Regierungsbildung, EU, Türkei, Demokratie & Jahreswechsel

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Regierungsbildung

Das heiße Herz der SPD Herzenssachen sind nicht ungefährlich. Als unschöne Nebenwirkung schalten sie den Verstand aus. Genau so verhält es sich mit einem Herzensanliegen der SPD: der Bürgerversicherung. FAZ

Alle Steuern müssen auf den Tisch Union und SPD wollen die Belastung der Bürger gleichmäßiger verteilen. Umso erstaunlicher ist es, dass über eine Steuer bisher gar nicht geredet wird: die Mehrwertsteuer. Das muss sich ändern. Süddeutsche Zeitung

Politik zwischen den Jahren – ein Albtraum Über „Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung“ schrieb einst der romantische Dichter Christian Dietrich Grabbe. Er muss eine Vorahnung von den Interviews gehabt haben, die Politiker so absetzen. Die Welt

Durchschaubar und beschämend billig Es gibt keine Begründung, sich in die Angelegenheiten einer anderen Partei einzumischen, aber Lindner und Kubicki wettern regelmäßig gegen die Kanzlerin. Frankfurter Rundschau

Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Vor der Phase der Sondierung von Union und SPD werden Warnungen formuliert. Die FDP ringt indes nach dem Jamaika-Aus um Deutungshoheit. FAZ

Die Zeit nutzen Die verbalen Attacken auf Angela Merkel sind wirkungsvoller als noch in den vergangenen Jahren. Sie reichen aber längst nicht, um die Kanzlerin aus dem Amt zu jagen, meint unsere Autorin. Bonner General-Anzeige

Einfach mal die Klappe halten, SPD! Noch bevor überhaupt für die GroKo sondiert wird, werden ständig „rote Linien“ gezogen. Das ist verantwortungslos. Stern

Sigmar Gabriel – als wäre er noch Vorsitzender Kaum ein Politiker ist derzeit in den Medien so präsent wie der Vizekanzler und geschäftsführende Außenminister – fast so, als wäre er noch Parteichef. Doch seine Zukunft hängt von Martin Schulz ab. Süddeutsche Zeitung

EU

Deutschland ist auf dem Weg ins weltpolitische Abseits In der Nahost-Politik folgen Berlin und andere EU-Regierungen überholten Reflexen. Die Konflikte verlaufen entlang neuer Linien. Wendet sich Europa von den USA ab, gerät es unter den Einfluss autoritärer Mächte. Die Welt

Europa füllt derzeit die Lücke, die Trump hinterlässt China sieht sich offenkundig als natürlicher Nachfolger amerikanischer Vorherrschaft. Doch zumindest vorerst sind es die Europäer, die eine Menge dazu beitragen, dass das Projekt der Globalisierung auch weiterhin politisch unterfüttert und gestaltet wird. NZZ

Das hatten sie sich anders vorgestellt Jahr eins des Brexit-Verfahrens endet im Chaos: Premierministerin May verstrickt sich immer wieder in Widersprüche, ihr Team strotzt vor Inkompetenz und Illoyalität. Zeit

Wenig Grund zur Hoffnung Das neue Jahr steht in Spanien unter düsteren Vorzeichen. In Madrid und Barcelona fehlen Politiker, die bereit sind, neue Wege zu gehen – und den katalanischen Konflikt vernünftig zu lösen. FAZ

Türkei

Justiz im Guantanamo-Style Mutmaßliche Putschisten sollen in der Türkei künftig in Overalls vor Gericht erscheinen. Wie in Guantanamo. Der Vergleich stammt von Erdogan. Tagesspiegel

Erdogans Aufbruch nach Eurasien Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei dürften sich im kommenden Jahr entspannen. Der Grund: Präsident Erdogan hat ein wichtiges Etappenziel erreicht – und der Westen hat für ihn an Bedeutung verloren. Handelsblatt

Straffrei gegen Putschisten Rüstet sich das Regime in der Türkei für einen Bürgerkrieg? Ein Dekret Erdoğans sorgt vor allem unter Oppositionellen für erheblichen Aufruhr. taz

Demokratie

Ein Trend zum Regionalen Ob SPD, FDP, Grüne, AfD, Linke – Parteien haben zunehmend in Kerngebieten ihre Erfolge. Nur die CDU scheint noch ein überregionales Profil zu haben. Tagesspiegel

Der Wunsch nach Teilhabe Viele Bürger misstrauen der Politik und fordern mehr Einfluss. Bundesweite Referenden wären aber kaum vereinbar mit der parlamentarischen Konkurrenz-Demokratie, wie wir sie kennen. Süddeutsche Zeitung

Hacken fürs Gemeinwohl Beim größten Hackerkongress Europas in Leipzig gibt es ein gemeinschaftliches Ziel: Durch das Aufdecken von IT-Schwachstellen die Gesellschaft besser machen. Ein junger Doktorand hackt dabei die Apps großer Banken. Handelsblatt

Jahreswechsel

Es lebe die Unsicherheit Jede Menge Glück? Mehr Geld? Oder wird es anstrengend? Es ist ungewiss, was das neue Jahr bringt. Vielleicht kann man schnell selbst etwas tun, um 2018 zu beeinflussen. Zeit

„Die meisten wollen mich anfassen“ Zum Jahreswechsel werden wieder kleine Schornsteinfeger-Figuren verteilt. Ein Kaminkehrer erzählt in einer Folge von „Wie ich euch sehe“, wie es sich als rußüberzogener Glücksbringer lebt. Süddeutsche Zeitung

What to watch in 2018 Professional forecasters like to say that making predictions is difficult, particularly about the future. As we reach the end of 2017, however, here are some of the key themes – and questions – that look set to shape global events next year. Reuters

… one more thing!

Superreiche Gründer Die Liste der reichsten Menschen der Welt führen Leute wie Jeff Bezos, Bill Gates, Warren Buffett oder Mark Zuckerberg an. Hinter ihrer großen Leistung steckt eine wichtige Gemeinsamkeit. FAZ

Leitartikel

Kann Kanzlerin werden, wer Fleisch gegessen hat? Vor nicht allzu langer Zeit haben die Deutschen hemmungslos Fleisch gegessen, ihren Müll nicht getrennt und anzügliche Bemerkungen gemacht. Das hat sich geändert. Tagesspiegel

Belauern, misstrauen und Finten erahnen Gespräche über die Regierungsbildung lassen die Idee des Bündnisses in schlechtem Licht erscheinen. Das muss nicht sein. Frankfurter Rundschau

Armin Laschet regiert nur mit halber Kraft „NRW wieder zur Nummer eins machen“ war sein Wahlversprechen. Doch der Ministerpräsident tummelt sich lieber anderswo, anstatt seine schwarz-gelbe Landesregierung zu lenken. Süddeutsche Zeitung

Wenn die Regeln erodieren, erodiert der Staat Immer häufiger senden Kommunen Hilferufe, weil sie mit kriminellen oder gewalttätigen Flüchtlingen nicht fertig werden. Ein Gefühl staatlicher Ohnmacht greift um sich. Ein gefährlicher Zustand. Die Welt

„Man darf sich vor einer fremden Kultur fürchten“ Die „Leitkultur“ ist tot, sagt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Kulturrats. Über Werte müsse man dennoch streiten – besonders gegenüber dem Islam und der AfD. Zeit

Senat ignoriert radikalen Imam Ein Kommentar zur Diskussion um den Auftritt des Imams Mohamed Matar beim Gedenken für die Opfer des Breitscheidplatz-Attentats. Bild

Hoffnungszeichen? Erfreulich ist der Gefangenenaustausch zwischen Ukrainern und Separatisten zweifelsohne. Ob der Schritt ein Hoffnungszeichen ist, das über den Tag hinausweist, ist allerdings äußerst fraglich. FAZ

Too Many Flags in Trump’s First Quarter The president advanced the ball far downfield, but thanks to penalties, he kept losing yardage. Wall Street Journal

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