Familiennachzug, AfD, Italien, Türkei, Afghanistan & Chaos Computer Club

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Familiennachzug

Überflüssige Debatte Anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber haben ein Recht ihre engsten Familienangehörigen nachzuholen – damit ist eine Diskussion darüber rein symbolisch. Frankfurter Rundschau

Wie kann man helfen ohne einzuladen? Sollten Union und SPD gemeinsam regieren, müssen sie über tagespolitische Fragen hinausdenken – etwa beim Familiennachzug. Ansonsten können die Herausforderungen nicht in Angriff genommen werden. Die Welt

Flexible Solidarität statt Quote EU-Staaten sollten nicht gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch jedes Land muss Beiträge leisten: Arbeitsplätze bereitstellen, Geld oder Experten schicken. Zeit

Arbeit für Flüchtlinge Die Fortschritte bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sind bescheiden. Dabei fördert nichts das Einleben in eine Gesellschaft so sehr wie ein Arbeitsplatz. FAZ

Lasset die Kindlein zu mir kommen Pro Asyl appelliert an den Bundestag, die Aussetzung des Familiennachzugs sofort aufzuheben. In Härtefällen die Familie einreisen zu lassen, reiche nicht. taz

AfD

Jens Maier, ein unerträglicher Richter Der AfD-Abgeordnete Jens Maier steht der NPD offenkundig näher als dem Grundgesetz. Das sollte in der Justiz nicht möglich sein. Frankfurter Rundschau

Machtkampf nach Muster Eine Hetzrede in Dresden, der Austritt von Petry, geleakte Chats – in der AfD haben Skandale Konjunktur. Die Partei beendet das Jahr, wie sie es begann. Zeit

Nichts gelernt Der politische Druck auf den AfD-Fraktionssprecher Bernd Klingler wird immer größer. Parteifreunde sägen an seinem Stuhl, und die Stadt geht juristisch gegen ihn vor. Konsequenzen sind unausweichlich. Stuttgarter Zeitung

Schlecht informiert in der AfD-Blase Ein Journalist hat Millionen Twitterkonten analysiert. Beim 34C3 zeigt er: Rechte sitzen in einer Filterblase, die den Rest vor ihren Falschmeldungen schützt. taz

Italien

Italienische Verhältnisse in Deutschland? Italien wählt im Frühjahr ein neues Parlament. Doch der Urnengang wird wahrscheinlich nicht für klare politische Verhältnisse sorgen – ein Problem, das mittlerweile auch über die Alpen gezogen ist. FAZ

Italien steht eine politische Chaos-Phase bevor Noch-Regierungschef Paolo Gentiloni versucht, die Zukunftssorgen der Bürger und der EU-Partner zu zerstreuen. Dabei sieht es nicht so aus, als könnte nach der Neuwahl im März eine stabile Regierung entstehen. Süddeutsche Zeitung

Sicher ist nur die Unsicherheit Das Parlament in Italien ist aufgelöst, der Wahlkampf beginnt. In den Umfragen führt eine Partei, die alles blockieren will. Profitieren könnte ausgerechnet ein alter Bekannter: Silvio Berlusconi. Handelsblatt

Unruhige Zeiten Die von Renzi 2014 angepeilte Verjüngungskur in der Politik ist gescheitert. Börsen-Zeitung

Türkei

Erdogan braucht Freunde. Gut so! Präsident Recep Tayyip Erdogan will wieder auf Deutschland zugehen. Die Bundesrepublik sollte die ausgestreckte Hand nicht wegschlagen. Doch erst muss die Türkei auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückfinden. Die Welt

Nach den Regeln des Sultans Erdogan nennt nun die deutsche Regierung einen Freund, die er kürzlich noch als Nazis beschimpfte. Wird der türkische Präsident nun vernünftig? Tagesspiegel

Regieren ohne Parlament Seit bald eineinhalb Jahren wird die Türkei mit Notstandsdekreten regiert Der Standard

Afghanistan

Afghanistan ist die neue IS-Herberge Der schwere Anschlag in Kabul zeigt: Die Terrormiliz Islamischer Staat wandert von Syrien zum Hindukusch aus. Damit gerät der Atomwaffenstaat Pakistan ins Spiel – eine gefährliche Entwicklung auch für Deutschland. Die Welt

Rechtfertigung durch Halbwahrheiten Allen Kämpfen, toten Zivilisten und Anschlägen zum Trotz vermittelten deutsche Politiker gerne ein ganz anderes Bild von Afghanistan. Und zwar das von einem armen aber in Teilen normalem Land. Andernfalls müsste man wohl auch eingestehen, dass Abschiebungen in ein Land im Krieg nicht zu rechtfertigen sind. Deutschlandfunk

Schneisen chinesischer Kontrolle China gelingt es, Afghanistan in einen Dialog über Frieden mit Pakistan und die Bekämpfung des Terrorismus einzubinden – während die USA sich nach innen orientieren und ausländische Partner vor den Kopf stoßen. Frankfurter Rundschau

ISIS in Afghanistan Is Like a Balloon That Won’t Pop Thursday’s fatal attack in Kabul highlights the group’s resilience. The Atlantic

Chaos Computer Club

Bewerte mich – oder besser nicht? Experten warnen vor Freiheitseinbußen durch massive Datenkontrolle. In China ist das sogenannte Scoring längst keine Science Fiction mehr. Tagesspiegel

Die Twitterinsel der AfD-Getreuen Zwei Vorträge auf dem Chaos Communication Congress beschäftigen sich mit der AfD und ihrem rasanten Aufstieg. Sind die Medien schuld – und welche Rolle spielen Bots? FAZ

Notwehr against the machine Künstliche Intelligenz wird schon bald große Teile der Gesellschaft durchdringen. Die Hacker-Community signalisiert, dass sie notfalls Widerstand leisten wird. Zeit

…one more thing!

Ein Chancenerbe für alle Ein immer größerer Anteil des Vermögens wird nicht durch die eigenen Hände Arbeit aufgebaut, sondern vererbt oder verschenkt. Das wird zunehmend zu einem Problem. Zeit

Leitartikel

Mit der GroKo droht eine beispiellose Verteilungsaktion Sollte es zur Neuauflage der großen Koalition kommen, droht eine enorme Umverteilung zulasten der Jungen. Denn beide Lager nutzen die Wohlfahrtssysteme, um große Gruppen für sich zu gewinnen. Ein gefährlicher Kurs. Die Welt

„Martin Schulz hat keine Autorität in der SPD“ Weder Merkel noch Schulz zeigen Führungsstärke, meint Politikberater Michael Spreng. Im Interview erklärt er, wie ein Großteil der SPD eine neue GroKo verhindern will und warum die FDP für ihn immer unglaubwürdiger wird. Wirtschaftswoche

Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet Seit Jahrzehnten agiert der BND am Parlament vorbei. Er gebärdet sich als Macht, die über allem steht. Das birgt Gefahren. Süddeutsche Zeitung

Einer muss die Kritik an Merkel ja üben Christian Lindner kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Damit sagt er aber nur, was viele in der Union ohnehin denken. Tagesspiegel

Verantwortung ohne Folgen Im März ist es zehn Jahre her, dass Bundeskanzlerin Merkel vor das israelische Parlament, die Knesset, trat. Bild

Keineswegs mehr Sicherheit Putin hat den Anschlag in Sankt Petersburg überraschend zu einem Terrorakt erklärt, nachdem viele andere Attentate eher verschwiegen werden. Der Vorfall sollte Moskau eine Warnung sein. Frankfurter Rundschau

Anlegen wie die Großen Da die Deutschen ihr Geld auf dem Sparkonto liegen lassen, verzichten sie auf Milliarden. Dabei zeigen zahlreiche Vorbilder, wie Vermögen geschickt angelegt werden kann. FAZ

No, the Vanity Fair staffers behind the Clinton video shouldn’t be fired The urge to drive people who have said or done offensive things out of their jobs isn’t about pragmatism; it’s punitive, and remarkably unprincipled. Washington Post

The Administration Claims Crime Is on the Rise. So Why Did the FBI Delete Key Crime Data? Criminologists say they can’t properly analyze crime trends without the missing data. Mother Jones

China pushes towns to brand themselves, then regrets it Officials in Beijing fret that local boosters are getting carried away Economist

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