Extremismus
Keine Kultur des Verdachts Sicherheitsbehörden ziehen autoritäre Charaktere an. Im Kampf gegen Extremismus ist eine neue Kultur nötig – aber kein Generalverdacht, der die Kameradschaft zerstört. FAZ
Einzelfälle mit System Bundesinnenminister Horst Seehofer will rechtsextreme Beamte verstärkt überprüfen. Der Vorstoß könnte Folgen für AfD-Mitgliedschaften von Polizisten und Lehrern haben. Zeit
Der Kampf gegen Neonazis allein reicht nicht aus In Deutschland wurde die Gefahr durch Rechtsextreme unterschätzt. 12.000 gewaltbereite Neonazis zählen die Behörden. Horst Seehofer verstärkt BKA und Verfassungsschutz. Das richtige Signal. Aber es reicht nicht. Die Welt
Rechtsradikales Gedankengut ist in allen Bereichen der Gesellschaft Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Doch das Problem wurde von der Behörde zu lange verharmlost. Berliner Zeitung
So sicher, wie es nach außen scheinen soll, ist Deutschland nicht Versäumnisse, Fehleinschätzungen, Kompetenzgerangel: Wenn Polizei und Verfassungsschutz nur nebeneinander arbeiten, ist der Kampf gegen den Terror nicht zu gewinnen. Augsburger Allgemeine
Rechts nicht mehr blind Es ist höchste Zeit, dass der Staat sich um braune Umtriebe in den eigenen Reihen kümmert. Eine Reihe einschlägiger Fälle hat den Verdacht genährt, die Sicherheitsorgane seien auf dem rechten Auge blind. Im Staatsdienst haben Radikale jedweder Art jedoch nichts verloren. Stuttgarter Zeitung
CDU
Warum die CDU-Spitze zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt schweigt Kann ein Mann mit Neonazi-Vergangenheit und szenetypischem Tattoo in einem CDU-Kreisvorstand sitzen? Die Parteispitze ist zumindest besorgt. Süddeutsche Zeitung
Nichts gelernt aus den Baseballschlägerjahren? Sachsen-Anhalt erlebt einen bizarren Streit um die Neonazivergangenheit eines CDU-Mannes. Die Reaktion der Landes-CDU: Sie eskaliert gegen links. Wie in den Neunzigern. Zeit
Die falsche Flucht der CDU ins Zweideutige Nicht nur die CDU Sachsen-Anhalt kann Mitglieder mit Stasi-Hintergrund ausschließen, sondern auch der Bundesvorstand. Er muss Stellung beziehen. Tagesspiegel
Klimapaket
Wer vom Klimapaket profitiert Höhere Spritpreise, geringere Stromkosten: Das überarbeitete Klimapaket soll das Land umweltfreundlicher machen, ohne die Bürger allzu sehr zu belasten. Süddeutsche Zeitung
War der „Kuhhandel“ beim CO2-Preis zulässig? Bei der Einigung zum Klimapaket kam es zu politischen Kopplungsgeschäften mit Gesetzen, für die die Zustimmung der Länder gar nicht zwingend war. Wie kann das sein? Handelsblatt
Geht da doch was? Gemessen am Ergebnis des Klimagipfels ist Deutschlands Klimaschutzprogramm ambitioniert. Doch im internationalen Vergleich ist es schon lange nicht mehr spitze. Zeit
Zurück zur Atomenergie? Solche Überlegungen sollte man getrost vergessen Eine Renaissance der Atomenergie ist der falsche Ansatz, um die Klimaziele zu erreichen. Es müssen andere Lösungen her, denn Kernkraft hat mindestens zwei eklatante Schwachpunkte. Handelsblatt
Brexit
Die Ernsthaftigkeit fehlt Warum Boris Johnsons Plan, beim Brexit eine Verlängerung der Übergangszeit über 2020 hinaus auszuschließen, ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Brüssel ist. FAZ
Erst der Brexit, dann Little England? N-TV
Who are the Conservatives’ new voters in the north? And how can the Tories keep their loyalty? Economist
Triumphant Boris Johnson Bucks Pressure to Draw Out Brexit But by rushing to meet his December 2020 deadline, the British prime minister makes it that much harder to get a good deal. Foreign Policy
USA
Was die US-Demokraten von Labour lernen können Die britische Wahl hält ein paar gute Ratschläge für die Auseinandersetzung der amerikanischen Demokraten mit Donald Trump im kommenden Jahr parat. Süddeutsche Zeitung
Anklage mit (bewusst gelassenen) Lücken US-Präsident Donald Trump muss trotz seiner unzähligen Skandale nicht um sein Amt fürchten. Das wäre ein Beleg für den beängstigenden Verfall der politischen Kultur und der demokratischen Gewaltenteilung. Berliner Zeitung
Pflichtgefühl der US-Demokraten trifft auf Wut der Wähler Viele gemäßigte Demokraten tun sich schwer mit dem Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump. Sie treffen auf aufgebrachte Bürger – und auf Republikaner, die von „Hexenjagd“ sprechen. Süddeutsche Zeitung
Republicans face political risks on impeachment. But history shows not all is lost. Doing the right thing is worth the risk. Washington Post
Schumer weaponizes impeachment trial debate The minority leader is working to shatter the GOP’s unity. Politico
The U.S. Has Become a Leading Source of Global Instability Under Trump, it is now a known unknown, increasing the risk of crises around the world, a new survey suggests. The Atlantic
Gleichberechtigung
Das Problem ist die Arbeitsverteilung im Kapitalismus Männer übernehmen keinen gerechten Anteil der Arbeit in Haus und Familie. Und Firmen diskriminieren Frauen nach wie vor, sodass sie jetzt auch noch zu Verliererinnen der Digitalisierung werden könnten. Süddeutsche Zeitung
Junge Frauen an der Macht? In Finnland nichts Besonderes Mit dem Bild einer jungen Regierungschefin hat es Finnland weltweit in die Schlagzeilen geschafft. Junge Frauen in der ersten Reihe – das ist kein Zufall, schreibt unsere finnische Autorin. Ihr Land habe zum Beispiel kein Ehegatten-Splitting. Die Welt
Mehr für Frauen tun Hierzulande müssen Unternehmen vieles verbessern, damit sie im internationalen Vergleich bei Gleichberechtigung die hinteren Ränge verlassen und damit konkurrenzfähiger werden. Frankfurter Rundschau
Boeing
Plötzlich auf Distanz Lange Zeit pflegte die amerikanische Flugaufsicht ein sehr enges Verhältnis zu Boeing. Sie delegierte etliche Teile der Zulassung an den Hersteller. Jetzt geht sie merklich auf Distanz. FAZ
Der Produktionsstopp der 737 Max ist für Boeing ein Albtraum Der Flugzeugbauer hat entschlossen, die Herstellung des 737 Max vorläufig einzustellen. Bereits ohne diese Notfallmaßnahme sind die Folgen des Desasters dramatisch. Handelsblatt
„Das System wird auf der Intensivstation am Leben gehalten“ Boeing muss die Produktion des Flugzeugtyps 737 Max vorübergehend einstellen. Im Interview erklärt Luftfahrt-Experte Heinrich Bongardt, warum die Krise des US-Konzerns auch für Zulieferer und Airlines zum Problem wird. Wirtschaftswoche
Boeing’s misplaced strategy on the 737 MAX Time for Dennis Muilenburg to go, and for the planemaker to adopt a new approach Economist
…one more thing!
Ein großer Schritt für die Kirche Dass kirchenrechtliche Missbrauchsermittlungen dem Päpstlichen Geheimnis unterlagen, diente dem Täterschutz. Doch auch nach der Reform bleibt die Kirche hinter rechtsstaatlichen Mindestnormen zurück. FAZ
Leitartikel
Lindners Flirt mit dem Populismus Der FDP-Chef möchte möglichst viele Wähler einsammeln, die sich ärgern – sei es über Steuern, die Klimapolitik oder ungeregelte Einwanderung. Dieser Kurs schadet dem Image der liberalen Partei. Süddeutsche Zeitung
Jetzt ist es amtlich: Junge Alternative und AfD-„Flügel“ sind rechtsextrem Der AfD-„Flügel“ und die „JA“ tauchen künftig in der Rechtsextremisten-Statistik der Sicherheitsbehörden auf. Das kann nur der erste Schritt sein. Frankfurter Rundschau
Kohl und Schröder hätten ihm das nicht durchgehen lassen Die geplante Transaktionssteuer des Finanzministers sorgt für viel Kritik. Dabei wird vergessen, wer im Letzten verantwortlich ist. Tagesspiegel
Ohne Wissen über das Christentum hat Europa wenig Zukunft Die Kirchen in Deutschland leiden unter massivem Mitgliederschwund. Aber was wird aus Europa, wenn die Europäer nicht mehr wissen, wie der Mann am Kreuz heißt und was die Kreuze auf Berggipfeln bedeuten? Die Welt
Armuts-Zeugnis für Deutschland Wenn man sieht, wie schwierig Pflegearbeit ist, ist es bedrückend, wie wir diese Menschen in behandeln. Bild
Sachsen hat die innovativsten Hochschulen in Deutschland Überraschung einer großen Hochschul-Studie: Die innovativsten Universitäten Deutschlands stehen in Sachsen. Der Erfolg hängt aber nicht nur mit Geld zusammen. Handelsblatt
Why are Democrats in Congress undermining Obamacare? A new spending bill comes with costs. Washington Post