Steuerentlastung, BAMF, EU, Israel, Richard Grenell & Apple

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Steuerentlastung

Das deutsche Trauerspiel um die Steuersenkungen 46 Milliarden Euro hat die Regierung in dieser Legislatur an Mehrausgaben einkalkuliert. Die geplanten Entlastungen für die Steuerzahler sind im Vergleich ein schlechter Witz. Dabei gibt es Spielraum – nur sucht ihn kein Politiker. Die Welt

Knapp 10 Milliarden Euro Entlastung für Familien – SPD könnte ihre Steuerpolitik besser verkaufen Die Steuerentlastung fällt größer aus als erwartet. Doch Finanzminister Olaf Scholz darf sich damit nicht bescheiden. Handelsblatt

Was für eine Steuerentlastung spricht – und was dagegen Bis 2022 wird der Staat voraussichtlich deutlich mehr Geld einnehmen als bislang berechnet. Finanzminister Scholz will deshalb Steuerentlastungen. Ist das wirklich sinnvoll? Spiegel

BAMF

Mit Verschwörungstheorien aufräumen Mit einem Bamf-Untersuchungsausschuss will die AfD die gesamte Flüchtlingspolitik diskreditieren – die FDP nur die Kanzlerin. Aber es bietet sich die Möglichkeit, die Gesellschaft mit sich selbst zu versöhnen. Frankfurter Rundschau

Es braucht eine regelrechte Revolution Das Asyl-Bundesamt ist eine Fehlkonstruktion. Für eine notwendige Reform muss die Behörde Zuständigkeiten an die Bundesländer abgeben. Süddeutsche Zeitung

Ausschuss ja – aber nicht mit denen AfD und FDP fordern einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise. Die Liberalen wollen ganz anders sein als die Rechtspopulisten – doch ihre Fragen sind ähnlich. Zeit

Wohlfeile Empörung Merkel weiß seit 2017 von den Missständen im Bamf. Die Zahlen sind schon länger bekannt – nur hat es bisher niemanden interessiert. taz

Gaulands schmutziges Spiel In der AfD tut jeder das, was er am besten kann. FAZ

EU

Verhaltene Töne aus dem Elysée-Palast Die Ideen der Kanzlerin, wie sich die Europäische Union erneuern lässt, sorgen beim engsten Verbündeten nicht für Enthusiasmus. Das ist verständlich. Im Vergleich zu Macron hat sich Merkel wenig Mühe gegeben. Süddeutsche Zeitung

Auf Linie Präsident Macron musste lange warten auf eine Berliner Position zu seinen Reformvorschlägen für die EU. Nun gibt er sich mit einer eher moderaten Antwort zufrieden. Doch schnell und reibungslos wird eine neue EU sicher nicht entstehen. FAZ

Das wird Macron nicht alles gefallen Der französische Präsident musste lange auf eine Antwort von Angela Merkel warten. Die Kanzlerin kommt Macrons EU-Reformvorschlägen entgegen. Doch sie stellt Bedingungen. Zeit

Eine Politik der kleinen Schritte Berliner Zeitung

Die Angst der Kanzlerin vor dem europäischen Stier Endlich antwortet Merkel auf Macron. Es ist aber höchstens eine Anzahlung – die große Geste bleibt sie schuldig. Tagesspiegel

Israel

Merkel und Netanjahu passen nicht gut zusammen Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist für klare Ansagen bekannt. Merkel ist das zu forsch. Auch deshalb werden die beiden wohl keine Freunde mehr. Tagesspiegel

Freundlich im Ton, hart in der Sache Regierungschef Netanjahu sieht sein Land durch Iran bedroht und versucht, Deutschland zu einem Ausstieg aus dem Atomabkommen zu bewegen. Beim Treffen in Berlin kann er Kanzlerin Merkel aber nicht überzeugen. Süddeutsche Zeitung

Spiel mit dem Hass Um für seinen rechten Kurs zu werben, konstruiert Netanjahu Muslime als Gegner Israels und Europas. Dabei sollte Israel ein plurales Land sein, das Menschenrechte wahrt. Zeit

Richard Grenell

Grenells Provokation Der US-Botschafter hat mit seiner Ankündigung Parteien in Europa unterstützen zu wollen die Regeln der Diplomatie gebrochen. Frankfurter Rundschau

Wie der Boss Richard Grenell wäre nicht der erste amerikanische Botschafter, der von Europa wenig verstünde. Aber er ist der erste, der seine Mission als politisch-populistischen Kampfauftrag versteht. FAZ

Grenell hat eine Grenze überschritten Mit seiner Ankündigung, „andere Konservative“ in Europa stärken zu wollen, zeigt der neue US-Botschafter, dass er sich weniger als Botschafter denn als Agitator des ideologischen Trump-Systems versteht. Süddeutsche Zeitung

Apple WWDC 2018

Apple macht auf Wellness Weniger Überwachung, mehr Smartphone-Selbstkontrolle: Auf seiner Entwicklerkonferenz präsentiert Apple ein iPhone-Update, das dem Unbehagen über die technologischen Entwicklungen Rechnung tragen soll. Süddeutsche Zeitung

Apple macht Augmented Reality allgegenwärtig – und kämpft gleichzeitig gegen iPhone-Sucht Bitte nicht stören: Das neue Betriebssystem iOS 12 hilft iPhone-Nutzern, auch mal abzuschalten. Handelsblatt

Was wollt ihr? Software! Es gab kein neues Macbook Air, aber dafür zeigte Apple zum Start seiner Entwicklerkonferenz WWDC das neue iOS 12, macOS Mojave und Apps, um die Smartphonesucht zu zügeln. Zeit

… one more thing!

Die EU-Mitgliedschaft und der kühle Kopf der Slowenen verhindern einen Durchmarsch der Rechtspopulisten Mit einem Viertel der Stimmen ist die rechte SDS zwar stärkste Partei in Slowenien. Für den Durchbruch reicht das nicht. NZZ

Leitartikel

Sie schaffen das nicht Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war schon vor dem Ansturm 2015 personell und politisch überfordert – und die Verantwortlichen wussten es. Der Skandal geht weit über die Fehlentscheidungen in Bremen hinaus. Süddeutsche Zeitung

So schafft man sich ab In einer Zeit, in der Terroristen die ganze Wachsamkeit des Staates fordern, sieht sich die Polizei einer gewaltsamen Abneigung derer gegenüber, die sie schützen soll. So schafft Deutschland sich tatsächlich ab. FAZ

Nur eines kann die SPD jetzt noch retten Der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie ist so dramatisch, dass ihr „Erneuerung“ nicht mehr helfen kann. Schon gar nicht sollte die SPD „linker“ werden. Tatsächlich muss die Partei einen ganz anderen Ehrgeiz entwickeln. Die Welt

Sánchez mit geringem Handlungsspielraum Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kann das Land voranbringen – wenn man ihn lässt. Seine Machtbasis im Parlament ist klein. Frankfurter Rundschau

Hilfe für die Helfer Fahnder auf den Spuren von Kinderschändern haben es schwer. Es ist richtig, dass Bayern und Thüringen ihnen jetzt die Arbeit erleichtern wollen. Bild

Intellectuals, Politics and Bad Faith Don’t let the right-wingers grind you down. New York Times

The real price of Madagascar’s vanilla boom The crop is targeted by gangs and costs as much as silver, but high prices hurt the ice-cream market and do little to reduce poverty on the African island Financial Times

The Truth Behind the Latest Breast Cancer Chemo Hype Misleading headlines might encourage patients to alter their treatment—with potentially tragic consequences. Newsweek

TIME Special Report: The Drone Age Time

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