Polizei, FDP, EU, USA & Corona

Polizei

Die Polizei muss sich wieder stärker beweisen Auch wenn es Seehofer nicht gefällt: Eine wissenschaftliche Untersuchung muss klären, wie gefährdet die Polizei durch extreme Strukturen ist. Und noch mehr muss geschehen nach dem Skandal von Mülheim. Süddeutsche Zeitung

Keine falsche Kameradschaft! Es muss genauer hingeschaut werden. Wer aber pauschal ein strukturelles Problem bei der Polizei sieht, der stellt sie in Frage. FAZ

Strukturell gegen Rechte Eine große Polizeistudie könnte zeigen, wo ein Anti-Rechtsextremismus-Programm mit Prävention, Kontrolle und Ahndung ansetzen muss Frankfurter Rundschau

Ein strukturelles Problem? Bis heute verweigern die Innenminister eine Studie zu Extremismus in der Polizei. Die NRW-Affäre aber verleiht der Forderung Nachdruck. taz

FDP

Vor diesen fünf Herausforderungen steht die FDP Die Probleme der Liberalen scheinen aus derzeitiger Perspektive riesengroß. Doch sie sind überwindbar, wenn die Partei jetzt die richtigen Entscheidungen trifft. Handelsblatt

Der verlorene Tastsinn des Christian Lindner Die FDP dümpelt ein Jahr vor der Bundestagswahl in Umfragen bei 5 bis 7 Prozent – die einstmals stolze Partei Hans-Dietrich Genschers steckt in einer existenziellen Krise. RND

Die FDP-Frauen wollen mehr Ob Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Ria Schröder – an fähigen Frauen mangelt es nicht bei den Freien Demokraten. Doch nur 21 Prozent der FDP-Mitglieder sind weiblich, an vorderster Front ziehen Männer die Strippen. Ein neugegründetes Netzwerk will das ändern. Berliner Zeitung

Wer wählt noch FDP? Die Partei hat viele ältere Unternehmer verloren. Dafür hat sie ein paar neue, junge Fans gewonnen. Kann so ein Wiederaufstieg gelingen? FAZ

EU

Deutsche und Griechen leben in verschiedenen Welten Das Mittelmeer ist für Griechenland eine Krieg-in-Sicht-Zone geworden. Wer Flüchtlingen helfen will, sollte auch verstehen, in welche prekäre Lage das Land geraten ist. Zeit

Wo steht die Europäische Union? In der EU wird viel von Werten und Solidarität geredet, aber wenig dafür getan, diese zum Leben zu erwecken. So kann man Euroskeptiker nicht überzeugen. Wirtschaftswoche

Weniger Wut auf die Autoindustrie wäre gut Für die Autohersteller kommt es nun knüppeldick. Mit der Anhebung des 2030-Klimaziels auf 55 Prozent will Brüssel auch Daimler und Volkswagen, Peugeot und Fiat stärker in die Pflicht nehmen. FAZ

Die Europäer müssen Libyen endlich mehr Priorität geben Nach dem Rücktritt des libyschen Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj dürfen die Europäer nicht einfach hinnehmen, dass die Türkei oder Russland über Libyens Geschicke bestimmen. Dafür ist das Land am anderen Rand des Mittelmeers zu wichtig. NZZ

USA

Warum Biden das Schicksal von Hillary Clinton drohen könnte Joe Biden mag in Umfragen vorne liegen, doch sein Vorsprung ist wackelig. Und dass man sich nicht auf Umfragen verlassen kann, zeigt die vorhergehende Wahl. Der US-Präsident wird alle Möglichkeiten ausreizen. Süddeutsche Zeitung

Er ist nicht Donald Trump, und das ist seine Botschaft Joe Biden trifft das erste Mal seit langem auf Wähler. Im umkämpften Pennsylvania präsentiert er sich souverän und empathisch als Gegenentwurf zum Präsidenten. Zeit

Als Präsident ungeeignet Donald Trump sät Zweifel und Zwietracht. Brauchen die Amerikaner wirklich noch weitere Belege dafür, dass diesem Mann so gut wie alles fehlt, was einen Präsidenten der Vereinigten Staaten auszeichnen müsste? FAZ

„Dann wurde sein Griff fester“ Mit Amy Dorris haben jetzt 27 Frauen öffentlich Trump vorgeworfen, sie sexuell belästigt zu haben. Sein Kontrahent Joe Biden kennt ähnliche Vorwürfe. Die Unterschiede aber sind erheblich. Süddeutsche Zeitung

Wo Hilfe am dringendsten ist, ist die Fed so gut wie machtlos Die US-Notenbank tut alles für eine wirtschaftliche Erholung. Doch selbst die beste Strategie wird nichts nützen, denn alleine kann sie die US-Wirtschaft nicht stützen. Handelsblatt

The World Still Needs a United West How Europe and the United States Can Renew Their Alliance Foreign Affairs

‘The Stakes Couldn’t Be Any Higher’ Todd Stern, Obama’s right hand at the Paris accords, says this U.S. election is make-or-break for efforts to fight runaway climate change. Foreign Policy

How the Government Lost Its Mind Over the past 50 years, America has given up on the Enlightenment-era ideals of its Founders—and the country’s coronavirus disaster is the result. The Atlantic

Corona

Die Fallzahlen sind nicht das Problem, ihr Zustandekommen ist es Erstmals seit April gibt es wieder mehr als 2000 Neuinfektionen am Tag. Diesmal trifft es vermehrt junge Leute, bei denen die Krankheit oft nicht so schwer verläuft. Trotzdem gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Die Welt

Der Tod ist nicht alles Wo ist die Evidenz, fragen Corona-Skeptiker: Die Verharmlosung der Katastrophe trifft längst nicht nur Wissenschaftler ins Mark. Hinter den Sterbeziffern türmt sich eine unvorstellbare Krankheitslast. FAZ

Erst mal verwirrt und jetzt auch nicht viel schlauer Waren die Corona-Massnahmen der vergangenen Monate letztlich überzogen? Eindeutige Urteile freilich scheitern an einem generellen Entscheidungsproblem. NZZ

„Ein Ausbruch würde uns das Vielfache der Tests kosten“ Volkswagen bietet kostenfreie Corona-Tests für alle Angestellten an. Der Personalvorstand erklärt, weshalb das wichtig ist und sich das mobile Arbeiten durchsetzt. Zeit

Wirtschafts-Krise

Tuberkulose im Rinderstall Was die Deutschen aus überwundenen Tierseuchen für die Abwägung zwischen Gesundheit und Wirtschaft in Coronazeiten lernen können. Tagesspiegel

Corona droht zur Armutsfalle zu werden. Die Sozialhilfe allein wird das Problem diesmal nicht lösen Die Corona-Krise zeigt, dass auch die reiche Schweiz ein Armutsproblem hat. Armutspolitik als reine Sozialhilfepolitik zu verstehen, wäre fatal. Gefragt sind neue Ideen. NZZ

Hunger, Armut, vernachlässigte Gesundheitsvorsorge: So schlimm sind die Kollateralschäden der Corona-Bekämpfung Die Pandemie und die Gegenmaßnahmen haben laut UNO 150 Millionen Kinder zusätzlich in Armut gestürzt. Die Nebenwirkungen der Corona-Politik sind groß. Handelsblatt

…one more thing!

Warum nach Corona der Handel mit Emissionen zwingend ist Corona kostet Wohlstand. Doch der Kampf gegen die Erderwärmung sollte in der neuen Welt der knappen Spielräume nicht unter die Räder geraten. Daher gibt es nur eine Lösung: Mehr Klimaschutz pro investiertem Euro. Die Welt

Leitartikel

Ein Schiff für Moria? Im Streit um Kreuzfahrtschiffe als Lösung für Lesbos berühren sich auf makabre Weise zwei immer mühsam auseinandergehaltene Welten: Reich und Arm. Frankfurter Rundschau

Bidens Warnung an Johnson Boris Johnson bekommt für seinen Brexit-Plan unerwarteten Widerstand. Unter Umständen muss sich der britische Premierminister einen Handelsvertrag mit Amerika abschminken. FAZ

Kanzleramt ist auch Mist, Herr Scholz! Dank der Staatshilfenorgie ist Finanzminister Olaf Scholz nach wie vor beliebt. Doch seine Verfehlungen kann kein Geld der Welt unsichtbar machen. Wirtschaftswoche

Die Hauptstadt auf dem Weg zum VEB Berlin 2.0 Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat ein Etappenziel erreicht, ein Volksbegehren zu Enteignungen in Berlin wäre rechtlich zulässig. Aber neue Wohnungen entstehen dadurch nicht – weil die Politik blockt. Die Welt

Die Reform der KfZ-Steuer ist bloße Kosmetik Wenn sogar der ADAC mehr Entschlossenheit anmahnt, ist klar: Klimapolitisch kann sich die SPD-Umweltministerin gegen die Union nicht durchsetzen.

Wegwerfware Mitarbeiter Millionen Menschen haben nur befristete Jobs. Sie können ihr Leben kaum planen, nur damit Arbeitgeber minimal Flexibilität gewinnen. Die SPD trat mit dem Versprechen an, Zeitverträge einzudämmen – und vergisst es jetzt. Es ist erbärmlich. Süddeutsche Zeitung

What Is It With Trump and Face Masks? It’s not about freedom or culture. It’s cynical politics. New York Times

Eric Trump Is Trying to Stonewall a Fraud Investigation Into His Company Until After the Election “We won’t allow any entity or individual to dictate how our investigation will proceed,” says New York’s attorney general. Mother Jones

American exceptionalism has become a hazard to our health Washington Post

21st century power How clean energy will remake geopolitics Economist