FDP, SPD, Euro-Rettung, Italien, Arbeitsmarkt, E10 & Energiepolitik

Erschöpfte einstige Wahlsieger Der FDP fehlt es an Mitgliedern und politischen Talenten. Das hat ausgerechnet der Wahlerfolg 2009 ans Licht gebracht. Die Liberalen sind nun ohne Plan und Personal, um Westerwelle auch im Amt des Außenministers abzulösen. FAZ

Guido muss gehen Wenn die FDP in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen will, muss sie sich neu erfinden. Der Rücktritt von Außenminister Westerwelle ist dabei unumgänglich. Financial Times Deutschland

Warum Merkel ohne Westerwelle weitermachen kann Welchen Wert hat ein Politiker für seine Partei, dem mehr Bürger Mitleid entgegenbringen, als ihn jemals sympathisch fanden? Welchen Wert hat ein Außenminister, der die Euro-Krise der Kanzlerin und dem Finanzminister überlässt? Die FDP braucht Guido Westerwelle nicht – ebensowenig braucht ihn Angela Merkel: Die schwarz-gelbe Koalition würde seinen Abgang verkraften. Süddeutsche Zeitung

Die Bundesregierung ist völlig orientierungslos Union und Liberale, so das Gefühl, positionieren sich schon für den nächsten Wahlkampf – am liebsten gegeneinander. Seriöses Regieren sieht anders aus. Die Welt

Lob der Zurückhaltung Nun haben wir also einen Außenminister auf Bewährung. Einen, der um sein Amt kämpfen muss. Berliner Zeitung

Westerwelles Fall Manche gehen es zynisch an – so wie die Tageszeitung taz: „Wer gibt zuerst auf?“ fragt sie und meint Muammar al-Gaddafi und Guido Westerwelle. Andere greifen zu Ironie. Bonner General-Anzeiger

Die Scheu vor klarer Kante Warum die deutsche Enthaltung in der Libyen-Frage viel eher die Handschrift der Bundeskanzlerin als die des Außenministers Westerwelle trägt. Tagesspiegel

Sündenbock der Koalition Guido Westerwelle bleibt Außenminister. Das hat FDP-Chef Philipp Rösler mit seinem „Machtwort“ klargestellt. Wie lange diese Ansage hält, wird sich zeigen – sicher mindestens bis zur Berlin-Wahl, vor der die Liberalen nur ungern einen Minister austauschen wollen. Märkische Allgemeine

Warum Westerwelle so unpopulär ist Außenminister Guido Westerwelle hat die Libyen-Politik nicht im Alleingang entschieden – ist aber Zielscheibe der Empörung. Das ist typisch: Der Mann kann machen, was er will, er fällt unangenehm auf. Stern

Die Brüderle-Tour Den Posten des Wirtschaftsministers hat Rainer Brüderle gegen den FDP-Fraktionssitz eingetauscht. Doch im Herzen bleibt er Wirtschaftsminister. Augsburger Allgemeine

„Debatte um Westerwelle ist beendet“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält die Personaldiskussion um Außenminister Guido Westerwelle für beendet. „Diese Debatte wird von unseren Gegnern geführt, nicht von uns. Unser Parteivorsitzender hat über die Teamaufstellung entschieden“, sagte Lindner unserer Redaktion am Rande der Klausurtagung in Bergisch Gladbach. Rheinische Post

SPD

Der gefühlte Kanzlerkandidat Einerseits versucht SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Antwort auf die K-Frage hinauszuzögern, andererseits spricht er gern öffentlich über Peer Steinbrück. Frankfurter Rundschau

Einer wird gewinnen Die SPD muss in diesen Tagen Folgendes machen: Stillhalten. Nicht bewegen. Nicht aus der Deckung kommen. Warten. Das ist eine höchst komfortable Situation für eine Partei, die der Wähler im September 2009 nach insgesamt elf Jahren in drei Regierungen in einem unglaublich tiefen Loch versenkt hat. Bonner General-Anzeiger

Peer Steinbrück – der Mann, dem die Deutschen vertrauen Er mischt derzeit nicht in der ersten Liga der Bundespolitik mit – und vielleicht ist gerade das das Geheimnis seines Erfolges: Kein Politiker genießt beim Volk mehr Vertrauen als Peer Steinbrück. Stern

„Kanzlerkandidat schlage ich vor“ SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt Weichen Nordwest Zeitung

Euro-Rettung

Deutschland ist kein „AAA“-Musterknabe Seit die Euro-Krise tobt, Griechenland zum Maßstab geworden ist und nur noch das „AAA“ als Indiz für solides Wirtschaften gilt, steht Deutschland als Vorbild beim Haushalten da. Das verzerrt die Lage. Wir haben ein massives Schuldenproblem. Financial Times Deutschland

Nur noch kurz die Bank retten Jetzt soll der Europäische Rettungsfonds nicht nur Euro-Staaten vor der Pleite retten, sondern auch noch Banken? Berliner Bank

Zweite Chance für die EU-Politik Auch wenn die direkte Bankenrettung durch die EU in der momentanen Situation die beste Lösung sein mag, sie ist zugleich Beweis für ein großes Versagen. Denn dass Europa drei Jahre nach der Lehman-Krise schon wieder gedrängt wird, Banken zu retten, zeigt, dass die angekündigten Maßnahmen unrealisiert blieben. taz

Lagardes Bärendienst Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ist sie nicht. Doch auch als neue geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Christine Lagarde aufpassen, was sie wann sagt und wie. Zumindest aber sollte sie in Krisenphasen wie diesen, in denen die Entwicklungen an den Finanzmärkten leicht wieder panische Züge annehmen, sorgfältig darauf achten, wie ihre Aussagen aufgefasst und interpretiert werden könnten. Börsen-Zeitung

Von wegen Wunderwaffe Eurobonds bedeuten die dauerhafte Einführung einer Transferunion taz

Europa im Konflikt mit sich selbst Ein großer Euro-Raum, ein stabiler Euro: In der Krise kollidieren politische und wirtschaftliche Ziele der EU. Merkel muss sich entscheide ZEIT

Italien

So und so nicht Offenbar ist in der Euro-Krise im Falle Italien der äußere Druck noch nicht groß genug. Die Regierung Berlusconi doktert wieder am Sparpaket herum. So wird man der europäischen Verantwortung nicht gerecht. FAZ

Berlusconi verdient die Hilfe der EZB nicht Der milliardenschwere Ministerpräsident bläst die Einführung einer Reichensteuer ab. Eigentlich eine Steilvorlage für die Bestrafung des hoch verschuldeten Landes durch die Finanzmärkte. Doch die Europäische Zentralbank verhindert das – aus Not. Financial Times Deutschland

An Italiens Sparrückzieher ist die EZB mitschuldig Dass die EZB Italien mit Anleihekäufen stützt, war wohl ein Fehler. Denn so steht Berlusconi nicht mehr unter dem Druck, Reformen durchführen zu müssen. Die Welt

Libyen

Auf schlechte Nachbarschaft Mit der Aufnahme von Gaddafis Sippe provoziert Algerien die neue Übergangsregierung in Libyen. Die Rebellen schimpfen in Richtung Algier und danken einem anderen Nachbarland: Sie räumen ein, dass neben der Nato auch der Sudan im Kampf gegen Gaddafi half – das Regime des mutmaßlichen Völkermörders Omar al-Baschir. Süddeutsche Zeitung

Kein Akt der Humanität Algier versucht die Aufnahme eines Teils des Gaddafi-Clans als einen temporären Akt der Humanität darzustellen. Aischa habe hochschwanger die Grenze passiert und inzwischen eine gesunde Tochter geboren, verkündete das algerische Außenministerium Badische Zeitung

Die Zurückhaltung war richtig Die Lobeshymnen auf die Nato sind voreilig – ebenso wie die Kritik an der Zurückhaltung der Bundesregierung. Westerwelle hat in seiner Libyen-Politik fast alles richtig gemacht. Nur gemerkt hat er das nicht. Tagesspiegel

Es droht ein libyscher Flächenbrand Die Sahelregion ist ohnehin schon ein Hort von Instabilität, Rückzugsgebiet von radikalen Anhängern al-Qaidas und ein kaum kontrollierbarer rechtsfreier Raum. Die Staaten sind schwach, Warlords und Geschäftemacher können ungebremst agieren. Je länger sich die endgültige Klärung der Machtfrage in Libyen hinzieht, desto tiefer rutscht dieses Land in den Sog dieser Zustände hinein. taz

Der verführerische Glaube an die Gewalt Die Intervention in Libyen trägt im Kern einen gefährlichen Schluss: Wenn sie in Libyen geholfen hat, warum nicht auch in Syrien und Iran? Ulrich Ladurner kommentiert ZEIT

Arbeitsmarkt

Personalbedarf knackt Rekordmarke Trotz Konjunktursorgen steigt die Nachfrage nach Personal in Deutschland in fast allen Branchen. Eine Studie entfacht derweil die Debatte über die Bedeutung des Niedriglohnsektors neu. FAZ

Niedriglohn – schlecht für Deutschland Niemanden überrascht es, wenn Arbeitgeber den wachsenden Niedriglohn-Sektor verteidigen. Berliner Zeitung

Verbessert Die gezielt geschürte Angst vor dem Abrutschen von Beschäftigungsgruppen in den Geringverdienerstatus ist unbegründet. In den vergangenen Jahren ist neue Beschäftigung geschaffen, nicht bestehende nach unten verdrängt worden. FAZ

Fehlender Glaube Seit Jahr und Tag prognostizieren Demografen und Wirtschaftswissenschaftler mit Blick auf die sinkende Geburtenraten für Deutschland einen Arbeitskräftemangel. Bonner General-Anzeiger

Scheinheilige Marktwirtschaftler Es verwundert schon, dass eine Arbeitgeber-Initiative mit dem schönen Beinamen „Neue Soziale Marktwirtschaft“ das marktwirtschaftliche Heil im Staat sieht. Nichts anderes ist nämlich ihr Lobgesang auf den Niedriglohnsektor. Lausitzer Rundschau

Verlorene Generation Was die Ausbildungsmisere der 90er-Jahre angerichtet hat, sagt uns 20 Jahre später diese Zahl: Jeder fünfte der heute 30- bis 50-Jährigen hat keine Ausbildung, ist entweder arbeitslos oder verdingt sich in Hilfsjobs. Es ist eine verlorene Generation, die unser Ausbildungssystem der Gesellschaft hinterlässt. Der Westen

E10

Es war einmal E10 Bye, bye, Benzin-Gemisch: Das mit viel Tamtam angekündigte E10 erweist sich als riesiger Flop. Bei den Autofahrern ist es unbeliebt, bei der FDP fällt es in Ungnade – und jetzt soll es auch noch unangenehme Folgen für Nicht-E10-Tanker haben. Nur noch die Mineralölbranche hängt an dem Gemisch, doch das dürfte ihr nicht viel nutzen. Süddeutsche Zeitung

Die Bigotterie der Bundesregierung im E10-Dilemma Das Chaos um den Biosprit findet kein Ende. Auf die Ablehnung kann die Bevölkerung stolz sein. Denn das ist gut für die Umwelt. Die Welt

Wettbewerb an der Zapfsäule, Kooperation in der Raffinerie Verschwörungstheorien über die Machenschaften der Mineralölindustrie gibt es schon zuhauf, jetzt gibt es eine mehr. Gerüchteweise prüft Aral, wie der Konzern Tankstellenpächter zu Preiserhöhungen ermuntern könne. Doch die Entrüstung geht am eigentlichen Problem vorbei: Wer die Spritpreise wirklich senken will, muss die Raffinerien entflechten. Süddeutsche Zeitung

Politisches Elend E10 E10 und die Politik, das Verhältnis entgleitet nun endgültig ins Alberne. Berliner Zeitung

Energiepolitik

Sauberes Fünftel Erstmals ist ein Fünftel der deutschen Elektrizitätsnachfrage aus regenerativen Quellen gestillt worden. Doch die Freude über das „saubere Fünftel“ ist nicht ungetrübt. FAZ

Wachstum der Öko-Energie mit Hindernissen Jede fünfte Kilowattstunde in Deutschland stammt bereits aus erneuerbarer Energie – im Nordosten ist es sogar jede zweite. Das klingt so, als gehe es mit der Energiewende ganz von allein voran. Doch das ist ein Trugschluss. Märkische Oderzeitung

Licht und Schatten In Europa ist die Energiesparlampe längst Standard, auch die Entsorgung des giftigen Materials klappt. Die Ausnahme ist Deutschland: Hier streiten Experten, Politiker und Verbraucher um Effizienz, Entsorgung und mehr oder weniger signifikante Giftstoffe. Und wer an der bewährten Glühbirne hängt, füllt mit ihr Kellerregale. Der Westen

Neue Geldquelle Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Nicht mit Peter Ramsauer. Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen? Da drückt der Bundesverkehrsminister aber sofort aufs Tempo. Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

Quizshow für Asylbewerber Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, doch für eine neue TV-Quizshow in den Niederlanden werden sie so zu Kandidaten: Asylbewerber können beim bunten Ratespiel Geld gewinnen – für einen „neuen Start in der alten Heimat“. Abgefragt wird ausgerechnet Wissen über das Land, das nun doch nicht ihre neue Heimat wird. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Verwundet nach der Schlacht Militärisch ist der Libyen-Einsatz für die Nato ein Erfolg. Aber politisch verlässt das Bündnis dieses Schlachtfeld verwundet. Eine Schicksalsgemeinschaft wie im Kalten Krieg ist die Nato endgültig nicht mehr. FAZ

Westerwelle ist untragbar Der Außenminister hat seine unwürdigen Äußerungen zur Nato-Mission in Libyen nicht ernsthaft korrigiert. Seine Ablösung wäre ein Zeichen, dass Deutschland seinen historischen Fehler in der Libyen-Frage einsieht Die Welt

„C“ ohne Halt Kanzlerin Angela Merkel hat den Kompass nicht verloren, sondern verworfen. Sie hat damit das Recht der Politik, die Richtung zu bestimmen, an die jeweils mächtigsten und lautesten Interessengruppen verliehen. Frankfurter Rundschau

Die Grenzen der deutschen Demokratie Der Bundestag steckt in der Zwickmühle: Er will eine Regelung finden, um beim Euro-Rettungsschirm mitzubestimmen. Jede Verzögerung beunruhigt aber die Finanzmärkte und verschlimmert damit die Lage. Ein unauflöslicher Widerspruch. Financial Times Deutschland

Die neuen Armen Um Altersarmut zu bekämpfen, muss sich vor allem im Arbeitsleben etwas verändern. AZ München

Bremst die Wegelagerer aus! Sage noch einer, die Öl-Konzerne wären nicht einfallsreich. Wenn es um die nächste Spritpreiserhöhung geht, ist ihnen keine Erklärung zu fadenscheinig. BILD

Bankenrettung ist nationale Aufgabe Auch wenn es den Banken schlecht geht – direkte Überweisungen des europäischen Rettungsfonds wären der falsche Weg. Statt dessen müssen die nationalen Regierungen entscheiden, welche Banken sie retten – oder nicht. Handelsblatt

Gute Absichten bewirken nicht automatisch gute Politik Die Politik eiert in finanzpolitischen Fragen von einem Vorschlag zum nächsten – man will den Wähler schließlich nicht verprellen. Doch politisches Stehvermögen war noch nie gleichbedeutend mit Weitsicht. The European

All Together Now With the world experiencing so much change at once, will America get its act together? New York Times

The World After Gaddafi The Gaddafi regime is broken. What will take its place? TIME

America’s Muslims, fact vs. fiction A poll reveals an all-American image, not the fear-induced caricature painted since 9/11. USA Today