Koalition, Thüringen, Ukraine, Iran, NSA & Amazon

Überall Klammern und Fragezeichen Acht Kapitel, 177 Seiten, und viele offene Fragen: Der erste Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt, dass Union und SPD bis kommenden Mittwoch noch viele Streitpunkte klären müssen. Wer welches Ministerium bekommt, scheint ebenso unklar zu sein wie die übergeordnete Vision der neuen Regierung. Süddeutsche Zeitung

Das große Ringen um Posten, Personen und Proporz Fünf Ministerien für die CDU, sechs für die SPD und drei für die CSU – so viel steht fest. Doch wer wird was im neuen Kabinett? FAZ

Die Zukunft in Klammern Union und SPD haben in wochenlangen Verhandlungen den Koalitionsvertrag geschnürt. Heute wird er final verhandelt. In entscheidenden Punkten sind sie jedoch soweit voneinander entfernt wie am ersten Tag. Handelsblatt

Finale Runde im schwarz-roten Koalitionspoker Wall Street Journal

Große Koalition – Kleine Agenda Darf man das? Darf man die Verhandlungen über eine große Koalition und damit die große Koalition kritisieren, noch ehe sie zustande gekommen ist? Ja, man darf, man muss sogar. Bonner General-Anzeiger

Das fatale Menschenbild der Großen Koalition in spe Weder Union noch SPD bieten ein eigenes Menschen- und Weltbild an. Das entstandene Vakuum wird immer aggressiver von selbst ernannten, staatlich alimentierten Rassismusforschern aufgefüllt. Wirtschaftswoche

Merkel raspelt Süßholz bei den Metallern Die Bundeskanzlerin gibt seit langem schon die heimliche Sozialdemokratin. Ihr Auftritt bei der Metallergewerkschaft zeigt erneut: Offensichtlich ist der Wirtschaftsflügel der CDU entmachtet. Die Welt

Das Spiel der SPD Das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag hat alle Beteiligten so unter Druck gesetzt, dass die Erfinder des Begehrens nun selbst erpressbar sind. FAZ

Und die CDU hat doch eine Seele Die Union, eine Kanzlermaschine? Nein, meint Annette Schavan. Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Dafür steht Angela Merkel. Und deshalb mutet sie der Partei neue Wege zu. Die Welt

Letzter Ausweg Union und SPD versuchen in den Koalitionsverhandlungen die Quadratur des Kreises. Doch die Skepsis ist groß. Gelingt keine Einigung, drohen Neuwahlen. Ein Szenario, für das es jetzt schon Befürworter gibt. Handelsblatt

Thüringen

Raus aus der Sackgasse Eine Finanzaffäre brachte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig in Bedrängnis, jetzt soll er den Europawahlkampf der SPD leiten. Es ist ein Freundschaftsdienst unter Sozis – im besten Fall zu gegenseitigem Nutzen. Süddeutsche Zeitung

Flucht aus Thüringen Matthias Machnig gibt sein Ministeramt in Erfurt auf, um den Europawahlkampf der SPD zu managen. Er kommt damit seiner Entlassung zuvor. FAZ

Machnig ergreift in Erfurt die Flucht Der SPD-Stratege Matthias Machnig soll für die SPD den Europa-Wahlkampf managen. Nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist es vor allem ein Versuch, ihn aus der Schusslinie zu nehmen. Berliner Zeitung

Wirtschaftsminister Machnig tritt ab – und managt SPD-Europawahlkampf In Erfurt hatte der SPD-Politiker Matthias Machnig politisch wohl keine Chance mehr. Die Gehälteraffäre hat ihm zugesetzt. Jetzt soll er den Europawahlkampf seiner Partei managen. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow fordert Neuwahlen in Thüringen. Tagesspiegel

Ukraine

Timoschenko im Hungerstreik – Demonstrationen für einen EU-Beitritt Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist aus Protest gegen die Abkehr der Regierung vom West-Kurs in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Die Protestwelle gegen die Regierung setzt sich fort. Überall kommt es zu Demonstrationen. Tagesspiegel

Ein neuer Eiserner Vorhang? Die Ukraine ist zerrissen zwischen einer Anbindung an die EU und an Russland. Wo soll Europa im Osten enden? Es wird Zeit für Gespräche zu dritt. ZEIT

Janukowitsch hat sich verzockt Indem die Ukraine die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens ablehnte, wollte der ukrainische Präsident den Preis hochtreiben, um mehr Geld und Unterstützung von den Europäern zu bekommen. Nun ist er gefangen zwischen Russland und seinem eigenen Volk, welches auf den Strassen demonstriert Dzerkalo Tyzhnia Kiew

Iran

Gebremst, nicht gestoppt Das Iran-Abkommen taugt nur, wenn die Welt weiter gemeinsam Härte zeigt. Es ist längst unmöglich, Teherans nukleare Fähigkeiten ein für alle Mal wegzubomben. FAZ

Die USA betreiben Selbsteindämmung Der Iran kann sich als der eigentliche Gewinner der Atomvereinbarung fühlen. Die Hardliner in der Region sind isoliert, die Annäherung an die USA kommt langsam in Gang. ZEIT

Heimliche Treffen der Erzfeinde Das Atomabkommen zwischen dem Westen und Iran wurde nicht allein von offiziellen Delegationen ausgehandelt. Parallel dazu liefen offenbar fast drei Jahre lang direkte Gespräche zwischen Teheran und Washington. Süddeutsche Zeitung

Catherine Ashtons große Stunde Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wurde in den vergangenen Jahren oft als unfähig kritisiert. In Genf hat sie nun erfolgreich vermittelt. Und auch die Vorbereitungen für die nächste Verhandlungsrunde liegen in ihrer Hand. FAZ

Lady Ashtons Triumph in Genf Die Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm ist das Ergebnis diplomatischer Marathonverhandlungen, die insbesondere von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik angekurbelt wurden. Für Ashton, die lange Zeit für ihr mangelndes Charisma und ihre fehlende Weitsicht an den Pranger gestellt wurde, ist dieses Abkommen ein besonderes Erfolgserlebnis. The Guardian London

Saudi-Arabiens Abstieg hat begonnen Das Atomabkommen mit dem Iran wird den Nahen und Mittleren Osten verändern. Das Land könnte wieder zur Ordnungsmacht in der Region werden – auf Kosten Saudi-Arabiens. ZEIT

Confidence Enrichment The Nuclear Deal With Iran Was About Trust, Not Verification Foreign Affairs

Bringing the Iran Deal Back Home The recent interim agreement on Iran’s nuclear program has shown, once again, that the political space for any meaningful diplomatic agreement – both the desire for a deal and the room to achieve it – is created at home. And, for both America and Iran, the domestic space needed for further progress cannot be taken for granted. Project Syndicate

NSA-Affäre

US-Versöhnungstour im NSA-Skandal: EU stellt Partnerschaft vor Datenschutz US-Abgeordnete kommen nach Berlin und Brüssel, um den Zorn der Europäer über die NSA-Spionage zu lindern. Doch Europa tut für den Datenschutz der eigenen Bürger selbst viel zu wenig. Das offenbart ein neues Papier der EU-Kommission. SPIEGEL

So nicht! Etwas hat sich geändert in der deutsch-amerikanischen Gefühlswelt. US-Präsident Obama ist von einer Ikone für den Kampf um Freiheits- und Bürgerrechte zu einem willenlosen Büttel der US-Geheimdienste geworden. Bonner General-Anzeiger

Ein Anstandsbesuch aus den USA Amerikanische Abgeordnete sind wegen der NSA-Affäre nach Berlin gekommen. Mehr als ein bisschen gut‘ Wetter wird dabei aber nicht heraus kommen. Weder Aufklärung noch Abhilfe sind zu erwarten. Kölner Stadt-Anzeiger

Resolution gegen Abhöraktionen: Die Uno kuscht vor der NSA Die Vereinten Nationen werden an diesem Dienstag eine Resolution gegen internationale Abhör- und Spähaktionen verabschieden. Das von Deutschland initiierte Papier hat jedoch nur Symbolwert, aus Rücksicht auf die USA wurden wichtige Passagen abgeschwächt. SPIEGEL

Zuckerberg kritisiert NSA-Spionage Facebook-Chef Zuckerberg galt bislang nicht als Kämpfer für den Schutz der Privatsphäre, im Gegenteil. An der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA äußerte er nun aber scharfe Kritik. Die Datensammelei gehe entschieden zu weit, erklärte er. Tagesschau.de

Der Bauplan für ein sicheres Internet Europa hat die einmalige Chance, ein vertrauenswürdiges Internet aufzubauen. Hier ein Vorschlag, wie wir es schaffen könnten. Geld ist da! FAZ

Bequem in die Totalüberwachung Pionierarbeit oder Entscheidungsschlacht? Der Branchenverband Bitkom diskutiert mit der grünennahen Böll-Stiftung Netzregeln – und betreibt dabei eine Menge Augenwischerei. FAZ

Amazon

Amazon und das gestohlene Weihnachten Im Weihnachtsgeschäft beschäftigt Amazon mehr Picker und Packer als sonst: 12 bis 20 Kilometer laufen sie pro Schicht durch die Riesenlager und und machen Artikel versandfertig. Wie sie bezahlt werden, stört Verdi ungemein. FAZ

Händler sollte wie ein Händler zahlen Zum Weihnachtsgeschäft drohen Warnstreiks beim Online-Versandhändler Amazon. Der Konzern will seine Mitarbeiter nicht nach dem Einzelhandelstarifvertrag zu bezahlen. Das müsste er aber, wenn er Händler sein will. Kölner Stadt-Anzeiger

Die DNA des Jeff Bezos Der Chef des Internethändlers Amazon fürchtet die Streiks in seinen deutschen Lagern nicht. Längst entstehen in den Billigländern Tschechien und Polen neue Logistikzentren. Beim Wachstum kennt Jeff Bezos keine Gnade. Handelsblatt

Ein Fest für Amazon Keine Sorge, die Kinder werden ihre Weihnachtsgeschenke pünktlich bekommen. Erstens muss man nicht beim Onlinehändler Amazon kaufen. Und zweitens konnten die Verdi-Streiks bisher schon nichts ausrichten. FAZ

Amazon in der Kritik – Mitarbeiter spricht in Undercover-Doku über Arbeitsbedingungen wie im „Sklaven-Camp“ Huffington Post

…one more thing!

Und das ist Deutschlands Dank Er hat für die Bundeswehr übersetzt, nun ist der Afghane Dschawad Wafas tot. Seit die Deutschen ihre einheimischen Helfer nicht mehr brauchen, begegnen sie ihnen mit erbärmlicher Engherzigkeit. Und gehen das Risiko ein, dass noch mehr Menschen getötet werden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die Schicksalswoche der SPD Dieser Tage entscheidet sich die Zukunft der Sozialdemokratie: Schafft die Partei ein einheitliches Ja zur großen Koalition? Oder war sie zuletzt nur Wegbereiter für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis? Tagesspiegel

Genug geredet! Nun mal ran! Wir wollen Leistung sehen! Seit sieben Wochen quälen sich CDU und SPD durch einen Sitzungsmarathon. Bild

Schattenwissenschaft des Krieges Ist es ein Skandal, wenn deutsche Unis mit ihrer Forschung den Kriegsapparat der USA unterstützen? Eine schnelle, pauschale Antwort darauf gibt es nicht. Hochschulen sind auf Drittmittel angewiesen, um zu überleben. Doch sie müssen transparent machen, von wem sie Geld bekommen – und wofür. Süddeutsche Zeitung

Teheran kann sich freuen Der Westen hat dem Iran mehr Zugeständnisse gemacht, alsdie offiziellen Verlautbarungen besagen. Washingtons Verbündete in der Region zeigen sich zu Recht beunruhigt. Teherans atomare Ambitionen sind nicht gezähmt Die Welt

Gefährlicher Eskalationsschritt Chinas Präsident gibt sich innenpolitisch als Reformer. Außenpolitisch fährt er einen stramm nationalistischen Kurs. Das bekommt nicht nur Japan zu spüren. FAZ

Alles hat seinen Preis Klar ist das praktisch: Ein paar Klicks im Internet, und schon ist das Weihnachtspaket für die gesammelte Familie zusammengestellt. Dann nur noch an der Packstation abholen und fertig. AZ München

Obama v the Israel lobby The outcome of a looming showdown between two leaders who loathe one another will be critical Financial Times

Hail to the panderer in chief „I’m not a particularly ideological person,“ President Obama told an audience of donors in Seattle over the weekend. Los Angeles Times

The Knockout Game Has America Fearing ‘Thugs’ Once More The specter of marauding urban gangs returns full force. Newsweek

Why China Needs More Children After decades of the one-child policy, Beijing wants its people to have more kids. It may be too late for that TIME