Koalitionsverhandlungen wie ein Kalter Krieg Sowohl Union als auch SPD setzen auf die Strategie der Abschreckung: Die Linke ist Gabriels SS 20, die Grünen sind Merkels Pershing. Neun Gründe, warum die große Koalition vom falschen Gleis startet. Die Welt
Mehr Freiheit, mehr Wohlstand Was sich die große Koalition alles wünscht, ist fern von jeder Finanzierbarkeit. Im Übermut des wirtschaftlichen Erfolgs ist Deutschland dabei, mit Eingriffen aller Art, seine Zukunft zu gefährden. FAZ
Nun hat Sigmar Gabriel zu liefern Die Wüste lebt und unsere Parteienlandschaft auch. Der scheinbar dürre Boden bricht auf. Es zeigen sich allerlei Pflänzchen: Knospen wie Sumpfblüten. ZEIT
Wohltaten der SPD nutzen den Falschen Union und SPD versprechen Arbeitnehmern, Mietern und Studenten, dass es ihnen besser gehen werde. Doch die vermeintlichen Nutznießer könnten am Ende anders dastehen – als Verlierer. Wirtschaftswoche
Sicher ist nur die Unsicherheit Sigmar Gabriel warnt die SPD-Basis vor Selbstgefälligkeit – und wirbt für Schwarz-Rot. Der Vorsitzende holt in Bruchsal ziemlich weit aus. FAZ
Jetzt bloß die Bodenhaftung bewahren Spricht Seehofer für das Volk? Nein, der bayerische Ministerpräsident glaubt, das Volk spricht durch ihn. Mit dieser Taktik hat er es in der CSU zum unumstrittenen Alleinherrscher gebracht. Doch es besteht die Gefahr, dass Seehofer seine Partei überfordert. Süddeutsche Zeitung
Die dunkle Seite der CSU Die CSU versucht nun das rechte politische Spektrum einzubinden, um den Euro-Skeptikern von der AfD nicht dieses Feld zu überlassen. Doch das ist gefährlich. Berliner Zeitung
Die Grünen sind verzichtbar geworden Die SPD und vor allem die Grünen haben ihren Markenkern vergessen: Für die einen war das der technische Fortschritt, für die anderen die Natur. Doch für beides brauchen wir Interessenvertreter. Die Welt
Ein Lob der Bürokratie Dem Land geht’s gut, die Konjunktur läuft. Das haben wir tüchtigen Beamten zu verdanken, die weiter arbeiten, wenn die Politik wochen- und monatelang gelähmt ist. Tagesspiegel
Hessen
Hessischer Solarplexus Partnerschaften in der Politik sollten konstruktiv und belastbar sein. Das wird sich für die schwarz-grüne Option bewahrheiten. Wahrscheinlich bedeutet sie eine Zeitenwende. FAZ
Neuland Der Zeitpunkt könnte delikater nicht gewählt sein: Während in Berlin die Partner einer künftigen großen Koalition sich schwertun, belastbare Regierungsstrukturen zu zimmern, zeigt Hessens Ministerpräsident Bouffier eine gehörige Portion Mut und Unerschrockenheit, indem er die Grünen zur Bildung einer Koalition auf Landesebene einlädt. Bonner General-Anzeiger
Das letzte Projekt In Hessen gehen CDU und Grüne aufeinander zu. Das könnte das Land verändern – und den Rest der Republik gleich mit. Tagesspiegel
Experiment mit Signalwirkung für Berlin Märkische Oderzeitung
Fünf gute Gründe für Schwarz-Grün in Hessen FOCUS
NSA
Die Paranoia grassiert im US-Sicherheitsstaat Der Wissensdurst ist nicht zu stillen: Seit 9/11 prägt Amerikas Geheimdienste die Furcht, sie könnten etwas übersehen. Der Sicherheitsapparat verfolgt Millionen Spuren und hortet Milliarden Daten, wie belanglos auch immer. Die Justiz ordnet sich schleichend unter. Süddeutsche Zeitung
Die NSA warnt vor sich selbst „Daten über jeden, immer, überall“ – Der US-Geheimdienst will Gesetze, die ihm alles erlauben, was sie können. Die Politik sollte die geheime Leitlinie alarmieren. ZEIT
Internet-Überwachung? Nein, danke Was waren das doch für schöne Zeiten, als man das Internet nutzen konnte, ohne sich über Registrierung, Profilbildung und Überwachung Gedanken zu machen! Diese Zeiten liegen lange zurück. Huffington Post
Ex-Kommissar auf schräger Mission Ein EU-Abgeordneter wollte den Datenschutz aufweichen, wie es der Industrie gefällt. Vollends skurril wurde es, als er beteuerte, „die Änderungsanträge nie gesehen, gekannt oder unterschrieben“ zu haben. Schuld soll sein Assistent sein. Süddeutsche Zeitung
Unintelligent Intelligence It is as embarrassing as it gets in government to be caught spying on a friendly country, as US officials can attest in the wake of revelations of American eavesdropping on German Chancellor Angela Merkel. And the US is not alone: Now Australia has been caught listening in on Indonesian President Susilo. Project Syndicate
Atomverhandlungen mit Iran
Frieden – in der Ferne so nah Die Absprache mit dem Iran ist die beste Nachricht seit Jahren in dem blockierten Beziehungsgeflecht zwischen dem Westen und Teheran. Eine dauerhafte Chance auf Frieden ist das jedoch noch nicht. Tagesspiegel
Wehe, wenn Obama jetzt nur träumt Die Genfer Einigung ist bisher nur ein Test auf Teherans Ernsthaftigkeit. Alles hängt davon ab, dass der US-Präsident sich nicht täuschen und der Iran die Inspektoren ungehindert arbeiten lässt. Die Welt
Auch Teheran fürchtet Extremismus Dem Iran geht es in den Atomgesprächen nicht nur um das Ende der Sanktionen. Auch innenpolitische Mäßigung und das Erstarken von Al-Kaida haben Teherans Haltung geändert ZEIT
Keine Lösung, aber ein historischer Schritt Es wird noch lange dauern, bis der Westen den Beteuerungen des Regimes in Teheran guten Gewissens glauben kann. Doch die Einigung bei den Atomverhandlungen ist ein erster Schritt. Nun müssen die Beteiligten eine abschließende Lösung finden. Dieser Prozess wird schwierig. Er wird beiden Seiten Zugeständnisse abverlangen, die weh tun. Süddeutsche Zeitung
Der große Durchbruch? Für Israel und die Golfstaaten ist die in Genf getroffene Übergangsvereinbarung ein Fehler. Ob das Abkommen für andere der große Durchbruch ist, muss Iran in den kommenden Monaten erst beweisen. FAZ
Iran beugt sich dem Druck Die Vereinbarung von Genf eröffnet nach mehr als einem Jahrzehnt erstmals eine Perspektive, den Atomstreit mit Iran zu entschärfen. Doch der entscheidende Test steht noch bevor. NZZ
Tauwetter Der 24. November 2013 könnte ein historisches Datum werden: Der Tag, an dem in Genf eine vorläufige Einigung über das iranische Atomprogramm zustande kam. Der deutsche amtierende Außenminister Guido Westerwelle spricht von einem Wendepunkt und trifft die Sache damit ziemlich genau. Nach zehnjähriger Blockadehaltung der Iraner hat Teheran schriftlich zugesichert, wesentliche Teile des Programms, die zum Bau einer Atombombe dienen können, einzufrieren. Bonner General-Anzeiger
Eine historische Einigung So Aufsehen erregend das Interimsabkommen von Genf, es bedeutet noch lange nicht die Lösung des vertrackten Atomproblems. Und so liegt der Wert der Übereinkunft vor allem in seinem beträchtlichen historischen Potenzial. WAZ
Irans grenzenlose Twitter-Diplomatie Nach der Einigung von Genf twittern Irans Oberhaupt Chamenei und Präsident Rohani, als seien sie ein Herz und eine Seele. Rohani leitet gar Kurzmitteilungen des Erzfeindes Amerika weiter. FAZ
Zur Toleranz gefunden „Wir haben eine Vereinbarung erreicht“, twitterte Mohammed Dschawad Sarif am frühen Morgen aus Genf und sprach von einem „wichtigen Erfolg“. Stuttgarter Zeitung
Iran-Abkommen drückt die Ölpreise Wall Street Journal
Rouhani’s Gorbachev Moment What Makes a Genuine Reformer? Foreign Affairs
Is the Iran Deal Obama’s Nixon-in-China Moment? The president’s negotiation could remake global politics—but he faces recriminations from domestic opponents and foreign allies like Israel and Saudi Arabia. The Atlantic
Iran deal offers the world a ray of hope Turning the accord to curb nuclear activities into a lasting solution won’t be easy, but diplomatic goodwill makes it harder to go backwards. Reintegrating Iran into the global economy would have profound consequences. For now, the agreement reduces geopolitical risk. Breakingviews
The Iran deal’s built-in deadline drama POLITICO
Weltklimagipfel
Handeln und Verhandeln Die Gegenwehr wird härter – das zeigt, dass ein Klimaabkommen möglich ist. Denn die Vertragsstaaten nehmen diese Verhandlungen inzwischen sehr ernst. Tagesspiegel
Gipfel des Absurden Der Weltklimagipfel ist gescheitert, weil den Industrienationen und den Schwellenländern ihre eigenen Interessen wichtiger sind als der Umweltschutz. Berliner Zeitung
Offenbarungseid Seit 18 Jahren versuchen Delegierte aus mehr als 190 Ländern, die klimaschädlichen Ausdünstungen der Zivilisation einzudämmen. Vergeblich. Die vielen kleinen Schritte in die richtige Richtung, wie bescheidene Konsenspapiere im Diplomatensprech verkauft werden, haben nichts bewirkt. Bonner General-Anzeiger
Die Basis muss selbst handeln Seit 20 Jahren versuchen Staatsvertreter, globalen Umweltschutz zu verwirklichen. Seit 20 Jahren versagen sie dabei. Auch in Warschau droht nun ein Flop. Frankfurter Rundschau
Das nächste Scheitern Die Klimaschützer unterschätzen ihre Gegner. Das zeigt der Gipfel in Warschau. Der Verhandlungsmarathon der 194 Staaten enthält vor allem Hiobsbotschaften. War Deutschlands Energiewende voreilig? Kölner Stadt-Anzeiger
In der Verantwortung sind immer nur die anderen Die Klimakonferenz in Warschau ist knapp an einem Fiasko vorbeigeschrammt. Ein Coup der EU und der USA verhinderte das Scheitern. Sie versprachen zusätzliches Geld für die ärmsten Länder, die ihren Widerstand gegen das Abschlussdokument aufgaben. Märkische Oderzeitung
Chance vertan Nein: Der 19. UN-Klimagipfel verdient keinen herausgehobenen Platz in den Geschichtsbüchern. Nordwest Zeitung
Schweizer Abstimmung zur 1:12-Initiative
Schweizer erteilen dem Klassenkampf eine Absage Die sogenannte 1:12-Initiative zur Begrenzung von Managergehältern ist bei den Schweizern durchgefallen. Sie beweisen damit Verantwortungsbewusstsein – und geben auch einen Fingerzeig Richtung Berlin. Die Welt
Erregung ohne Folgen Die Gehälter der Manager wachsen und wachsen. Die Bevölkerung findet das falsch und unternimmt doch nichts. Sie hat Angst. taz
Die Schweizer Gehälterbegrenzung ist nur vertagt Das Votum ist ganz nach dem Geschmack der Schweizer Wirtschaft. Bei der Volksabstimmung über die Lohnbegrenzungs-Initiative 1:12 zeichnet sich eine deutliche Ablehnung ab. Ist das Thema damit vom Tisch? Sicher nicht. Handelsblatt
Sozialismus bleibt das Ziel Das wuchtige Nein zur jungsozialistischen 1:12-Initiative beeindruckt die Linke nicht. NZZ
Gehälter, die nicht akzeptabel sind Es ist ein Armutszeugnis, dass es den Führungseliten in Deutschlands Unternehmen bisher nicht gelingt, Regeln für ihre Gehälter zu finden, die von der Gesellschaft mehrheitlich akzeptiert werden. Die Politik will strengere Regeln beschließen. Ob sie Verbesserungen bewirken, darf bezweifelt werden. WAZ
Die Reichen ernst nehmen Eine kleine Machtelite hat sich in Deutschland zu einer historisch einzigartigen Gehaltssteigerung verholfen. Das muss man nicht dulden. taz
….one more thing!
Mindestlöhne als Waffe gegen Kleinere NZZ
Leitartikel
Die Kleinste und der Größte Seehofer ist mit sich und der Welt zu 95,3 Prozent zufrieden. Das hat ihm aber nicht die Beweglichkeit geraubt. FAZ
Koalition – eine Minderheit entscheidet Der Countdown läuft. In den nächsten 48 Stunden wollen Union und Sozialdemokraten den Koalitionspakt besiegeln. Bild
Nun geht’s bergab Das Glück ist Horst Seehofer einfach hold. Der Wahlparteitag der CSU fiel gerade in die Endphase der Koalitionsverhandlungen in Berlin. AZ München
Werden wir den Osten an Putin verlieren? Die Ukraine beendet den Prozess der Annäherung, nur noch Georgien und die Moldau bleiben auf West-Kurs. Auf dem Gipfeltreffen in Litauen muss die Europäische Union zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Die Welt
Auch Israel kann profitieren Noch ist die Annäherung zwischen den USA und Iran nur punktuell, doch die Genfer Vereinbarung weckt immense Hoffnungen: Der gute Wille Teherans könnte im Nahen Osten viel bewirken. Sollte ein Vertrauensverhältnis entstehen, hätte es nicht nur Washington leichter – selbst für Israel könnten sich neue Möglichkeiten eröffnen. Süddeutsche Zeitung
Historische Einigung in Genf Der Genfer Verhandlungserfolg bietet Sicherheit vor der „Teheraner Bombe“ und stärkt Ruhanis reformfreundlichen Kurs. Nun gilt es, den Iran als eine regionale Großmacht anzuerkennen. Frankfurter Rundschau
Profit für andere Die Deutschen schauen hilflos zu, wie sie mit Niedrigzinsen verarmen – und andere mit deutschen Aktien reich werden. Dumm gelaufen. Wirtschaftswoche
Beste Grüße von der Basis Kippen Gabriels Genossen die große Koalition? SPIEGEL (Print)
Geldanlagen, die Spaß machen . . . und viel mehr bringen als Minizinsen von der Bank FOCUS (Print)
The Indian problem Opposition to a global trade deal risks hurting the very countries India claims it is trying to protect Economist
Power Down The humanitarian impulse has not vanished from US foreign policy. It has simply split into two camps. The Nation