Klimaschutz, Winfried Kretschmann, EZB, Brexit & Flüchtlinge

Klimaschutz

Der Klimaschutz ist wichtiger als die „Schwarze Null“ Investitionen sind notwendig, nicht nur beim Klimaschutz. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Der Bundeshaushalt weckt eher Zweifel. Frankfurter Rundschau

Endspiel für die Klimakanzlerin: Warum guter Wille in der Klimapolitik nicht reicht Vom Bürger bis zur Kanzlerin: Jeder will der Umwelt helfen. Heraus kommt jedoch eine unnötig teure Klimapolitik, die auf Emotionen statt Fakten setzt. Handelsblatt

Das Klimaschutz-Potpourri der Union Ein Steuernachlass hier, eine Abgabe dort: CDU und CSU haben viele Ideen, um den CO2-Ausstoß zu senken. Einige betreffen das Heizen. FAZ

SPD und Union liegen beim Klimaschutz gar nicht so weit auseinander In Sachen Klimaschutz denken die Parteien der Großen Koalition gar nicht so unterschiedlich, wie es scheint. Das Thema ist für sie eine Schicksalsfrage. Augsburger Allgemeine

Wer den Wald sich selbst überlässt, zerstört ihn Viele private Waldbesitzer vernachlässigen ihre Fichtenwälder, weil sie kein Brennholz mehr benötigen oder weil ihnen die Auslichtung der Bestände zu mühsam ist. Dabei braucht der Wald gerade jetzt viel Pflege. Sonst drohen neue Gefahren. Die Welt

Klimapolitik ohne Verbote – geht das? Plastiktüten, Ölheizungen, Inlandsflüge: was will die Politik nicht alles verbieten, um das Klima zu schützen. Doch dieses Vorgehen hilft nicht weiter – im Gegenteil. Wie kann es anders gehen? Wirtschaftswoche

Deutschland braucht mehr Tempo bei der Energiewende – und muss auf Wasserstoff setzen Um die Klimaziele zu erreichen, muss Wasserstoff zum zentralen Element des Klimaschutzes werden. Bund und EU sollten ihre Förderpolitik umstellen. Handelsblatt

Feuer unterm Dach Bernhard Mattes schmeißt hin. Am Tag, an dem die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt ihre Tore öffnet, tritt der Präsident des ausrichtenden Branchenverbands VDA zurück. Börsen-Zeitung

Erst das Framing macht das Verbot Die Grünen wollen kein Verbot von Luftballons. Weil es zum Vorurteil passt, springen wir Journalisten auf die falsche Meldung an. Tagesspiegel

Höchstens dreißig für alle Wenig Sicht, viele Radfahrer und nun auch noch E-Scooter: In der Stadt wird es eng, deshalb muss eine gerechte Lösung für alle her. Zeit

In der Stadt von morgen müssen Fahrradfahrer auch mal schieben Mietendeckel für manche Viertel, Autoverbot in Altstädten, freie Fahrt auf breiten Alleen: Die Stadt der Zukunft braucht Gremien, in denen jenseits der Ideologie kleinteilige Konzepte entwickelt werden können. Sie sind dringender denn je. Die Welt

The Clean-Energy Fast Track Kingsmill Bond, et al. highlight a new report showing that renewables are on track for exponential growth and adoption. Project Syndicate

Winfried Kretschmann

Das Maß der Grünen Mit Winfried Kretschmann an der Spitze gehen die Grünen in Baden-Württemberg das geringste Risiko ein. Das heißt auch: In der CDU knirschen sie mit den Zähnen. FAZ

Kretschmann geht ein beträchtliches Risiko ein Berliner Zeitung

Kretsch me if you can Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will bei der Landtagswahl wieder kandidieren. Doch der Grünen-Star muss aufpassen. taz

Nennt mich nicht Großvater! Jetzt ist es raus: Der einzige grüne Ministerpräsident Kretschmann will für eine dritte Amtszeit kandidieren. Aber kann er noch neue Impulse setzen? Spiegel

EZB

Draghis großes Paket Der demnächst scheidende EZB-Präsident hat sich noch einmal durchgesetzt und weitere Zinssenkungen und Anleihekäufe auf den Weg gebracht. Ob das viel bringt, darf bezweifelt werden. FAZ

Mario Draghi hat sich verrannt Europas Zentralbankchef hat sich enorme Verdienste um den Euro erworben, doch er hat zu lange an der Politik des billigen Geldes festgehalten. Seine Nachfolgerin muss dringend umsteuern. Süddeutsche Zeitung

Die EZB entzaubert sich selbst EZB-Chef Mario Draghi erhöht die Strafzinsen für Banken und kauft wieder Anleihen. Das bringt wenig, ist aber teuer. Vor allem für die Sparer. Tagesspiegel

Minuszinsen ohne Ende Die EZB drückt die Zinsen und flutet die Märkte. Der geldpolitische Wahnsinn lässt Finanzmärkte und Südländer jubeln. Der Wohlstand aber bleibt auf der Strecke. Wirtschaftswoche

Die unendliche Geschichte Das jüngste Bündel an weitreichenden Maßnahmen sorgt eher für ein Gefühl der Unsicherheit. Börsen-Zeitung

Draghis Geldpolitik wirkt nicht mehr Der Noch-Chef der Europäischen Zentralbank hat angekündigt, Strafzinsen zu erhöhen und Anleihen zu kaufen. Dabei ist schon klar: Die Mittel wirken nicht mehr. Augsburger Allgemeine

Keine Medizin, sondern Gift Die Europäische Zentralbank drückt die Zinsen noch tiefer in den negativen Bereich. Die unbeabsichtigten Nebenfolgen dieser Politik dürften schwerer wiegen als die heilsame Wirkung. NZZ

However long it takes The ECB cuts interest rates and restarts quantitative easing and Mario Draghi sends governments a parting message Economist

Draghi’s Dangerous Farewell The risks of further monetary stimulus measures by the European Central Bank outweigh the benefits. Additional stimulus will either amount to less than anticipated or will not be sustained – yet it could still undermine the eurozone’s financial system and public finances in far-reaching ways. Project Syndicate

ECB’s Super Mario channels a new cartoon hero Mario Draghi is channelling a new cartoon character. The outgoing European Central Bank boss on Thursday unveiled fresh stimulus measures, including a rate cut and new asset purchases. The open-ended nature of the buying smacks of Toy Story’s Buzz Lightyear. Breakingviews

Brexit

Boris Johnson spekuliert mit der Katastrophe Der britische Premier spielt mit dem No-Deal-Brexit, um seine Wahl-Chancen zu verbessern. Das ist rücksichtslos. Tagesspiegel

Johnsons Brexit-Blase wird platzen Der britische Premier ist mit seinem Brexit-Kurs ein hohes Risiko eingegangen. Nun muss Boris Johnson für sein Pokern einen hohen Preis bezahlen. Handelsblatt

Was bei einem No Deal passiert Hamsterkäufe, Panik, Zusammenbruch von Lieferketten: Ein interner Bericht der britischen Regierung listet die verheerenden Folgen eines No-Deal-Brexits auf, wie ihn Boris Johnson anstrebt. Und er enthüllt: Der Premier führt die Briten an der Nase herum. Die Welt

Flüchtlinge

Die Kirche riskiert den Schiffbruch Mit dem Plan, ein Schiff zur Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken, läuft die Evangelische Kirche in Deutschland Gefahr, den Konflikt mit dem Staat und in den eigenen Gemeinden zu verschärfen. Trotzdem ist die Mission richtig. Süddeutsche Zeitung

Gebot der Menschlichkeit Es muss sein: Deutschland sollte die deutschen Kinder und Frauen aus den von Kurden kontrollierten Flüchtlingslagern in Syrien zurückholen. taz

Nicht das Gericht, der Missbrauch demontiert das Asylrecht Anders als im letzten Dezember hat der Supreme Court der Regierung Trump bei einer Asylrechtsverschärfung den Rücken gestärkt. Der Wind hat gedreht: Die Möglichkeit, Missbrauch zu bekämpfen, geniesst offenbar Vorrang. NZZ

…one more thing!

Der Mist mit den Rassen Streicht den Begriff „Rasse“, fordern Biologen, denn Rassismus hat wissenschaftlich null Substanz. Wenn das so einfach wäre. Über Säuberungsversuche im Reich der Mythen. FAZ

Leitartikel

Der deutsche Hass auf die heile Welt Die Mehrheit der Bürger zwischen 30 und 60 Jahren findet, dass es ihnen besser denn je geht – blickt aber voller Pessimismus in die Zukunft. Doch gerade daraus schöpfen die Deutschen eine erstaunliche Kraft. Die Welt

Im Umgang mit China ist „Leisetreterei“ verhängnisvoll War es ein Fehler von Außenminister Maas, den Hongkonger Aktivisten Wong zu treffen? Nein. Wenn Deutschland sich China beugt, erspart das zwar kurzfristig Ärger – aber langfristig wäre die Strategie fatal. Süddeutsche Zeitung

Schicksalswahl für Netanjahu Wird der israelische Premier wieder gewählt? Oder verliert er Macht und Immunität und wird wegen Korruption angeklagt? Frankfurter Rundschau

Teure Freundschaften Dass das Steuergeld für die Bahn, das unsere Züge pünktlicher machen soll, in Berater-Verträgen versackt, ist irrwitzig. Bild

Der SUV ist der neue Neoliberalismus Deutsche Auto- und Energiekonzerne beginnen sich zu bewegen. Doch manche Klimaaktivisten kümmert das nicht. Sie haben eine andere Agenda. Wirtschaftswoche

Ein schwarzer Tag für die Verlage Der Europäische Gerichtshof hat den Presseverlagen mit seinem Urteil zum Leistungsschutzrecht einen Schlag versetzt. Zu verantworten hat das die Bundesregierung. Denn die war schlecht vorbereitet. FAZ

Trump Hits the Panic Button Why is he calling for emergency monetary stimulus? Politics. New York Times

Moderates stood out in the third debate. Too bad it won’t make much of a difference. In the most substantive debate so far, here’s who made a splash. Washington Post

Democratic Candidates Take on a Tough Opponent: Their Own Past Selves In their third debate, they attempted to distance themselves from stances that haven’t aged well. Mother Jones

Chips with everything How the world will change as computers spread into everyday objects Economist