Soli, EU-Kommission, Euro, Russland, China & TTIP

18 Milliarden Euro haben oder nicht haben Der Soli soll nach dem Willen von Angela Merkel und Horst Seehofer schrittweise verschwinden. Die SPD kritisiert die Pläne. Am liebsten würden ihn alle einfach behalten, doch die Lage ist verzwickt. Süddeutsche Zeitung

Solizank Helmut Kohl hatte einst versprochen, der Soli wäre eine befristete Abgabe. Nun ist von einem Ende im Jahr 2030 die Rede. Beschlossen ist auch das noch nicht. Das Gezank haben die Steuerzahler nicht verdient. FAZ

Eine Farce Die Union will sich mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags Zeit bis zum Jahr 2030 lassen. Das überzeugt nicht. Stuttgarter Zeitung

Ende des Raubzugs Endlich. Der Vorstoß der Kanzlerin, den Soli auf den Müll zu kippen, knackt die Reihen der politischen Steuersünder in Bund und Ländern. WAZ

Falsches Signal Die schwarze Null steht – da kann man als Bundesregierung ruhig mal eine Runde spendieren. WAZ

EU-Kommission

Brüssler Irritationen Das Verhältnis soll freundschaftlich sein, zumindest nach außen: Doch inhaltlich reiben sich Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker inzwischen enorm. Er ist nicht der Einzige in Brüssel, der die Bundesregierung irritiert. Süddeutsche Zeitung

In Berlin wächst der Unmut über Juncker Angela Merkel macht gute Miene zum doppelten Spiel der EU-Kommission. Während Frankreichs Haushaltssünden unbehelligt bleiben, steht Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse am Pranger. FAZ

Ziemlich beste Feinde Die wahre Geschichte von Angela Merkel und EU-Präsident Jean-Claude Juncker Bild

Freundschaftliche Annäherung zwischen Merkel und Juncker Das Treffen zwischen Kommissionschef Juncker und Kanzlerin Merkel war mehr als nur ein Gespräch über Digitalisierung und das Freihandelsabkommen. Es ging auch um die Atmosphäre zwischen den beiden, die ein persönlicher Gegensatz trennt. Berliner Zeitung

Euro

Zentralbank füllt Athener Finanzlücke Griechenland kämpft mit allen Tricks gegen die Pleite. Weil private Banken nur noch wenig griechische Anleihen kaufen, springt nun die Notenbank ein. FAZ

Die Schlafwandler Um kurzfristig das Wachstum zu fördern, schwächen die Notenbanken Währungen. Sie blenden aus, dass sie eine Abwertungsspirale auslösen und der Wirtschaft schaden. Die Folgen könnten enorm werden. Handelsblatt

Märkte misstrauen der Macht der Euro-Retter Obwohl sich die Euro-Partner mit Athen vorläufig einigen konnten, glauben die Börsianer nicht an einen Erfolg der Euro-Retter. Sie rechnen mit einem Austritt. Doch sie misstrauen nicht nur den Griechen. Die Welt

Irischer Frühling Die harten Einschnitte zahlen sich aus: Irland ist der Musterschüler unter den Euro-Krisenstaaten. Aus der Gefahrenzone ist das Land aber noch nicht – ein Problem bleibt die Staatsverschuldung. FAZ

Russland

So kämpfen die Russen in der Ukraine Bis heute streitet Moskau ab, dass russische Soldaten an Kämpfen im Osten der Ukraine beteiligt sind. Überraschend offen berichtet nun ein junger russischer Panzer-Fahrer über seinen Einsatz beim Kampf um Debalzewe. FAZ

„Scharfe Worte verhindern das Sterben nicht“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier plädiert im Handelsblatt-Interview für eine verbale Abrüstung im Konflikt mit Russland. Gleichzeitig fordert er Moskau auf, die Ukraine auch wirtschaftlich zu stabilisieren. Handelsblatt

Dialoge wie in einem schlechten Mafiafilm Putin-Talk bei „Anne Will“ Huffington Post

Ein Mord im Klima des Hasses Mit Boris Nemzow ist abermals ein Kritiker des Kreml auf mysteriöse Weise gewaltsam ums Leben gekommen. Anne Will nahm das zum Anlass zu fragen, wie gefährlich Opposition gegen Putin ist. Antworten gab es nur bedingt. Rheinische Post

China

Pekings Kinder kennen keine Wolken Ein Kind wird mit einem Tumor geboren, versursacht durch den Smog Pekings. Seine Mutter dreht einen Film über die Luftverschmutzung. Nun sorgt er im Internet für Furore. So sehr, dass Chinas KP sich auf der Jahressitzung des Volkskongresses mit dem Thema befassen dürfte. FAZ

Chinas neue Heldin Früher arbeitete Chai Jing beim Staatssender, nun beherrscht sie die öffentliche Debatte in China. Mit einem Dokumentarfilm, den sie auf eigene Faust gedreht hat. Und mit dem sie dem Volkskongress der KP die Schau stiehlt. Süddeutsche Zeitung

Die neue Härte unter Xi Jinping Das Reich der Mitte rückt ab von Offenheit, Liberalisierung und politischer Zurückhaltung – und konzentriert sich mehr und mehr auf seine nationale Stärke. Dieser Weg ist gefährlich. Tagesspiegel

The Geopolitics of Chinese Aid Mapping Beijing’s Funding in the Pacific Foreign Affairs

A Silk Glove for China’s Iron Fist For years, China has sought to encircle South Asia with a “string of pearls“: a network of ports connecting its eastern coast to the Middle East that would boost its strategic clout and maritime access. With the maritime Silk Roach initiative, China is attempting to put a virtuous veneer on the same strategy. Project Syndicate

China’s lower growth target is missed opportunity Premier Li Keqiang says GDP will grow about 7 pct this year. Though the lack of precision helps, the goal may still force the government into short-term stimulus or fudging the numbers. For all its progress, China is still not ready to scrap its big, reassuring objective. Breakingviews

TTIP

TTIP – eine Gefährdung der Souveränität Ist das Freihandelsabkommen TTIP eine Gefahr für unsere Demokratie? Die intransparenten Verhandlungen werden zu Recht als undemokratisch empfunden. Ausweg könnte ein internationaler Gerichtshof sein. Frankfurter Rundschau

Reden über TTIP verboten Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört Zeit

„TTIP ist ein Geschenk an die Konzerne“ Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat Freitag

…one more thing!

Deutsche Senioren pfeifen auf die Rentengrenze Von wegen Altersarmut – viele deutsche Pensionäre – vor allem Männer – suchen bis ins hohe Alter in der beruflichen Arbeit Sinnstiftung und Erfüllung. Ums Geld geht es dabei oft nur am Rande. Die Welt

Leitartikel

Widersinnige Sonderabgabe Solidaritätszuschlag Kaum eine staatliche Abgabe ist so widersinnig wie der „Soli“, der ursprünglich nur für ein Jahr gelten sollte. Nun endlich scheint der Gesetzgeber Vernunft anzunehmen – vielleicht. Süddeutsche Zeitung

Willkommen im Wahlkampf! Mit dem Vorstoß zur Abschaffung des Steuer-Soli und für ein Einwanderungsgesetz haben Union und SPD ziemlich verfrüht den Bundestagswahlkampf 2017 eröffnet. Bis dahin fehlen der großen Koalition in der Innenpolitik die Ziele. Ein Trauerspiel. Frankfurter Rundschau

Sind Rentner wichtiger als Kinder? Die Große Koalition macht sich auf eine Geisterfahrt: Für Mütterrente und Rente mit 63 lassen sich Union und SPD bejubeln. Bild

Bitte keinen Dschungel! Deutsche Städte werden immer grüner, Freiflächen und Ökobiotope immer größer – und das auf Teufel komm‘ raus. Dabei ist die aufgelockerte, durchgrünte Stadt eine tragische Irrlehre des 20. Jahrhunderts Die Welt

Schraibm nach gehöa „Schreiben nach Gehör“ ist unterlassene Hilfeleistung. Denn die Lehrmethode verlegt das Lernen von der Schule nach Hause. FAZ

Ersetzt die Kirchensteuer durch eine Religionssteuer Unser Kirchensteuermodell war rechtlich schon immer fragwürdig. Zeit, daran etwas zu ändern. Wer einen deutschen Islam will, muss dafür auch deutsches Geld ausgeben. Zeit

Der Mars ist wohl doch zu weit Die geplante Mission zur Besiedlung des Roten Planeten hat offenbar Probleme. Ob sie je startet, ist ungewiss. Es wäre kein Verlust. Andere nichtstaatliche Raumfahrtinitiativen hingegen könnten uns tatsächlich voranbringen. Tagesspiegel