Steuereinnahmen, Wahlkampf, USA, Somalia, Populismus & Joachim Kaiser

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Steuereinnahmen

Wann bekommt der Steuerzahler etwas zurück? Die neue Steuerschätzung vermeldet Rekorde: Mit 54 Milliarden Euro zusätzlich kann der Fiskus bis 2021 rechnen. Das gibt Spielraum, den Wohlstand der Gesellschaft zu mehren. Tagesspiegel

Einnehmender Staat Die Steuerzahler mästen den deutschen Staat. Eine breite Senkung der Einkommensteuer über den gesamten Tarif ist überfällig. FAZ

Wem gehört das Geld? Rasante Steigerungen der Staatseinnahmen haben die Steuerschätzer nun erneut vorausgesagt. Zusätzliche 54 Mrd. Euro wird der Staat in den fünf Jahren bis 2021 einnehmen. Dies ist die Differenz zur Steuerschätzung vom November. Börsen-Zeitung

Schöner Schein Schäuble hat Recht mit seinem Argument: Investitionen müssen gut angelegtes Geld sein. Wenn es nicht genug effektive Projekte gibt, sollte dafür kein Geld verschwendet werden, meint GA-Korrespondentin Birgit Marschall. Bonner General-Anzeiger

Steuersenkungen sind überfällig Der Staat plündert seine Bürger nicht aus. Aber er sollte etwas von seinen Einnahmen zurückgeben. Stuttgarter Zeitung

SPD, Grüne und Linke sitzen in der Steuerfalle Dass es Zeit ist für Steuerentlastungen, dürfte angesichts der Überschüsse des Staates gar kein Debattengegenstand sein. Ist es aber. Auch weil SPD, Grüne und Linke lange eine Ungerechtigkeit herbeihalluzinierten. Die Welt

Schluss mit dem Doppelspiel von CDU/CSU Worte reichen nicht gegen Steuerbetrug. Man muss gegen ihn vorgehen – auch mit dem Kauf von Steuer-CDs. Der Gastbeitrag. Frankfurter Rundschau

Aufschwung, aber nicht für alle Die Wirtschaft in Deutschland wächst und wächst, doch die Lohnentwicklung hinkt hinterher. Woran liegt es, dass für Unternehmer ein größeres Stück vom Kuchen bleibt? Zeit

Wahlkampf

Wie viel Kraft hat Martin Schulz? Neueste Umfragen zeigen: Es wird knapp in Nordrhein-Westfalen. Für Martin Schulz wäre ein Scheitern der SPD eine Katastrophe. Die Landtagswahl ist für ihn die Generalprobe für die Bundestagswahl. FAZ

Vom Wahlkampf belebt 2016 war ein schwieriges Jahr für die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, politisch und persönlich. Jetzt zeigt Hannelore Kraft wieder, warum die SPD in ihrem Bundesland nur auf sie setzt. Süddeutsche Zeitung

Steuern senken für Dummies Die deutsche Wirtschaft braucht für die kommenden schwierigen Jahre alles, nur keine großen Steuersenkungen für ohnehin schon Reiche. Schluss mit dem Wahlkampfgedöns. Spiegel

Selbstironische Widersprüche Bienen schützen wollen, aber über teuren Honig klagen: Die Grünen müssen jetzt so unentschieden bleiben wie ihre WählerInnen. taz

Freiheit heißt in der AfD, politisch unkorrekt sein zu dürfen Die beiden AfD-Politiker Jörg Meuthen und Alice Weidel bezeichnen sich selbst gern als „freiheitlich“. Mit der liberalen Idee von Freiheit hat ihre Vorstellung wenig gemein. Vielmehr geht es ihnen darum, frei von politischen Tabus zu sein. Tagesspiegel

Was die AfD in Sachen Wirtschaft fordert Zum Markenkern der AfD gehörte einst ein wirtschafsliberaler Kurs. Im NRW-Wahlprogramm ist davon wenig übrig geblieben. Die zentralen Forderungen im Check. Wirtschaftswoche

USA

Der Rauswurf Die Entlassung des FBI-Direktors James Comey schlägt hohe Wellen der Empörung in Amerika. Trump könnte die Entscheidung zu diesem Schritt noch schwer bereuen. FAZ

Der Problem-Präsident Mit der Entlassung des FBI-Chefs stellt Donald Trump die Grundsätze der amerikanischen Rechtsordnung infrage – und wird so zur Bedrohung für sein eigenes Land. Süddeutsche Zeitung

Stürzt Donald Trump über die FBI-Affäre? Der US-Präsident feuert FBI-Chef James Comey – und sorgt für einen Aufschrei. Wie es in den Ermittlungen über möglichen Verstrickungen zwischen der US-Regierung und Russland weitergeht und was Trump befürchten muss. Wirtschaftswoche

Why Trumponomics won’t make America great again The impulsiveness and shallowness of America’s president threaten the economy as well as the rule of law Economist

Trump’s attempt to fix the Comey crisis made it worse The president’s interview contradicting the explanation his aides have given for the FBI director’s firing raised more questions than it answered. Politico

A Long Way from Comey to Watergate President Donald Trump’s firing of FBI Director James Comey is unprecedented, as is much of what Trump has undertaken as president. Despite similarities with President Richard M. Nixon’s infamous “Saturday Night Massacre” 44 years ago, during the Watergate scandal, the political situations are utterly different. Project Syndicate

Somalia

Damit Somalia nicht noch einmal die Welt bedroht Die internationale Gemeinschaft müsse beim Wiederaufbau Somalias helfen und eine Hungerkatastrophe abwenden, fordert der britische Außenminister im Tagesspiegel. Es dürfe kein Scheitern geben. Tagesspiegel

Somalia entwickelt sich – und leidet weiter Ein als hoffnungslos gescheitert geltender Staat gerät wieder in den Blick. Bei der Somalia-Konferenz in London herrschte verhaltener Optimismus, die Lage im Land könne sich wandeln. Zugleich stockte die UNO die Hilfen auf – nicht zuletzt aus Angst vor Flüchtlingen und Terror Deutschlandfunk

Katastrophe mit Ansage Terror, Gewalt, Hunger: Die Liste der Schrecknisse, unter denen Somalia leidet, ist lang. Eine internationale Geberkonferenz will helfen. Doch das ist nicht so leicht, denn funktionale Strukturen gibt es in dem geschundenen Land am Horn von Afrika schon lange nicht mehr. Neue Osnabrücker Zeitung

Humanitäre Hilfe darf kein Feigenblatt für diplomatische Untätigkeit sein An internationalen Geberkonferenzen wird viel Geld gesprochen. Gleichwohl steht das humanitäre System vor dem grössten Budgetdefizit der Geschichte. NZZ

Populismus

Geistige Brandstiftung hat Hochkonjunktur Frankreich hat sich gegen Marine Le Pen und den Front National entschieden. Doch ist der Tag der Wahl wirklich ein guter Tag für Europa? Frankfurter Rundschau

Wenn wir so weitermachen, stürzen wir ab Die Wahl in Frankreich hat gezeigt: Der Kampf gegen die Feinde der liberalen Demokratie kann gewonnen werden. Die Auseinandersetzung ist aber noch längst nicht vorbei. Zeit

Wie aus einem Versprechen ein Kampfbegriff wurde Die Demokratieförderung sollte die Welt freier machen. Heute ist ihre Strahlkraft auch wegen ihrer inneren Widersprüchen ermattet – eine realistische Alternative existiert aber nicht. NZZ

Has Populism Peaked? With the election of the socially liberal and pro-European Emmanuel Macron as France’s next president, many are claiming that the wave of right-wing populism sweeping the West has crested. But Macron faces formidable challenges in delivering on his promise for change. Project Syndicate

Joachim Kaiser

Legendärer Musikkritiker Joachim Kaiser ist tot Er war eine der prägenden Stimmen des deutschen Feuilletons: Joachim Kaiser, Musik-, Theater- und Literaturkritiker bei der „Süddeutschen Zeitung“, ist gestorben. Spiegel

Meinungshäuptling der deutschen Kulturnation Er war der Musikpapst der Nachkriegsrepublik, einer der ganz großen deutschen Feuilletonisten, leidenschaftlich und konservativ. Nun ist der Musik- und Literaturkritiker Joachim Kaiser mit 88 Jahren gestorben. Ein Nachruf. Tagesspiegel

Vom Genie eines ergriffenen Begreifers Er war eine Art Mozart der Publizistik und wurde zur Berühmtheit des Kulturbetriebs: Zum Tode von Joachim Kaiser, dem großen alten Mann des deutschen Feuilletons. FAZ

Er war der Florist im Garten der Prosa Joachim Kaiser war ein großer Wissender, ein treffsicherer Analytiker, und natürlich liebte er auch über alle Maßen: Zum Tod des großen deutschen Musikkritikers. Ein persönlicher Nachruf. Die Welt

„Manchmal denke ich, ich kann gar nicht leben, sondern nur arbeiten“ Für das SZ-Magazin fertigte Joachim Kaiser gern kunstvolle Interviews aus den Sätzen verstorbener Größen. Nun ist Kaiser im Alter von 88 Jahren gestorben. Wir verneigen uns vor ihm, indem wir seine Idee aufnehmen. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Warum die Nato mehr Soldaten nach Afghanistan schickt Von einem Abzug war die Rede, weil die Wähler in USA und Europa kriegsmüde sind. Jetzt sollen die westlichen Truppen am Hindukusch wieder aufgestockt werden. Der Krieg bleibt auch unser Krieg. Die Welt

Leitartikel

Eine Konfrontation mit den Briten hat die EU nicht nötig Im Wahlkampf verstärkt May die Rhetorik gegenüber „Brüssel“. Aber auch Spitzenpolitiker auf dem Kontinent lassen keine Chance aus, die Briten mit billigen Sprüchen und Intrigen zu reizen. Die Verlierer der Spielchen: Alle. Die Welt

Wie kann Deutschland Frankreich bei Reformen unterstützen? Die Bedingungen für Wirtschaftsreformen in Frankreich sind so gut wie selten. Die deutsche Regierung kann Emmanuel Macron bei der Umsetzung helfen – indem sie ihn mit harten Regeln konfrontiert. Wirtschaftswoche

Eher Gegner als Verbündeter Mit seinem Konfrontationskurs gegenüber den USA und Europa stellt Präsident Erdogan den Wert seines Landes für die Allianz in Frage. Tagesspiegel

Der Anti-Demokrat Donald Trump hat mit der Entlassung des FBI-Chefs wieder gezeigt, wie wenig er Demokratie schätzt. Das schadet allen und hilft niemandem. Frankfurter Rundschau

Trump ohne Haare Ein Präsident geht hin und feuert seinen obersten Ermittler. Nein, es geht nicht um Donald Trump sondern um Fifa-Chef Infantino. Der hat im amerikanischen Präsidenten seinen Vordenker gefunden. FAZ

Respekt für Azubis! Fast 44 000 Ausbildungsplätze blieben vergangenes Jahr unbesetzt – Höchststand. Mehr und mehr Betriebe müssen deswegen schließen. Bild

Der erste Schritt zur Diesel-Rettung ist getan Die Auto-Manager haben im Stillen akzeptiert, dass ihre Diesel zu dreckig sind. Das drohende Fahrverbot macht sie plötzlich kooperativ. Süddeutsche Zeitung

France’s new president promises openness and reform from the centre The challenge is immense. But Emmanuel Macron deserves to succeed Economist

The Comey firing reminds us of a bigger danger The courts and the media should not let the president’s aberrations become the new norms. Washington Post

House Democrats Demand Investigation of Comey Firing Your move, GOP. Mother Jones

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