GroKo, Innere Sicherheit, Konjunktur, USA & Mauerfall

Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Die Gäule werden zu Tode geritten Eine Koalition, die weiß, was sie will, braucht keine Halbzeitbilanz. Was die Groko tut, ist politische Buchhaltung. Das wird sie nicht retten. FAZ

Ein Armutszeugnis! Ein ehrliches Zeugnis? Das hatte uns die Regierung versprochen. Doch die Bilanz lässt offen: WARUM sollte diese Regierung weitermachen? Bild

Bevor da was verdirbt Hinter Angela Merkel liegt eine große Kanzlerschaft. Aber heute funktioniert ihr Führungsstil nicht mehr: Die große Koalition ist müde, die Öffentlichkeit gereizt. Zeit

Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit Nein, so hatten sich das die Architekten des Koalitionsvertrages im März 2018 wahrlich nicht vorgestellt. Berliner Zeitung

„Die Menschen wollen, dass wir unseren Job machen“ Die Parole „Raus aus der Groko, und alles wird gut“ sei eine Illusion, sagt Franziska Giffey. Sie würde gerne Klara Geywitz und Olaf Scholz an der SPD-Spitze sehen. Zeit

Das ist die Halbzeitbilanz der Bundesregierung Die Große Koalition hat am Mittwoch ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Nüchtern stellt sich die Bundesregierung ein Zwischenzeugnis aus. Es zeigt auch, was Union und SPD noch wollen. Bonner General-Anzeiger

Innere Sicherheit

Der Staat hält sein Versprechen nicht Was bringt eine Abschiebung, wenn die Person sofort wieder einreist? Nicht nur wegen des dreisten Clan-Chefs Miri muss der Staat an den Grenzen das Nötige tun. FAZ

Seehofer will illegale Rückkehr nach Deutschland unterbinden Wegen des zurückgekehrten Clanchefs Miri will Innenminister Horst Seehofer mehr Grenzkontrollen. Doch das könnte die Bundespolizei vor Probleme stellen. Tagesspiegel

Horst Seehofer geht jetzt drastischen Schritt Ibrahim Miri, Chef des berüchtigten Miri-Clans, war in den Libanon abgeschoben worden. Ein Gericht hatte ihm eine Wiedereinreise verboten. Nun ist er illegal zurück nach Deutschland gereist und hat einen Asylantrag gestellt. Der Westen

Wer überprüft die Einreisenden? Nach dem Fall des Clan-Mitglieds Miri will Horst Seehofer die Grenzen strenger kontrollieren. Aber die Bundespolizei wird das nicht zusätzlich leisten können. Augsburger Allgemeine

Konjunktur

Ganz neue Töne Das Gutachten der Wirtschaftsweisen zeigt, dass sich bei deutschen Ökonomen Grundsätzliches verändert hat. Das heißt nicht, dass nun alle Attac-Positionen vertreten. Zeit

Ordnungspolitischer Weg Ruhe bewahren, langfristig denken und zügig handeln. Diese Marschroute gibt der Sachverständigenrat in seinem neuen Jahresgutachten angesichts schwacher Konjunkturaussichten aus. Börsen-Zeitung

Wirtschaftsweise fordert: „Auf Rezession vorbereiten“ Deutschland muss sich vorbereiten, sollte eine tiefergehende Rezession bevorstehen. Das sagte die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. Steuersenkungen, wie andere sie fordern, hält sie aber nur für bedingt sinnvoll. Bonner General-Anzeiger

USA

Donald Trump und das Klimaabkommen

Ein Affront gegen die Weltgemeinschaft Donald Trump kündigt offiziell das Pariser Klimaabkommen. Jetzt hat sich in USA eine Gegenbewegung gegründet. Frankfurter Rundschau

Amerika ist kein Vorbild mehr Donald Trump hat – wie erwartet – das Pariser Klimaabkommen gekündigt. Damit zeigt er einmal mehr, dass die USA ihre wichtige Rolle in der Weltpolitik aufgegeben haben. Süddeutsche Zeitung

Ein Rückschlag, der schwer zu verkraften ist Nicht nur gegenüber der Welt, auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ist der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verantwortungslos. Kein Land habe in seiner Geschichte mehr Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen als die USA. Deutschlandfunk

Amerikas Ausstieg lässt alle kalt Der Egotrip Washingtons in der Klimapolitik schließt die Reihen offenbar nur noch mehr. Kein Dominoeffekt weit und breit, und der Druck wächst. Tausende Forscher rufen den „Klima-Notstand“ aus, und auch Berlin spürt Gegenwind. FAZ

Ukraine-Affäre

Der Verdacht erhärtet sich Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird immer wahrscheinlicher – genau wie eine hyperaggressive Verteidigungsstrategie des Weißen Hauses. Dass die Republikaner nun Wahlen in Virginia und Kentucky verloren haben, dürfte nicht zur Beruhigung beitragen. FAZ

Was die Siege von Kentucky und Virginia im Kampf gegen Trump bedeuten Im Stimmungstest ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl siegen die Demokraten deutlich. Doch die Lehren aus dem Erfolg sind zwiespältig. Tagesspiegel

Gordon Sondland’s testimony forces Republicans to shift arguments The evolution of the defence, from “no quid pro quo” to “quid pro so?” Economist

Trump is in trouble. Tuesday’s elections are proof. Voters want elections to be about them, not the narcissist in the White House. Washington Post

Impeachment transcripts reveal a consistent, damaging narrative for Trump The witness testimonies released so far are all aligned, offering Democrats a powerful political weapon in public hearings next week. Politico

30 Jahre Mauerfall

Eine verpasste Chance, ein verpasster Anlass Berliner Zeitung

Katarina Witt: Das Alibi-Gesicht in einer Sendung über den Mauerfall 30 Jahre nach 1989 zieht die Erzähl- und Erinnerungsgemeinschaft eine eher durchwachsene Bilanz. Frankfurter Rundschau

Sitzen ein Ossi und ein Wessi in einem Boot Die Wendezeit war auch die Zeit der Ossi-Wessi-Witze. Wie sehr ist dieses Land mittlerweile in Sachen Humor zusammengewachsen? Süddeutsche Zeitung

Eine deutsche Geschichte Heute braucht es für Schüler*innen in Ostdeutschland Anlässe, um über die DDR zu sprechen. Doch es zeigt sich: Es ist auch ihre Historie. taz

Die Industriezentren des Ostens stehen vor einem neuen Umbruch Eisenhüttenstadt, der Chemiepark in Leuna und das Braunkohlerevier in der Lausitz haben den Untergang der DDR überstanden. Nun steht erneut ein Wandel bevor. Handelsblatt

Trügerische Ruhe: auch eine Lehre von 1989 Ende der 1980er Jahre war das Bestehen von zwei deutschen Staaten, getrennt durch eine Mauer, bewacht von Soldaten, die das nicht erlaubte Übertreten mit Todesschuss bestraften, längst kein Skandal mehr. Dann schufen Kohl und Bush einen neuen Status quo. Doch ist dieser nur eine Stabilität auf Zeit? NZZ

Warum Gebäude im Osten weniger Wärme verlieren Als Teil des Klimapakets soll auch der Gebäudesektor weniger CO2 verursachen. Exklusive Satellitenbilder von Berlin zeigen, wie weit der Westen dem Osten hinterherhinkt. Wirtschaftswoche

What Would It Take to Unify Korea? Germany Offers Lessons. Thirty years after the fall of the Berlin Wall, there is still much to do. That bodes poorly for any potential Korean reunification. The Atlantic

… one more thing!

Dem österreichischen Weg folgen In Österreich müssen Imame umfassende Kenntnisse der deutschen Sprache vorweisen – und eine akademische Ausbildung in dem Land. Auch Deutschland kommt an solchen Regelungen langfristig nicht vorbei. FAZ

Leitartikel

Die Große Koalition vermittelt keine Idee von der Zukunft Deutschlands Halbzeitbilanz der Groko: Die große Koalition hat in eineinhalb Jahren einiges geschafft. Aber warum sind so viele Menschen im Land unzufrieden? Frankfurter Rundschau

Klare Kante! Die Groko-Halbzeit-Bilanz wird durch den Streit über die Grundrente überschattet. Nur einer zeigt klare Kante: Horst Seehofer. Bild

Mike Mohring fehlt die Kraft zur Führung In Thüringen gibt es die missliche Tradition des Hinterhalts. Dennoch ist der CDU-Fraktionschef selbst schuld am Elend um seine Wiederwahl. Gewinner sind Björn Höcke und die AfD. Bleiben sie so geschlossen, sind sie die einzige starke Opposition. Die Welt

Deutschland und die USA leben in einem kalten Frieden Es geht nicht ohne die USA, mit ihnen aber auch nicht recht. Höchste Zeit, dass Deutschland seine Außenpolitik neu justiert. Süddeutsche Zeitung

Er war’s, sie war’s … Schluss damit Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas liefern sich im Fall von Nordsyrien einen absurden Wettbewerb darum, wer der deutschen Außenpolitik mehr schadet. Es reicht. Zeit

Bundesregierung lässt einfachsten Weg zur CO2-Reduzierung unberücksichtigt Der Weg zu erneuerbaren Energien und E-Mobilität ist lang und teuer. Darüber werden die CO2-Einsparpotentiale der Müllwirtschaft vergessen. Tagesspiegel

Bis zum bitteren Ende Wer Einfluss auf Assad nehmen will, muss dessen Sprache sprechen. Putin und Erdogan tun das. Europa aber hat diese Art zynischer Machtpolitik hinter sich gelassen. Und kann deshalb wenig tun, um den Krieg zu verkürzen. FAZ

The Anti-Republican Trend The GOP loses voters in the suburbs for the third election in a row. Wall Street Journal