Syrien, Wahlkampf, Euro-Hawk, Bo Xilai & Spiegel

Muss der Westen in Syrien eingreifen? Ja! Wenn die westliche Welt die Massaker des Regimes weiter tatenlos hinnimmt, gibt sie ihre Werte auf. Auch die Angst vor siegreichen Islamisten rechtfertigt nicht, die Syrer ihrem Diktator auszuliefern. Die Welt

Spur des Gifts Es scheint, als hätte sich der Westen festgelegt: Kaum jemand will noch dem republikanischen Senator McCain widersprechen, der notfalls auch ohne UN-Mandat in Syrien intervenieren will. Experten hoffen trotzdem, dass die UN-Inspektoren klären können, wer für den mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff in Muadhamija verantwortlich ist. Es geht vor allem um die Frage, durch welches Gift die Menschen getötet wurden. Süddeutsche Zeitung

Berliner Rhetorik Es liegt vor allem an Washington, ob es zu einer militärischen Reaktion gegen Assad kommt. Berlin will diesmal wohl an der Seite Amerikas stehen. Natürlich ohne direkte militärische Beteiligung. FAZ

Auf alles vorbereitet Es ist ein heikles Terrain: Die deutsche Diplomatie hat sich in jedem Fall vorbehaltlos der scharfen amerikanischen und britischen Einschätzung über den syrischen C-Waffen-Terror angeschlossen. Man bemühte zwar viele Floskeln, um der Debatte hysterische Züge zu nehmen. Aber das Assad-Regime tut alles, um keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass dem Präsidenten an Eskalation außerordentlich gelegen ist. Bonner General-Anzeiger

Das syrische Dilemma Die Risiken einer militärischen Intervention in Syrien sind nicht zu leugnen. Aber zuzulassen, dass das internationale Verbot des Einsatzes chemischer Waffen durchlöchert wird, wäre noch gefährlicher. Kölner Stadt-Anzeiger

Eine Vision für Syrien Das Gebot der Nichteinmischung wird zur Farce, wenn ein Staat seine Bevölkerung massakriert. In Syrien könnte der Frieden erzwungen werden. taz

Erdogan, Assad und die Kurdenfrage Die Türkei dringt auf ein militärisches Eingreifen in Syrien, notfalls auch ohne UN-Mandat. Wegen der kurdischen Präsenz in Syriens Norden wird die Regierung zur Vorsicht ermahnt. FAZ

USA entscheiden über Angriff auf Assad-Regime John Kerrys Worte sind eindeutig: Die Lage ist sehr ernst. Die USA sind vom Giftgas-Einsatz in Syrien überzeugt. Diese Woche entscheidet sich, ob und wann es einen amerikanischen Militäreinsatz geben wird. Wirtschaftswoche

Muss der Westen in Syrien eingreifen? Nein! Ein solcher Eingriff kann der letzte Beweis für das Scheitern eines „demokratischen Interventionismus“ werden. Auch die Bilder toter Kinder sollten dem Westen nicht das Gesetz des Handelns aufzwingen. Die Welt

Bellizistisches Gerede Die Bundesregierung ringt um eine Haltung zum Syrienkonflikt. Es wäre gut, wenn sie militärischen Allmachtsfantasien klar widerspräche. Berliner Zeitung

Besonnenheit ist keine Schwäche Die bisherige Zurückhaltung der deutschen Parteien war gut. Nun müssen alle Alternativen jenseits eines Militärschlages ausgelotet werden. taz

Ökonomen warnen vor US-Intervention in Syrien Der Westen zweifelt kaum daran, dass das Assad-Regime seine Gegner mit Giftgas bekämpft hat und prüft alle Optionen – auch einen Militärangriff. Ökonomen warnen bereits vor den Folgen für die Weltwirtschaft. Wirtschaftswoche

Angst liegt in der Luft Israels Premier Netanjahu fordert eine internationale Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien und macht deutlich, dass sich sein Land im Ernstfall verteidigen wird. Die Sorge, dass Israel in den chaotischen Konflikt hineingezogen wird, wächst, auch die Bevölkerung ist zunehmend alarmiert. Süddeutsche Zeitung

Deutschland ziellos Der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien hat viele Staaten aufgeschreckt, Angriffsszenarien werden durchgespielt. Nur Deutschland hält sich auffallend zurück. ZEIT

On Hill, deep skepticism about Syria entanglement POLITICO

Wahlkampf

Gewalt im Wahlkampf – wo bleibt der Aufschrei? Jetzt ist die Saison für harten politischen Streit. Aber die tätlichen Angriffe gegen die „Alternative für Deutschland“ sind genauso skandalös wie Attacken von Neonazis auf Büros der Linken. Die Welt

Eurokritiker in der Opferrolle Es gibt gute Gründe, die populistischen Thesen der AfD zu bekämpfen. Man darf der Partei aber keinen Anlass liefern, sich in der Opferrolle zu inszenieren. Frankfurter Rundschau

Mit neuer Verfassung das Kartell aufbrechen Aufgeheizt durch die Propaganda der etablierten Parteien brauche die AfD nun schon Polizeischutz, um für Alternativen zur Euro-Politik eintreten zu können. Deshalb plädiert Hans-Olaf Henkel für eine neue Verfassung. Handelsblatt

Bittbrief an Gauck Merkel und Schäuble einmal gehörig den Kopf waschen: Bernd Lucke, Chef der Partei Alternative für Deutschland, wirft der Bundesregierung vor, den Bürgern Informationen über die Euro-Krise vorzuenthalten. Nun bittet er Bundespräsident Gauck einzuschreiten – im Sinne der AfD. Süddeutsche Zeitung

Wie die AfD die Politik verändert Während unten ein brauner (rot-grün angemalter) Mob den Wahlkampf der AfD mit Gewaltaktionen stört, hat sich die politische Klasse längst in Bewegung gesetzt und ist dabei, Positionen der AfD zu übernehmen. Wirtschaftswoche

Aufstand im Merkel-Land In ihrem Wahlkreis gilt Angela Merkel als Superstar. Doch die Region kämpft mit Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen – den Wahlergebnissen der Bundeskanzlerin schadet das nicht. Warum nur? Ein Besuch in ihrem Wahlkreis. Handelsblatt

Union ätzt gegen die Grünen Im Wahlkampf geht es hämisch zu: Nun ätzt CDU-Generalsekretär Gröhe über einen Fehler im grünen Wahlprogramm. Man muss die Vorgeschichte kennen, um die Schadenfreude der Union über diesen Fauxpas zu verstehen. Süddeutsche Zeitung

„Die müssen raus aus Bayern“ Der Ministerpräsident sieht die Anstandsregeln verletzt: Weil ein Reporterteam der ARD hartnäckig versucht, ein Interview mit Landtagspräsidentin Stamm zu bekommen, regt sich Horst Seehofer in Würzburg fürchterlich auf. Es fallen harsche Worte. Süddeutsche Zeitung

SPD plant Kampagne gegen Steuerhinterziehung Die SPD will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zum zentralen Thema im Wahlkampf machen. Die Partei und Kanzlerkandidat Steinbrück übernehmen damit einen Plan ihres hessischen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel. FAZ

Das linke Gleichgewicht des Schreckens Lange Zeit sah es so aus, als hätte die Linkspartei nur im Westen Probleme. Offenbar befindet sie sich aber auch im Osten im Stimmungstief. Das könnte die Rivalität zwischen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht befeuern. Tagesspiegel

Quatscht uns nieder Neuwählern zuhören? Ach, wozu denn. Die ARD-Sendung „Überzeugt uns“ soll Politiker und junge Wähler zusammenbringen. Doch die Profis quatschten in altbewährter Manier drauflos. Sie zeigten damit: Die Politik ist tatsächlich noch weiter weg von den Jugendlichen als gedacht. Süddeutsche Zeitung

Lassen Sie‘s einfach stecken Mit „Überzeugt uns“ wollte die ARD junge Menschen für Politik und Fernsehen begeistern. Die Sendung ist gründlich misslungen, auch, weil es „Twitterminister“ Peter Altmaier mit dem Cool-Sein übertrieben hat. FAZ

Drohnen-Untersuchungsausschuss

Erwartbares Ergebnis Ein einmütiges Gesamturteil im Drohnen-Untersuchungsausschuss wäre in Wahlkampfzeiten geradezu besorgniserregend gewesen. Spurlos ist dieser Ausschuss an Minister de Maizière aber nicht vorbeigegangen. FAZ

Bei der Rüstung darf nicht gewerkelt werden Der Drohnen-Ausschuss hat eine Chance vertan: Statt die ineffiziente Rüstungsbeschaffung zu reformieren, bleiben die Strukturen im Ministerium wie sie sind. ZEIT

Kläglich, dieser Drohnen-Ausschuss Opposition und Regierung instrumentalisieren das Ende des Untersuchungsausschusses zum Euro-Hawk-Debakel. Dabei hat die Arbeit des parlamentarischen Gremiums interessante Erkenntnisse erbracht. Die Welt

Aufklärung mit Widersprüchen Der Drohnen-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Die Koalition sagt, Minister de Maizière habe nichts falsch gemacht. Die Opposition behauptet das Gegenteil und fordert seinen Rücktritt. Süddeutsche Zeitung

Und niemand übernimmt die Verantwortung Der Abschlussbericht des Euro-Hawk-Ausschusses steht ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Schwarz-Gelb spricht Verteidigungsminister de Maizière von jeder Schuld frei. Die Opposition sieht das erwartungsgemäß anders. Berliner Zeitung

Wahl und Wahrheit Der „Euro Hawk“ wird nie fliegen. Und Thomas de Maizière wird bleiben. Vorerst. Das ist eine nüchterne, aber wesentliche Feststellung nachdem der kürzeste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Bundestages seine Arbeit so gut wie abgeschlossen hat. Bonner General-Anzeiger

Verteidigungsausschuss soll besser informiert werden Der Verteidigungsausschuss soll in Zukunft besser über bedeutende Rüstungsvorhaben informiert werden – darüber sind sich Regierung und Opposition einig. Über die Rolle von Verteidigungsminister de Maizière im Drohnen-Debakel hingegen nicht. FAZ

Bo Xilai

Ein Sittengemälde des Funktionärswesens Bis zum Schluss ist sich Bo Xilai treu geblieben. Er wies alle Anschuldigungen gegen sich zurück. Der Prozess eröffnete ungeahnte Einblicke in die Abgründe einer Familie. FAZ

Verbotene Liebe Bo Xilai, Angeklagter in Chinas Sensationsprozess, präsentiert sich als Unschuldslamm und Opfer einer Dreiecksbeziehung. Korruption, Intrigen und Machthunger seien ihm fern, sagt der ehemalige Kader in seinem Schlussplädoyer. Vielmehr seien Frau und Kind schuld – und er so sparsam, dass er noch heute die langen Unterhosen trägt, die ihm einst seine Mutter schenkte. Süddeutsche Zeitung

Inszenierte neue Offenheit Chinas KP hat ein Interesse daran, sich als modern zu inszenieren. Also lässt sie aus dem Gerichtssaal twittern – aber nur das, was ihr in den Kram passt. taz

Why Bo Stole the Show As show trials go, the drama featuring Bo Xilai, the once-swaggering, media-savvy former Communist Party chief of Chongqing, veered anomalously into improvisation. Bo might be heading to jail, but, by mounting a spirited defense, he remains politically viable as a future leader of China. Project Syndicate

Spiegel

Die Springer-Vampire Ein großer Verlag wähnte sich ganz oben angekommen. Nun ist er bedroht: Seine Feinde wollen ihn aussaugen. Frankfurter Rundschau

Beschädigte Kultur Als „düstere Veranstaltung“ bei „körperlich spürbarer Spannung“ haben Mitarbeiter des „Spiegel“ die Redaktionskonferenz empfunden, in der der neue Chef Wolfgang Büchner die umstrittene Personalie Nikolaus Blome als seinen Vize rechtfertigte. Eines steht fest: Beim Hamburger Nachrichtenmagazin wird es weiterhin Ärger geben. Süddeutsche Zeitung

Alle gegen einen Wolfgang Büchner, künftiger Chefredakteur des „Spiegel“, hat Nikolaus Blome als Stellvertreter berufen, seine Ressortleiter haben sich nun einstimmig dagegen ausgesprochen: Die Zeichen stehen auf Sturm. FAZ

Machtkampf beim „Spiegel“ hat gerade erst begonnen Die „Spiegel“-Mitarbeiter rebellieren gegen „Bild“-Mann Nikolaus Blome als stellvertretenden Chefredakteur. Dahinter steckt die Frage: Wieviel Macht haben die Mitarbeiter? Und wer darf mitkassieren? Die Welt

Verhärtete Fronten Die Ressortleiter des Nachrichtenmagazins Der Spiegel haben Nikolaus Blome, den jetzigen Vize-Chef der Bild-Zeitung, einheitlich als zukünftigen Vize-Chefredakteur abgelehnt. Der designierte Chefredakteur Wolfgang Büchner halte an seiner Entscheidung fest. Berliner Zeitung

…one more thing!

Polen im warmen Wasser Der polnische Ministerpräsident Tusk will seiner Klientel Zumutungen ersparen. Er bremst das Reformtempo und läuft den Konsumwünschen seiner Wähler hinterher. Deshalb bleibt das Land am Rande Europas. FAZ

Leitartikel

Ewiger Kampf Weder das rituelle Parteiflügelschlagen noch das alarmistische Vokabular können verdecken, dass das „Gerechtigkeitsthema“ Steuer längst kein Monopol der SPD mehr ist. FAZ

Eine stete Übung in männlicher Selbstdemontage Die SPD, die so gern ein Hort der Solidarität wäre, zerlegt sich seit Jahren lustvoll selbst. Jüngere Wähler kennen die SPD-Spitze nur noch als maskuline Wutbürger, die sich ständig ein Bein stellen. Die Welt

Griechenland entscheidet nicht die Wahl Gern würde die Opposition Wechselstimmung erzeugen in diesem allzu ruhigen Wahlkampf. Aber SPD und Grüne wissen: In der Euro-Frage sind sie keine Alternative. Frankfurter Rundschau

Gerechte Rente! Es macht immer wieder fassungslos, wenn man die persönlichen Geschichten hinter den Zahlen hört. BILD

Seehofer und die Pressefreiheit Horst Seehofer hat ein besonderes Sendungsbewusstsein. Das ähnelt dem von Fidel Castro. Die Partei des Máximo Lider regiert Kuba seit 52 Jahren. Übertroffen wird das autoritäre Regime nur von der CSU, die in Bayern schon 56 Jahre an der Macht ist. AZ München

Griechenland muss endlich geholfen werden Griechenland kann nur mit Wirtschaftshilfen ohne Reformauflagen wieder auf die Beine kommen. Denn der Staatshaushalt dort ist inzwischen ausgeglichen. Trotzdem braucht das Land einen Schuldenschnitt – denn der Versuch, die Überschuldung durch Sparen zu überwinden, ist gescheitert. Tagesspiegel

Der Staat nimmt Steigende Steuern, hohe Sozialabgaben – die Franzosen haben die Nase voll von all den Tributen an den Staat. Doch Frankreichs Regierung macht weiter wie bisher. Aus Angst vor Protesten gegen ein höheres Renteneintrittsalter verweigert sie eine Sanierung der Staatsfinanzen. Süddeutsche Zeitung

America’s Middle East alliances are cracking Policy rested on five crucial players but these are pulling in different directions Financial Times

Martin Luther King’s real message Conservatives now believe in race neutrality and reject giving blacks special treatment, as Martin Luther King Jr. and other liberals sought. Los Angeles Times

Free At Last Fifty years later, we’re closer than you think to realizing Dr. Martin Luther King Jr.’s DreamNewsweek

Martin Luther King Jr: Architect of the 21st Century One Man. One March. One Speech. One Dream TIME