Merkel, Italien, Flüchtlinge, USA, Weltfinanzsystem & Solidarität

Merkel

Angela Merkel ist zum Dienen verdammt Die CDU beschließt etwas gegen Merkel, die Kanzlerin distanziert sich von dem Beschluss. Der Umgang damit zeigt: Es wird jetzt schwierig zwischen der Partei und ihrer Chefin. Tagesspiegel

Noch eine Niederlage für Merkel Meinung In der Nacht zum Freitag haben sich die 16 Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin auf etwas geeinigt, über das sie sich eigentlich bereits Mitte Oktober geeinigt hatten. Für den Bund endet der nächtliche Verhandlungsmarathon mit einer Niederlage. Rheinische Post

Heimlicher Abschied von Merkel Berliner Zeitung

Bei der CDU gab es einen schweren Gulasch Nach Jahren bei den Liberalen war ich parteilos. Jetzt nehme ich wieder die Witterung auf. In Essen erlebe ich meinen ersten Parteitag bei den Christdemokraten. Meine Freunde sagten: „Grüß Mutti.“ Die Welt

Italien

Eine Technokraten-Regierung scheint unvermeidlich Drängende Probleme in der Wirtschaft erlauben kein Machtvakuum in Rom. Doch Renzi behindert den Start einer neuen Regierung. FAZ

Die Republik der Neinsager In Italien herrscht seit Jahrzehnten ein starkes Misstrauen gegen die Politik und die gesellschaftlichen Eliten. Das wurde Matteo Renzi zum Verhängnis. Zeit

EZB hilft Italien Die Vorfreude an den Börsen ist groß. Die Aussicht, dass die Europäische Zentralbank weiter Anleihen kauft, löst ein kleines Kursfeuerwerk aus. Solche Anleihekaufprogramme helfen vor allem hoch verschuldeten Staaten wie Italien, ihre Zinslast zu mildern. Deutsche Welle

Italy on the Brink Following Prime Minister Matteo Renzi’s resignation, Italy’s ongoing banking crisis could flare up again and threaten European stability. In the long term, the eurozone’s third-largest economy may have to withdraw from the single currency, which would put the monetary union itself at risk. Project Syndiacte

Flüchtlinge

Worauf Brüssel in der Flüchtlingsfrage hinauswill Die EU-Kommission rät dazu, Flüchtlinge wieder nach Griechenland abzuschieben – eine Empfehlung mit Symbolcharakter. Süddeutsche Zeitung

Europa belügt sich Alle Staats- und Regierungschefs wissen, dass die geltenden Dublin-Regeln ungerecht sind. Die EU braucht faire Quoten, die auf die Größe und Wirtschaftskraft eines Landes abgestimmt sind. Doch das ist nicht durchsetzbar. Bonner General-Anzeiger

A New Deal for Refugees Though international law protects refugees’ human rights, there is no system for providing the economic support they need to thrive in their new countries. A system that recognizes refugees’ special economic status, in addition to their special legal status, would facilitate the delivery of critical aid. Project Syndicate

USA

Radikaler Pendelausschlag in die andere Richtung Donald Trump hat in Scott Pruitt einen Befürworter fossiler Energien als Chef der mächtigen Umweltbehörde EPA nominiert. Diese Entscheidung des künftigen US-Präsidenten ist radikal und risikoreich. Die Welt

Warnung vor Trump Vor einem Jahr war Angela Merkel „Person des Jahres“ auf dem Titel von „Time“. Diesmal ist es Donald Trump. Dazwischen liegen Welten. Bild

Der linke Gegenangriff Der Wahlsieg Donald Trumps hat viele Demokraten eiskalt erwischt. Jetzt formiert sich die Partei mit einem Netzwerk gegen die künftige US-Regierung. Zeit

How Trump’s immigration plan could help those he wants to deport Abdullah is from what President-elect Donald Trump calls a “terror prone region.” The young Iraqi came to the United States on a student visa four years ago; if he returns he will be expected to fight in a Shi’ite militia group or risk being declared a traitor. Not surprisingly, he has no plans to go back and hopes the United States will grant him asylum. Reuters

Weltfinanzsystem

Die EZB sitzt in der eigenen Falle Die EZB setzt die extreme Geldpolitik trotz einer kosmetischen Änderung fort und hat sich dabei in eine selbst gestellte Falle manövriert. Der Preis dafür kann hoch sein. NZZ

And the winner is . . . Die Entscheidung von EZB-Präsident Mario Draghi & Co. zur Zukunft des Anleihekaufprogramms (Quantitative Easing, QE) bietet im Grunde für jeden etwas. Die Feierlaune der Anleger passt dazu. Börsen-Zeitung

Wie können wir den Kollaps in Europa verhindern? Die EZB kauft weiterhin Staatsanleihen auf, die Umverteilung von Nord nach Süd hält an. Die Folge: Zombie-Staaten, Zombie-Banken und Zombie-Unternehmen. Doch diese Politik ist nicht alternativlos. Wirtschaftswoche

Verwundbare Banken Die Computersysteme der Banken sind oftmals nicht mehr auf dem neuesten Stand. Sollten sie nicht in der Lage sein, sensible Kundendaten oder gar deren Konten zu schützen, könnte das eine neue Finanzkrise auslösen. FAZ

Bankenfusionen liegen im Trend Angesichts der fortschreitenden digitalen Revolution, die das Bankgeschäft grundlegend verändert, kommen immer weniger Kunden in die Filialen. Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass sich mittelfristig das Filialnetz auch beim fusionierten Institut weiter verkleinern wird. Bonner General-Anzeiger

Mein Geld, Ihre Bank, unser Kartenhaus Die Banken sind nach wie vor das größte Risiko für Europas Wirtschaft. Die Rettungsaktionen haben die wahren Probleme nicht gelöst – während die US-Konkurrenz kaum weiß, wohin mit ihrer Kraft. Warum ist das so? Handelsblatt

Solidarität

Entschädigt die Verlierer der Globalisierung! Die Brexit-Befürworter und die Trump-Wähler sind zu Recht unzufrieden. Viele Länder tun zu wenig für den sozialen Ausgleich. Zeit

Das Ende der Solidarität Hinter der Fassade des Sozialstaates gehen die Voraussetzungen für nachhaltige Solidarität verloren. Der Streik von einigen Hundert Piloten könnte ein Menetekel für die Zukunft sein. Wirtschaftswoche

„Das kann man doch gar nicht vergleichen“ Und wenn auf einmal doch bestimmte Dinge vergleichbar sind, die es vorher nicht waren? Dann kann das durchaus ein Indikator für gesellschaftliche Veränderungen sein. FAZ

Kampfansage Rechte Hetzer sind keine Brüder und Schwestern. Mit Verständnis kommt man bei ihnen nicht weiter. Man muss sich gegen sie wehren. Zeit

…one more thing!

Die Balance verloren Ob Autobahngesellschaft, Finanzausgleich, Steuerverwaltung: Die geplante Verfassungsreform verschiebt das föderale Gewicht noch stärker zum Bund – ohne große Vorteile für die Bürger. Tagesspiegel

Leitartikel

Versprochen, gebrochen! Zum Start des Euro stand ein Versprechen: Die Europäische Zentralbank wird so unabhängig sein wie die Bundesbank zu D-Mark-Zeiten. Bild

Die neue Partei Im Bundestagswahlkampf sitzen Putin, Cyberkriminelle und deutsche Wutpolitiker in einem Boot. Sie wollen nicht nur das Wählervertrauen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie unterminieren. FAZ

Rot-Rot-Grün kann als Zweckgemeinschaft funktionieren Ein Links-Bündnis nach Berliner Vorbild ist im Bund wenig wahrscheinlich, aber möglich. Es wäre die Stange, um die vermeintlich unbesiegbare Merkel aus dem Stuhl zu hebeln. Süddeutsche Zeitung

Mittelmaß, Sozialneid, Viertelkompetenz Die neue Regierung unter dem blassesten Regierenden ever, Michael Müller, verbindet die Untugenden aller drei Parteien auf das Bizarrste. Es droht der Ruin dieser liebens- und lebenswerten Stadt. Die Welt

Kleine Ergänzung des Koalitionsvertrags Der Koalitionsvertrag des neuen Senats ist so umfangreich wie keiner zuvor – und doch wurden ein paar wichtige Aspekte vergessen. Tagesspiegel

Sagen, was ist Wirtschaft entscheidet über Zukunft. Aber kaum ein Politiker spricht klar an, worum es geht. Da ließe sich von Unternehmen lernen. Wirtschaftswoche

Propaganda statt Diskurs Schon Karl Kraus wollte von Eiferern, die sich via Leserbrief meldeten, am Ende nicht gelesen werden. Auch diese Nachrichtenseite verweist auf das Recht, einfach die Internetseite zu wechseln. Frankfurter Rundschau

How Donald Trump is changing the rules for American business The president-elect has a new approach to dealing with corporate America. It is not all good news Economist

3 Body-Slammin‘ GIFs of Trump’s Latest Cabinet Pick His choice to head the Small Business Administration has a rather unusual résumé. Mother Jones

First American to orbit Earth, a 20th-century hero, dies One of the original “Magnificent Seven” astronauts in NASA’s Mercury program, John Glenn captured the nation’s attention in 1962 when he first circumnavigated the globe. He went on to serve four terms as a U.S. senator from Ohio, and he took a final flight of glory at age 77, rocketing back into space on the shuttle Discovery. Washington Post

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