Ehe für alle, Heiko Maas, G20-Gipfel & Flüchtlingskrise

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Ehe für alle

Das Gezerre um die Ehe für alle hat viel gekostet Ehe eine alle(ine) ist: Mit der Öffnung zur Ehe für alle rettet Angela Merkel ihre Koalitionsoptionen. Wirtschaftswoche

„Kinder brauchen Vater und Mutter“ Der CSU-Politiker Johannes Singhammer sieht durch die Öffnung der Ehe die Rechte von Adoptivkindern berührt. Sie hätten ein Recht auf die „bestmögliche Entwicklung“. Süddeutsche Zeitung

Dafür oder dagegen – etwas anderes geht nicht Die Haltung zur Ehe für alle sei eine Gewissensentscheidung, sagt Angela Merkel. Nun muss ihr Gewissen entscheiden. Das wird spannend. Tagesspiegel

Das große Glück am letzten Tag Nach 23 Jahren im Bundestag steht Volker Beck am letzten Tag seines Parlamentarier-Lebens vor dem Ziel seiner Träume: die Ehe für alle. Süddeutsche Zeitung

„Keine Steilvorlage für die AfD“ Die AfD will nach Merkels Vorstoß zur Gleichstellung homosexueller Paare enttäuschte Konservative an sich binden. Das dürfte kaum gelingen, sagt Forsa-Chef Güllner, da die meisten Deutschen Merkels Kurs stützten Handelsblatt

Wir erleben gerade die Vernichtung der Ehe Im Grundgesetz ist die Ehe privilegiert zwischen Mann und Frau. Damit ist jetzt Schluss. Ehe für alle ist dann eben für alle. Egal wer, egal wie viele. Das nächste Projekt: Kinder für alle. Die Welt

Heiko Maas

Der Minister der unnötigen Paragrafen Strafrechtsverschärfungen eignen sich für Populismus. Dieser Verlockung konnte Justizminister Maas nicht widerstehen. Das zeigen die zwei Gesetzesverschärfungen, die der Bundestag nun beschlossen hat. Süddeutsche Zeitung

Lasst es lieber! Nickt der Bundestag die Reform des Wissenschaftsurheberrechts noch ab? Dann schießen die Große Koalition und Justizminister Heiko Maas den nächsten Bock. Sie sollten Sommerpause machen. FAZ

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Angriff auf Meinungsfreiheit „Heiko Maas verzichtet beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Einbindung von Experten und ignoriert jegliche verfassungsrechtliche Bedenken.“ The European

…und nur Natalia hält noch zu ihm Die Vereinten Nationen haben der Bundesregierung einen Mahnbrief geschrieben, weil sie die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sehen. Ist Justizminister Heiko Maas in Wahrheit ein Verfassungsfeind? Spiegel

G20-Gipfel

Fahnenträgerin Merkel Merkel plädiert in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden G-20-Gipfel für den Multilateralismus – und will vor allem Trump damit erreichen. Ist das die richtige Strategie? FAZ

Das Auftrittsverbot für Erdogan hat seine Tücken Die Idee, einen Auftritt des türkischen Autokraten in Deutschland zu verbieten, ist absolut verständlich. Aber es mangelt ihr auch an Glaubwürdigkeit. Frankfurter Rundschau

Erdogan hat in Deutschland kein Hausrecht Der türkische Präsident wollte nach Beendigung des G-20-Gipfels den ersten Jahrestag der Niederschlagung des Putschversuches gegen ihn feiern. Dem hat die Bundesregierung einen Riegel vorgeschoben. Richtig so! Die Welt

Genug ist genug Das Redeverbot für Erdogan war unvermeidlich: Hassprediger haben in Deutschland nichts verloren, ob sie als Flüchtlinge kommen oder als Präsidenten. FAZ

Es gilt ein Kundgebungsablehnungs-Gebot Eine öffentliche Redeerlaubnis für Erdoğan in Deutschland wäre eine Beihilfe zu Freiheitsberaubung und Geiselnahme. Die Hand dafür darf die Bundesregierung nicht reichen. Süddeutsche Zeitung

Haltung zeigen Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel tappen sehenden Auges in eine Zwickmühle und begeben sich dazu auf juristisch dünnes Eis. Richtig ist: Eine Demokratie muss sich nicht alles gefallen lassen. Bonner General-Anzeiger

Die Türkei hat keine Lobby mehr Vor allem bei SPD und Grünen hatte die Türkei einst viele Fürsprecher. Doch Präsident Erdoğan hat diese Chance verspielt. Indem er die falschen Kräfte stärken wollte. Zeit

Gegen Erdoğan reicht’s noch Die Bundesregierung stellt sich gegen einen Auftritt des türkischen Präsiden Erdoğan in Deutschland. Und sie macht keinen Hehl aus ihren Gründen. taz

Flüchtlingskrise

Wir schaffen es nicht mehr Es kommen zu viele Menschen. Ihr lasst uns damit allein. Das ist im Kern die Botschaft der italienischen Regierung, die sie am gestrigen Mittwoch der EU Kommission überbrachte. Zeit

Italien am Ende der Geduld Beim G7-Gipfel auf Sizilien zeigte Donald Trump kein Interesse an der Flüchtlingskrise bei den Gastgebern. Jetzt droht Italien, seine Häfen für NGO-Schiffe mit Flüchtlingen zu sperren. Der politische Druck wird zu groß. Deutsche Welle

Verständliche hilflose Drohung Es ist legitim, dass Italien die europäischen Partner in die Pflicht nehmen will. Auf dem Rücken der Flüchtlinge lässt sich das aber nicht erreichen. taz

…one more thing!

Lektionen aus Hongkong Seit Hongkong vor 20 Jahren zurück an China gefallen ist, wehren sich die Bewohner der einstigen britischen Kolonie gegen die Vereinnahmung durch Peking. Für den Westen kann die Stadt Vorbild sein. NZZ

Leitartikel

Die scheinheilige Merkel Warum die Kritik der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin am schnellen Durchsetzen der Ehe für alle wohlfeil ist. Süddeutsche Zeitung

Legal, illegal, scheißegal ist das unausgesprochene Motto der Groko Meinungsfreiheit und Ehe – beides hätte eigentlich eine würdevollere Behandlung verdient. Doch mit dem Anti-Facebook-Gesetz und der „Ehe für alle“ werden zwei Gesetze im großkoalitionären Schweinsgalopp verabschiedet. Die Welt

Die Verfassung wird verbogen Eine große Koalition des Gewissens will ein Fundament des Gemeinwesens durch ein einfaches Gesetz neu fassen, statt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz zu ändern. Soll das etwa Schule machen? FAZ

Charmant asozial Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Lebensverhältnisse der Franzosen verschlechtern. Warum genau wird er jetzt nochmal gefeiert? Frankfurter Rundschau

Fähig in die Zukunft! Der kanadische Zughersteller Bombardier will in Deutschland in den nächsten Jahren 2200 Stellen streichen. Bild

Die Macht der Bezirke muss beschnitten werden Der Zustand der Berliner Verwaltung zeigt: Die Bezirke müssen entmachtet werden. Aber was, wenn die ungenügende Landesverwaltung die Aufgaben übernimmt? Tagesspiegel

Die Zeit des Wachstums ist vorbei Wachstumsschwäche ist kein Konjunkturproblem, sondern neue Normalität, sagt Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Worauf sich Staat, Bürger und Unternehmen einrichten müssen. Wirtschaftswoche

Donald Trump’s Washington is paralysed And the man in the Oval Office is making a bad situation worse Economist

There Trump goes again If you want to look at the bright side of things, at least we’ve learned that the nation can survive for half a year without a sane, functioning presidency. Washington Post

Could GOP Operatives Be Prosecuted For Trying to Obtain Clinton Emails? “Creative prosecutors find things.” Mother Jones

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