Plan für den Brexit hat sie auch nicht. Tagesspiegel

Stunde der Brexit-Wahrheit Die EU hat das Scheidungsabkommen mit den Briten in einen Gesetzestext gegossen. Theresa May reagierte knallhart, „kein britischer Premier“ würde dem je zustimmen. Was steckt dahinter? Spiegel

Den Briten läuft die Zeit davon Die Brexiteers haben bislang nur laut gebrüllt – Vorschläge, wie der Austritt zu bewerkstelligen haben sie nicht gemacht. Die EU macht zu Recht Druck. Frankfurter Rundschau

Die ungeklärte Scheidung von Großbritannien Die EU hat den ersten Entwurf des britischen Austrittsvertrags vorgelegt. Doch London will ihn nicht unterschreiben. An der Nordirland-Frage könnten die Brexit-Verhandlungen scheitern. Handelsblatt

Widersprüche Die Brexit-Gespräche sind im bitteren Alltag der politischen Wirklichkeit angekommen. Für eine neue Art von Briten-Rabatt gibt es keinen Spielraum. Bonner General-Anzeiger

London und der Welthandel nach dem Brexit Nach Auffassung der EU sind die Wünsche der Briten für den Brexit „eine Illusion“. Brüssel erklärt, dass es Theresa Mays selektive Abweichung von EU-Regeln nicht geben kann. Aber welche Möglichkeiten bleiben dann? Deutsche Welle

Freihandel

Vorsicht vor Investoren aus China Chinesische Firmen kaufen sich wie zuletzt bei Daimler in deutsche Unternehmen ein – gut so? Leider ist die Welt anders, als man sie sich als Freund des Freihandels wünschen würde. Süddeutsche Zeitung

Der Wettbewerb mit China wird zum Haltungstest Einst sollte der Freihandel demokratische Werte nach China bringen. Stattdessen kommen jetzt chinesische Werte zu uns – und wir sind schlecht vorbereitet. Das zeigt nicht nur der Fall Daimler. Wirtschaftswoche

Außenminister Gabriel sieht chinesische Engagements bei deutschen Unternehmen gelassen Nach Ansicht des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel kann Geely Daimler als hilfreicher Verbündeter im Wettbewerb dienen. Handelsblatt

HSH-Nordbank

Nur ein Meilenstein auf dem Leidensweg Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die HSH Nordbank an Finanzinvestoren verkaufen. Der finanzielle Verlust bleibt immens. Ebenso schwer wiegt der politische Schaden aus der kurzen Geschichte des Instituts. Die Welt

Böse Landesbank Auch nach dem Verkauf kostet die Rettung der HSH Nordbank die Bürger im Norden bis zu 14 Milliarden Euro. Ursache des Debakels sind blinder Expansionswahn und überforderte Politiker. FAZ

Danke, EU Der Verkauf der HSH ist besiegelt, das Desaster ist aber nicht vorbei: Die Milliardenlast tragen die Steuerzahler, die Käufer erhalten eine besenreine Bank. Wäre die EU-Kommission nicht gewesen, wäre es noch schlimmer gekommen. Spiegel

Ján Kuciak

Eine Mafia-Recherche wurde ihm zum Verhängnis Ermittlungen zum Mord am slowakischen Reporter Ján Kuciak: Er arbeitete an einer Geschichte über die Aktivitäten der süditalienischen ’Ndrangheta in der Slowakei. FAZ

Bis die Täter gefunden sind Ján Kuciak hat sich nicht einschüchtern lassen, am Wochenende wurden der slowakische Journalist und seine Verlobte ermordet. Ihr Tod ist ein Weckruf: zur Revanche des Rechtsstaats. Die Welt

Mitten in Europa Immer wieder bricht ungläubliges Staunen aus, wenn ein Opfer der Mafia zu beklagen ist. Solidarität ist nicht erst angebracht, wenn jemand tot ist. taz

„Angriff auf die Freiheit des Wortes“ Tschechien ist über den Mord am slowakischen Aufdeckungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten entsetzt. Radio Prag

… one more thing!

Der Totengräber von Israels liberaler Demokratie Israels Ministerpräsident Netanyahu hat in seiner Amtszeit die politischen Normen vollkommen ausgehöhlt. Israels liberalen Kräften bleibt heute nur, für die Aufrechterhaltung demokratischer Institutionen zu kämpfen, bis Netanyahu endlich abtritt. NZZ

Leitartikel

Ich wünsche Jens Spahn viel Glück. Wahrscheinlich wird er scheitern Der neue Gesundheitsminister hat eine schwierige Aufgabe vor sich. Wenn er wirklich mehr Marktwirtschaft in die Kassenlandschaft bringen will, verscherzt er es sich mit einer zentralen Klientel. Hat Spahn diesen Mut? Die Welt

In der Digitalisierung müssen alle mitmachen Fachleute erhöhen den Druck auf den Staat: Wir müssen endlich über Ethik und Digitalisierung reden. Aber zwei Dinge dürfen wir dabei nicht vergessen. FAZ

Ist Bodo Ramelow ostdeutscher als Angela Merkel? Im neuen CDU-Kabinett gibt es – abgesehen von Angela Merkel – keinen Ostdeutschen. Das stößt auf Kritik. Doch Herkunft allein ist keine Qualität. Tagesspiegel

Jeder Angriff ist eine Schande Union und SPD müssen nicht nur den Hassreden von AfD-Vertretern entschieden entgegentreten – sondern auch aufhören, selbst das Grundrecht auf Asyl immer weiter auszuhöhlen. Frankfurter Rundschau

Aufklärung und Transparenz sind dringend nötig Berliner Zeitung

Ein ganz anderes Kaliber! Hacker-Angriff – das klingt nach geklauten Kreditkarten- oder Passwort-Spähern. Aber was hier abläuft, ist ein ganz anderen Kaliber! Bild

Der Bund muss sich um das Saarland kümmern Das kleinste Flächenland der Republik erzielt seit Jahren maximale Wirkung: Erich Honecker stammt von dort, Oskar Lafontaine, Peter Hartz, Heiko Maas und jetzt auch die neue CDU-Generalsekretärin. Dem Land selbst aber droht der politische Kollaps. Süddeutsche Zeitung

Junge Rebellen Überlebende des Amoklaufs von Parkland kämpfen für strengere Waffengesetze. Medial sind sie sehr erfolgreich. Könnte hier eine Massenbewegung entstehen? Zeit

Civil War in the Democratic Party Bernie Sanders was a portent of the populist left’s rise. Now even Dianne Feinstein looks vulnerable. Wall Street Journal

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