EU, Klimaschutz, FDP, USA, Umwelthilfe, Deutsche Bank & Osram

EU

Purer Populismus Wer allzu vernarrt ist in die Idee des Spitzenkandidaten, überschreitet die Grenze zwischen Demokratie und Populismus. Für die SPD endet das in einem peinlichen Autoritätsverlust. FAZ

Stimm nicht mit den Schmuddelländern Die SPD will Ursula von der Leyen auch deshalb nicht wählen, weil Salvini und Orbán sie gut finden. So aber kann die EU nicht funktionieren. Zeit

L’Europe, c’est moi Die Entscheidung des Europäischen Rats, Bundestagsverteidigungsministerin von der Leyen für die EU-Spitze zu nominieren und damit das Spitzenkandidaten-Prinzip zu umgehen, wird auf Frankreichs Präsidenten zurückgeführt. Macron präsentiert sich in seiner Heimat als Retter der EU – und wird in den Medien auch als solcher gefeiert. Süddeutsche Zeitung

Fünf Maßnahmen für ein starkes Europa, die die EU jetzt umsetzen muss Europa hängt im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften zurück. Das neue EU-Parlament und das designierte Personal bieten die Chance, dies zu ändern. Handelsblatt

Welche Folgen hat das Posten-Geschacher in Brüssel? Den EU-Personalpoker haben die Staats- und Regierungschefs mit der Nominierung anderer Kandidaten beendet, als ursprünglich auf dem Tableau standen. Was bedeutet die Wahl der Politiker für die nähere Zukunft der EU? Wirtschaftswoche

Eine Deutsche wird zur Heldin polnischer Nationalisten Der Osten Europas geht bei der Vergabe der EU-Spitzenposten leer aus. Die regierenden Nationalisten in Warschau, Budapest und Prag sind trotzdem begeistert. Zeit

Die Hinterzimmer-Politik untergräbt den Glauben an Demokratie Um die Vergabe der Top-Jobs in der EU wird gestritten. Demokratie ist mehr als ein Wort, sagt unser Autor. Sie ist ein Prinzip. Tagesspiegel

Von der Leyen war die beste aller möglichen Lösungen – trotz Hinterzimmer-Politik Um die Vergabe der Top-Jobs in der EU wird gestritten. Unser Autor findet die Aufregung darüber übertrieben. Tagesspiegel

Wer ist hier undemokratisch? Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es nicht. taz

Der „Florentinische Kennedy“ im EU-Parlament Der Italiener David Sassoli (PD) ist zum Chef des EU-Parlaments gewählt worden. In Straßburg soll der Europafreund, Antinationalist und Antipopulist Brücken zwischen Sozialisten und Christdemokraten bauen. Süddeutsche Zeitung

Italien nimmt die gesamte Euro-Zone in Geiselhaft Mit Vorsatz missachtet Italien seine stabilitätspolitische Verantwortung für den Euro. Sollte erneut die EZB in die Bresche springen, würde sie alle Glaubwürdigkeit verlieren: Es hätte fatale Folgen für den gesamten Währungsraum. Die Welt

Yannis ist zornig Der 40-Jährige betreibt ein Café auf einer griechischen Insel. Hört sich idyllisch an. Ist es aber nicht. Frankfurter Rundschau

Klimaschutz

Der Kohleausstieg ist komplizierter als „Ja“ oder „Nein“ Die entscheidenden Informationen lagen schon beim Bürgerentscheid 2017 auf dem Tisch. Nun wird das Votum für die Stilllegung des Heizkraftwerks in Unterföhring von der Realität eingeholt. Süddeutsche Zeitung

Wo die Begeisterung für den Umweltschutz schnell aufhört Der Deutschlandtrend zeigt es: Die meisten Deutschen sind mit den Maßnahmen zum Klimaschutz unzufrieden, weil sie nicht genügten. Keiner der Verantwortlichen kommt gut davon. Eine Gruppe beurteilen die Deutschen vergleichsweise milde – sich selbst. Die Welt

Beim Thema Stromversorgung wiegt sich Deutschland in trügerischer Sicherheit Die Stromnetze sind auf Kante genäht. Das gefährdet die Stromversorgung. Dabei sollte die Versorgungssicherheit bei der Energiewende Priorität haben. Handelsblatt

AfD Schleswig-Holstein auf der Jagd nach Chemtrails Die AfD Schleswig-Holstein stellt die wichtige Frage nach Chemtrails und Geoengineering. Was verschweigt hier die Bundesregierung? Frankfurter Rundschau

Wo die AfD von der Klimadebatte profitiert Schneller raus aus der Kohle, fordern die Teilnehmerinnen von Fridays for Future. In vielen Regionen kommt das an. Doch im Süden von Sachsen-Anhalt hört kaum jemand zu. Zeit

„Sie sind ungeschützt und haben ein ernsthaftes Anliegen“ Warum der Schülerstreik so viel Aufmerksamkeit erzeugt, wie es ihm im Sommer ergehen könnte und was erfolgreichen Widerstand ausmacht: Protestforscher Sebastian Haunss über „Fridays for Future“. Süddeutsche Zeitung

FDP

Freiheit ist etwas für Profis Die FDP kritisiert Grüne und Linke gerne als „Verbotsparteien“. Nun kostet sie mit ihrem Vorstoß zu einem weitgehenden Rauchverbot in der Öffentlichkeit selbst von der süßen Frucht des Untersagens. Haben die Liberalen die Eigenverantwortung vergessen? Die Welt

Wird die FDP zur Verbotspartei? Die Liberalen fordern ein öffentliches Rauchverbot und wagen damit einen gefährlichen Flirt mit dem Nanny-Staat. Tagesspiegel

Was hinter dem Rauchverbot der FDP steckt Andere europäische Länder sind Deutschland weit voraus, wenn es um ein konsequentes Rauchverbot geht. Doch auch bei uns besteht laut Politik Handlungsbedarf. Künftig soll an Schulen und auf Spielplätzen nicht mehr geraucht werden. Das fordert aktuell die FDP. FAZ

„Totale Freiheit wäre Anarchie“ In Schweden gilt ein strenges Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Ausgerechnet die Liberalen denken nun über härtere Regelungen auch in Deutschland nach. Ein Gespräch über Freiheit, ihre Grenzen und eigene Raucherfahrungen mit dem drogenpolitischen Sprecher der FDP, Wieland Schinnenburg. Cicero

USA

Trumps Militärfestspiele Am Nationalfeiertag erzählt der US-Präsident militärische Heldengeschichten und verzichtet auf Hetze gegen politische Gegner. Kritiker sprechen dennoch von einer würdelosen Show. Süddeutsche Zeitung

Handzahm zwischen Panzern Donald Trump gibt sich bei seiner Militärparade in Washington als Präsident aller Bürger. Direkt danach schaltet er jedoch in den Wahlkampfmodus – und wie so oft, auf Twitter. FAZ

Trumps Kulturbruch Solche Machtdemonstrationen hat es bislang am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag nie gegeben. Nie applaudierten die Amerikaner am 4. Juli irgendeiner Obrigkeit, nicht mal der eigenen. Frankfurter Rundschau

Trump liefert die fast perfekte Patriotismus-Show Der US-Präsident, der nie als Soldat diente, feierte in Washington seine Liebe zur Armee. Aus dem wichtigsten US-Feiertag machte er seine ganz persönliche Militärshow. Handelsblatt

Und dann stehen sich plötzlich Trump-Gegner und -Fans gegenüber Zehntausende Menschen feiern in Washington den Präsidenten. Viele andere halten mit Protesten dagegen. Wie Befürworter und Gegner Trump sehen. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump: foreign-policy showman The president’s frenetic, unstable administration has created stuck policies and immovable politics Economist

Why the Fourth of July Should be a Universal Holiday The Fourth of July is the most important political holiday in the world. Newsweek

Independence Day in a Divided America Much more so than in 1776, there is a widely held belief that all humans are created equal. The Atlantic
Trump Is Losing His Trade Wars The pain is real, but the coercion isn’t. New York Times

Producer-in-chief puts on a 4th of July show — with a military emphasis President Donald Trump pays tribute to America’s armed forces in Independence Day address on the Mall, replete with tanks and flyovers. Politico

A New Americanism Why a Nation Needs a National Story Foreign Affairs

Deutsche Umwelthilfe

Ein Sieg für die Guten? Der BGH sieht in der Deutschen Umwelthilfe keinen Abmahnverein, der das Recht missbraucht. Das Recht hat er sich nicht genommen. Es wurde ihm gegeben. FAZ

Die Umwelthilfe klagt auffällig oft Das Abmahnen von Autohändlern durch die Deutsche Umwelthilfe ist rechtlich korrekt. Aber Ärger droht ihr bei der Gemeinnützigkeit. Tagesspiegel

„Der Staat darf NGOs nicht als Hilfssheriffs dulden“ Der Bundesgerichtshof hat die Abmahnpraktiken der Deutschen Umwelthilfe für rechtens erklärt. Doch NGOs dürfen keine Staatsaufgaben wie Verbraucherschutz übernehmen, kritisiert der FDP-Politiker Frank Schäffler. Wirtschaftswoche

Deutsche Bank

Zerschlagt die Deutsche Bank Der jüngste Sanierungsplan der Deutschen Bank ist leider nur ein Rückzugsgefecht alter Schule. Für einen echten Neuanfang braucht es Radikaleres, Christian Sewing muss zum brutalen Aktivisten werden. Wirtschaftswoche

Einmal Wall Street und zurück Die Geschichte der Deutschen Bank in den vergangenen Jahren ist ein Desaster. Vor der Finanzkrise kostete die Aktie etwa 100 Euro, mittlerweile weniger als sieben Euro. Die Bank soll nun kleiner werden: In den kommenden Jahren sollen 15 000 bis 20 000 Jobs abgebaut werden. Das Institut will die Investmentbank zerschlagen. Das Geschäft mit Unternehmenskunden soll in einer neuen Sparte gebündelt werden. Süddeutsche Zeitung

Deutsche Bank gambles on a last throw of the dice Mired in controversy for years, the lender is set to reveal yet another radical overhaul. But is Christian Sewing’s plan too ‘little too late’? Financial Times

Osram

Es wird nicht einfacher für Osram Das Unternehmen soll an Finanzinvestoren verkauft werden. Doch die Probleme bleiben. Süddeutsche Zeitung

Finanzinvestoren bieten 3,4 Milliarden Euro für Osram Bain Capital und Carlyle Group wollen alle Aktien kaufen und das Münchner Unternehmen von der Börse nehmen. Durch hinausgezögerte Verhandlungen und taktische Spielchen sparen sie dabei rund 1 Milliarde Euro. FAZ

Ein unattraktives Angebot Für langfristig orientierte Aktionäre von Osram gibt es wenige Gründe, die Übernahmeofferte von Bain Capital und Carlyle anzunehmen. Börsen-Zeitung

…one more thing!

Gefangen zwischen Moschee und Kaserne Der Tod des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist ein Sinnbild für das Scheitern des politischen Islam. Doch in Wahrheit sind auch die Eliten des Militärs und der Königshäuser heillos überfordert. Jenseits von Islamismus und Autoritarismus braucht die arabische Welt dringend ein neues Ordnungsmodell. NZZ

Leitartikel

Tragik, selbstgemacht Die SPD kritisiert im Gerangel um den EU-Spitzenposten mit vollem Recht sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis – und muss sich dafür als partei-egoistische Nörglerin beschimpfen lassen. Frankfurter Rundschau

Ein Feuerwerk und andere Knallkörper Amerikas Präsident twittert auch diese Tage wieder. Möglicherweise um seinem Unmut Luft zu machen, denn Donald Trump muss zum Tag der Unabhängigkeit in Amerika gleich mehrere Niederlagen für seine Politik hinnehmen. FAZ

Im Kampf gegen China muss Europas Marktwirtschaft wehrhafter werden Für den Bundeswirtschaftsminister steht fest: Dem chinesischen Staatskapitalismus sollte Europa besser nicht allein mit naiver Marktgläubigkeit entgegentreten. Damit hat Peter Altmaier recht. Die Wahl seiner Mittel wirft jedoch Fragen auf. Die Welt

Ehrt das Handwerk! Meister und Lehrling. Eines der wichtigsten Erfolgsmodelle Deutschlands. Zwei oder mehr Generationen in einem Handwerksbetrieb – das bedeutet Wissen, das heutzutage oft in BEIDE Richtungen fließt. Von Alt nach Jung, von Jung nach Alt. Bild

Je voller der Kleiderschrank, desto wichtiger die Fashion Week Ohne die Fashion Week kommt die deutsche Modebranche nicht aus. Aber ein Selbstläufer ist sie auch nicht mehr. Tagesspiegel

Jetzt beginnt der Preiskampf Das deutsche Honorarsystem für Architekten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof. Die Honorare galten als Bollwerk gegen Schnäppchenjagd am Bau. Nach dem Urteil werden Preise am Bau wieder verhandelbarer. Süddeutsche Zeitung

Trump tried to make Independence Day about him. He ended up looking small. Missing from the president’s speech was any sense of humility as a vital aspect of American greatness. Washington Post

No One Called the United States “America” Until It Became an Empire “The Republic”? “The Union”? “Fredonia” or “Columbia”? It took an imperial war to settle on a nickname. Mother Jones

The global crisis in conservatism Today’s right is not an evolution of conservatism, but a repudiation of it Economist