Auf großem Fuße Die große Koalition droht zu einer Spendiergemeinschaft zu werden. Die drei Parteien predigen Wasser und trinken Wein. FAZ
Die Rentenpopulisten schlagen gemeinsam zu Sozial- und Christdemokraten wollen die Rentner besserstellen, statt die Sozialbeiträge zu senken. Schon jetzt zeigt sich eine große Koalition im Schuldenmachen. Ihr Opfer ist die junge Generation. Die Welt
Mütterrente statt Beitragssenkung? 30 Millionen Beschäftigte könnten bei der Rentenversicherung von Januar an entlastet werden. Die Rücklagen in der Rentenkasse sind enorm und die Gesetzeslage eindeutig. Doch die Union hat andere Pläne – und die sind teuer. Süddeutsche Zeitung
Koalition gegen Rentner Die Finanzpolster der Rentenversicherung sind dick genug, dass nach Rechtslage eigentlich die Beiträge gesenkt werden müssten. Aber Union und SPD wollen nicht. Das gefährdet die Balance. FAZ
Sparen war gestern Der Einstieg in den Rententeil der Koalitionsverhandlungen hätte konfuser nicht sein können. Die Rentenkasse hat ihren finanziellen Spielraum zuletzt in ungeahntem Ausmaß ausgeweitet. Und so müsste der Gesetzgeber jetzt eine zügige und spürbar entlastende Beitragssenkung beschließen. Bonner General-Anzeiger
SPD plant Abwrackprämie für alte Heizungen Zur bevorstehenden Koalitionsverhandlung mit der Union kommt die SPD mit einem Forderungspaket für eine Reform der Energiepolitik. Damit wollen die Sozialdemokraten nicht nur weiter an der EEG-Umlage festhalten. FAZ
Der Grätscher Manche halten Alexander Dobrindt für einen verbalradikalen Quartalsirren. Doch mit seinem modernen Wahlkampf war die CSU erfolgreich. Auch bei den Koalitionsverhandlungen hat er eine herausgehobene Rolle. Bald könnte der Generalsekretär Bundesminister werden – und so womöglich sein Image loswerden. Viele fragen sich ohnehin: Ist er wirklich so, wie er auftritt? Süddeutsche Zeitung
Außenminister – der Niedergang eines Amtes Die Koalitionäre verhandeln über Außenpolitik – und keinen interessiert es. Denn zu verhandeln gibt es dort nicht sehr viel. Das hat Gründe. Der wichtigste: Europa-Politik ist von Jahr zu Jahr mehr Innenpolitik geworden. Und damit zum Thema vieler anderer Fachressorts: Finanzen, Wirtschaft, Justiz, Agrar – um nur einige zu nennen. Bonner General-Anzeiger
Abhöraffäre
Geblendet von Obamas schönen Worten Wie eigenmächtig handeln die US-Geheimdienste? Nach dem Skandal um das abgehörte Merkel-Handy möchte Barack Obama die Arbeit von NSA, CIA und Co. überprüfen, um die Kritik an den Ausspähprogrammen zu mindern. Das klingt vernünftig, doch der US-Präsident hat schon mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, die Paranoia der Bush-Jahre zu bekämpfen. Süddeutsche Zeitung
Ziemlich ausgespähte Partner Die amerikanische Regierung gibt sich in der Affäre um das Abhören des Kanzlerinnen-Handys ungerührt und scheint die Empörung hierzulande für kindisch und belanglos zu halten. Erkennt Präsident Barack Obama nicht, wie groß der Vertrauensverlust ist? FAZ
Wir sind keine Freunde Spionage unter Freunden geht nicht? Deutschland muss lernen, wie Beziehungen zwischen Staaten funktionieren: Partner, wenn es vorteilhaft ist – Konkurrenten immer. ZEIT
Können Staaten Freunde sein? Das deutsch-amerikanische Verhältnis wurde behutsam gepflegt und diplomatisch besiegelt. Dann war plötzlich die NSA am Telefon. taz
Eine Extrawurst namens USA Millionen Bürger ausspioniert, Botschaften verwanzt, Merkels Handy abgehört: Wären die USA ein normales Land, bekämen sie mächtig Ärger. Doch für sie gelten eigene Regeln – und das wird so bleiben. stern
In Aussicht gestellte Reformen sind halbherzig Als mächtigster Politiker der Welt (angeblich) nicht zu wissen, dass der eigene Sicherheitsapparat fast die gesamte Welt da draußen als potenziellen Feind betracht und selbst befreundete Regierungsspitzen entsprechend behandelt – das ist armselig genug. Bonner General-Anzeiger
Die USA schaden sich selbst am meisten Auch in den USA regt sich nun also Kritik am massenhaften Absaugen von Kommunikationsdaten. Aber dass die zu einer grundsätzlichen Veränderung der Auslandsspionage führt, ist derzeit schwer vorstellbar – auch für Amerika-Freunde. WAZ
Empörung ist kein Machtersatz Vergleicht man die Guillaume-Spionageaffäre von 1974 mit dem NSA-Skandal, zeigt sich: Der Aufschrei ist heute weit größer – wegen des Machtgefälles zu den USA. ZEIT
Warum eine Anklage wegen Spionage schwierig wäre Wenn das Handy von Kanzlerin Merkel tatsächlich abgehört wurde, wäre das ein Verstoß gegen Paragraf 99 – und damit klassische Spionage. Ob am Ende deswegen jemand vor Gericht steht, ist fraglich, auch weil die Ermittler von Behörden, Ministerien oder dem arglosen Verfassungsschutz kaum Hilfe erwarten dürfen. Süddeutsche Zeitung
Zickzack-Kurs Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – die Bundesregierung fährt zur Zeit einen bemerkenswerten Zickzack-Kurs im Späh-Skandal von US-Geheimdiensten in Deutschland. Nordwest Zeitung
„Notfalls müssen wir Diplomaten ausweisen“ Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht im Interview mit unserer Redaktion über das abgehörte Kanzlerin-Handy, über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre – und über die Kooperation mit der SPD. Rheinische Post
So hört China ab Politiker in China erwarten wie selbstverständlich, dass sie abgehört werden. Das Ausspionieren von Menschen ist allgegenwärtig – die Frage, wer wen abhören darf, wird als Machtfrage wahrgenommen: Souverän ist, wer über ein Abhörgerät verfügt. FAZ
Apps gegen die Überwachung Ist diese Leitung sicher? Mal schauen. Krypto-Handys sind teuer und kompliziert zu nutzen. Wer aber dennoch Wert auf sichere Smartphone-Kommunikation legt, kann es mit diversen Apps probieren. Ein Überblick – nicht nur für Kanzlerin Angela Merkel. Süddeutsche Zeitung
Afghanistan
Deutschland bietet 150 Afghanen Ausreise an Nach dem Abzug der deutschen Soldaten fürchten viele Afghanen die Rache der Taliban: 150 einheimische Helfer der Bundeswehr bekommen jetzt eine Ausreise nach Deutschland angeboten. Einige Ortskräfte verließen spontan das Land – wegen akuter Gefahr. SPIEGEL
Hilfe für die Helfer der Bundeswehr Angst vor der Rache der Taliban: Mit der Aufnahme von afghanischen Übersetzern und Wachleuten gesteht Berlin ein, dass die Bundeswehr kein stabiles Afghanistan hinterlassen wird. Aber sie lässt zumindest jene Leute nicht im Stich, ohne die der Einsatz am Hindukusch nicht möglich gewesen wäre. Süddeutsche Zeitung
Düstere Aussichten Auch das Rettungsprogramm für die Helfer der Bundeswehr in Afghanistan zeigt, womit die westlichen Staaten nach dem Abzug ihrer Truppen rechnen: der Rückkehr der Taliban. FAZ
Anständig Die Bundeswehr und das Bundesinnenministerium hatten offenbar ein (spätes) Einsehen. Mit der Zusage, mindestens 182 afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu holen, hat man die einzig richtige Entscheidung getroffen. Nordwest Zeitung
Deutschen Bank
Weg mit dem ehrgeizigen Rendite-Ziel Die Gewinne der Deutschen Bank brechen ein – trotzdem wollen die Chefs Jain und Fitschen nicht von hohen Renditezielen lassen. Das erinnert an Josef Ackermann. Doch dessen Zeiten sind vorbei. Nach der Finanzkrise muss eine gute Bank vor allem eine stabile Bank sein. Süddeutsche Zeitung
Das Milliardengrab der Deutschen Bank Die Chefs der Deutschen Bank wollen einen Kulturwandel in Gang setzen. Doch die Bank zahlt noch für ihre Sünden aus der Vergangenheit. Für die sind ihre heutigen Chefs mitverantwortlich. FAZ
Ein hoher Preis Wenn es so etwas wie ein gebrauchtes Quartal gibt, dann hat die Deutsche Bank genau so etwas im Zeitraum Juli bis September erlebt. Milliardenschwere Altlasten in Form von Rückstellungen für Rechtsstreite sowie eine branchenweite Flaute im Handel mit festverzinslichen Instrumenten haben den Vorsteuergewinn auf magere 18 Mill. Euro schrumpfen lassen. Börsen-Zeitung
Süden der Vergangenheit belasten Deutsche Bank Bonner General-Anzeiger
Rabobank-Chef geht – Deutsche-Bank-Chef Jain bleibt Wer trägt die Verantwortung für die Tricksereien mit dem Libor-Zinssatz? Rabobank-Chef Moerland zieht persönliche Konsequenzen, Deutsche-Bank-Chef Jain spricht lieber vom Kulturwandel. Ein Problem, zwei Lösungen. Handelsblatt
Jain bittet um Geduld Die Geschäftszahlen der Deutschen Bank für das abgelaufene Quartal sind miserabel. Co-Chef Anshu Jain versucht erst gar nicht, sie positiv umzudeuten. Rechtskosten und Regulierung werden die Bank weiter in Atem halten. manager magazin
Deutsche’s fixed-income pain could exceed rivals’ The German bank suffered a 48 pct fall in third-quarter debt sales and trading revenue – as bad as any peer. But on top of litigation distractions, Deutsche has more to do on leverage. A necessary hacking back of its flabby U.S. repo book may hit its FICC market share. Breakingviews
….one more thing!
Aufstieg der deutschsprachigen Populisten Erstmals seit 1948 verliert die Südtiroler Volkspartei die absolute Mehrheit. Das ist die Quittung der Wähler für eine Reihe von Skandalen. Bedenklich aber ist: Die deutschsprachige Rechte, die die Unabhängigkeit von Italien fordert, wird zur zweitstärksten Kraft im Bozener Landtag. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Schamloses Bedienen aus der Rentenkasse Die Mütterrente bringt ganz vielen Frauen sehr wenig, die Rente mit 63 ganz wenigen Männern sehr viel. Beide Vorhaben bedienen vor allem die Anhänger von Union und SPD. Frankfurter Rundschau
Neue Steuer ist nicht gerecht Die letzten Jahre waren Krisenjahre. Erst die Lehman-Pleite in den USA. Dann der Euro-Schulden-Strudel. Bild
Fusion von Berlin und Brandenburg: Großes im Sinn Die große Koalition sollte übereinkommen, einen Altschuldentilgungsfonds für die Republik anzulegen, meint unser Autor. Denn dann hätte sie ihren Namen auch wirklich verdient. Tagesspiegel
Heuchelei unter Freunden Es geht zu weit, wegen der Spähpraktiken der NSA die transatlantischen Beziehungeninfrage zu stellen. Schließlichhat auch Deutschland den amerikanischen Partner schon öfter vor den Kopf gestoßen Die Welt
Frankreich unregierbar Den regierenden Sozialisten gelingt es nicht mehr, ihre Entscheidungen durchzusetzen. In Frankreich riecht es nach Revolte. FAZ
Bloß keinen Protz Gut, der neue Papst Franziskus predigt die Armut. Trotzdem müssen nicht alle katholischen Würdenträger in Sack und Asche laufen, die Kirchenverwaltungen nicht in preiswerte Unterkünfte einziehen. Angesichts der 130 Millionen, die sich das Erzbistum München für sein neues Ordinariat gönnt, müssen aber doch ein paar Fragen erlaubt sein. AZ München
Fingerzeig für den Anti-Doping-Kampf Ein Freispruch als Zeichen: Mit der Entscheidung, Stefan Schumacher nicht wegen Betruges zu verurteilen, nimmt das Gericht Mitwisser im Dopinggeschäft in die Pflicht. Ein Anti-Doping-Gesetz muss vor allem ihre Haftbarkeit streng definieren. Süddeutsche Zeitung
Vergesst das Sparschwein, lernt Investieren Regelmäßig das Sparschwein füttern – für Kinder ist das ein lehrreiches Ritual. Erwachsene sollten sich aber nach anderen Investments umsehen. Warum wir einen „Weltgeldtag“ und neue Anlagemodelle brauchen. Handelsblatt
Meet the Makers From China to India to Lebanon, these college graduates are spreading education, one nation at a time. New York Times
Don’t delay Obamacare deadline Our view: Look what happened to 8 states in the ’90s. USA Today
Sen. Jeanne Shaheen: Extend health care enrollment Consumers need six months to weigh their options and make decisions about coverage. USA Today