Landtagswahlen, Brexit, Italien, Jamal Khashoggi & Diesel

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Landtagswahlen

Die CSU muss den Menschen die Angst nehmen Die CSU hat auf die falschen Themen gesetzt und wichtige Wählergruppen vor den Kopf gestoßen. Das muss jetzt Konsequenzen haben: Sie muss sich für den Umweltschutz, die Jugend und die Heimat in einer globalisierten Welt einsetzen. Süddeutsche Zeitung

Die Politik hat sich zu Tode geschenkt Die Niederlagen von SPD und CSU beweisen, dass sich Wähler nicht mehr so leicht kaufen lassen. Plumpe Wahlgeschenke sind Auslaufmodelle – endlich. Wirtschaftswoche

Wer sich nicht positioniert, verliert Wähler Für mich als Amerikanerin ist es sehr erfrischend, hierzulande Zeugin einer großen Vielfalt im politischen Spektrum zu werden. Berliner Zeitung

Auf Gewinnerkurs Erfolgreich, aber am Ende Opposition: Während die Grünen in Bayern nicht mitbestimmen dürfen, könnte in Hessen von ihnen abhängen, wer regiert. Oder sogar sie selbst? Zeit

Wenn Ultrarechts gegen Ultrarechts demonstriert Die rechtsextreme „Thügida“ demonstriert gemeinsam mit den „Republikanern“ gegen niemand anderen als AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Frankfurter Rundschau

Brexit

May ist die Siegerin des Gipfels Die britische Premierministerin wollte einen Brexit-Deal oder zumindest einen Not-Gipfel im November. Erreicht hat sie beides nicht. Doch genau das war eine taktische Meisterleistung. Süddeutsche Zeitung

Keine Lösung, aber Fritten Der Brexit-Gipfel kommt zu keinem Ergebnis. Merkel, Macron und Co. lassen es sich schmecken. Frankfurter Rundschau

Nur hoffen ist zu wenig Der EU-Gipfel zum Brexit war eine Verschwendung von Energie. Nun muss die Zeit für Entscheidungen anbrechen. Tagesspiegel

Sturmwarnung Der Europäische Rat war eine vertane Chance zur Einigung. Zu einer solchen gehört nämlich im Endeffekt mehr, als öffentlich Kompromissbereitschaft zu verkünden. Börsen-Zeitung

Ein längerer Brexit-Übergang ist für Unternehmen nicht automatisch besser Um einen chaotischen Brexit abzuwenden, ist die Idee einer verlängerten Übergangsperiode auf dem Tisch. Das birgt auch die Gefahr einer noch längeren Hängepartie – zum Leidwesen der Wirtschaft. NZZ

A Brexit deal is closer in Brussels than in Westminster The talks stall again, as doubts rise about whether any agreement can make it through Parliament Economist

Brexit: a cry from the Irish border Financial Times

Italien

Ihr seid frei! Die italienische Regierung sucht den Streit mit der EU. Diese sollte vielleicht einmal neue Töne anschlagen. Zeit

Politische Rückkehr der Katholiken? Dass Italien von Populisten regiert wird, bereitet vielen Katholiken im Land Sorgen. Der katholische Einfluss auf die Politik ist seit Jahren gering – doch durch eine neue Partei könnte er nun wieder wachsen. Deutschlandfunk

„Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“ Der italienische Haushalt sorgt seit Wochen für Diskussionen, weil das Defizit im kommenden Jahr höher als zunächst versprochen ausfallen soll. Nun muss die EU-Kommission den Entwurf aus Rom prüfen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einer Rückkehr der Schuldenkrise. Stuttgarter Nachrichten

Will Italy Sink Europe? Italy’s coalition government has been generating headlines with its pursuit of populist economic policies that threaten to leave eurozone fiscal rules in tatters. But before EU authorities respond, they should bear in mind that if Italy does not achieve stronger GDP growth, political conditions there could deteriorate further. Project Syndicate

Jamal Khashoggi

Eine Schmierenkampagne für den Präsidenten Der Ton von Donald Trump gegenüber Riad wird rauher. Aber verprellen will er den strategischen Partner nicht. Rechtskonservative Anhänger versuchen ihm aus dem Dilemma zu helfen – indem sie das mutmaßliche Mordopfer schlecht machen. FAZ

Die UN sollten den Fall Kashoggi untersuchen Bleibt der Mord an Jamal Khashoggi ein Verbrechen ohne Strafe? Das hängt von Medien, Regierungen und Ermittlern ab. Abstreiten und totschweigen geht zumindest nicht mehr. Zeit

Saudische Diplomaten ausweisen Der Westen muss auf das Verschwinden des saudischen Regimekritikers Khashoggi entschlossen reagieren. Die Sicherheit in Nato-Staaten hat Vorrang. taz

Amerika kann mit Saudiarabien nicht weitermachen wie bisher Die Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi erschüttert das alte Zweckbündnis zwischen Riad und Washington. Präsident Trump wird nicht darum herumkommen, seine einseitige Abstützung auf den starken Mann in Riad, Kronprinz Mohammed, zu korrigieren. NZZ

America Doesn’t Need Allies Who Murder Journalists With the Saudi monarchy still not prepared to tell the world what happened to Jamal Khashoggi, America must act decisively. Newsweek

‘America First’ doesn’t work without American values Just governments that respect the rights of their people, permit dissent and open their societies make better allies. Washington Post

All Alone Now, the Saudis Will Entice Trump with Big Contracts The president doesn’t seem to realize that the embattled crown prince needs American weapons and knowhow more than the U.S. needs Saudi investments. Foreign Policy

Not His Father’s Saudi Arabia The Khashoggi Affair Reveals the Recklessness of MBS Foreign Affairs

Diesel

Die VW-Rabatte sind eine Frechheit Der Konzern ist für den wohl größten Industriebetrug seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Nun versucht er, damit weiter Profit zu machen. Süddeutsche Zeitung

Flucht nach vorn Der Umgang der Autoindustrie mit der Dieselkrise ist fragwürdig. Verantwortung sieht anders aus. Bonner General-Anzeiger

Kampf dem Diesel, Kampf dem Wohlstand In der Debatte um Diesel-Fahrverbote beklagt Volkswagen-Chef Herbert Diess einen „Feldzug“ gegen das Auto. Er handelt aus Eigeninteresse, trotzdem hat er recht. Die Konzernmanager würden unter einem Diesel-Aus nicht einmal besonders leiden, im Gegensatz zu Arbeitnehmern und Otto-Normalfahrern Cicero

Der Diesel ist tot, es lebe der Diesel! Der einst als Klimaretter gepriesene Dieselmotor wird heute als Umweltverschmutzer verteufelt. Dabei gibt es nach wie vor gute Gründe, die für den Selbstzünder sprechen Capital

…one more thing!

Dingdong, Datenschutz Der Eigentümerverband Haus&Grund warnt, Namen auf Klingelschildern könnten zu hohen Geldbußen führen. Das ist juristisch Quatsch. FAZ

Leitartikel

Die SPD darf der Sehnsucht nach Opposition nicht nachgeben Wenn die SPD die große Koalition verlässt, untergräbt sie ihre Glaubwürdigkeit noch weiter. Den freien Fall muss sie anders stoppen. Süddeutsche Zeitung

Ministerin mit schwerem Stand Sind Ursula von der Leyens Berater scheinselbstständig? Was die Staatsanwaltschaft prüft, kommt für die Verteidigungsministerin zur Unzeit. Tagesspiegel

Droht eine Allianz der Nationalisten? Leute wie Matteo Salvini und Marine Le Pen wollen die Europawahlen 2019 zu einem Plebiszit über die EU machen. Sie hoffen, dass die Wähler für eine Renationalisierung der Politik stimmen – langweilig dürfte der Wahlkampf so zumindest nicht werden. FAZ

Ein Strafrecht für Unternehmen Der organisierten Verantwortungslosigkeit, die in der Geschäftswelt herrscht, könnte ein Ende gesetzt werden. Doch die Bundesregierung mauert. Frankfurter Rundschau

Eine Legalisierung von Cannabis ist fatal Als erste Industrienation legalisiert Kanada Cannabis. Auch in Deutschland wird der Ruf nach einer Liberalisierung lauter – vor allem die Grünen machen Druck. Doch der Schaden wäre bei einer Freigabe viel größer als der Nutzen. Die Welt

The Trump Tax Scam, Phase II Deficits are up? Cut Medicare and Social Security! New York Times

Der Rettungsschirm kann Italien nicht auffangen Italiens provokante Schuldenpolitik zeigt, wie wenig der Umbau der Eurozone bringen wird. Die wahren Schwachstellen der Währungsunion werden nicht angegangen. Wirtschaftswoche

China v America: The end of engagement How the world’s two superpowers have become rivals Economist

How Democrats Could Beat Back Voter Suppression at the Ballot Box A new crop of Democratic candidates for secretary of state could bolster voting rights. Mother Jones

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