USA, Brexit, AfD, Bahn & VW

USA

Muslime unter Generalverdacht Gegen strenge Grenzkontrollen in Amerika ist nichts einzuwenden. Aber den Generalverdacht zum Leitprinzip im Kampf gegen den islamistischen Terror zu erheben, führt zurück in unselige Zeiten. FAZ

Die Welt, wie sie Trump überhaupt nicht gefällt Souveränität der Staaten? Vorbei. Beinahe alles und jedes, von Touristen, Terroristen und Flüchtlingen über E-Mails und Krankheiten bis hin zu Treibhausgasen, dringt in sämtliche Winkel der Welt vor. Die Welt

Freiheitliche Internationale Die Verteidigung westlicher Werte ist nicht nur aus Sorge um Amerika geboten, sondern um unserer selbst willen. In den Niederlanden, in Frankreich, in Deutschland wird bald gewählt. Was, wenn die Falschen gewinnen? Tagesspiegel

Gegen Hass, gegen Angst, gegen Trump „Welcome to the United States“. Für Einwanderer und Flüchtlinge gilt das unter Trump nicht mehr. An San Franciscos Flughafen wird demonstriert, laut und meinungsstark. Zeit

Appeasement wird nicht helfen Was tun, wenn sich die USA in einen Schurkenstaat verwandeln? Die alten Verbündeten stellt Trump vor ein Dilemma. Sie müssen sich entscheiden. taz

Die Schwächen der Methode Trump Der neue amerikanische Präsident widmet sich zu Recht der Herausforderung durch den islamischen Terrorismus. Doch sein Einwanderungsdekret erzeugt Konfusion und setzt am falschen Ort an. NZZ

Holzhammer-Politik Mit jedem Foto von weinenden Familien, die durch Trumps Edikt auseinandergerissen werden, wächst die Wut auf einen von vielen Muslimen als selbstgefällig betrachteten Westen. Donald Trumps Krieg der Zivilisationen wird die Verständigung noch schwieriger machen. Bonner General-Anzeiger

Trumps Federstriche Im Schatten der großen Empörung über Donald Trumps erste Entscheidungen hält nichts die Radikalisierung des politischen Diskurses in den USA auf Stuttgarter Zeitung

Eine Gefahr für den amerikanischen Traum Donald Trumps Erlass zum Einreisestopp von Flüchtlingen hat verheerende Folgen nicht nur für die betroffenen Reisenden. Bild

Das Problem beginnt vor Trump Der US-Präsident schränkt per Dekret den Datenschutz für Ausländer ein. Nun muss die EU reagieren. Sie sollte das Privacy Shield aufkündigen. taz

Kriegsgefahr im Pazifik Die USA und China ringen um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer. Der designierte US-Außenminister Tillerson droht Peking ganz offen. Folgen irgendwann die Waffen? Zeit

Die beiden verbindet doch so viel Die leckerste Guacamole wird aus mexikanischen Avocados gemacht. Und was dippen Amerikaner beim Super Bowl? Genau. Über die Folgen eines drohenden Handelskriegs zwischen Mexiko und Amerika. FAZ

Kampfbegriff Establishment Ob Trump oder AfD: Beide verwenden den Begriff „Establishment“ als populistischen Vorschlaghammer gegen bestehende Machtstrukturen. Dass sie gleichzeitig selbst etabliert sein wollen, entlarvt sie. FAZ

Where America’s Terrorists Actually Come From Syrian refugees have committed zero attacks in the United States. The Atlantic

‘Why is my family a national security threat?’ Farah Marcolla’s life has been upended by the stroke of President Donald Trump’s pen. Reuters

The Flawed Logic of Trump’s Executive Order How Not to Fight Terrorism Foreign Affairs

Senate Dems will filibuster Trump’s Supreme Court nominee It will be only the second time in modern history that the Senate has mounted a filibuster against a nominee. Politico

Angela Merkel’s take on how to make a country great (again) Los Angeles Times

Three Surprises in 2017 Donald Trump’s economic policies are likely to produce higher US inflation and interest rates, and more dollar appreciation, than financial markets expect. But Europe could stabilize after France’s presidential election, ushering in a period of healthy economic growth and strong financial performance. Project Syndicate

Brexit

Brexit-Gewinner Deutschland Frankfurt calling: Viele Firmen wollen Abteilungen aus Großbritannien ins Ausland verlagern. Beliebtestes Ziel ist die Bundesrepublik. Süddeutsche Zeitung

Debatte über Einstieg in den Ausstieg Im britischen Parlament beginnt heute eine historische Debatte: Denn die Abgeordneten werden erstmals über den Gesetzentwurf zum Einstieg in das Brexit-Verfahrens debattieren. BR24

Betteln und drohen Mit einer neuen Charmeoffensive kämpft die britische Finanzbranche bei der europäischen Politik darum, schmerzliche Brexit-Folgen abzuwenden. Doch die wird sich mit Unterstützung schwer tun. Denn Londons Banken haben viel Vertrauen verspielt. Handelsblatt

Der Stolz der Abgehängten Tiefer Frust und eine Sehnsucht nach dem Leben von früher: In der englischen Hafenstadt Grimsby wird deutlich, warum so viele Menschen für den Brexit stimmten. Spiegel

AfD

Abgründe von Parteiverrat Die AfD im Magdeburger Landtag kommt aus der Krise nicht heraus. Der Fraktion droht die Spaltung. Ein Parteikollege soll vertrauliche Informationen nach außen gegeben haben. FAZ

Ab wann ist man Verfassungsfeind? Björn Höcke hat klargemacht, dass sich die AfD als revolutionäre Bewegung versteht. Bislang hat der Verfassungsschutz von den großen Parteien nur Die Linke im Blick – es gibt Gründe, das zu ändern. Spiegel

Flagge zeigen Es ist schon unglücklich, dass sich Troisdorfs CDU und FDP nicht an dem „bunten“ Protest gegen den AfD-Parteitag am 4. März in der Stadthalle beteiligen wollen. Bonner General-Anzeiger

Hermes seziert den Rechtspopulismus Christian Hermes vertritt den Standpunkt, dass Kirche sich in die Politik einmischen muss. Er tut das besonders pointiert – zum Ärger der AfD. Stuttgarter Zeitung

Die AfD-Signale von Klipphausen Parteichefin Petry will Oppositionsführerin im Bundestag werden. Acht Monate vor der Wahl steht die Partei jedoch wieder vor einer Zerreißprobe. Freie Presse Chemnitz

Bahn

Noch eine Pleite mehr für Dobrindt Der Rücktritt von Bahn-Chef Rüdiger Grube hat alle Beteiligten kalt erwischt – Verkehrsminister Alexander Dobrindt offenbar eingeschlossen. Dabei hätte Dobrindt selbst dafür sorgen müssen, dass es nicht so weit kommt. Frankfurter Rundschau

Grubes Abgang ist eine Blamage für alle Beteiligten Und er wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung. Sie muss der Bahn endlich einen klaren Auftrag erteilen: möglichst viel Verkehr von der Straße zu holen. Süddeutsche Zeitung

Zurücktreten, bitte! Grube hatte ein gutes Verhältnis zur Politik. Doch er unterschätzte die Macht des Aufsichtsrats. Jetzt richten sich die Blicke auf Ronald Pofalla. FAZ

Grubes Rückzug ist eine Kapitulation Statt der erwarteten Vertragsverlängerung kam das Aus: Die überraschende Entscheidung von Bahnchef Grube deutet auf ein Zerwürfnis hin – und ist auch für die Regierungskoalition eine Hypothek. Tagesspiegel

Die Steigerung des Absurden Bahn-Chef Rüdiger Grube ist im Streit mit dem Aufsichtsrat über eine Vertragsverlängerung zurückgetreten. Ob die Handelnden gewusst haben, was sie taten? Es ist zu bezweifeln. Börsen-Zeitung

Wie es bei der Bahn nach Grubes Abgang weitergeht Bahnchef Rüdiger Grube tritt zurück. Grund war ein Streit mit dem Aufsichtsrat über die Vertragsverlängerung. Der Abgang trifft den Konzern in einer schwierigen Phase. Und nun? Wir haben die wichtigsten Antworten. Wirtschaftswoche

Flixbus könnte Deutsche Bahn bald ganz zurückdrängen Berliner Zeitung

VW

VW die Nummer eins Mit weltweit zehn Millionen verkauften Autos entthront der Wolfsburger Konzern den langjährigen Marktführer Toyota – ausgerechnet jetzt, mitten in der Diesel-Skandal-Krise. Geholfen hat dabei vor allem das gute Geschäft in China. Süddeutsche Zeitung

Volkswagen ist die neue Nummer eins VW hat es tatsächlich geschafft: Mitten in der Dieselaffäre überholt der Konzern erstmals seinen Dauerkonkurrenten Toyota als weltgrößten Autohersteller. Grund sind gute Verkaufszahlen auf einem einzigen Markt. Handelsblatt

Erfolgreiches Missmanagement Besitzerfamilien, Aufsichtsrat und Management lassen keine Peinlichkeit aus. Doch die Aktionäre und Kunden von VW scheint das kaum zu stören. NZZ

Druck aufbauen, vertuschen, Zeit schinden Wie sich VW aus der Abgas-Affäre zieht Focus

Volkswagen überholt Konkurrent Toyota bei Verkaufszahlen Berliner Zeitung

VW-Geschichte und Perspektive Bei VW ist die wirtschaftliche Lage alle zehn Jahre bedrohlich, konstatiert der Journalist Mark C. Schneider in seinem Buch „Volkswagen“. Die Dieselaffäre könne eine Chance sein, die Unternehmenskultur zu ändern und endlich in der digitalen Dienstleistungsgesellschaft anzukommen. Deutschlandfunk

…one more thing!

Aufstand der Korrupten Mit der Wahl des liberalen Präsidenten Klaus Johannis hatte die rumänische Bürgergesellschaft einen mächtigen Schritt nach vorn getan. Die neue postkommunistische Regierung sucht das Rad der Geschichte zurückzudrehen. NZZ

Leitartikel

Polizei am Limit Flüchtlings-Krise, Terror-Gefahr und Einbrecher-Banden – 22 Millionen Überstunden türmte die Polizei zu unserem Schutz 2016 auf! Bild

Martin Schulz braucht mehr als Floskeln Mit „sozialer Gerechtigkeit“ startet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf. Geht es auch konkreter und weniger populistisch? Frankfurter Rundschau

Schulz hat, was Merkel fehlt Überschwang, Feuer, Begeisterung – das sind die Gaben des Martin Schulz. Der Kanzlerkandidat der SPD ist ein Mann mitten aus dem Leben, ein Populist im besten Sinne. Süddeutsche Zeitung

Der Traum, die Trauer, die Wut Donald Trumps Einreisestopp für Muslime bedroht die Seele der Vereinigten Staaten. Die identitätsstiftenden Grundfeste des Landes geraten ins Wanken. Eine persönliche Erinnerung. Tagesspiegel

Geht es auch ohne Amerika? Donald Trump will Amerika einmauern und pfeift auf europäische Waren. Können wir unsere Qualitätsprodukte dann nicht einfach woanders verkaufen? Ganz so einfach ist das nicht! Über die Folgen des Isolationismus für die deutsche Wirtschaft. FAZ

Die Anti-Trump-Bewegung organisiert sich Trumps Dekret gegen Muslime führt dazu, dass seine Gegner ihre Entschlossenheit auf der Straße zeigen. Aber die eigentliche Herausforderung der Bewegung besteht nicht darin, Trumps Angriffe abzuwehren. Die Welt

Trump is a disaster for Brexit Britain cannot look to the US for support after its divorce from the EU Financial Times

Building a Wall of Ignorance A Mexican standoff that epitomizes Trumpism. New York Times

The History of Walls Is Long. Here’s Where Donald Trump Fits In Time

How Trump created chaos at the airport with his unfair and inhumane order Los Angeles Times

Who is Acting Attorney General Dana Boente? Boente is a widely respected prosecutor, who was tapped by President Obama to become the U.S. Attorney in 2015. Newsweek

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