Migrationspolitik, Grüne, Russland, Iran & Libanon

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Migrationspolitik

Die CSU zündelt mit Kalkül Mit ihrer harschen Rhetorik zu Flüchtlingen treiben Seehofer, Dobrindt & Co. das Land vor sich her. Dass sie dies können, ist auch die Schuld der SPD und der Grünen. Süddeutsche Zeitung

Dobrindts Kritik ist zynisch, falsch und verlogen Mit seinen populistischen Äußerungen zur Abschiebepraxis sabotiert der CSU-Landesgruppenchef selbst den Rechtsstaat. Tagesspiegel

Gipfel der Symbolik Das Koalitionstreffen auf der Zugspitze lud spätestens seit der jüngsten Wortmeldung Dobrindts zu allerlei Metaphorik ein. Dabei wurde auch gearbeitet. FAZ

Eine Lobby gegen den Staat Es gibt eine Lobby, die den Rechtsstaat an der Erfüllung seiner Aufgaben hindert. Zu dieser Lage ist es nur gekommen, weil das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht auch staatlicherseits nicht recht ernst genommen werden. FAZ

Schäbige Symbolpolitik Die Union fordert Werteunterricht speziell für Flüchtlingskinder. Das ist abstrus. Es gibt in der Schule genug Möglichkeiten, Werte zu vermitteln. Und zwar allen Kindern. Zeit

Abwehr wird wichtiger als Hilfe Flucht und Migration beherrschen politische Debatten und beeinflussen die Entwicklungspolitik. Frankfurter Rundschau

Grüne

Die grüne Volkspartei hat Angst vor dem Volk Führende Kraft der linken Mitte will man werden – und die profilierteste Oppositionspartei. Aber noch kommen die Grünen nicht an der SPD vorbei. Dazu müssten sie einfach souveräner werden. Die Welt

Die Grünen in der Krise Abgewählt wurde in Freiburg nicht nur Dieter Salomon, sondern auch grün-schwarzer Inhalt. Das Ergebnis sollten die Grünen nicht als Denkzettel verharmlosen. Es muss Auswirkungen auf ihre Politik haben. FAZ

Grüne Krise im Ländle Dieter Salomons Abwahl als OB von Freiburg ist ein Alarmsignal für die ganze Partei – und wirkt sich auch auf die schwarz-grüne Landesregierung aus. Frankfurter Rundschau

Verunsicherung im Paradies – Das Ende eines grünen Kronprinzen Die selbsternannte Öko-Hauptstadt Freiburg hat überraschend deutlich ihren grünen Oberbürgermeister abgewählt. Die Verunsicherung der deutschen Gesellschaft erreicht auch die vermeintlichen Paradiese. Deutsche Welle

Was Salomons Sturz für die Grünen bedeutet Der Machtverlust in Freiburg trifft die Grünen. Die Niederlage von Dieter Salomon wirft eine brisante Frage auf: Schadet zu viel Pragmatismus der Partei oder ist die Niederlage doch nur ein unbedeutender Einzelfall? N-TV

Russland

Wladimir Putin, der Ewige? Die Präsidentschaft von Wladimir Putin geht in die vierte Runde. Das macht keine Hoffnung auf einen Kurswechsel in Russland. Dennoch tut der Westen gut daran, auf Dialog zu setzen. Frankfurter Rundschau

Russlands Politik passt nicht zu Europa Kein anderes Land ist so prädestiniert dafür, mit Moskau einen ehrlichen Disput zu führen. Doch das Sehnsuchtsrussland vieler Deutscher verträgt sich nicht mit ihrem Sehnsuchtseuropa. Süddeutsche Zeitung

Wird Russland nach Putin prowestlich? Der Westen sollte sich schon jetzt auf das Ende der Ära Putin vorbereiten: Indem er den Russen einen konkreten Plan für eine schrittweise Westintegration ihres Landes anbietet. Die Welt

Bitte keine Russland-Obsessionen Krim, Ostukraine, Hackerangriffe: Wir dürfen uns im Falle Russlands keinen Illusionen hingeben. Doch um einen Dialog mit Putins Regime kommen wir nicht herum. Zeit

Stillstand Russlands Präsident Wladimir Putin sprach auf seiner Vereidigungsfeier vom Aufbruch. Dabei herrscht im Land seit Jahren vor allem eins, Stillstand. Bonner General-Anzeiger

Gerhard Schröder, der Steven Seagal der Politik In der ersten Reihe bei Putins Amtseinführung: Die Aufgabe von Gerhard Schröder besteht darin, dem postsowjetischen Neozarismus einen Hauch von internationaler Respektabilität zu verleihen. Die Welt

Abschied vom Erbe Gerhard Schröders? Der russische Präsident Wladimir Putin ist im Kreml vereidigt worden, seine Amtszeit geht bis 2024. Worauf sich die deutsche Außenpolitik jetzt einstellen muss – ein Kommentar in drei Thesen. Tagesspiegel

Tag der Befreiung

Von deutscher Identität Heute vor 73 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Es war eine Befreiung – das aber ist noch nicht die ganze Geschichte. Tagesspiegel

Feiern wir die deutsche Kapitulation als Fest der Freundschaft! Berliner Zeitung

Am 9. Mai herrscht in Russland wieder der ewige Sieg – zumindest auf dem Bildschirm Der russische Feiertag zum Sieg im «Grossen Vaterländischen Krieg» war nicht immer geprägt durch waffenstrotzenden patriotischen Pomp. Wo Stalin das Gedenken an das unermessliche menschliche Leid zu verbergen suchte, hat es sich heute im Propagandataumel fast vollständig verflüchtigt. NZZ

Akten gegen Fake News Ein Archiv wird im Netz geöffnet: Der Internationale Suchdienst will Geschichte erzählen, auch wenn die letzten Nazi-Opfer bald verstorben sind. taz

Iran

Ohne Abkommen ist der Weg zur Bombe kurz Kritiker des Nuklearabkommens mit dem Iran haben recht: Der Deal ist nicht perfekt. Aber ohne die Vereinbarungen kann das Regime in Teheran völlig unkontrolliert agieren. Zeit

The Long Road to Nuclear Disarmament With Donald Trump in favor of abandoning the 2015 Iran nuclear deal, the world has been reminded once again how fragile the nuclear non-proliferation regime is. For this reason, it is more important than ever that the international community upholds existing treaty obligations, starting with the 1968 Nuclear Non-Proliferation Treaty. Project Syndicate

What Happens if the U.S. Bows Out of the Iran Nuclear Deal? By reimposing sanctions, Trump risks alienating Europe and freeing Iran to revive its nuclear program. Foreign Policy

Libanon

Das Kartell siegt Die Wahl im Libanon dürfte Premier Saad Hariri die Macht sichern. An den großen Problemen des Landes ändert die Abstimmung nichts: Verwesungsgestank über Beirut, marode Strom- und Wassernetze, korrupte Staatsdiener. Spiegel

Der Bock im Libanon wird zum Gärtner Bei der Parlamentswahl im Libanon legt die Hisbollah zu. Ein alarmierendes Ergebnis, meint Kersten Knipp. Die Partei dürfte die Krisen in Nahost weiter verschärfen. So macht sie ein ganzes Land zur Geisel ihrer Politik. Deutsche Welle

Der Hizbullah geht gestärkt aus der Parlamentswahl hervor, aber an der Machtbalance in Libanon ändert sich wenig – mit all ihren Problemen Der mit Iran verbandelte Hizbullah profitiert bei der libanesischen Parlamentswahl, weil seine Gegner zerstritten sind. Doch insgesamt verändert die Wahl weniger, als manche suggerieren. NZZ

Eine Idylle im Ausnahmezustand Innerhalb der Arabischen Welt nimmt der Libanon eine Sonderstellung ein. Die Lebenserwartung wie auch das Durchschnittseinkommen der Libanesen ist überdurchschnittlich Zeit

The Secret to Hezbollah’s Electoral Success With the party’s lock on the Shia vote in Lebanon, its economic failures seem to matter little. The Atlantic

…one more thing!

Für Nestlé kommt diese Transaktion gerade zur rechten Zeit Der grösste Nahrungsmittelhersteller ist jüngst von verschiedenen Seiten unter Druck geraten. Der Deal mit der Kaffeehauskette Starbucks ist daher ein vorläufiger Befreiungsschlag. NZZ

Leitartikel

Welche Mächte bestimmen die neue Weltordnung? Im Kalten Krieg hielten sich zwei Weltmächte gegenseitig in Schach. Diese Ordnung ist lange dahin, ohne dass sich eine neue gebildet hätte. Zu viele Akteure verhindern Stabilität. Die Welt

Der Streit um den Wehretat gehört ins Parlament Ursula von der Leyen fordert erheblich mehr Geld für die Bundeswehr. Nun verlangen SPD-Politiker eine grundsätzliche Erklärung der Verteidigungspolitik. Die Auseinandersetzung lohnt. Tagesspiegel

Der Arbeitseinsatz zählt Die Politik kritisiert die Deutsche Post heftig dafür, Befristungen von der Leistung der Mitarbeiter abhängig zu machen – und will eingreifen. Dabei sollte sie sich eigentlich eine andere Frage stellen. FAZ

Die Politik schont VW Statt für Bürger, Umweltschutz und geltendes Recht zu kämpfen, fassen deutsche Politiker Volkswagen mit Samthandschuhen an. Frankfurter Rundschau

Vor Gericht! Wo stünden wir heute eigentlich ohne die Arbeit der US-Behörden? VW würde wahrscheinlich heute noch bei den Abgasen tricksen. Bild

Migration now drives western politics As pressures build they will provide ample ammunition for politicians like Trump Financial Times

On Gina Haspel and Trump’s apparent ambitions to become torturer-in-chief President Trump continues to vocally defend torture. As Gina Haspel’s confirmation hearing to head the CIA approaches, she should repudiate torture unequivocally. Los Angeles Times

Gnawing Away at Health Care Obamacare repeal failed, so now Republicans have unleashed an infestation of termites. New York Times

The FBI Is in Crisis It’s Worse Than You Think Time

How the Christian Right Was Molded by Anti-War Protests For decades, mainline Protestant denominations had united liberal leaders with more conservative churchgoers. That union proved unsustainable in the wake of 1968. Newsweek

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