Kindesmissbrauch, Frankreich, EU, USA & Corona-Pandemie

Höhere Strafen bei Kindesmissbrauch

Mehr Licht in das Darknet Wegsperren für immer? Das ist jetzt schon möglich. Härtere Strafen allein werden also nicht helfen. Die Ermittler brauchen mehr Befugnisse im Netz, um den Sumpf auszutrocknen. FAZ

Höhere Strafen bei Kindesmissbrauch Justizministerin Lambrecht will nun doch das Gesetz verschärfen: Auch Fälle, die nicht mit körperlicher Gewalt einhergehen, sowie der Handel mit Kinderpornografie sollen strikter geahndet werden. Süddeutsche Zeitung

Kein Vergehen, ein Verbrechen Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis. taz

Google, Facebook und Co. kündigen Initiative gegen Kindesmissbrauch an Pädophile Netzwerke treffen sich in Darknet und geschlossenen Chatgruppen – für Behörden schwer zu ahnden. Die Tech Coalition will nun in neue Technologien investieren. Zeit

Frankreich

Am Abgrund Die Corona-Krise erfasst Frankreichs Wirtschaft mit voller Wucht, weit stärker als Deutschland. Der Konjunkturkollaps macht die bisherigen Reformerfolge von Emmanuel Macron zunichte. Auch dem Präsidenten selbst droht nun der Absturz. Süddeutsche Zeitung

Frankreichs Niederlage im Kampf gegen Corona Mehr Corona-Tote, weniger Tests – der wenig schmeichelhafte Vergleich mit Deutschland wird in Frankreich zur nationalen Schmach aufgeblasen. Macrons Ansehen leidet darunter noch weiter. Handelsblatt

„Dann nehmen wir einfach keine Festnahmen vor“ Der französische Innenminister hat der Polizei verboten, den Würgegriff anzuwenden. Polizeigewerkschaften laufen dagegen Sturm. Der Druck auf die Regierung wächst – denn das Ausmaß des Rassismus bei den Sicherheitskräften wird immer deutlicher. FAZ

EU

Europa kämpft um seine Rolle in der Welt US-Rückzug, Corona, China: Die EU wird von außen mächtig unter Druck gesetzt, nachdem sie in den vergangenen Jahren vor allem mit sich selbst beschäftigt war. Einige sehen darin die Chance, sich künftig international besser zu behaupten. Süddeutsche Zeitung

Risikofaktor in der Region Die türkische Marine blockiert eine EU-Mission, die Konflikte im Mittelmeer weiten sich aus. Und anders als beim Beinahe-Krieg zwischen Athen und Ankara 1996 gibt es heute keinen amerikanischen Präsidenten, auf dessen Schlichten man bauen könnte. FAZ

Strategie gesucht Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen gegenüber China gemeinsame Ziele entwickeln und verfolgen, um nicht den kürzeren zu ziehen. Frankfurter Rundschau

„Wir laufen Gefahr, irrelevant zu werden“ Die Vereinigten Staaten sinken im Ansehen der Deutschen. China baut seine Macht aus. Wie soll Europa damit umgehen? Ein Gespräch mit Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und Bewerber um den CDU-Vorsitz. FAZ

USA

Trumps Beitrag Der US-Präsident spaltet das Land – nicht nur beim Thema Rassismus. Besser wird es vorerst nicht. Frankfurter Rundschau

„Das Video geht an die Grenze dessen, was man aushalten kann“ Polizeigewalt gegenüber Schwarzen wird seit Jahren mit Videos dokumentiert. Warum war ausgerechnet das George-Floyd-Video so wirkungsvoll? Süddeutsche Zeitung

Was Trump durch die Krise trägt Donald Trumps Basis wird dem Präsidenten bis zuletzt die Treue halten, trotz Corona-Krise und Rezession. Zu zielgenau hat Trump in seiner ersten Amtszeit die Bedürfnisse seiner Klientel befriedigt. NZZ

Gegen die Statuen – und das ganze System Vieles spricht dafür, die Denkmäler von Kolonialherren und Sklavenhändlern zu stürzen. Doch es birgt auch die Gefahr, die Schrecken der Vergangenheit zu vergessen. Zeit

Der weite Weg zur Hoffnung Wer Rassismus wirksam bekämpfen will, darf beim Blick in die Vergangenheit nicht heutige Maßstäbe anlegen. Tagesspiegel

Wenn Steine beleidigen Allein die Tatsache, dass Denkmäler ein gestriges Geschichtsbild vermitteln, kann kein Grund für ihre Zerstörung sein. Manchmal ist es aber richtig. taz

How to handle racists’ statues Should they stay or should they go? Economist

Trump might go down in history as the last president of the Confederacy He may be losing the “Lost Cause” of white supremacy. Washington Post

Why Republicans Still Can’t Quit Trump The 2024 GOP presidential nominee is highly likely to be an acolyte of the president’s. The Atlantic

George Floyd Moves the World The Legacy of Racial Protest in America and the Imperative of Reform Foreign Affairs

I Abolished and Rebuilt the Police. The United States Can Do the Same. The former president of Georgia explains how to restore public trust and beat corruption. Foreign Policy

Corona-Pandemie

Günstige Gelegenheiten Durch smarte Auswahl der Kontaktpersonen kann die Ausbreitung von Covid-19 gebremst werden – das schlägt zumindest eine neue Studie vor. Die Übertragbarkeit der Theorie in die Praxis bleibt in unserem komplex vernetzten Alltag aber fraglich. FAZ

Es braucht einen Mittelweg zwischen Gedränge und kompletter Leere Beim Spiel in Belgrad dichtgedrängt, in München leere Ränge: Warum nicht eine schrittweise Zulassung von Fans im Stadion? Der deutsche Fußball könnte davon profitieren. Tagesspiegel

Der Staat funktioniert, wenn es darauf ankommt Immer mehr Deutsche sind zuversichtlich, dass sie gut durch die Corona-Zeit kommen. Das ist ein starkes Zeugnis für die Krisenmanager in Politik und Behörden. Augsburger Allgemeine

Zwei Wochen Struktur für Kinder Wer vertraut, kann die Rückkehr zum fast normalen Schulbetrieb in Hessen nur erfreulich finden. Für die Lernstoff-Bilanz des Halbjahrs bringt das nahezu nichts. Dafür schenken die zwei Wochen etwas anderes. FAZ

Coronavirus weltweit – schlimmer als je zuvor Während sich die Lage in Europa entspannt, steigt die Zahl der Infektionen weltweit rapide. Ein Überblick über die aktuellen Epizentren der Pandemie. Tagesspiegel

India Is Hurtling Into a Coronavirus Crisis Delhi officials say the city could have more than half a million cases by the end of July. Foreign Policy

…one more thing!

History Will Judge the Complicit Why have Republican leaders abandoned their principles in support of an immoral and dangerous president? The Atlantic

Leitartikel

Merkels letzte, schwierige Mission In gut zwei Wochen übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Angela Merkel wird damit noch einmal zur mächtigsten Politikerin Europas. Schluss mit der Leisetreterei! Berliner Zeitung

Das Grundgesetz nicht für sprachliche Selbstgerechtigkeit missbrauchen Die Grünen wollen den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz streichen und durch Ethnie ersetzen. Doch ein solcher Wortwechsel verhindert noch keine rassistische Diskriminierung. Dafür muss sich das Verhalten ändern. Die Welt

Das falsche Fundament Immer wieder wurde der Text des deutschen Grundgesetzes den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst. Ein komplett überkommenes Wort aber blieb stehen: Rasse. Es ist höchste Zeit für die weiße Mehrheit im Bundestag, diesen rassistischen Begriff endlich zu entfernen. Süddeutsche Zeitung

Nicht zu fassen Ausgerechnet gegenüber der Waffenbehörde verschwieg der Verfassungsschutz die rechtsextremen Umtriebe des Mannes, der dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder das Schießen beigebracht haben soll. Von einer „Panne“ mag man längst nicht mehr reden. FAZ

Der Druck wurde zu groß Und sie bewegt sich doch! Lange hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sich allen Argumenten widersetzt. Bis Donnerstag! Bild

Die Gehaltsfrage ist der Elefant im Raum Deutschland steckt in der Rezession. Das Konjunkturprogramm ändert das allein nicht. Der Standort braucht einen Lohnkostendeckel. Das gibt nur keiner zu. Wirtschaftswoche

Nicht nur Kosten senken Die Lufthansa muss wegen der Corona-Krise die Firma verkleinern und darf dabei nicht die Interessen der Beschäftigten vernachlässigen. Frankfurter Rundschau

Eine verlockende Idee – aber ungerecht und für viele unbezahlbar Ein Pflichtticket für alle Berliner? Lieber sollten mehr Steuergelder in den Nahverkehr fließen und die City-Maut kommen. Zur Finanzierung des ÖPNV. Tagesspiegel

The power of protest and the legacy of George Floyd Don’t waste a rich chance for social reform Economist

Reactionaries Are Having a Bad Month But they’ll be dangerous in the months ahead. New York Times

Elizabeth Warren and Some Republicans Agree This Man Was a Loser Mother Jones

We seek reforms to policing. But something even deeper needs repair. We need a new social compact. Washington Post