Rentenbesteuerung, Dienstpflicht, AfD, USA, China, Black Friday & Klimaschutz

Rentenbesteuerung

Millionen Rentner haben eine Antwort verdient Ein Richter am Bundesfinanzhof hält die Rentenbesteuerung für verfassungswidrig. Finanzminister Olaf Scholz muss jetzt endlich belegen, dass die Bürger nicht doppelt belastet werden. Süddeutsche Zeitung

Eine Gruppe leidet unter der Rentenbesteuerung ganz besonders Seit 2005 werden die Beiträge zur Rentenversicherung schrittweise steuerfrei gestellt. Dafür müssen nun die Rentner ihre Altersbezüge versteuern. Unterm Strich sorgt die Regelung für eine Entlastung. Doch es gibt eine gravierende Ungerechtigkeit. Die Welt

Doppelbesteuerung der Rente sorgt für Unruhe in Berlin Ein WirtschaftsWoche-Bericht über eine mögliche Doppelbesteuerung der Rente schlägt auch in der Politik hohe Wellen. Das Bundesverfassungsgericht könnte das letzte Wort haben. Wirtschaftswoche

Allgemeine Dienstpflicht

Engagement auf staatliches Geheiß Kann ein verpflichtendes Dienstjahr der „Kitt“ werden, der die Gesellschaft zusammenhält? Eine unmittelbare Auswirkung kann man sich sicher nicht vorstellen. FAZ

Eine Dienstpflicht für alle? Man muss es nur wollen! Die CDU-Chefin hat eine Debatte über eine Dienstpflicht angestoßen. Das könnte das von Fliehkräften strapazierte Gemeinwesen stabilisieren. Tagesspiegel

Wer gerne nimmt, soll dem Staat auch etwas geben Wir entwickeln uns immer mehr zu einer Ego-Gesellschaft. Dabei gibt es genug zu tun für das Gemeinwesen. Nicht nur beim Militär. Frankfurter Rundschau

Zusammenhalt mit Zwang: Das passt nicht zusammen Die Debatte zur Dienstpflicht legt den Verdacht nahe, dass Wehr- und Zivildienst durch die Hintertür wieder eingeführt werden sollen. Frankfurter Rundschau

Gut durchdenken CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Dienstpflicht für alle Heranwachsenden. Dies ist eine gute Idee, sie auf die Beine zu stellen, wird jedoch keine Kleinigkeit. Bonner General-Anzeiger

AfD

Wohin steuert die AfD nach dem Parteitag? Gauland will nicht noch einmal als AfD-Chef antreten. Die Wahl seines Nachfolgers könnte auch Einfluss haben auf den künftigen Kurs der Partei. Tagesspiegel

Alternative für Gauland Der scheidende AfD-Vorsitzende Gauland hat einen Wunschnachfolger: Tino Chruppalla. Aber beim anstehenden Parteitag könnte ein Gegenkandidat mit noch radikaleren Parolen alle Pläne zunichte machen. Spiegel

Zwei gegen Chrupalla Der AfD-Parteitag soll Tino Chrupalla als Co-Chef neben Jörg Meuthen wählen. Doch der Sachse hat zwei große Probleme. Zeit

„Die Angst ist groß“: AfD fürchtet die Wiederholung des Hannover-Desasters Einmal keinen Ärger, bitte: Auf dem Parteitag am Wochenende will die AfD einen Nachfolger für Parteichef Alexander Gauland küren. Doch der handverlesene Kandidat der Parteispitze bekommt jetzt ungeahnte Konkurrenz. Auch zwei explosive Anträge sorgen für Nervosität. Focus

„Übrig blieben dann nur die radikalsten Kräfte“ Die AfD wählt auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen neuen Parteivorstand. Der Politologe Kai Arzheimer erklärt, warum mit heftigen Auseinandersetzungen zu rechnen ist. Handelsblatt

„Die AfD ist führungslos“ Bei der AfD steht ein Wechsel an der Parteispitze bevor. Parteichef Gauland will nicht erneut kandidieren. Für die AfD spiele das allerdings keine große Rolle, sagt die frühere Vorsitzende Petry. Im n-tv Frühstart rechnet sie mit der Partei und ihren ehemaligen Kollegen ab. N-TV

USA

Symbolische Unterstützung für Hongkong China hat weiter kein Konzept für eine friedliche Hongkong-Lösung. Wenn das amerikanische Sanktionsgesetz zum Nachdenken anregte, wäre das die angebliche „Einmischung“ allemal wert. FAZ

Warum die USA nicht länger Weltpolizist spielen wollen Die Sehnsucht in den USA, der Welt den Rücken zu kehren, gibt es nicht erst seit Trump. Die Antwort muss mehr sein als Phrasen von Verantwortung. Tagesspiegel

Es reicht, Mr. President! Fernseher aus und ab ins Bett! Dem US-Präsidenten macht es offenbar Spaß, sich einen Bodybuilder-Körper herbeizufantasieren. Seine Fotomontage, die ihn als Filmboxer Rocky Balboa zeigt, ist ein letzter Beweis: Im Weißen Haus sitzt ein Typ mit dem emotionalen Haushalt eines 15-Jährigen. Die Welt

Is it better to impeach and lose or never to impeach at all? Lessons from Watergate for Donald Trump and the Democratic Party Economist

Behind Trump’s secret war-zone trip The president gave his thanks to the troops in a visit to Afghanistan shrouded in secrecy and packed with the displays of military strength Trump loves. Politico

China

Als es mit Deutschland und China noch einfach war Seit 1972 unterhält die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen mit China. Stets stand dabei der Handel im Vordergrund. Doch die Versuche der Volksrepublik, auch politisch Einfluss in Deutschland zu nehmen, verlangen eine Neuausrichtung unserer China-Politik. Die Welt

Chinesische Technik ist ein Sicherheitsrisiko Das Land nutzt seine Technologie, um Menschen zu überwachen und Minderheiten zu unterdrücken. Deutschland sollte beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes möglichst auf Technik von Huawei verzichten. Süddeutsche Zeitung

Europe’s Backlash Against Huawei Has Arrived Resistance to Chinese technology is growing in Germany—and the ripple effects could reach across the continent. Foreign Policy

Black Friday

Ein schwarzer Freitag Selbst die „Fridays for Future“-Aktivisten sind nicht gegen Black Friday immun. Die Gesellschaft muss sich aus dem Widerspruch von Klimaschutz versus Konsumrausch befreien – doch ohne politische Hilfe schafft sie es nicht. Süddeutsche Zeitung

Kinder, Ihr müsst auch verzichten! Endlos shoppen und trotzdem das Klima schützen? Beides geht nicht. Tagesspiegel

Sie kauft sich glücklich Nadine Aigner hat alles, was sie braucht – und noch viel, viel mehr. Ihre Einsamkeit betäubt sie mit Amazon und Teleshopping. Hausbesuch bei einer Kaufsüchtigen Zeit

Kritik oder Klassismus? Die Kapitalismus-Dresche, die pünktlich zum Black Friday mitgeliefert wird, ist billiger als jedes Angebot. Dahinter verbirgt sich oft Verachtung. taz

Klimaschutz

Blockade oder Fahrradtour? An diesem Freitag hält die Bewegung „Fridays for Future“ bundesweit 500 Aktionen ab. In Köln will sie Straßen, in Frankfurt Geschäfte blockieren. Anderswo reicht ihr aber auch eine Radtour oder ein veganes Frühstück aus. FAZ

Greta ist noch lange nicht stolz auf uns Einsatz für Umweltschutz und gesellschaftliche Nachhaltigkeit stehen bei Unternehmensgründern hoch im Kurs, stellt unser Gastautor fest. Nun müsse die Wirtschaft insgesamt nachziehen – vor allem, wenn die Politik nicht in der Lage dazu ist. Mit „immer mehr“ sei es vorbei. Die Welt

Klimawandel – in vielen Regionen Realität Beim Kampf gegen den Klimawandel kommt es immer auf die Verhältnisse vor Ort an. Jede Hilfe muss sich daran orientieren. Frankfurter Rundschau

Beim Klimaschutz braucht es Mut zu höheren Zielen Von der Weltklimakonferenz in Madrid muss ein eindeutiges Signal für mehr Klimaschutz ausgehen. Wer diesen vernachlässigt, zahlt am Ende einen hohen Preis. Handelsblatt

Streiken und hoffen Zum Klimaschutz ist eigentlich alles gesagt – doch die Staaten liefern einfach nicht. Deshalb heißt es wieder: auf die Straßen! taz

Voller Widersprüche Die Verhandlungen über den Ausstieg aus der Kohleverstromung nehmen immer absurdere Züge an. Wohin soll die Reise eigentlich gehen? FAZ

Lufthansa und BASF verpassen Flugzeugen eine Haifischhaut Lufthansa entwickelt mit BASF eine neue Flugzeug-Haut. Der Überzug soll den Spritverbrauch senken – und bei beiden Partnern das leicht angekratzte Ökoimage verbessern. Wirtschaftswoche

Mit Aktionismus rettet man die Erde nicht Das Europäische Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Doch dieses Zeichen geht nicht weit genug. Augsburger Allgemeine

Ein Klima- und Umweltnotstand für Europa Noch nie hat ein ganzer Kontinent den Klimanotstand ausgerufen. Der Resolution hat daher eine hohe Symbolkraft. Die EU-Abgeordneten verlangen zudem eine Entscheidung – zwischen Straßburg und Brüssel als alleinigem Parlamentssitz. Süddeutsche Zeitung

Why We Strike Again Greta Thunberg , et al. vow to do whatever it takes to push world leaders to act, beginning at the UN conference in Madrid. Project Syndicate

… one more thing!

Überzogene Wünsche von der Post Weniger Filialen, montags gar nicht und mehr: Die Post will an vielen Stellen ihren Service einschränken. Unverschämt? So einfach ist es nicht. FAZ

Leitartikel

Mafiamethoden – mitten in der EU Zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia tun sich im kleinsten EU-Mitgliedsland Abgründe auf. Ein Fall für die Kommission in Brüssel, die sonst so penibel auf Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit besteht. Die Welt

Worte sind gut, Taten sind besser Nicht nur Washington schimpft auf die deutsche Zögerlichkeit bei den Verteidigungsausgaben. Auch zwischen Berlin und Paris wird der Graben tiefer. FAZ

Macron führt – aber nicht immer richtig Frankreichs Präsident will die EU handlungsfähiger machen. Aber er liegt nicht mit allen Vorschlägen richtig. Tagesspiegel

Peter Feldmann – der Oberbürgermeister als volksnaher Sonnenkönig Kommunalpolitiker sind volksnah. Aber manchmal steigt ihnen genau das zu Kopf. Das gilt auch für den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. Frankfurter Rundschau

Judenhass nicht hinnehmen Wenn es um Judenhass geht, überbieten sich unsere Politiker mit großen Worten der Empörung. Bild

Es geht nicht mehr aufwärts Wer im Moment einen Job in der deutschen Autoindustrie hat, kann aufatmen: Die Sparprogramme bei Audi, BMW und Daimler fallen recht sanft aus. Doch das verdeckt: Die Arbeit wird weniger. Süddeutsche Zeitung

Der deutsche Arbeitsmarkt wankt Bislang bleibt die deutsche Wirtschaft trotz drohender Rezession robust. Das liegt nicht zuletzt am Arbeitsmarkt, der sich weiterhin stabil zeigt – allerdings nur auf den ersten Blick. Wirtschaftswoche

Inequality could be lower than you think But there is plenty to do to make economies fairer Economist

Why Trump Should Hate Thanksgiving After all, it celebrates the better angels of our nature. New York Times

It’s hard to be an optimist about America right now Washington Post

This Thanksgiving Marks 50 Years Since Natives Occupied Alcatraz. They Want You to Remember Why. Today’s “Unthanksgiving Day” honored the anniversary, while highlighting all the work that still needs to be done. Mother Jones