Annegret Kramp-Karrenbauer, Meinungsfreiheit, Brexit, EZB, Syrien, Argentinien, USA & Konjunktur

Annegret Kramp-Karrenbauer

Kampf für Flüchtlinge Wer hässliche Bilder an den nationalen oder an den europäischen Außengrenzen vermeiden will, der muss vorsorgen. Auch mit deutschen Soldaten. FAZ

„Einen Bundeswehreinsatz in Syrien wird es nie geben“ Welche Maßnahmen Syrien helfen könnten und warum Russland einen Bundeswehreinsatz verhindern wird. Handelsblatt

Neue Fragen Nach dem russisch-türkischen Deal von Sotschi steht fest: Annegret Kramp-Karrenbauers Schutzzone wird es nicht geben, denn Russland und die Türkei teilen den Nordosten Syriens unter sich auf. Jetzt stellen sich neue Fragen. Bonner General-Anzeiger

„Wir sind jetzt die Polizisten“ Annegret Kramp-Karrenbauer hat Recht: Europa muss in Syrien handeln, schreibt Sigmar Gabriel. Tagesspiegel

Weniger Reflexe, bitte Ganz gleich, was die Verteidigungsministerin aufs Tapet bringt – es wird ihr um die Ohren gehauen. Besser wäre, Inhalt und Form zu unterscheiden. taz

Die AKK-Ego-Show Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will in Nordsyrien eine international kontrollierte Sicherheitszone schaffen. Die Idee ist gut, das Vorgehen dilettantisch. Geht es AKK um mehr als Marketing in eigener Sache? NZZ

Von der Truppe respektiert, von der Partei allein gelassen Am Freitag ist Annegret Kramp-Karrenbauer 100 Tage Verteidigungsministerin und als solche bei der Truppe bereits beliebter als ihre Vorgängerin. Süddeutsche Zeitung

Diese Vorgeschichte hat der Streit zwischen Maas und Kramp-Karrenbauer Der Schlagabtausch unter den Kabinettskollegen hat Seltenheitswert. Der Außenminister und die Verteidigungsministerin duellierten sich schon im Saarland. Handelsblatt

Meinungsfreiheit

Hass ist Hass ist Hass Gibt es guten Hass und schlechten Hass? Bis in rot-grüne Kreise hinein scheint man das zu glauben. Mit Ergebnissen, die in Hamburg, Berlin, Bremen oder Göttingen zu besichtigen sind. FAZ

Die Krawalle der Linken sind so falsch wie dumm In Deutschland steigt die Bereitschaft, aus Dissens auch brachiale Formen des Protests abzuleiten. Die Meinungsfreiheit muss verteidigt werden. Tagesspiegel

Kritik an Antifa ist nichts als populistische Hetze Antifaschistische Linke protestieren in Göttingen gegen eine Lesung von Thomas de Maizière bzw seine Verantwortung für Waffenlieferungen. Der zivilgesellschaftliche Protest wird als gewalttätig dargestellt. Eine Gefahr für die Demokratie. Frankfurter Rundschau

„Der Staat ist nicht zuständig, Ihnen, Herr Lindner, ein Podium zu geben“ Nach einer Serie von Attacken und Redeverboten gegen Politiker diskutiert der Bundestag über die Meinungsfreiheit. Dabei wird klar, dass jeder sich längst seine eigene Meinung über das Grundrecht bildet. Die Welt

Warum der Dialog mit Demokratiefeinden eine Gefahr sein kann Der Blick in die Geschichte lehrt: Uneingeschränkte Offenheit und Dialogbereitschaft können demokratische Gesellschaften schwer beschädigen. Tagesspiegel

Antidiskriminierung und Willkür Antidiskriminierungsvorschriften, die sich nicht auf die Beziehung zwischen Bürger und Staat, sondern auf das Verhältnis zwischen Privaten beziehen, greifen in elementare Grundrechte ein. NZZ

Jugendprotest ist auch ein Wohlstandsphänomen Wir erleben die internationalste junge Generation, die Deutschland je hatte, schreibt die CDU-Politikerin Serap Güler. Aber warum sehen die jungen Leute nicht, dass ihre Sorgen ganz andere sind als die vieler Altersgenossen auf der Welt? Die Welt

Brexit

Kein großes Theater Die EU-Partner haben langsam die Nase voll von der unendlichen Geschichte namens Brexit. Trotzdem sollten sie sich nicht gegen eine Verlängerung stemmen. FAZ

Seid geduldig! Die EU sollte trotz der langwierigen Verhandlungen über den Brexit einig bleiben und auch nicht die Nerven verlieren. Frankfurter Rundschau

Vernebelte Zukunft In Großbritannien hat der Wahlkampf begonnen. Die nächste Zeit dürfte plumpe Slogans wie „Let’s get Brexit done“ bringen – aber kaum inhaltliche Debatten. Die Tories jedoch haben einen Plan. Süddeutsche Zeitung

Jetzt braucht das Vereinigte Königreich rasch Neuwahlen Labour sollte sich nicht mehr hinter dem Gespenst eines vertragslosen Brexits verstecken, sondern die Wähler über die Art des EU-Austritts entscheiden lassen NZZ

Brexit and the Failure of Journalism Poor coverage of Britain’s withdrawal from the European Union risks creating a democratic deficit and storing up resentment for the future. The Atlantic

EZB

Die Bilanz des Mario Draghi Der EZB-Präsident gibt sein Amt an Christine Lagarde ab. Vor allem aus Deutschland wird er für seine Politik kritisiert. Was ist dran an den Vorwürfen? Ein Faktencheck Zeit

Danke, Herr Draghi Er gilt vielen deutschen Sparern als Albtraum: Mario Draghi erklärt an diesem Donnerstag zum letzten Mal den Zinsentscheid der EZB. Die heftige Kritik an ihm ist nicht fair. Süddeutsche Zeitung

Acht Jahre EZB-Chef Als EZB-Chef hat Mario Draghi viel geschafft, die Geldpolitik konnte er aber nicht normalisieren. Das bringt ihm zum Ende seiner Amtszeit auch viel Kritik ein. Handelsblatt

Für manche eine Provokation Isabel Schnabel soll Deutschland künftig im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank vertreten. Die Professorin ist in der Ökonomenzunft hoch anerkannt, könnte beim deutschen Publikum aber anecken. Spiegel

Jetzt bekommt die EZB eine „nette“ deutsche Direktorin Eine Frau geht, eine Frau kommt: Die Ökonomin Isabel Schnabel soll Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger im EZB-Direktorium werden. Die Wirtschaftsweise zählt geldpolitisch nicht zu den Hardlinern. Darin könnte auch eine Chance liegen. Die Welt

Frau ist Geld Unter der Politik des IWF hatten besonders Frauen zu leiden. Als Christine Lagarde vor acht Jahren die Direktion übernahm, begann sich das zu ändern. taz

Syrien

Nichts geht mehr ohne Russland Erdoğan und Putin haben die Nachkriegsordnung für Syrien festgelegt – und damit die Machtverhältnisse im Nahen Osten neu sortiert. Die USA und die Europäer stehen wie die Ritter von der traurigen Gestalt daneben. Süddeutsche Zeitung

Der Westen hat kapituliert Erdogans Einmarsch in Nordsyrien ist die Folge eines weit zurückreichenden Versagens der USA und Europas. Auf ganzer Linie gesiegt hat Putin. Die Idee einer internationalen Schutztruppe könnte daher in eine Falle führen. Die Welt

Die Fakten schaffen andere Die Syrien-Initiativen des US-Präsidenten und der deutschen Verteidigungsministerin haben mit der faktischen Lage wenig zu tun. Doch darum geht es beiden wohl auch nicht. Zeit

Argentinien

Argentiniens kurzer Flirt mit der Marktwirtschaft ist vorbei Die argentinische Abwärtsspirale geht weiter. Auch wegen Fehlern von Präsident Macri. Mit der Wahl steuert das Land auf die nächste Staatspleite zu. Handelsblatt

Präsident Macris Scheitern ist tragisch für Argentinien Einmal mehr sind marktwirtschaftliche Reformen in Argentinien fehlgeschlagen. Das wird langfristige Konsequenzen für die Reformierbarkeit des Landes haben. NZZ

Mein Land Wer ist wichtiger? Die Bauern oder die Industriellen? Beobachtungen aus Argentinien, das seine Mitte verloren hat. Süddeutsche Zeitung

USA

Mehr als verrückt Die Aussagen eines Diplomaten vor dem Kongress bringen Trump in Bedrängnis. Sie liefern seinen Anklägern in spe reichlich Munition. FAZ

Was Trump bezweckt, wenn er vom Lynchen spricht Mit einer Gleichsetzung von Amtsenthebung und Lynchmord hat Donald Trump einmal mehr den Vorwurf des Rassismus provoziert. Diese Anschuldigung ist auf mehreren Ebenen berechtigt. Frankfurter Rundschau

Ist die Weltmacht USA erledigt? Die USA sind nach wie vor eine Supermacht, Trumps Politik zum Trotz. Doch schwinden Einfluss, Autorität und Legitimität, die Quellen der 70 Jahre alten US-Vorherrschaft. Zeit

The Senate can hold a fair impeachment trial. We did it in 1999. We hope senators will put aside partisan considerations. Washington Post

What an impeachment trial of Donald Trump might look like Will senators put party aside, and meet Alexander Hamilton’s expectations? Economist

Why Trump Still Can’t Get USMCA Through Congress Ironically, the fight over impeachment could finally ease the way for NAFTA’s successor. But time is running out. Foreign Policy

Trump’s Gift to Putin The President’s Privatized Foreign Policy Is a Boon for Russia Foreign Affairs

Senate Republicans duck for cover after explosive impeachment testimony But some GOP senators like Majority Whip John Thune acknowledged the picture being reported is “not a good one.” Politico

Konjunktur

Deutschland braucht 450 Milliarden Euro Gegen den Verfall von Straßen, Schulen und Schienen hilft nur: investieren, investieren, investieren – findet zumindest das Institut der deutschen Wirtschaft. FAZ

Deutschland deckelt sich zu Tode Berlin baut lieber Mietendeckel statt einen Flughafen – und kriegt bundesweit Applaus. Der Wohlstand von morgen hat offenbar keine Priorität mehr. Wirtschaftswoche

Fragwürdiges Wagnis Ach, hätte man vor zehn Jahren nur gegen die mit viel Bohei installierte Schuldenbremse gewettet! Märkische Oderzeitung

…one more thing!

So steht das deutsche Rentensystem im internationalen Vergleich da Um im Alter weiter finanziell gut versorgt zu sein, müssen die Deutschen später in Rente gehen und mehr betrieblich vorsorgen, wie eine Studie zeigt. Handelsblatt

Leitartikel

Es sind Europas Tote 39 tote Menschen. Die wenigen verfügbaren Informationen legen nahe, dass es sich um Opfer von Menschenschmuggel handelt. Schuld ist die verfehlte Zuwanderungspolitik der EU. Frankfurter Rundschau

Eine Bankrotterklärung unseres naiven Rechtsstaats Ein Interview mit dem Chef des Bundeskriminalamts Holger Münch enthüllt die beunruhigenden Schwächen der Sicherheitsbehörden. Denn deren „Ja, ich glaube, ich entsinne mich“-Methoden nützen wenig gegen eine digital vernetzte Extremistenszene. Die Welt

Die radikale Rechte gehört zu den Gewinnern der deutschen Einheit Die Ausbreitung des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern hat mehr mit der westdeutschen Geschichte zu tun, als der Westen wahrhaben will. Süddeutsche Zeitung

Die Gernegroßen Der AfD-Flügel dominiert mit nationalistischen Parolen zwar die öffentliche Wahrnehmung. Doch der Einfluss der Gruppe in der Partei ist weit geringer, als es scheint. Zeit

Dit is Berlin Mit dem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Senat Geschichte schreiben. Das könnte ihm gelingen – aber womöglich anders als geplant. FAZ

Schiff’s Secret Bombshells If the testimony is so damning for Trump, why not make it public? Wall Street Journal