Saskia Esken, Israel, EU, Schweden, USA, OECD & Missbrauch

Saskia Esken

Wie man Erfolge schreddert Gerade lief es mal gut für die SPD, alle zogen beim Konjunkturpaket an einem Strang. Saskia Eskens Kampf gegen Rassismus hat das geändert. Tagesspiegel

Gegen Rassismus helfen keine pauschalen Positionen Innenminister Horst Seehofer weist den Vorwurf der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zurück, es gebe einen latenten Rassismus in der deutschen Polizei. Bei der Bekämpfung des Rassismus helfen pauschale Verdächtigungen nicht weiter. Berliner Zeitung

Nicht zu gefallen, das ist ihr Programm Saskia Esken macht es sich zu einfach, wenn sie sagt, auch die deutsche Polizei sei latent rassistisch. Trotzdem ist Kritik fällig. Zeit

Israel und Deutschland

Maas‘ unmöglicher Auftrag Bei seinem Besuch in Jerusalem muss der Bundesaußenminister klarmachen, warum Berlin und er die geplante Annexion besetzter Gebiete für falsch halten. Netanjahu wird das nicht hören wollen. Süddeutsche Zeitung

Diplomatie ohne Preisschild Außenminister Maas überbringt in Jerusalem die deutsche Sorge vor einer israelischen Annexion von Gebieten im Westjordanland. Beide Seiten stellen klar: Die Gesprächskanäle sind noch offen. FAZ

Eine besonders belastete Beziehung Weil Benjamin Netanjahu die Teil-Annexion des Westjordanlands vorantreibt, eilt Außenminister Heiko Maas als Mediator nach Israel. Viel ausrichten kann er jedoch nicht. Zeit

Hoffen auf die Hebelwirkung Seine erste große Reise nach dem Corona-Lockdown führt den Außenminister in den Nahen Osten. Heiko Maas warnt Israels Regierung vor einer Annexion großer Teile des Westjordanlands – mit Sanktionen droht er nicht. Spiegel

EU

Die Ära des naiven Europas ist vorbei Europa muss selbstbewusster werden – auch in der Verteidigungspolitik, schreiben unsere Gastautoren aus der Brüsseler EU-Kommission. Es sei an der Zeit, dass Europa seine Weltsicht und seine Interessen durchsetzt. Die Welt

Europas grosse Chance in China ist gekommen Der sich beinahe im Wochenrhythmus verschärfende Konflikt zwischen Washington und Peking reisst Lücken. Die Europäer könnten diese füllen – wenn sie es richtig anstellen. NZZ

The Pandemic and Political Order It Takes a State Foreign Affairs

Schweden

Ein weiterer böser Witz im Fall Olof Palme Schweden hat einen neuen Verdächtigen, der den einstigen Ministerpräsidenten ermordet haben soll – ein alter Bekannter, der sich nicht einmal Mühe gab, sich vor der Polizei zu verstecken. Süddeutsche Zeitung

Das Trauma der Schweden bleibt Die Staatsanwaltschaft präsentiert den mutmaßlichen Mörder des Ex-Premiers Olof Palme – und stellt die Ermittlungen ein. Zweifel an der Polizeiarbeit lassen Raum für Verschwörungstheorien. Handelsblatt

Who killed Olof Palme? Sweden unmasks a prime minister’s assassin. The case is closed, with no conspiracy exposed Economist

USA

Nur Amerikas Gegner können sich wünschen, dass Trump bleibt Virus, Verarmung, Revolte: Der US-Präsident verliert seine Wähler. Auch ein Wirtschaftsaufschwung kann nicht helfen. Die Nation sucht jetzt einen Heiler. Zeit

Wenn die Überwachten zurücküberwachen In den USA wollen Behörden Gesichtserkennung nutzen, um Demonstranten zu identifizieren. Doch auch die rüsten technisch auf. Wie Technologie Proteste verändert. Süddeutsche Zeitung

Im Krieg gegen die eigenen Bürger Nach George Floyds Tod wollen einige amerikanische Städte die Polizei reformieren. Im US-Podcast diskutieren wir, ob das ausreicht, um Gewalt und Rassismus zu überwinden. Zeit

Hass im Hawaiihemd Unter die „Black Lives Matter“-Demonstranten in den USA mischen sich schwer bewaffnete Weiße in Hawaiihemden. Die bizarre Bewegung strebt einen Bürgerkrieg an – und hat den gleichen Geburtsort wie Anonymous. Spiegel

Umstrittenes Fingerzeichen Cory Palka galt als vorbildlicher Police-Officer. Dann machte er bei einer Protestkundgebung ein Fingerzeichen – und erntete Kritik. Der Fall zeigt, wie rechte Netzwerke alltägliche Gesten für sich beanspruchen. Süddeutsche Zeitung

Amerika und Russland sollten wieder miteinander reden Der letzte Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland steht vor dem Aus. Gründe für das tiefe Misstrauen der beiden Grossmächte gibt es zuhauf. Doch das Argument, dass man deshalb keinen Dialog pflegen und keine Verträge schliessen kann, führt in die Irre. NZZ

Following George Floyd’s death, New York opens police records Records of past misconduct will no longer be shielded from the public—and prosecutors Economist

What the World Could Teach America About Policing Examples abound of reforms that are seen as “radical” in the United States. The Atlantic

Is America’s Future South Africa’s Past? There are uncomfortable parallels between the United States in 2020 and South Africa in the dying days of white rule. Foreign Policy

OECD-Wirtschaftsausblick

„Kollaps“ der Weltwirtschaft oder kräftige Erholung? Beides ist richtig! Zwischen den neuen Konjunkturberichten von OECD und Weltbank und dem überschäumenden Optimismus der Börsianer klaffen Welten – aber nur scheinbar. Handelsblatt

Ein himmeltrauriges Horoskop für die Weltwirtschaft Die OECD blickt düster in die Zukunft. Sie erwartet den schwersten Einkommensverlust in Friedenszeiten seit hundert Jahren. Hoffentlich bleiben die Ökonomen ihrem Ruf treu, bei langfristigen Prognosen meist weit danebenzuliegen. NZZ

Geht es jetzt wieder aufwärts? Politik und Ökonomen sind zuversichtlich: In der wirtschaftlichen Coronakrise scheint die Talsohle erreicht zu sein. Beim Wiederaufstieg aber drohen gleich mehrere Rückschläge. Spiegel

Kindesmissbrauch

Lasst all euer Entsetzen in Taten münden! Missbrauch ist ein Verbrechen, das bewusst organisiert wird, schreibt unsere Gastautorin Angela Marquardt. Dieses Verbrechen geschieht täglich, darum müssen wir täglich darüber sprechen – nicht erst, wenn die Nachrichten darüber berichten. Die Welt

Härter strafen ist der billigste Vorschlag Schärfere Gesetze erzeugen vor allem Erstaunen und neue Empörung, wenn es wieder Taten gibt. Aus dieser Spirale muss man raus. Tagesspiegel

Streit um härtere Strafen bei Kindesmissbrauch spaltet große Koalition Aus der Union gibt es Forderungen nach schärferen Gesetzen. Justizministerin Lambrecht hält das aktuelle Strafmaß für ausreichend. Stimmt das? Tagesspiegel

…one more thing!

Unsere Antwort auf Rezo: Die Verhöhnung der Presse Der Youtuber Rezo verbrämt eine persönliche Abrechnung als aufklärerische Medienkritik – und bedient sich dabei genau der manipulativen Techniken, die er zu entlarven vorgibt. Wir antworten ihm in einem Video. FAZ

Leitartikel

Kinderpornos konsumieren bedeutet, sie in Auftrag zu geben Täter sind nicht nur diejenigen, die Kinder sexuell missbrauchen. Täter sind auch die Konsumenten von Kinderpornografie. Mit ihrer Nachfrage erhöhen sie den Anreiz zur Herstellung dieses Drecks. Das muss angemessen bestraft werden. Die Welt

Jetzt müssen Taten folgen Aus dem Ziemiak-Klartext muss jetzt ein Knallhart-Gesetz folgen. Dafür müssen unsere Politiker sorgen. Bild

Gegen Geldwäsche und Steuerdumping hilft nur eine Null-Toleranz-Politik Mit einer noch nie dagewesenen Menge an öffentlichen Geldern wollen die EU-Staaten ihre Volkswirtschaften retten. Um das zu finanzieren, müssen Steuerdumping und Geldwäsche eingedämmt werden, schreiben unsere Gastautoren – und fordern fünf Maßnahmen. Die Welt

Ein Schlusspunkt, der keiner ist 34 Jahre nach dem Attentat auf Olof Palme präsentiert Stockholms Polizei einen mutmaßlichen Mörder. Was bleibt, sind viele offene Fragen – und der Eindruck, dass die Ermittler versagt haben. Süddeutsche Zeitung

Warum kein Gedenken an Collins Khosa? Afrikaner reagieren auf den Mord an George Floyd mit Solidarität – aber auch mit Wut auf die eigene Polizei. Mit Rassismus lässt sich die Gewalt allein nicht erklären. Zeit

Mehr Urbanität wagen Frankfurt soll eine Kulturmeile bekommen, die vom Jüdischen Museum bis zur Alten Oper reicht. Die Mischung aus Kulturräumen und Hochhäusern könnte künftig für ein einzigartiges, spezifisch frankfurterisches Flair sorgen. FAZ

‘Gone With the Wind’ is a racist melodrama. Why HBO should still keep it around If you watch “Gone With the Wind” and don’t get that it’s to be left in the past, then you’ve got problems that a contextual analysis won’t solve. Los Angeles Times

There’s overwhelming evidence that the criminal-justice system is racist. Here’s the proof. Even controlling for crime rates, class and income, racial bias infects every nook and cranny of our courts, prisons, jails and police stations. Washington Post

The White House vs. John Bolton Officials are attempting to use national security as a pretext to prevent the publication of his memoir. Wall Street Journal