Donald Trump, Arabische Welt, EU, Euro, Frankreich, Polen & SPD

Donald Trump

Der Wuttribun spaltet die USA Das zunehmend autoritäre Gebaren des US-Präsidenten entsetzt die aufgeklärten Schichten an den Küsten. Aber im Landesinnern hat er Fans, und denen gefällt, was sie sehen. Tagesspiegel

Es gibt durchaus Gründe für das Trump-Dekret Es gibt gute Gründe, Trumps Einreisepolitik zu kritisieren. Doch der Sicherheitsaspekt dahinter ist berechtigt. Muslime müssen aufhören, die Rechte, die sie für sich selbst beanspruchen, anderen zu verweigern. Die Welt

Die Liebe der Abtreibungsgegner für den Ehebrecher Trump US-Präsident Trump wird einen Richter an den Supreme Court schicken, der Frauenrechte beschneiden soll. Die „Pro Life“-Bewegung freut sich: Ihr Einfluss wächst. Süddeutsche Zeitung

Trumps Chaostage Donald Trump sieht sich auf einem Feldzug. Wer sich ihm in den Weg stellt, wird des Verrats bezichtigt und entlassen – wie im Fernsehen. Ist Trump zu seriösem Regieren überhaupt willens und in der Lage? FAZ

Brillant, geschätzt und doch umstritten US-Präsident Donald Trump schlägt den Berufungsrichter Neil Gorsuch für das Oberste Gericht vor. Er muss noch vom Senat bestätigt werden. Doch die Demokraten wollen Widerstand leisten. Handelsblatt

Trumps Richter: Freundlich im Umgang, konservativ im Denken Mit Neil Gorsuch nominiert US-Präsident Trump einen bestens ausgebildeten Juristen, der die US-Verfassung wörtlich auslegen will – und am liebsten einen toten Europäer zitiert. Süddeutsche Zeitung

Der Vereinfacher Beide großen amerikanischen Parteien haben das Bildungssystem ruiniert. So einfach, wie Donald Trump tut, lässt sich dieses Problem nicht lösen. Wie immer bei ihm. FAZ

Im Weißen Haus regiert der Wahnsinn Donald Trump reißt in den Beziehungen Amerikas zur muslimischen Welt wieder ein, was Barack Obama nach den Bush-Jahren mühsam wieder aufgebaut hatte. Zeit

Trumps erster Krieg Bevor der Bau von Trumps Mauer beginnt, machen sich tausende Flüchtlinge auf den Weg in die USA. Sie geraten in eine tödliche Falle. taz

Trumps wandelnde Abrissbirne Kompromisslos, ruppig, destruktiv – niemand scheint in den ersten Amtstagen mehr Einfluss auf Trump zu haben als Stephen Bannon. Jetzt bekommt er auch noch einen festen Platz im Nationalen Sicherheitsrat. Süddeutsche Zeitung

Die Anti-Trump-Bewegung organisiert sich Trumps Dekret gegen Muslime führt dazu, dass seine Gegner ihre Entschlossenheit auf der Straße zeigen. Aber die eigentliche Herausforderung der Bewegung besteht nicht darin, Trumps Angriffe abzuwehren. Die Welt

Trump Immigration Ban: Former U.S. Ambassador’s Open Letter to Nikki Haley At the risk of breaking protocol, Azita Raji urges Haley not to be an apologist for current policy. Newsweek

Protest After the March on Washington The Future of the Anti-Trump Movement Foreign Affairs

Litigious U.S. president begins Supreme courtship Donald Trump has begun his Supreme courtship. He nominated Neil Gorsuch to replace Antonin Scalia, which would restore a slim conservative majority. There are many reasons to suspect that this could be only the start of a long association with the highest court in the land. Breakingviews

How Trump got to yes on Gorsuch The president picked his Supreme Court nominee after a months-long selection process that started with a list of 21 contenders. Politico

Arabische Welt

Das Schweigen der arabischen Herrscher Aus aller Welt gibt es Protest gegen Donald Trumps Einreiseverbot. Nur die Staatschefs in Ägypten und Saudi-Arabien bleiben still. Sie verfolgen ganz eigene Interessen. Zeit

Pakistan beugt sich Trump Aus Furcht vor dem US-Präsidenten stellt die Regierung in Islamabad den Chef der bisher verschonten Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba unter Hausarrest Frankfurter Rundschau

„Ein Geschenk für Terroristen“ Trumps Einreisestopp sorgt in der arabischen Welt und im Iran für Empörung: Besonders scharf ist die Reaktion im Iran, der im Gegenzug nun keine US-Bürger mehr ins Land lassen will. Die Presse

EU

Zu schwach für ein Bollwerk Die EU kann derzeit kein Gegengewicht zu Trumps Politik bilden. Sie muss erst einmal ihre existenziellen Probleme lösen, die Mitgliedsländer müssen sich entscheiden. Zeit

Auch Europa baut Mauern Doch Druck, Signale der Abschreckung zu setzen, hat zu einer Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik geführt. Angesichts des Aufstiegs der Rechtspopulisten kämpft die EU dabei auch um ihre Existenz. NZZ

Europa ist viel mächtiger, als es Trump lieb ist Mit dem Beginn der Amtszeit von Donald Trump jedoch wird deutlich, dass mit dem von ihm proklamierten Ziel „Make America great again“ ein Paradigmenwechsel eingeläutet wurde. Ob die richtige Antwort hierauf „Make Europe great again“ lautet? Ja und Nein. Denn Europa ist bereits ein großer Erfolg. Frieden, Wohlstand und wirtschaftliche Stärke verdanken wir dem Zusammenwachsen Europas. Huffington Post

European Leaders Are Now Describing Trump as a Threat The new administration has called into question „the last 70 years of American foreign policy,” one says. The Atlantic

Euro

Die Vorwürfe an Deutschland verfolgen ein bestimmtes Ziel Deutschland beute mit einem „deutlich unterbewerteten“ Euro die Amerikaner und die Euro-Partner aus, behauptet Trumps Chefökonom. Eine abwegige Behauptung. Die Folgen haben wird. Die Welt

Absurder Euro-Vorwurf aus Washington Die Behauptung von Donald Trumps Wirtschaftsberater, Deutschland manipuliere den Euro, ist Quatsch. Das ändert leider nichts an der neuen politischen Realität. Wir müssen handeln. FAZ

Fuß vom Gas Auf 1,8 % ist die Inflation im Januar überraschend deutlich nach oben geschnellt – nach dem bereits rasanten Satz von 0,6 % auf 1,1 % im Dezember. Der Sprung bei der Teuerung resultiert aus der Ölpreisentwicklung. Was die Sache sicher nicht einfacher macht, sind die enormen Divergenzen in Euroland – bei der Inflation wie beim Wachstum. Börsen-Zeitung

Is the Deflation Cycle Over? After a decade of deflationary pressure, central banks will probably not overreact if inflation overshoots their targets in the near term. In fact, there is now growing support for higher inflation targets, to give central banks more space to lower interest rates in the event of a future recession. Project Syndicate

Frankreich

Fillon steht mit dem Rücken zur Wand Der Konservative wollte als Saubermann Frankreichs Präsidentschaftswahl gewinnen. Jetzt hat er mehrere Affären am Hals. Tritt er zurück, hat nicht nur seine Partei ein großes Problem. Süddeutsche Zeitung

„Miss Moneypenny“ gefährdet Fillons Wahlkampf Penelope Fillon, Frau des französischen Präsidentschaftskandidaten, soll mehr Geld als gedacht von ihrem Ehemann erhalten haben. Nachweise ihrer Arbeit fehlen bisher. Auch Fillons Kinder sollen entlohnt worden sein. Handelsblatt

Fillon zahlte Frau und Kindern fast eine Million Euro Der republikanischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon beschäftigte offenbar nicht nur seine Frau zum Schein. Auch seinen beiden Kindern soll er insgesamt 84.000 Euro für nicht näher genannte „Missionen“ gezahlt haben. FAZ

Polen

„Bolek“ und das rote Spinnennetz Einst führte er Polens Demokratiebewegung – nun scheint Lech Walesas Rolle als Spitzel für die Staatssicherheit belegt. Die Auseinandersetzung reicht bis in die Gegenwart. FAZ

Lech Walesa in Erklärungsnot Ein grafologisches Gutachten, das heute in Warschau vorgestellt wurde, belegt, dass der Gewerkschaftsführer und Ex-Staatspräsident Lech Walesa zeitweise ein Spitzel war. Unter den Dokumenten sind auch die Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst und Quittungen für Geldzahlungen. Deutschlandfunk

Der einstige Freiheitskämpfer als Schurke Mitarbeiter des Instituts für nationales Gedenken, vergleichbar mit der deutschen Stasi-Unterlagenbehörde, haben ein Aktenpaket zur SB-Tätigkeit des „IM Bolek“ gefunden. Darin soll sich die von Walesa alias IM Bolek eigenhändig verfasste Verpflichtungserklärung befinden. Stuttgarter Zeitung

„Walesas Unterschrift ist echt“ Die Kritiker des Arbeiterführers in Polen jubeln: Mit Hilfe von Schriftproben sei es gelungen zu beweisen, dass der spätere Friedensnobelpreisträger und Präsident zeitweise Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sei. Deutsche Welle

Kaczynski greift nach der Richterschaft Nach der Unterwerfung des Verfassungsgerichts versuchen die Nationalkonservativen in Polen jetzt auch, die allgemeine Justiz und die Bürgermeisterämter durch neue Gesetze zu erobern. FAZ

Regierung will mehr Macht in Kommunen Die polnische Regierungspartei PiS hat großen Einfluss auf die öffentlichen Medien und kann per Gesetz auch die Internet-Aktivitäten der Bürger überwachen lassen. Nur in den Kommunalverwaltungen hat sie bisher wenig zu sagen. Das will sie mit einem neuen Wahlgesetz ändern. Deutschlandfunk

SPD

„Wir wiederholen uns. Das nervt!“ Die Themen der Zeit sind EU, Migration, Islamismus – und die SPD zieht schon wieder mit Gerechtigkeit in den Wahlkampf. So gewinnt man nicht. Lernt doch mal dazu! Tagesspiegel

Deutsche Bank sieht kaum Chancen für Schulz Die SPD sieht sich mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Aufwind. Dabei wird er seine Partei höchstwahrscheinlich in eine große Koalition führen. Das erwarten zumindest die Analysten der Deutschen Bank. Handelsblatt

Der SPD ist inzwischen alles schulzegal Kanzlerkandidat Martin Schulz ist ein charismatischer Arbeiterführer, der es aber auch versteht, die Sorgen und Nöte der Kapitalisten und Ausbeuter ernst zu nehmen. Und die der werkuntätigen Massen. Die Welt

…one more thing!

Minimalziel im Donbass Beim Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko kam nicht viel heraus. Wie auch? Der Schlüssel für das Ende des Ukrainekriegs liegt in Moskau. FAZ

Leitartikel

Die USA sind kein Königreich Der US-Präsident unterschreibt radikale Erlasse und spaltet das Land, ohne sich mit demokratischen Prinzipien aufzuhalten. Die Behörden stehen vor einer Gewissensfrage: Sie können nur knien oder Widerstand leisten. Süddeutsche Zeitung

Theresa May hat sich selbst an Trump ausgeliefert Die Premierministerin hofft, dass ein enges Verhältnis zu den USA den Austritt Großbritanniens aus der EU kompensiert. Aber damit hängt sie nun ganz von der Gunst eines Unberechenbaren im Weißen Haus ab. Die Welt

Führungsversagen in der Bundeswehr Es bleibt eine besondere Herausforderung für die Streitkräfte eines Wohlfahrtsstaates mit Berufsarmee, Soldaten zu finden, die der Menschenwürde verpflichtet sind – und kämpfen können. FAZ

Transparenz gegen Betrug Vorbilder sollen sie sein, unsere Volksvertreter. Leider sind einige EU-Abgeordnete mehr am eigenen Wohl interessiert. Bild

Stunde der Erneuerung in Frankreich Die Franzosen wollen neue Töne in der Politik. Das haben auch die Sozialisten gezeigt, die den Außenseiter Benoît Hamon zum Präsidentschaftskanditaten wählten. Frankfurter Rundschau

Siemens präsentiert den Cromme-Nachfolger Siemens bestätigt: Jim Hagemann Snabe wird neuer Aufsichtsratsvorsitzender. Der Ex-SAP-Chef tritt in einem Jahr die Nachfolge von Gerhard Cromme an, der mit dann 74 Jahren in den Ruhestand geht. Handelsblatt

Die Neubesetzung am BER ist ein fauler Kompromiss Wie können ein Kultur- und ein Justizsenator die Chaos-Baustelle BER voranbringen? Gar nicht. Die Personalien stehen nicht für Baufortschritte, sie sind allein politisch motiviert. Tagesspiegel

Judge Gorsuch deserves a fair hearing Our view: Democrats would be wrong to adopt Republicans‘ stonewalling of Merrick Garland. USA Today

Time for outrageous obstruction against Gorsuch Jason Sattler: A popular-vote loser chose him for a stolen Supreme Court seat. No more business as usual. USA Today

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