Wenn die Nerven blank liegen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft Parteichef Gabriel Illoyalität vor, die Basis reagierte verstört. Erst als Steinbrücks Frau auf dem kleinen Parteitag spricht und sogar ihren Mann zu Tränen rührt, zeigen die Delegierten spontan ihre Solidarität. Ein kleines Wunder. Süddeutsche Zeitung
Die Nerven liegen blank Führungsstreit in der SPD: Für Steinbrück sind die Grenzen des Erträglichen erreicht. Für Gabriel offenbar auch. FAZ
Steinbrücks Wahlkrampf Die SPD ist eine faszinierende Partei. Keine hundert Tage vor der Bundestagswahl glaubt Kanzlerkandidat Steinbrück, er müsse seinem Parteichef die Leviten lesen und wird seinem Ruf als Pannen-Peer mal wieder voll gerecht. Kanzlerin Merkel kann das nur freuen. Süddeutsche Zeitung
Ein Aussetzer im Durchhaltemodus Politik ist was für harte Kerle – wie Peer Steinbrück. Aber der SPD-Kanzlerkandidat hatte einen Moment der Schwäche. Trotzdem wird das „Ding durchgezogen“. taz
Steinbrück sucht einen Sündenbock Parteikonvent der SPD Der Wahlkampf hat noch nicht richtig angefangen, da kümmert sich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück schon um die Frage: Wer ist schuld, wenn’s schiefgeht? Einer davon soll wohl Parteichef Gabriel sein. Doch die Geschichte von dessen Querulantentum ist etwas einseitig. Ohne ihn könnte die SPD ans Kanzleramt nicht einmal denken – und Steinbrück auch nicht. Süddeutsche Zeitung
Die SPD bremst sich selbst aus Die Umfragewerte für die SPD sind schlecht. In den vergangenen Tagen haben die nervösen Sozialdemokraten ihren seit Monaten schwelenden Führungsstreit nicht mehr vor der Öffentlichkeit verbergen können. Rheinische Zeitung
Troika ade Die Spatzen haben es schon länger von Berlins Dächern gepfiffen: Die SPD-Troika mit Parteichef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier existierte in den letzten Wochen allenfalls noch in öffentlichen Beschwörungsformeln. Nordwest Zeitung
Frau Steinbrück bringt ihren Mann zum Weinen Gertrud Steinbrück stärkt ihrem Mann beim SPD-Parteikonvent den Rücken. Sie sagt, in der Öffentlichkeit werde der emotionale, der berührbare Mensch Peer Steinbrück komplett ausgeblendet. Das bringt ihren Mann fast zum Weinen. Berliner Zeitung
Szenen einer Ehe Die SPD hat am Wochenende Einblick in ihr Innenleben gegeben, wie sie es nur selten tut. Das Ergebnis ist bemerkenswert. Es gab gewissermaßen zwei Szenen einer Ehe. Szene eins galt der wirklichen Ehe des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Bonner General-Anzeiger
Frau Steinbrück im Rettungseinsatz Mit Herz, Humor und Selbstbewusstein hat Gertrud Steinbrück aus dem Privatleben geplaudert und dabei die persönliche Seite ihres Mannes dem Wähler näher gebracht. Gut so. So könnte sie zur wichtigsten Waffe werden, die ihr Mann zur Wahl aufbieten kann. WAZ
Gertrud – Steinbrücks Weichzeichner Nichts läuft für Steinbrück rund, weder mit der Partei noch mit den potentiellen Wählern. Deswegen musste seine Gattin Gertrud ran. Es war bewegend – und die Botschaft klar: Der Stone hat ein Herz. stern
Fortsetzung folgt Viele Unionsstrategen fürchteten sich lange vor der sogenannten Kampagnenfähigkeit der Sozialdemokraten. Doch heuer hat die SPD im Wahlkampf wenig entgegenzusetzen. Augsburger Allgemeine
Schwarz-Gelb als kleineres Übel Die Wirtschaftsvertreter machen ihren Frieden mit der schwarz-gelben Regierung. Es ist halt alles relativ. Denn bei den Grünen sehen die Lobbyisten rot. Wirtschaftswoche
CDU hält kostenlose Kitas für „unseriös“ Kostenlose Kita-Plätze und mehr Kindergeld für Geringverdiener: Diese SPD-Pläne lehnen Familienministerin Schröder und die CDU-Spitze als „unglaubwürdig“ ab. Sie würden Wohlhabende unnötig entlasten und seien nur schwer zu finanzieren. Doch die SPD hält ihr Konzept für ausreichend gegenfinanziert. Süddeutsche Zeitung
Unions-Spitze legt Entwurf für Wahlprogramm vor Mit Mietpreisbremse, Mütterrente und „Arbeit plus 50“: Die CDU-Spitze will an diesem Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Mit circa hundert Seiten wird dieser deutlich umfangreicher als geplant. Süddeutsche Zeitung
Machtlose Eminenz Oskar Lafontaine, einst mächtiger Parteichef der Linken, mag es gerade noch schaffen, Debatten anzustoßen. Die Euro-Frage aber hat gezeigt: Seine Macht schwindet. Das liegt auch am klugen neuen Führungsduo. Süddeutsche Zeitung
Die Linke ist arm an Einfluss Gut drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Linke sich einen inneren Burgfrieden verordnet. Man kann das verstehen: Parteien, die sich vor allem mit sich selbst beschäftigen, kommen beim Wähler selten gut an. Badische Zeitung
In erhöhter Alarmbereitschaft Sechs Jahre nach dem Zusammengehen von PDS und WASG sieht sich die Linkspartei als politische Kraft links von der Sozialdemokratie fest verankert: als Deutschlands soziale Alarmanlage. FAZ
Unbedingter Wille zum Jubel Diszipliniertes Klatschen, hüpfende Männer in roten Anzügen, fliegende Ballons: Der Parteitag in Dresden soll zeigen, dass Streit und Chaos bei der Linken Geschichte sind. Um mittelfristig mitregieren zu können, setzt die Führung auf orchestrierte Langeweile. Süddeutsche Zeitung
Mit dem Füllhorn Die Lektion ist gelernt. Göttingen hat gewirkt. Die Linke kümmert sich vorerst wieder um Politik. Ein Jahr nach dem Showdown der Parteiflügel haben sich die Sozialisten bei ihrem Wahlprogrammparteitag in Dresden präsentiert, als sei die Partei gesamtdeutsch vereint, als gäbe es die Kluft zwischen ostdeutschen Reformern und westdeutschen Sektierern nicht mehr, als müssten ihre Realpolitiker in den Parlamenten und der einen rot-roten Landesregierung in Brandenburg nicht täglich andere Entscheidungen treffen als sich viele Freidenker der Partei wünschen. Bonner General-Anzeiger
Wahlkampf mit Krücken Brüderles Unfall trifft die FDP in schwieriger Zeit. Der sogenannte Vorwahlkampf der Partei stockt, und die Umfragewerte der Partei verharren bei drei bis vier Prozent – auch ohne Philipp Rösler als Spitzenkandidaten. FAZ
EU
Die guten Seiten der Krise In der Not schaffen es die Länder der Europäischen Union, sich bei Themen zu einigen, über die seit Jahren gestritten werden: Überfischung, Asylrecht oder Grenzschutz. Ja doch, kommentiert eine schwedische Journalistin, Europa kann durchaus mit einer Stimme sprechen. Dagens Nyheter Stockholm
Die USA sparen – während Europa lamentiert Analyse Viele US-Bürger halten die Sparpolitik in der Euro-Zone für Etikettenschwindel. Während staatliche Ausgaben in einigen Euro-Ländern sogar steigen, greifen in den USA Zwangseinsparungen in Milliardenhöhe. Die US-Wirtschaft erholt sich trotz harter Sparschnitte. Ein Modell für Europa? manager magazin
Bequemer Sündenbock EU An diesem Samstag können wir ein denkwürdiges Jubiläum feiern. Vor genau 25 Jahren trat die “Verordnung Nr. 1677/88 EWG” in Kraft, besser bekannt – und berüchtigt – als Gurkenkrümmungsverordnung der Europäischen Union. Handelsblatt
Ein Herz für Zypern und guten Geschäftssinn auch Die Finanzkrise hat die kleine Mittelmeerinsel zwar hart getroffen. Aber das heißt noch lange nicht, dass sich aus ihren Vorzügen nicht touristisches Kapital schlagen lässt. FAZ
Ewiges Leiden der Briten an ihrer EU-Mitgliedschaft Schon berühmte Vorgänger David Camerons haben sich skeptisch zur EU geäussert. Was anders ist: Camerons Vorbehalte treffen nun auf ein geschwächtes Europa. NZZ
Der scheinheilige David Cameron Der britische Premier will beim G8-Gipfel Steuerschlupflöcher stopfen. Er sollte damit zu Hause anfangen. Denn Großbritannien gewährt großzügige Privilegien. Wirtschaftswoche
An den Menschen vorbei Die Globalisierungskritiker von Attac erheben schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel und deren EU-Amtskollegen: Das Geld der Griechenland-Rettung floss überwiegend an Banken und Kapitalanleger, statt an die griechischen Bürger. Eine Frage lässt der Bericht allerdings offen. Süddeutsche Zeitung
Felix Sicilia Sparpolitik ist gut, aber insulare Autonomie noch besser: Sizilien führt vor, wie man eine stattliche Beamtenschaft auch gegen die eindeutigen Weisungen aus Rom im Amt halten kann. FAZ
Freier Dienstleistungsverkehr Die Schweiz muss offensiv Verhandlungen über die Liberalisierung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen mit der EU anstreben. Die Öffnung für den schweizerischen Dienstleistungssektor ist überfällig. NZZ
Mehr Reförmchen als wirkliche Reform Rentensystem in Frankreich NZZ
Freihandelsabkommen
Fehlstart für den Freihandel Freihandel erhöht das Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Er ist ein Konjunkturprogramm, für das keine Steuermittel nötig sind. Durch das Ausklammern der Kulturbranche aber erlaubt sich Europa ein riskantes Zugeständnis an Frankreich. FAZ
Niemand will Wenders die Fördergelder wegnehmen Gute und schlechte Nachrichten: Es gibt ein Abkommen zwischen der EU und den USA, mit dem neuen Handelsblock entsteht eine Weltmacht. Doch über Filmsubventionen darf nicht geredet werden. Die Welt
Europas Kultur in Lebensgefahr Die „kulturelle Ausnahme“ ist entscheidend für die Zukunft der europäischen Filmindustrie, warnen Filmemacher vor den Gesprächen über den freien Handel zwischen der EU und den USA. Ohne Subventionen und ohne Freistellung von dem zukünftigen Abkommen wird es keinen europäischen Film mehr geben. Gazeta Wyborcza Warschau
Türkei
Das Imperium schlägt zurück Nach der Räumung des Taksim-Platzes und der Erstürmung des Gezi-Parks schimpft Ministerpräsident Erdogan über eine Verschwörung gegen ihn und wirft ausländischen Medien vor, falsch über sein Land zu informieren. Die Lage bleibt angespannt. FAZ
Der Wüterich vom Bosporus Der türkische Premier benimmt sich wie ein strenger Vater, der ungezogene Kinder ermahnt, und wenn sie nicht gehorchen, zuschlägt. Es ist höchste Zeit, dass Brüssel und Berlin mit Erdogan ein deutliches Wort reden. Frankfurter Rundschau
Die Paranoia des Ministerpräsidenten Die Polizei hat das Istanbuler Stadtzentrum zur Hochsicherheitszone erklärt. Möglichst viele europäische PolitikerInnen sollten jetzt in die Türkei reisen. taz
Nach dem Sturm ist vor dem Sturm Istanbul droht neues Chaos: Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Park strömen Zehntausende Anhänger von Regierungschef Erdogan in die Stadt. Die Regierungsgegner wollen dagegen halten und sogar eine Million Menschen auf den Taksim-Platz bringen. Wer den betritt, erklärt ein Minister, werde als Terrorist angesehen. Süddeutsche Zeitung
Erdogan gießt Öl ins Feuer Erdogan hat der Türkei Wohlstand, Wachstum und Stabilität gebracht. Nun gießt er mit dem brutalen Polizeieinsatz in Istanbul so viel Öl ins Feuer, dass es ihm schwer fallen wird, es wieder zu löschen. Politische Klugheit sieht anders aus. WAZ
Erdogans Pyrrhussieg Der türkische Ministerpräsident hat den Gezi-Park räumen lassen. Mit solchen Aktionen verprellt das „Geschenk Gottes“ viele Verbündete in Europa. Die Skepsis und das Misstrauen, die ihm entgegenschlagen, sind berechtigt. FAZ
Machtkampf in der Türkei spitzt sich zu Auch in der Nacht ist die türkische Polizei wieder gewaltsam gegen die regierungskritischen Demonstranten vorgegangen. Am Abend hatte Ministerpräsident Erdogan mehr als hunderttausend jubelnde Anhänger für eine Rede mobilisiert. Die Protestbewegung gibt sich nicht geschlagen, zwei Gewerkschaftsverbände haben zum Generalstreik aufgerufen. Süddeutsche Zeitung
Keine Kompromisse Kompromisse gelten in der politischen Kultur der Türkei als Zeichen der Schwäche. Dies gilt nicht nur für die Regierung, auch den Demonstranten fehlt es an Kompromissbereitschaft. Augsburger Allgemeine
Iran
Rohani wird zur Marionette der religiösen Führung Die Wahl Rohanis belegt, wie groß der Wunsch vieler Iraner nach Veränderung ist. Für den neuen Präsidenten wird es allerdings schwer werden, sich wirklich um das Wohl des Landes zu kümmern. Die Welt
Hoffnung in Teheran Die Medien von ihren Fesseln befreien, die Stellung der Frauen verbessern, eine Charta der Bürgerrechte einführen: Irans künftiger Präsident Hassan Rohani versprach als einziger Kandidat eine Wende zum Besseren. Ein Systemgegner ist er nicht, trotzdem kann jetzt ein neues Kapitel beginnen. Wenn alles gut geht. Süddeutsche Zeitung
Kandidat, Kleriker, Hoffnungsträger Mit der Wahl Hassan Rouhanis stehen an der Spitze der Islamischen Republik Iran nun wieder zwei Theologen: Revolutionsführer Chamenei, der in allen Fragen das letzte Wort hat, und Präsident Rouhani, der versuchen wird, seinen engen Spielraum auszuweiten. FAZ
Zivilgesellschaft mobilisiert Weit eher als ein Votum für Rohani ist das Wahlergebnis eines gegen Revolutionsführer Ali Chamenei. Er hatte Ahmadinedschads radikale Positionen unterstützt. taz
Hoffnung für Atomgespräche Klarer hätten die Iraner ihren Willen kaum formulieren können. Mit der überraschenden Wahl des gemäßigten und reformorientierten Hassan Ruhani haben sie der eigenen Führung und der Welt gezeigt: Wir haben die Nase voll von der bisherigen Politik. Badische Zeitung
Reform Victory in Iran Could Start a New Era The election of moderate cleric Hassan Rouhani will be a game changer for the country and the entire region. The Nation
Why Rouhani Won — And Khamenei Let Him The Ahmadinejad Era Comes to an Auspicious End Foreign Affairs
Atommüllendlager
Atom-Geschacher Wahltaktik, Doppelzüngigkeit und das Spiel vom Schwarzen Peter: Beim Endlagersuchgesetz präsentiert sich die Politik wieder einmal von ihrer dunkelsten Seite. Von Solidarität und kollektiver Verantwortung keine Spur. Frankfurter Rundschau
Umleitung zum Atom-Endlager Wohin mit dem Atomabfall? Für 21 im Ausland liegende Castor-Behälter, die Deutschland zurücknehmen muss, finden sich nicht genug Zwischenlager, weil niemand dem Versprechen traut, dass sie irgendwann mal in einem Endlager verschwinden. Und die Suche wurde vertagt – auf einen Termin nach den Wahlen. Das ist kein „Durchbruch“, wie die Kanzlerin meint. FAZ
Altmaiers kleiner Sieg Bundesumweltminister Peter Altmaier hätte in dieser Woche ein Desaster erleben können. Das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager wäre beinahe am Streit über die Castoren gescheitert. Aber dann gelang es doch noch, den Kompromiss zu retten – endlich mal ein Erfolg für den CDU-Politiker. Süddeutsche Zeitung
17. Juni
Die Arbeitererhebung, ein deutscher Aufstand Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni ist eine historische Ausnahme, denn nie zuvor und nie danach ist in Deutschland das Proletariat so klar und für das ganze Volk handelnd aufgetreten. Die Welt
Medialer Run auf die ewige deutsche Suche Einst war der 17. Juni ein Pflichtdatum. 60 Jahre später besteht die Gefahr, dass das einstige Sorgenkind der politischen Pädagogiker überbewertet wird. Schließlich signalisiert das neue Interesse nichts anderes, als dass die Deutschen noch immer auf der Suche nach einem neuen Verhältnis zu sich selbst sind. Tagesspiegel
Mehr als eine Fußnote Der 17. Juni 1953 markiert nicht nur das Datum eines Aufstands, sondern gewinnt noch an Bedeutung. Mitteldeutsche Zeitung
„Hängt ihn auf, den Hund!“ In Rathenow im Havelland dringt die Erinnerung an einen Lynchmord am Tag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 langsam wieder ins Bewusstsein. Damals war der SED-Mann Wilhelm Hagedorn von einer aufgebrachten Menge so schwer verletzt worden, dass er wenig später starb. Berliner Zeitung
„Es geht jetzt darum, wir oder sie“ Am 17. Juni 1953 erhoben sich mutige Ostdeutsche gegen das Joch des Kommunismus. Dann rollten Panzer. Der Aufstand für Freiheit und Demokratie verdient es, im historischen Gedächtnis stärker verankert zu werden. Tagesspiegel
Man ging zur Wahl wie zu einem Gottesdienst Wie sich die Zeiten ändern, so ändern sich auch Rituale und Ansehen der Wahlen: Zur Ära Adenauer ging man im Anzug wählen und betrachtete politische Entscheidungsfreiheit als Geschenk der Geschichte. Die Welt
Unverhältnismäßige Verhältnisse Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht dessen Besitz. Es wurde ihm von den Bürgern verliehen. Diese wiederum schätzen es, wenn es nicht übergriffsartig ausgeübt wird. Ein Plädoyer für maßvolles Verhalten. Handelsblatt
…one more thing!
Obama wendet sich Europa zu Prism, Drohnen, Guantánamo: Das Verhältnis zum US-Präsidenten ist abgekühlt. Nun kommt Obama nach Berlin, weil er Europa für sich gewinnen muss. ZEIT
Leitartikel
Teppich und Linie Über Verlauf und Ausgang des Stellvertreterkrieges in Syrien entscheiden nicht die Stellvertreter, sondern Mächte, von denen sich die meisten an diesem Montag in trauter Runde auf dem G-8-Gipfel treffen. FAZ
Ende der Samtpfötigkeit Auf den Straßen Istanbuls ist auch die Türkeipolitik der Europäer unter die Räder gekommen, sie sind mit dem Land zu naiv umgegangen. Statt zu kuschen, sollte die Union jetzt klarstellen: Die Tür zum Beitritt in die EU lässt sich öffnen, sie lässt sich aber auch wieder schließen. Süddeutsche Zeitung
Blanke Nerven „Wenn die SPD so weitermacht, sieht es düster für sie aus.“ Über den Zwist in der SPD-Führung AZ München
Selbstgerechte Richter Im Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie festgehalten wird, schichtet die bayerische Justiz ungerührt Fehler auf Fehler. Frankfurter Rundschau
Der Aufstand ohne Stolzgefühl Vor 60 Jahren wagten Bürger der DDR einen Aufstand, der brutal niedergeschlagen wurde. Im Osten wurde er beschwiegen, im Westen gefeiert – aber als Revolte galt der 17. Juni nie. Die Welt
Lehren eines Aufstands Der Historiker Hubertus Knabe schreibt über den 17. Juni 1953 – und was wir heute daraus lernen können. BILD
Holland(e)isierung Die Wahlkämpfer verschieben die Mitte nach links und versprechen gleichzeitig, dass es nicht so links kommt. Geht das gut? Wirtschaftswoche
Die Recht Schreip-Katerstrofe Warum unsere Kinder nicht mehr richtig schreiben lernen. SPIEGEL (Print)
Sport ohne Schmerz Muskeln, Sehnen, Gelenke: Die neuen Behandlungs-Methoden FOCUS (Print)
The transparency summit Britain’s leader envisages a world of tax compliance and clear corporate ownership. The obstacles have become a bit less daunting Economist
Why Are Massive National Security Breaches So Ridiculously Easy? Bradley Manning’s leak was as difficult as microwave popcorn. What does this mean? The Nation