SPD, Organspende, Brexit & Türkei

SPD

Wehrsportgruppe SPD Bemerkenswert ist nicht nur die Ansicht, welche die Hauptstadt-SPD von den Streitkräften hat, sondern auch ihr Schülerbild. FAZ

Mit dieser Debatte ist die SPD auf dem direkten Weg in die Opposition Die Berliner SPD will die Bundeswehr aus Schulen verbannen. Doch junge Soldaten rekrutieren dort keinen Nachwuchs, sondern sie informieren über sicherheitspolitische Grundlagen. Unser Autor und Armeeexperte hat ein paar Ratschläge für die Partei. Die Welt

Misstrauenserklärung Die Berliner SPD hat ein Auftrittsverbot für Vertreter der Bundeswehr an Schulen beschlossen. Das ist ohne Zweifel eine Misstrauenserklärung an die Institution Bundeswehr und für ihre Soldaten ein Schlag ins Gesicht. Bonner General-Anzeiger

Werbung der Bundeswehr ist nichts für Minderjährige – Aufklärung schon Die Berliner SPD will Jugendoffiziere aus Schulen verbannen. Noch ein Indiz dafür, dass das Verhältnis von Bürgern und Armee neu sortiert wird. Tagesspiegel

Organspende

Spahn kann Großes schaffen. Aber erst muss er Risiken ausräumen Jeder ist Organspender. Wer es nicht sein will, muss widersprechen – so steht es im Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn. Damit lässt sich die Zahl der Spenderorgane endlich erhöhen. Allerdings muss Vorsorge getroffen werden. Die Welt

Spahns Widersprüche Wenn sich Parlamentarier aller Fraktionen unter Führung des Gesundheitsministers jeden Bürger zu einem potentiellen Organspender zu erklären, befremdet das nicht nur. Es ergibt auch keinen Sinn. FAZ

Zwang ist eine Botschaft, die Leben retten kann Gesundheit ist immer auch die Gesundheit der anderen – wenn das zunehmend vergessen wird, muss die Politik daran erinnern. Tagesspiegel

Bis dass der Tod entscheidet Wenn die geplante doppelte Widerspruchslösung kommt, könnte die Bereitschaft zur Organspende sogar sinken. Es braucht eine Freiheit zur Entscheidung. taz

Brexit

Das Ende naht – tut es das? In Westminister sind die Akteure am Ende ihres Lateins angelangt; die Uneinigkeit im Vereinigten Königreich ist so groß, dass man sich immer weiter in die Sackgasse gräbt. Hat man je eine größere Paralyse gesehen? FAZ

Ein Brexit ohne Deal ist erschreckend realistisch Premierministerin Theresa May hat sich ihren Jägern selbst als Opfer angeboten. Doch die haben eine fettere Beute vor Augen. Süddeutsche Zeitung

Englische Woche Das Unterhaus in London verspielt erneut eine Chance – und das Risiko eines „harten Brexit“ steigt weiter. Tagesspiegel

Erneute Brexit-Schlappe für die Rebellen im britischen Parlament Das britische Unterhaus hat erneut vier verschiedene Brexit-Optionen abgelehnt. Ein herber Rückschlag für das Parlament, ein kleiner Triumph für May. Handelsblatt

Kommt jetzt ein harter Brexit? Das britische Parlament hat mehrere Alternativvorschläge zu Theresa Mays Brexit-Vertrag erneut abgelehnt. Und jetzt? Die Zeit für einen geordneten Austritt wird knapp. Zeit

Ein harter Brexit wird wieder wahrscheinlicher Auch beim zweiten Anlauf hat sich in Londons Parlament keine Mehrheit für einen alternativen Brexit-Plan ergeben. Nun scheint eine Lösung aber zum Greifen nahe – jedoch nur, wenn die Gemäßigten die Hardliner überstimmen. Wirtschaftswoche

„Das undisziplinierteste Kabinett in der Geschichte“ Die Uneinigkeit des britischen Parlaments verschafft der Regierung zwar Luft. Doch das Brexit-Problem wird damit nicht gelöst. Auch das Schicksal von Premierministerin May ist nach wie vor ungeklärt – die Stimmung im Kabinett ist schwierig. FAZ

Die Sphinx soll endlich reden Nicht nur in Brüssel ist die Geduld mit den Briten fast aufgezehrt. Zwar will Berlin den harten Austritt abwenden, aber Paris hat wenig Neigung, das Drama zu verlängern – auch angesichts der Europawahl. Süddeutsche Zeitung

The Rare Businesses That Can’t Wait for Brexit They think that Brexit will reap winners and losers, and they’re confident that they’ll be among the winners. The Atlantic

Türkei

Ein Denkzettel Für das Regime ist es ein schwerer Schlag, mit Istanbul und Ankara die politischen und wirtschaftlichen Zentren zu verlieren. Präsident Erdogan sollte den Denkzettel als Anlass nehmen, nun umzusteuern. FAZ

Symbolträchtiger kann eine Niederlage kaum sein Die Kommunalwahl in der Türkei verdeutlicht: Es gibt offenbar einen Teil der Gesellschaft, den Erdogan nicht mehr so erreicht, wie er es will. Das Ergebnis in Istanbul zeigt, dass die Machtbasis des Präsidenten zu bröckeln beginnen könnte. Die Welt

Erdoğans Fundament bröckelt Die AKP hat bei den Kommunalwahlen die Hauptstadt Ankara und wahrscheinlich auch Istanbul aus der Hand gegeben. Die türkische Demokratie lebt. Was dem Land fehlt, ist eine innere Versöhnung. Süddeutsche Zeitung

Die Demokratie ist in der Türkei noch lebendig Die AKP hat bei den türkischen Kommunalwahlen mehrere große Städte verloren. Zum ersten Mal haben Erdogans Instinkte versagt. Tagesspiegel

Erdogan hat das Vertrauen in den Markt verloren Der Sieg der Opposition bei den türkischen Kommunalwahlen ist auch ein Sieg der Demokratie. Die Eingriffe in den Markt seitens der Regierung aber dürften mehr werden. Wirtschaftswoche

Ein paar Nadelstiche für Erdogan – nicht mehr Die türkische Opposition darf ein bisschen Hoffnung schöpfen: In der Kommunalwahl hat sie der Regierungspartei einige Niederlagen beschert. Doch von einem Machtwechsel können Erdogans Gegner weiter nur träumen. Der türkische Präsident hat die Zügel in seinem System fest im Griff. NZZ

…one more thing!

„Der Frust über Berlin nimmt zu“ Der frühere US-Botschafter bei der Nato, Nicholas Burns, sieht die Allianz in einer schweren Krise. Er fordert Deutschland auf, Verantwortung zu übernehmen und das Vakuum zu füllen, das Donald Trumps Politik hinterlässt. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Muss es ausgerechnet Matthias Platzeck sein? Im kommenden Jahr jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 30. Mal. Die Feierlichkeiten vorbereiten soll eine Kommission unter Leitung von Matthias Platzeck. Hier erklärt ein langjähriger SPD-Abgeordneter, warum er das für einen Fehler hält. Die Welt

Mit Rest-AfD im Blut Was ist intoleranter: die Islamfeindschaft Thilo Sarrazins oder die Sarrazin-Feindschaft der SPD? FAZ

Wir brauchen dringend Einwanderer, wollen sie aber nicht Eine vergreisende Gesellschaft ist sehr konservativ und lehnt Zuwanderung eher ab. Dabei ist sie auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Tagesspiegel

Der Kampf um die Präsidentschaft beginnt Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei. Erdogans Slogan könnte ihn einholen. Frankfurter Rundschau

Hoffnung für die Türkei Klatsch! Die „osmanische Ohrfeige“, die Erdogan seinen Gegnern versprach, hat er nun selber bekommen. Und zwar eine saftige. Bild

Die Mär vom sanften Mark Auf einmal bettelt Facebook-Chef Zuckerberg darum, seinen Konzern doch bitte zu regulieren. Seine laut verkündeten „vier Ideen“ für das Internet sind aber hohl. Süddeutsche Zeitung

Nato at 70: Europe fears tensions will outlast Trump As the military alliance celebrates its anniversary, America’s committment is being questioned Financial Times

Republican Health Care Lying Syndrome Even Trump supporters don’t believe the party’s promises. New York Times

‘This Is Very Good.’ How Trump Beat the Mueller Investigation The end of the special counsel’s probe gives Donald Trump one of the biggest wins of his presidency Time

Friendly reminder: We still haven’t seen Trump’s tax returns At the very least, they would provide a road map for better understanding Trump’s financial entanglements. Washington Post

Polish Patriots Once Fought Alongside Rebelling Slaves. Where is that Solidarity Today? Newsweek

The tragic loss of Nipsey Hussle — and so many others The killing of rapper Nipsey Hussle on Sunday afternoon was especially heartbreaking because of his journey – from his participation in Los Angeles street gang life in his young adulthood to musical and commercial success and ultimately leadership in the fight against violence. Los Angeles Times