Soli, Bundeshaushalt, IS, Ukraine, Klimawandel, OECD, Lantagswahlkampf & Apple

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Der Soli schafft sich selbst ab Der Soli ist eine Erfolgsgeschichte. Man kann sie vielerorts besichtigen. Doch die positive Entwicklung untergräbt auch die Legitimität des Zuschlags. Finanzminister Schäuble sollte ihn zu Grabe tragen – und die Gelegenheit nutzen, seine traurige Bilanz aufzubessern. Süddeutsche Zeitung

Soli ohne Ende Jetzt ist es raus: Der Bund will auf den Soli nicht verzichten. Damit bestätigt sich zunächst einmal eine alte Befürchtung: Wenn einmal eine neue Steuer oder Abgabe in der Welt ist, bleibt sie für alle Zeiten. Ist eine Finanzquelle erst einmal erfolgreich angezapft und sprudelt, tut die Politik alles, damit sie nie wieder austrocknet. Bonner General-Anzeiger

Wir brauchen einen Soli für schwache Regionen Der Solidaritätsbeitrag alten Zuschnitts war stets von Missverständnissen begleitet. Nun hat er ausgedient. Dabei könnte er allen strukturschwachen Regionen in Deutschland helfen. Berliner Zeitung

Sinnvolle Debatte Es hat etwas Komisches, dass ausgerechnet in einem CDU-Ministerium darüber sinniert wird, wie man am geschicktesten die Steuern erhöhen könnte – ohne es so zu nennen. Nordwest Zeitung

„Solidarität in Deutschland darf keine Einbahnstraße sein“ NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht im Interview über Geber und Nehmer, Schulden und Investitionen in die Zukunft. Frankfurter Rundschau

Bundeshaushalt

Schwarze Null Der neuen Unsicherheit durch die Ukraine-Krise setzt Finanzminister Schäuble die schwarze Null entgegen. Doch die Bundesregierung kann und muss mehr tun. FAZ

Investieren ohne Defizit Es ist schon paradox. Nach mehr als vier Jahrzehnten schickt sich die Bundesregierung an, erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen – und der Finanzminister muss die schwarze Null verteidigen. Börsen-Zeitung

Die schwarze Null Finanzminister Wolfgang Schäubles Etat kommt ohne neue Schulden aus. Das ist auch schön – auf den ersten Blick. Man kann das Land aber auch kaputtsparen. Stern

IS

Saudi Arabien fürchtet IS Wenige hundert Kilometer von der saudischen Grenze entfernt feiert IS die Errichtung eines islamischen Kalifats. Um eine Allianz gegen die Terrormiliz zu bilden, ist die saudische Regierung bereit, Beziehungen zu bisherigen Erzfeinden aufzunehmen. Frankfurter Rundschau

Die Gelder an die Dschihadisten fließen weiter Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wird an vielen Fronten geführt: Vor allem in Kuweit stehen private Sponsoren am Pranger, die Terrorgruppe zu unterstützen. FAZ

IS zertreten, ohne den Fuß aufzusetzen US-Präsident Obama will stärker gegen die IS-Milizen vorgehen. Allerdings nicht alleine. Das erinnert an die „Koalition der Willigen“ seines Vorgängers Bush. Die kriegsmüden Amerikaner dafür zu gewinnen, ist schwierig. Süddeutsche Zeitung

Was will Berlin in der „Koalition der Willigen“? Barack Obama verkündet seine Strategie gegen den „Islamischen Staat“. Auch die deutsche Regierung sollte erklären, wie sie den Kampf gegen den Terror führen möchte. Zeit

Schwierige Allianzen Die Bildung einer Regierung, in der Vertreter der unterschiedlichen Richtungen im Irak vertreten sind, gilt als wichtiger Schritt im Kampf gegen die Terrormilizen vom „Islamischen Staat“. Nun sollen weitere folgen. Mit Spannung wird daher die Ansprache Obamas erwartet. Frankfurter Rundschau

Besser alte Hüte als abgeschlagene Köpfe Nicht nur der Erfolg von IS zeigt: Der Hippie-Traum von einer „neuen Weltordnung“ ist naiv. Die Alternative ist nicht das Narrenparadies grenzenloser Freiheit, sondern mittelalterlicher Terror. Die Welt

„Bomben besiegen nicht die Armut“ Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei über Probleme in Ägypten, den Islamischen Staat – und warum deutsche Waffenlieferungen an die Kurden nicht ausreichen, um den Konflikt zu lösen. Wirtschaftswoche

Vom Kiffer zum Kopf der „Shariah-Polizei“ In der Schule war er Klassenclown, danach Kiffer und Fußballfan, schließlich Hardcore-Islamist: Sven Lau alias Abu Adam. Über seine „Shariah-Police“ in Wuppertal sagt er nun: „Wir haben den Namen unglücklich gewählt.“ Süddeutsche Zeitung

Die Muslime setzen ein Zeichen Dass Muslime Protestaktionen gegen Terroristen ankündigen, ist ein bemerkenswerter Schritt in die Öffentlichkeit. Zugleich sehen sich immer mehr Muslime in Deutschland als Opfer einer grassierenden Islamangst. WAZ

Ukraine-Krieg

Warum niemand ein Interesse an der Wahrheit hat Der Bericht der niederländischen Kommission zum Absturz des Passagierflugzeuges der Malaysia Airlines nennt keinen Schuldigen. Sollen die wahren Umstände des Abschusses vertuscht werden? Die Welt

Im Zweifel Zweifel säen Der Westen beschuldigt prorussische Separatisten, Flug MH17 abgeschossen zu haben. Die Führung in Moskau will diese Lesart schwächen und versucht immer wieder auf die Ermittlungen einzuwirken. Süddeutsche Zeitung

Zwischenbericht lässt viele Fragen offen 298 Menschen sind beim Absturz der Passagiermaschine über der Ostukraine gestorben – und noch immer herrscht keine Klarheit darüber, wer oder was genau den Absturz verursacht hat. Tagesspiegel

Entwürdigend Nach dem Absturz von Flug MH17 über der umkämpften Ostukraine glaubte niemand an einen Zufall. Nordwest Zeitung

Ein kommunikatives Desaster Die EU-Staaten wollen bei der Konfliktlösung die Regie führen. Sie trifft daher in diesem Fall auch der Vorwurf der mangelnden Koordination bei den jüngsten Sanktionen gegen Russland. Berliner Zeitung

Angst vor Sanktionen Zirkus, Chaos, Desaster. Das vernichtende Urteil von Diplomaten über die jüngsten Verhandlungen der EU-Regierungen, in denen es um Strafmaßnahmen gegen Russland ging, lässt erahnen, dass sich die Europäische Union nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Börsen-Zeitung

Angst ist ein schreckliches Gefühl Moskau gibt vor, Minderheiten auf der Krim zu schützen. Doch die Krimtataren werden gegängelt, Kritiker werden überwacht. Tausende sind seit der russischen Landnahme geflohen. Einige kämpfen sogar in der Ost-Ukraine. FAZ

Und Putin weint Putinleaks in der Mongolei! Der russische Staatschef verdrückt ein paar Tränen während der Nationalhymne. Was sagt die abendländische Philosophie dazu? Zeit

Klimawandel

Gegen die Logik des Kapitalismus Die Weltwirtschaft lässt sich nicht klimafreundlich umbauen, wenn Kohlendioxid weiterhin zu wenig kostet. Tagesspiegel

Treibhausgase in der Atmosphäre auf Rekordniveau CO2, Methan, Lachgas: Nach einem Bericht der Weltwetterorganisation verschmutzen mehr langlebige Treibhausgase die Atmosphäre denn je. Klimaforscher überrascht das nicht. Zeit

Volle Kraft voraus Gespenstisch wirkt die Szenerie beim Weltklima: Ein großer Teil einer Sieben-Milliarden-Menschheit fährt seit Jahren beim Ausstoß von Treibhausgasen „volle Kraft voraus“, beschwört bei UN-Klimagipfeln, dass man „gefährlichen Klimawandel“ vermeiden wolle und ist gleichzeitig nicht bereit, weniger Gasabfall in die Atmosphäre zu blasen. Bonner General-Anzeiger

OECD Bildungsbericht

Liebe OECD, es gibt ein Leben jenseits der Uni! Viele Kinder erzielen heute niedrigere Abschlüsse als ihre Eltern, beklagt die OECD. Aber diese Fixierung auf das Studium ist falsch. Auch die Entscheidung für eine Lehre kann von Bildung zeugen. Die Welt

Schwieriger Aufstieg Deutschland, Land der Chancen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sieht dies etwas anders. Eine jüngste Studie der OECD belegt, was zahlreiche Bildungsexperten seit Jahren beklagen. Bonner General-Anzeiger

Mit Bildung durch die Krise Die OECD bescheinigt Deutschland eine „Abwärtsmobilität“. So nennen es Bildungsforscher, wenn die Eltern studiert haben, das Kind aber „nur“ eine berufliche Ausbildung absolviert. Aber ist etwa der Arztsohn, der Zahntechniker wird, ein Versager, der die Quote ruiniert? WAZ

Lantagswahlkampf

Das Weite liegt so nah Brandenburg machte kantige Politiker bekannt, ist entscheidend für die Energiewende und lässt als erstes Flächenland Jugendliche abstimmen. Fünf Gründe, warum die Wahl am Sonntag für ganz Deutschland wichtig ist. Süddeutsche Zeitung

Keine neue Farbenlehre Eine rot-rot-grüne Machtoption hat im Bund keine Konjunktur. Daran würde auch eine Regierung Ramelow in Thüringen nichts ändern. Zu klein ist das Land, zu unbedeutend ist die dortige 16-Prozent-SPD. Berliner Zeitung

Die Heimatpartei Geräuscharm regiert die Linkspartei seit 2009 mit der SPD. Weil die Wähler erwarten, dass es so weitergeht, könnten sie am Sonntag zu Hause bleiben. taz

Grüne zittern in den Ländern Leidige Farbenlehre: Die Grünen beharken sich wegen der Frage nach möglichen Bündnissen. Und das mitten im Wahlkampf in Brandenburg und Thüringen. Gut tut ihnen das nicht. Süddeutsche Zeitung

Apple

Tim Cook beschwört die alten Zeiten Historischer Ort, historische Anspielungen auf Steve Jobs und ein Produktfeuerwerk. Apple-Chef Tim Cook beschwor die glorreichen Geister der Vergangenheit, doch die Aktie schloss nach wilder Berg- und Talfahrt im Minus. Handelsblatt

Sie macht uns alle zu Geschäftsleuten Die Armbanduhr symbolisiert die ökonomische Zurichtung des Menschen. Wer die Apple Watch trägt, unterwirft sich noch weiter dem Takt der digitalen Welt. Süddeutsche Zeitung

Tim Cook folgt Apples langjährigem Erfolgsrezept Apple-Chef Tim Cook hat am Dienstag mit der Lancierung eines neuen Modells des iPhone, einer Smartwatch und eines Bezahlsystems die hohen Erwartungen der Appleschen Fangemeinde erfüllt. NZZ

Apple bittet zur Kasse Mit der Apple Watch will Cupertino das Bezahlen mit dem Handy salonfähig machen. Auch wenn die Kritiker am Anfang wieder die totale Überwachung fürchten werden: Am Ende werden doch alle für die neue Technik anstehen. FAZ

Die Zeit läuft! Erstmals seit dem Tod von Apple-Gründer Steve Jobs hat der Konzern wieder ein bemerkenswertes Produktfeuerwerk präsentiert. Seine Erben haben endlich nachgelegt – und es riecht erneut nach Revolution. Manager Magazin

Die drei gewagtesten Wetten von Apple-Chef Tim Cook Apple war nicht der erste, der Smartphones oder Tabletcomputer entwickelt hat. Aber der Konzern hat mit seinen iPhones und iPads den Handy-Markt neu definiert. Jetzt wettet der Konzern erneut, dass er dort Erfolg haben wird, wo andere straucheln. Wall Street Journal

Hardware ist nicht mehr alles Größere Displays, neue Sensoren, besserer Prozessor: Das iPhone 6 ist das erwartete Stück Hochpreis-Hardware. Interessanter ist, wie Apple damit Games und Dienste bindet. Zeit

Auch Apple kann die Uhr nicht neu erfinden Apples erste Smartwatch sieht aus, wie Armbanduhren eben aussehen. Sie ist vollgestopft mit teils eher kindischen Funktionen, bedient wird sie über die „digitale Krone“. Zeit

Apple Predicts the Future The company has revealed their vision for an entirely new way of interacting with devices. The Atlantic

…one more thing!

Musterland Polen mäkelt Er kann eigentlich mit Genugtuung abtreten: Der scheidende Premier Tusk, bald EU-Ratschef, hat für politische Stabilität in Polen gesorgt und den Bürgern gute Jahre beschert. Trotzdem sind viele Menschen unzufrieden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der Milliarden-Schatz Zum ersten Mal seit 1969 will der Bund im kommenden Jahr ohne neue Kredite auskommen. Doch nicht nur internationale Konflikte, die Eurokrise und die Ausgabenwünsche der Ministerkollegen gefährden das Ziel. Frankfurter Rundschau

Angriff auf unseren Geldbeutel! Soli weg! Steuern rauf! So einfach und so fies ist Schäubles Hexeneinmaleins. Der Staat macht keine Schulden mehr. Bild

CSU setzt auf Schlagbaum-Politik Die CSU droht angesichts des Flüchtlingsansturms mit Grenzkontrollen. Die helfen aber kaum, das Problem zu lösen. Stattdessen schieben sie sie zurück nach Österreich oder Italien – ein menschlicher Umgang mit Flüchtlingen sähe anders aus. Süddeutsche Zeitung

Warm durch den Winter Schon beginnt Wladimir Putin, mit einem Gasembargo in den Wintermonaten zu drohen. Doch die Bundesregierung sieht keinen Grund zur Beunruhigung. Dabei brauchen wir dringend einen Plan für Versorgungsengpässe Die Welt

Obamas längster Krieg Der amerikanische Präsident glaubt, der Irak sei noch zu retten, Syrien hat er längst aufgegeben. Obama kann nicht erwarten, dass die Araber auf seine Führung setzen, wenn ihm eine Strategie fehlt. Der Vormarsch der Dschihadisten bleibt sein Problem. FAZ

Ferrari-Präsident Luca di Montezemolo tritt zurück Wechsel an der Spitze von Ferrari: Präsident Luca di Montezemolo erklärt seinen Rücktritt. Er scheint den Machtkampf mit Fiat-Geschäftsführer Marchionne verloren zu haben. Der will den Sportwagenbauer nun zähmen. Handelsblatt

It Takes a Mentor Gallup says successful students had one or more teachers who were mentors, and they had an internship related to what they were learning in school. New York Times

In Ray Rice case, where were the prosecutors? Our view: Let’s not confuse the NFL’s role on domestic violence with that of police, prosecutors and judges. USA Today

‚The appropriate disposition‘ Other views: What others are saying about the Ray Rice domestic violence case USA Today

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