Jamaika-Sondierungen, Polen, USA, Simbabwe & Flugpreise

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Jamaika-Sondierungen

Ich will, dass die Liberalen Regierung können FDP-Christian Lindner forderte im Frühjahr einen Untersuchungsausschuss wegen der Flüchtlingskrise 2015. Er muss auch als Mitglied einer Jamaika-Regierung unbedingt dafür sein, sonst wird er unglaubwürdig. Die Welt

Regieren ist doch keine Strafe Die Verhandlungspartner der Jamaika-Sondierung sollten endlich zeigen, dass sie Lust aufs Regieren haben. Es geht um eine Koalition der verantwortungsbewussten Bürgerlichkeit. Süddeutsche Zeitung

Die C-Parteien ganz unchristlich Das Nein zum Familiennachzug für Flüchtlinge ist staatlich organisierte Scheidung. Und das ausgerechnet von den C-Parteien, die sonst so gern die Familie preisen. Tagesspiegel

Welche Außenpolitik macht Jamaika? Die Grünen setzen auf pazifistische Werte, Union und FDP wollen den Verteidigungshaushalt erhöhen. Gesucht werden Kompromisse, die die eigene Klientel akzeptiert. Zeit

Wirtschaft warnt vor Rentengeschenken Für die CSU ist die Mütterrente ein Herzensanliegen. Doch die Wirtschaft warnt: Solche Milliardenprojekte könnten die Sozialkassen sprengen. Jamaika sollte daher auf sozialpolitische Wohltaten verzichten. Handelsblatt

Polen

Verbale Aggression und politische (Selbst-)Erregung Jahrelang hat man in Polen die extremistischen Ränder nicht konsequent bekämpft. Und noch jetzt verharmlost die Politik alles. Das Land ist Weltmeister im unnötigen Sich-Erregen. Die Welt

Lehrstück über die Machtverhältnisse in der EU Das Europaparlament bereitet ein Verfahren gegen Polen vor. Am Ende entscheidet der Rat, ob daraus Sanktionen folgen. Die polnische Regierung interessiert das alles kaum. Zeit

Zwei Jahre PiS-Regierung – In Polen geschätzt, international isoliert Die Hassparolen in Warschau am Unabhängigkeitstag bestätigten jedes Vorurteil über die konservative Revolution, die seit zwei Jahren in Polen im Gange ist. Doch die Bilanz der PiS fällt gemischt aus, meint Bartosz Dudek. Deutsche Welle

„Das Justizwesen in Polen wird gleichgeschaltet“ Der polnische Journalist Bartosz Wielinski sieht wegen der geplanten Justizreform in Polen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Er fürchtet, dass die Regierungspartei PiS trotz der Kritik von der EU ihre Reformpläne umsetzen wird, sagte er im Dlf. Die EU müsse sich entscheiden, ob sie den Druck erhöhen wolle. Deutschlandfunk

USA

Wie die Republikaner Obamacare doch noch abschaffen wollen Steuergeschenke für Unternehmen und Erben sorgen in Amerika seit Wochen für Streit beim Thema Steuerreform. Jetzt wollen die Republikaner das neue Gesetz aber doch auch dazu nutzen, den Kern von Obamacare loszuwerden. FAZ

Nicht alle Amerikaner profitieren von der Steuerreform – Trump schon Berliner Zeitung

Kann man Trump den Atomkoffer wegnehmen? Die Impulsivität des US-Präsidenten macht mittlerweile vielen Senatoren Angst. Sie wollen seine Macht über das Atomwaffenarsenal beschränken. Süddeutsche Zeitung

Simbabwe

Putsch unter Dieben Robert Mugabe war der letzte Große aus der Riege der afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer. Aber auch er hat sein Land betrogen und unterjocht. Wenig spricht dafür, dass die Putschisten besser wären. Süddeutsche Zeitung

Simbabwe steht für Afrikas Reformunfähigkeit Mehr Entwicklungshilfe nutzt nichts: Greise Herrscher, die wegen ihres Alters verehrt werden, und das Denken in tribalistischen Stammesstrukturen verhindern die „Beseitigung von Fluchtursachen“. Die Welt

Mugabe wird gehen, doch sein Schatten wird noch lange bleiben Nach fast vier Jahrzehnten scheint die letzte Stunde von Robert Mugabe als Präsident Simbabwes geschlagen zu haben. So begrüssenswert der Abgang des Tyrannen ist – sein Erbe wird im heruntergewirtschafteten Land noch lange nachwirken. NZZ

Afrikanische Krankheit Mugabe hat nie Skrupel gezeigt, wenn es darum ging, politische Gegner einzuschüchtern und zugleich sich und seiner Familie die Taschen zu füllen. Doch nun hat die Clique um den greisen Tyrannen offenbar den Bogen überspannt Bonner General-Anzeiger

Das Ende einer Ära Jeder in Simbabwe weiß, zu welchen Massakern die Armee fähig ist. Der Umsturz konnte nur durch sie selbst stattfinden. Jetzt ist alles möglich. taz

Vertreibung, Hyperinflation, Panikkäufe Nach dem Eingreifen der Armee steht Simbabwes Langzeitdiktator Robert Mugabe unter Hausarrest. Einst galt der 93-Jährige als Hoffnungsträger Afrikas, jetzt könnte ein Militärputsch das Ende seiner Herrschaft besiegeln. Handelsblatt

Simbabwes Armee kommt dem Schrecken zuvor Seit Langem schwelt die Angst davor, dass der 93-jährige Präsident Robert Mugabe stirbt und das Land im Bürgerkrieg versinkt. Nun handelt das Militär. Süddeutsche Zeitung

Der postkoloniale Diskurs sperrt Afrika in einen identitären Käfig ein Für viele derzeit gefeierte afrikanische Intellektuelle hat der Kolonialismus nie aufgehört. Sie zelebrieren einen hinderlichen Fundamentalismus der Hautfarbe. NZZ

Robert Mugabe’s Inner Circle Implodes Could a real plan to succeed Zimbabwe’s nonagenarian ruler emerge from his apparent ouster? The Atlantic

Flugpreise

Teures Fliegen Ja, das Fliegen ist teurer geworden. Doch die Preisexplosion ist vorübergehend, obwohl selbsternannte Fachleute dies nur zu gern anders darstellen. FAZ

Lufthansa treibt nach Air-Berlin-Pleite Preise hoch Die Lufthansa macht sich nach dem Aus für Air Berlin ihre Vormachtstellung zunutze. Die EU sollte dies unterbinden und die Lufthansa zwingen, Strecken an Konkurrenten abzutreten. Tagesspiegel

Wie die Air-Berlin-Pleite das Reisen verändert Nie war Fliegen billiger, und noch nie kostete es so viel – an Zeit und Nerven. Air Berlins Pleite bringt neuen Turbulenzen mit sich. Stern

…one more thing!

Von wegen Super Autos mit Dieselmotor verbrauchen deutlich weniger als die gleichen Modelle mit Benzinmotor. Wenn alsbald die CO2-Werte steigen, soll niemand sagen, er habe es nicht gewusst. FAZ

Leitartikel

Mutlos in Europa Die Jamaika-Sondierer legen ein kleinteiliges Europakonzept vor. Dabei führt sich die FDP erwartungsgemäß als Regionalpartei auf. Die größte Enttäuschung aber sind die Grünen. Süddeutsche Zeitung

Die Protestpartei der gutsituierten Mitte Die Liberalen sind nicht in der Lage zu erklären, warum sie im Parteienspektrum Deutschlands noch gebraucht werden. Doch Jamaika könnte sich als Glücksfall für die FDP erweisen. Frankfurter Rundschau

Im schlimmsten Fall müssen neue Atomraketen in die Eifel Alles wie 1977: Die Russen modernisieren ihre Atomraketen, und die Nato braucht eine Antwort. Es muss die gleiche Lösung her wie damals: ein Doppelbeschluss. Fraglich, ob eine Jamaika-Koalition dazu bereit wäre. Die Welt

Moral rettet Klima nicht Die Energiewende kann nur mit wirksamen Preisen für CO2-Emissionen gelingen. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, statt Quoten für E-Autos und Sanierungen festzuschreiben. FAZ

Ende der Besserwisserei! Wenn es an den Schulen drunter und drüber geht, sind nicht Lehrer und Schüler daran schuld, sondern eine arrogante Politik. Bild

Identität ist kein Argument Die Bühne gehört immer nur „weißen Männern“, heißt es oft. Ich bin ein privilegierter weißer Mann. Habe ich deshalb ein falsches Bewusstsein? Zeit

Der Gesunde wird zur Ausnahme Auf einen Schlag haben die USA 30 Millionen Kranke mehr. Weil der Grenzwert für Bluthochdruck gesenkt wurde. Was das bedeutet. Tagesspiegel

Zimbabwe’s Coup by Any Other Name Mugabe may be out, but his party will remain to plunder the economy. Wall Street Journal

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