Generaldebatte, AfD, EU, Frankreich, Brexit, Sicherheitspolitik & USA

Generaldebatte

Merkel und die Grenzen des Wachstums Im Bundestag haben sich die Regierungsfraktionen die Treue geschworen. Ihre größte Herausforderung ist die Klimapolitik. FAZ

Gewappnet für die Zukunft Kritiker halten die „schwarze Null“ für einen überflüssigen Fetisch. Doch da die Gesundheits-, Renten- und Grundsicherungsausgaben Jahr für Jahr deutlich steigen werden, ist es gut, dass der Bund in den guten Zeiten sein Pulver nicht verschießt. Bonner General-Anzeiger

Tatendurstig Wer die Kanzlerin schon abgeschrieben hat und erwartet, sie ziehe sich allmählich aufs Altenteil zurück, der hat sich gewaltig getäuscht. Börsen-Zeitung

Merkel bleibt (zu) lässig Die Kanzlerin wirkt in der Debatte frisch – zumindest rhetorisch. Zündende Ideen oder große Projekte hat die Große Koalition nicht mehr. taz

Keine Spur von Amtsmüdigkeit bei Angela Merkel Falls die SPD bald aus der Koalition aussteigen sollte, hätte die Kanzlerin zum letzten Mal im Bundestag ihre Politik verteidigt. Doch Merkel ist für den Fortbestand der Groko. Sie tritt befreit auf, setzt klare Botschaften und schließt mit Heiterkeit. Bonner General-Anzeiger

Die schwarze Null – Sparen oder investieren? Zum siebten Mal in Folge sind keine neuen Schulden geplant. Die Opposition kritisiert das Festhalten an der schwarzen Null und verlangt mehr Investitionen vor allem in Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur. Wie sinnvoll ist die schwarze Null? phoenix runde vom 27.11.19

AfD

Beim Wechsel an der Spitze droht Chaos Auf dem AfD-Parteitag am Wochenende will Alexander Gauland als Vorsitzender aufhören. Auf ihn soll Tino Chrupalla folgen. Doch auch andere wollen den Posten. Tagesspiegel

Die Rechten belieben zu scherzen Vertreter des AfD-„Flügels“ stellen die Notwendigkeit der „Unvereinbarkeitsliste“ in Frage. Die ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Frankfurter Rundschau

Gauland tritt ab – und eröffnet den Kampf um seine Nachfolge Unter Alexander Gauland ist die AfD deutlich nach rechts gerückt. Jetzt gibt er sein Parteiamt ab. Sein Wunschnachfolger wird vom radikalen Flügel unterstützt. Handelsblatt

So machen es die Populisten Verschwörungen bekämpfen und Tabus brechen, die es gar nicht gibt – das kann die AfD besonders gut. Beobachten lässt sich das jetzt wieder an der Bilanz der Meldeportale, mit denen die Partei linkslastige Lehrer aufspüren wollte. Rheinische Post

EU

Europa beginnt zu Hause Ursula von der Leyen und die EU-Kommission stehen vor großen Herausforderungen. Doch auch die nationalen Regierungen müssen ihren Teil beitragen – es reicht nicht, einfach nur mehr Geld auszugeben. FAZ

Schwierige Mission Ein unausgereiftes Spitzenkandidatenmodell und Machtkämpfe – zwischen den europäischen Institutionen und den politischen Parteien – haben die frühere Bundesverteidigungsministerin überraschend an die Spitze der EU-Kommission gespült. Börsen-Zeitung

Von der Leyen kommt, der Nationalismus bleibt Die neue EU-Kommissionschefin hat ehrgeizige Ziele. Aber sie dürfte schnell mit den gleichen Kräften wie Jean-Claude Juncker zu kämpfen haben. Tagesspiegel

Ein weiterer Reibungspunkt Die neue Kommission ist bestätigt, doch die vergangenen Wochen haben gezeigt: Die Präsidentin kann sich einer Mehrheit nie sicher sein. taz

Frankreich

Macrons waghalsige Suche nach Augenhöhe mit Putin Wie die Kanzlerin glaubt der französische Präsident, dass die Zeiten, in denen man sich auf andere verlassen konnte, „ein Stück vorbei“ sind. Nur ist das Stück bei Macron viel größer als bei Merkel. Kann sich die Nato noch auf Paris verlassen? FAZ

Angst vor neuen Revolten in Frankreich – Gewerkschaften rufen zu Protesten gegen Macrons Reformen auf Eine große Rentenreform soll die Alterssicherung sanieren und gerechter machen. Doch der Widerstand dagegen könnte das zweitgrößte Euro-Land ins Chaos stürzen. Handelsblatt

Bruno Le Maire: „Wir sind die Macht, die unbequem ist“ Frankreichs Wirtschafts-und Finanzminister über den Anspruch seines Landes, Europa wachzurütteln, den Brexit als „kollektiven Selbstmord“ und die Frage, warum mangelnde deutsche Investitionen eine neue Krise auslösen könnten. Süddeutsche Zeitung

Frankreich zahlt einen hohen Preis Die Rolle als Gendarm Westafrikas überfordert die frühere Kolonialmacht Frankreich. Auch vor diesem Hintergrund sind die eindringlichen und oftmals auch aufdringlichen Appelle Macrons zu verstehen, eine europäische Armee anzustreben. FAZ

Brexit

Bloß nicht auffallen Eigentlich sollte Boris Johnson als sympathischer Kerl durch Großbritannien touren. Doch sein Wahlkampf wird jetzt heruntergefahren – es geht zu viel schief. Zeit

Trotz Brexit und ohne E-Autos ist diese Firma extrem erfolgreich Zweistellige Wachstumsraten ganz ohne Elektroantriebe – das gibt es noch in Europas Fahrzeugindustrie. McLaren stellt Autos her, deren Einstiegspreise teilweise nur knapp unter einer Million liegen. Deutschland spielt in der Strategie eine zentrale Rolle. Die Welt

Warum die Briten in diesen Tagen nicht zu beneiden sind Tageblatt

British voters face an impossible choice Boris Johnson’s allies include a national mood of exhaustion, and his Labour opponent Financial Times

Aussen- und Sicherheitspolitik

Scherben der Sicherheitspolitik Bundeskanzlerin Merkel gibt im Bundestag eine Liebeserklärung zur Nato ab. Doch heikle strategische Fragen werden auch dort nicht beantwortet. FAZ

Ein mächtig großer Sack Reis Hongkong und die Unterdrückung der Uiguren zeigen: Europa darf nicht die Balance suchen, sondern gehört an die Seite der USA – auch unter Trump. Wirtschaftswoche

The New Geography of Global Diplomacy China Advances as the United States Retreats Foreign Affairs

USA

Politischer Prozess Es gibt niemanden, der den US-Präsidenten im Geheimdienstausschuss entlastet hätte. An der Substanz der Vorwürfe also kann kein neutraler Beobachter mehr zweifeln. Nur ist ein Impeachment-Verfahren kein juristischer, sondern ein politischer Prozess. Am Ende gewinnt, wer die eigene Partei bei der Stange hält. Bonner General-Anzeiger

Den Demokraten fehlt beim Impeachment-Verfahren ein eindeutiger Beweis. Das ermöglicht den Republikanern, alles als Farce darzustellen Nach den öffentlichen Anhörungen bewerten die beiden politischen Lager die Erkenntnisse völlig unterschiedlich. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump wird so zum Spektakel für die eigene Echokammer. NZZ

Democrats Never Learn: There’s No Nobility in Taking Other People’s Money After all these years, liberals are still clinging to the theory that power should be concentrated within the government. Newsweek

Michael Bloomberg’s unlikely presidential candidacy The former mayor of New York is less popular than Donald Trump Economist

Who buys Bloomberg, the company, if the man wins? In college, Michael Bloomberg joked he would be America’s first Jewish president. Keeping his eponymous firm would present a potential conflict of interest. Breakingviews

How Buttigieg got knocked off the Obama track ‘If someone wants to tell you that Pete Buttigieg is Barack Obama, they are being blatantly ignorant of facts,’ said one Democrat. Politico

The War-Crimes President When violence is directed at those Trump’s supporters hate and fear, they see such excesses not as crimes but as virtues. The Atlantic

… one more thing!

Ein boomendes Geschäft Was in den Neunzigerjahren der Bankraub war, ist heute der Juwelendiebstahl. Von den Banken kann man lernen, wie man die Sache in den Griff bekommt. Zeit

Leitartikel

Deutschland ist auf dem Weg zu mehr Realismus Miri wird abgeschoben, IS-Kämpfer zurückgenommen, der Anwalt Yilmaz S. festgenommen. Das alles fügt sich in ein Bild neuer deutscher Politik. Tagesspiegel

Nichts ist mehr sicher. Sogar der Staatsschatz nicht Der offenbar technisch perfekt durchgezogene Einbruch in die deutsche Schatzkammer wirft Fragen auf, die weit über die Integrität des Weltkulturerbes hinausreichen. Dresden gibt eine Ahnung dessen, was Ernstfall bedeutet. Die Welt

Falsche Knausrigkeit Die Bundeskanzlerin hält eisern fest an der Schwarzen Null. Und Sozialdemokrat Olaf Scholz macht mit. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Frankfurter Rundschau

Die vier langen Tage des Olaf Scholz Am Samstag kann der Finanzminister SPD-Parteichef werden. Seine Nervosität verbirgt Scholz hinter Aktionismus und gibt sich als Klimaretter und sogar als Feminist. Süddeutsche Zeitung

Verjährt Mord doch? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessenwerden sehen manche als Sieg für die Pressefreiheit. Ist sie das wirklich? FAZ

„Ohne Europa wird es keine Mondflüge geben“ Zum Mond, zum Mars – und vielleicht noch weiter: Johann-Dietrich Wörner, Direktor der Europäischen Raumfahrtagentur Esa, verteidigt seine Zukunftspläne. Zeit

The Desolate Wilderness A chronicle of the Pilgrims’ arrival at Plymouth, as recorded by Nathaniel Morton. Wall Street Journal

We gather together, with knives out How does one Virginia county wrestle with its differences? As politely as possible. Washington Post