Schleswig-Holstein, Wahlkampf, Frankreich, Israel & Bundeswehr

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Schleswig-Holstein

Mit Jamaika wäre der Norden innovativ, wohlhabend und lässig Ein Jamaikabündnis im Norden könnte bundespolitisch Akzente setzen. Habeck geht es um soziale Empathie ohne Umverteilung. Mit Daniel Günther gäbe es dafür eine Chance – und mit Wolfgang Kubicki sowieso. Die Welt

Daniel Günther steht vor dem Härtetest Der Wahlsieger von Schleswig-Holstein hat einen beachtlichen Aufstieg hingelegt. Nun wartet die nächste große Herausforderung auf ihn: Der CDU-Mann muss die skeptischen Grünen überzeugen. Süddeutsche Zeitung

Albigs Fall Torsten Albig muss jetzt als Sündenbock der SPD herhalten. Damit macht sich die Partei etwas vor. Vielmehr setzte man auf das Leitmotiv des Schulz-Hypes – und ist damit gescheitert. FAZ

Der harte Kern bleibt Die AfD bleibt eine Randpartei. Doch ihr beständiger Einzug in die Landtage spricht für eine gefestigte Kernwählerschaft – am rechten Rand. taz

Wahlkampf

Merkels Moment Macrons Sieg in Frankreich und der CDU-Erfolg in Kiel bringen die Kanzlerin in eine fast perfekte Situation: Nun kann sie sich im Kampf für eine neue starke EU auch finanziell großzügig zeigen. Süddeutsche Zeitung

Der neue Charme von Jamaika In Schleswig-Holstein zeichnet sich eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen ab. In NRW gilt ein solches Jamaika-Bündnis als ausgeschlossen. Aber das stimmt gar nicht. In Wahrheit tun die Parteien nur so. Rheinische Post

Schulz gerät ins Zaudern, Gabriel bläst zur Attacke Nach den Schlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein zeigt der neue SPD-Chef erstmals Nerven. Seinen Vorgänger dagegen scheint die Lage zu beflügeln. Süddeutsche Zeitung

SPD im Stimmungstief Dramaturgisch kann die SPD noch einiges lernen. Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein hat Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin seine erste wirtschaftspolitische Grundsatzrede vor Unternehmern gehalten. Dabei stahl ihm ausgerechnet Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Schau. Börsen-Zeitung

Zitterpartie für Martin Schulz Der Hype um Martin Schulz ebbt so schnell ab, wie er aufgekommen ist. In Nordrhein-Westfalen wird es ganz schwierig für die SPD. FAZ

Schlappe in Schleswig-Holstein – Jetzt muss Martin Schulz liefern Berliner Zeitung

Die Mühen der Gartenzwerg-Ebene Martin Schulz scheint abgetaucht zu sein. Tatsächlich macht er Haustürwahlkampf in NRW. Dort kommt er an, elektrisiert aber nicht mehr das Land. Eine riskante Strategie. Zeit

Jetzt bloß keine Panik Die Niederlage in Schleswig-Holstein muss keine Trendwende für die SPD im Bund sein. Sie muss nur das Richtige daraus lernen. taz

Die NRW-Wahl wird zur Schicksalswahl Das politische Kräfteverhältnis in der SPD hat sich bereits umgekehrt: Schulz ist jetzt auf Kraft angewiesen, und nicht mehr Kraft auf Schulz Bonner General-Anzeiger

Wer sich zu früh freut In Schleswig-Holstein haben die Wähler die sozialdemokratisch geführte Koalition abgewählt und Martin Schulz einen Dämpfer versetzt. Pauschale Rückschlüsse auf die Bundestagswahl verbieten sich aber. NZZ

Das VW-Problem des Martin Schulz Eine Millionenabfindung einer VW-Managerin und Parteigenossin hielt SPD-Mann Schulz für nicht gerechtfertigt. Zu den vielen geschädigten VW-Kunden im Dieselskandal verliert er kein Wort. Das sorgt für Unmut. Handelsblatt

Wahlkampf ist immer, bis zur letzten Minute Kanzlerin Merkel ist noch nicht auf der sicheren Seite: Wenn sie sich gegen die Forderungen Macrons zugunsten der armen EU-Länder sperrt, kann sie das etwas kosten, in der EU, aber auch hierzulande. Tagesspiegel

Frankreich

Das sind die sieben Herausforderungen für Macron Von der Suche nach einem Premierminister bis zu neuen Regeln für Europa: Der jüngste Präsident in der Geschichte der französischen Republik muss einige Herkulesaufgaben bewältigen. Die Welt

Macrons heikle Mission Bis zur französischen Parlamentswahl im Juni soll sich die Bewegung des neuen Präsidenten als Partei etablieren. Doch der jungen En Marche fehlt es an Erfahrung und starken Kandidaten. Süddeutsche Zeitung

Frankreichs großes Experiment Emmanuel Macron bringt gute Voraussetzungen für das Präsidentenamt mit. Aber er steht jetzt vor großen Aufgaben. Denn Frankreichs Wirtschaft liegt brach. FAZ

Im Zentrum des Sturms Linke wie Rechte sind in Frankreich bestrebt, dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron seine Grenzen aufzuzeigen. Die angekündigte Revolution könnte so schon im Keim erstickt werden. Stuttgarter Zeitung

Keine Turbo-EU mit Macron Die Abwehr der Rechtsextremen bei der französischen Präsidentenwahl vertreibt das Gespenst der schwersten existenziellen Krise der Europäischen Union. Ein Startsignal für einen forschen Integrationskurs ist die Wahl Macrons aber nicht. NZZ

Sie ist eine Präsidentenfrau der ganz anderen, neuen Art Sie gab eine Familie auf, um ihren Schüler zu heiraten: Die neue „Première Dame“ ist die ungewöhnlichste Präsidentengattin, die Frankreich je hatte. Erstmals soll sie einen offiziellen Status erhalten. Die Welt

Macron and a Multi-Need Europe Emmanuel Macron’s victory in the French presidential election is the surest sign yet that after a series of crises and setbacks, Europe may be regaining some semblance of self-confidence. But renewed confidence must not lead to resumed complacency. Project Syndicate

Europe dodges a bullet, but far right dangers remain The outpouring of international relief over the French far right failing to seize the presidency says a lot about the febrile nature of modern Western politics. Europe has dodged a bullet, and the victory of Emmanuel Macron is, in the broader sense at least, a sign of the strength of the liberal status quo. Reuters

Israel

Wieder im Lot Bei seinem Israel-Besuch hat Frank-Walter Steinmeier Kurs gehalten, ohne Premier Benjamin Netanjahu zu düpieren und ohne Protagonisten der Zivilgesellschaft im Stich zu lassen. Frankfurter Rundschau

Steinmeiers geschickt untergejubelte Lektion für Israel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte keine Chance, es bei seinem Antrittsbesuch in Israel richtig zu machen. Aber die hat er konsequent genutzt. Er hat gekniffen – und war mutig zugleich. Stern

Lehrstunde auf dem Scopus-Berg Die geschickte Umgang mit Konflikten, oder: Wie Frank-Walter Steinmeiers Israel-Reise wider viele Erwartungen ein Erfolg wurde. Tagesspiegel

Bundeswehr

Schluss mit der Wehrmacht Braune Gesinnung in der deutschen Bundeswehr? Das wurde jahrzehntelang verheimlicht. Jetzt wird ihr der Kampf angesagt. Doch die Gefahr besteht nicht nur aus Wehrmacht-Andenken. FAZ

Die Vorwärtsverteidigung der Ursula von der Leyen Bei der Verteidigungsministerin ist es so: Wer mit dem Finger einer Hand auf andere zeigt, auf den weisen drei Finger derselben Hand zurück. Will sagen, dass bei ihr ein eklatantes Versäumnis liegt. Tagesspiegel

Die Verteidigungsministerin und ihr Krisenmanagement Presseclub vom 07.05.17 Phoenix

…one more thing!

Demokratie ist Leidkultur Die Aufstände der jungen Revolutionäre in Nahost sind gescheitert. In Ägypten herrscht das Militär, in Syrien Bürgerkrieg und in Libyen überhaupt niemand mehr. Über den unerträglich hohen Preis von Freiheit. Tagesspiegel

Leitartikel

Die erschütterte Republik Der Wahlsieg von Macron über Le Pen markiert den Anbruch einer neuen politischen Ära in Frankreich. Der neue Präsident will anders sein als seine Vorgänger – doch die Zeit der Widerstände hat jetzt erst begonnen. FAZ

Merkel muss alles tun, damit Macron Erfolg hat Nur wenn der neue Präsident jetzt auch liefert, werden Frankreichs Radikale gezähmt und Europa gestärkt. Deutschland kann und sollte dem liberalen Hoffnungsträger deshalb nach Kräften helfen. Die Welt

Frankreich first Frankreichs neuer Präsident hat mit seiner Ausstrahlung, seinem Elan Schlimmeres verhindert, die Rechtspopulistin Le Pen besiegt. Bild

Da geht noch was, Herr Van der Bellen Österreichs Staatspräsident ist bislang vor allem in der Deckung geblieben. Dabei sollte er unbequem sein und eine starke Meinung vertreten. Süddeutsche Zeitung

Anti-westliches Ressentiment Die Linke ist nicht die einzige Partei, die die soziale Schieflage in Frankreich wie in anderen Teilen Europas für gefährlich hält. Doch die Linke hat ein Problem mit ihrem Ton. Frankfurter Rundschau

Berlin bleibt Bittsteller bei den Hauptstadtkosten Mit dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag hat Berlin Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Beim vereinbarten Grundstückstausch läuft das Land aber Gefahr am Ende kräftig draufzahlen zu müssen. Tagesspiegel

Der Hauptstadtvertrag bringt ein Stück Normalisierung Berliner Zeitung

Why Macron matters to the whole world If he fails, populism, nationalism and protectionism will soon be resurgent Financial Times

How the Trump administration has quietly stalled refugee resettlements Los Angeles Times

Republicans Party Like It’s 1984 Making policy by lying about everything. New York Times

Yates Contradicts White House on Flynn-Russia Warnings Sally Yates testified on Monday that she spoke to the White House several times and warned that Michael Flynn’s actions left him open to Russian blackmail. Newsweek

North Korea’s Arrest of U.S. Citizens Is ‚Classic Asymmetric Warfare,‘ Says Expert Time

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