Schleswig-Holstein, Bundeswehr, Frankreich, USA, Venezuela , Schweiz & Jugendstudie

Schleswig-Holstein

Gerechtigkeit für Nordlichter In Schleswig-Holstein wird es kurz vor der Wahl noch einmal spannend. Die anhaltende Deindustrialisierung treibt Gewerkschaften und Unternehmer um. Die SPD setzt trotzdem auf Wahlkampf à la Schulz. FAZ

Das Himmelreich der Liberalen Oh wie schön ist Schleswig-Holstein: Der Ministerpräsident verliebt, die Straßen kaputt, der Wahlkampf moderat, der CDU-Herausforderer nagelneu. Nur FDP-Haudegen Wolfgang Kubicki fällt durch leise Boshaftigkeiten auf. Frankfurter Rundschau

Warum die AfD in Schleswig-Holstein so schwach ist Im Norden muss die AfD um den Einzug in den Landtag zittern. Denn die westdeutsche Provinz liefert der Partei nicht genug Stoff für ihre Erzählungen. Wirklich bestärkt wird sie nur durch die Antifa. Die Welt

Das „glücklichste Bundesland“ wählt In Schleswig-Holstein muss die Landesregierung um ihren Fortbestand bangen: Die CDU legt in Umfragen zu. Saarbrücker Zeitung

Bundeswehr

Ursula von der Leyens Geister Auch wenn die Hysterie zunimmt: Die Bundeswehr ist keine verkappte Wehrmacht. FAZ

Armee mit moralischen Defiziten Ursula von der Leyen hat sich mit ihrer Kritik an der Bundeswehr unbeliebt gemacht. Sie hat aber auch ein Problem benannt, das unter der Decke gehalten wurde. Frankfurter Rundschau

Gefährlicher Korpsgeist Von der Leyen startet die Operation Aufräumen und stellt sich nach der Affäre um einen mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehroffizier auf weitere Skandale ein. Ein weiterer Mann ist schon ins Visier der Ermittler geraten. Handelsblatt

Viele Fronten Ihre bisherige Bilanz als Verteidigungsministerin ist sauber, daher kann Ursula von der Leyen im Skandal um Franco A. auf Kredit zählen. Insbesondere die Union versammelt sich hinter ihr. Diese Rückendeckung braucht die Ministerin dringend. Bonner General-Anzeiger

Von der Leyen in Erklärungsnot – Was läuft falsch in der Truppe? phoenix Runde am 04.05.2017 Phoenix

Frankreich

Le Pens Maske ist gefallen Die französische Rechtspopulistin lügt, überzeichnet, polemisiert. Sie hat ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft – aber auch die Republik gespalten. Macron wird es schwer haben. Süddeutsche Zeitung

Brutal und nicht herzlich Die Kandidatin des Front National bestätigt mit ihren Auftritten all jene, die ihre Präsidentschaft mit einer Katastrophe gleichsetzen. Das Verhalten von Marine Le Pen ist einer Präsidentin schlicht unwürdig. FAZ

Le Pen zeigt ihr wahres Gesicht Marine Le Pen hat im Fernsehduell die Strategie des brutalen Dreinschlagens gewählt. Dass sie dazu dauernd lächelte, machte sie nicht gewinnender. NZZ

Die Krise der EU bleibt auch mit Macron Auch wenn Macron gegen Le Pen gewinnen sollte, hat er keinen Kompass, der neue Orientierung für Europa verspricht. Tagesspiegel

Ist die Linkspartei eigentlich links? Die Linkspartei will sich nicht für Emmanuel Macron aussprechen, weil sie ihn für neoliberal hält. Zugleich fällt die deutsche Linke mit einer gefährlichen Nähe zu Marine Le Pen auf. Was ist daran noch links? Wirtschaftswoche

Altlinke Schubladen Slavoj Žižek meint, eine Wahl zwischen Ultrarechts und Ultrazentrum sei keine Wahl. Das klingt nach der alten Rede vom „Nebenwiderspruch“. taz

The Trouble for France’s Next President Macron May Win But Will He Govern? Foreign Affairs

Europe’s New Hope? The prospect that the centrist, pro-European Emmanuel Macron will be the next French president has fueled hope that renewed Franco-German leadership of the EU may be on the horizon. After Germany’s general election in September, however, both countries may have to focus on sorting out Italy’s weaknesses and priorities. Project Syndicate

USA

Trumpcare könnte Trump noch schaden Trumps Plan, Obamacare zu ersetzen, hat nur eine erste Hürde genommen. Die Sache kann immer noch gehörig schiefgehen. Süddeutsche Zeitung

Der Kampf um Obamacare ist noch lange nicht zu Ende Donald Trump erreicht seinen ersten großen politischen Sieg: Seine Abgeordneten stimmen für eine Änderung der berühmten Gesundheitsreform von Barack Obama. Zu Ende ist das Thema damit aber überhaupt nicht – im Gegenteil. FAZ

Trumps erster Triumph Es war der Tag des Donald Trump: In einem Handstreich hat er seine umstrittene Gesundheitsreform durch die erste Kammer des Kongresses gebracht. Ist das der Wendepunkt in seiner Präsidentschaft oder nur ein Pyrrhus-Sieg? Handelsblatt

Das liberale Amerika hat sich erneut verrechnet Mit knapper Mehrheit stimmt das US-Abgeordnetenhaus für die Abschaffung von Obamacare. Das ist ein Achtungserfolg für Donald Trump. Seine Handlungsfähigkeit wurde unterschätzt. Tagesspiegel

Ein Sieg mit vielen Verlierern Im zweiten Anlauf haben die Republikaner ihren Gegenentwurf zu Obamas Gesundheitsreform durch das Repräsentantenhaus gebracht. Ein Sieg ist das eigentlich nicht. Zeit

Armes Mexiko – so nahe bei Trump Der rüde Ton aus Washington hat in Mexiko antiamerikanische Ressentiments aufleben lassen. Die Mexikaner sind vereint gegen Trump, ihrem eigenen Präsidenten misstrauen sie aber genauso. NZZ

The House Votes to Repeal Obamacare Republicans overcame an embarrassing early failure to pass their replacement for the Affordable Care Act with few votes to spare. Now, they await the political fallout. The Atlantic

Republicans don’t really like the health care bill they just passed But many lawmakers see the legislation as the best chance to get momentum to repeal Obamacare. Politico

Venezuela

In Venezuela stehen die Zeichen auf Bürgerkrieg Dutzende Tote, mehr als 1300 Festnahmen: Präsident Maduro verteidigt die Macht mit allen Mitteln. Jetzt zeigt sich das ganze katastrophale Erbe seines Vorgängers Chávez. Millionen verlassen das Land. Die Welt

Venezuelas Regierung bekämpft Proteste mit Panzerwagen Eskalation in Venezuela: Die Regierung versucht mit brutaler Härte, Oppositionelle zu unterdrücken. Bürger fürchten eine Diktatur. Hamburger Abendblatt

Venezuela braucht die Rückkehr zur Demokratie Es begann als großspuriges, linkspopulistisches Versprechen. Doch heute ist Venezuela heruntergewirtschaftet. Es drohen Diktatur und Bürgerkrieg. Augsburger Allgemeine

Why Did Trump Accept Venezuela’s Money? Barack Obama’s administration took a principled stand on Venezuela, by imposing sanctions to rein in rogue behavior. Donald Trump, by contrast, had no qualms about taking a half-million-dollar donation for his inauguration festivities from a country whose government is driving its people to the brink of starvation. Project Syndicate

Schweiz

Schweizer Solidarität mit Steuerbetrügern Der Geheimdienst des Nachbarlands geht gegen Finanzämter vor, die Steuer-CDs gekauft haben – und nicht gegen Steuerhinterzieher. Frankfurter Rundschau

Affäre um Schweizer Spitzel dürfte noch deutlich größer werden Mit demonstrativer Gelassenheit reagiert die Schweiz auf die Ausspähung deutscher Finanzbeamter. Eine Lappalie ist sie aber keineswegs. Süddeutsche Zeitung

Die Eidbruchgenossen Die Schweiz entlarvt ihre Bekenntnisse zum ab 2018 auch für sie geltenden offenen Austausch über Kontodaten als Lüge. Die deutsche Justiz sollte ähnlich reagieren wie die Schweiz im Jahr 2012 gegen drei NRW-Steuerfahnder: Die wurden auf die Fahndungsliste gesetzt. Bonner General-Anzeiger

Jugendstudie

Wir haben eine mutlose Jugend hervorgebracht Eine Studie über das Zukunftsbild Jugendlicher zeigt erschütternde Ergebnisse. Offenbar haben die Älteren Wohlstand geschaffen, aber keine Zuversicht weitergegeben. Politik, die das nicht in den Blick nimmt, versagt. Die Welt

Der Blick von Europas Jugend auf die Demokratie macht Angst Die Demokratie – eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Die Jugend in Europa teilt diese Ansicht in den meisten Staaten nicht. Tagesspiegel

Zu Recht skeptisch Südwestpresse

…one more thing!

„Meinen Eltern hätte eine Leitkultur geholfen“ Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf ist Einwandererkind und Muslimin. Im Interview begrüßt sie die Debatte zur Leitkultur als Maßnahme gegen Populisten und Extremisten. Zeit

Leitartikel

Trumps Sieg ist eigentlich eine List der Geschichte Im zweiten Anlauf haben die Republikaner eine Reform von Obamas Krankenversicherung beschlossen. Gleichzeitig haben die Demokraten gezeigt, dass auch für Amerika gilt, was in Europa schon lange üblich ist. Die Welt

Donald Trumps bitterer Triumph Donald Trump geht es bei dem Gesundheitsgesetz alleine darum, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Millionen Menschen könnten darunter leiden. Frankfurter Rundschau

Trumps Gesetz ist fast schon kriminell Was der US-Präsident und die Republikaner im Repräsentantenhaus veranstaltet haben, hat mit Vernunft und Verantwortung nichts zu tun. Süddeutsche Zeitung

Vor der Wahl ist vor der Wahl François Baroin will die Ehre der Republikaner retten: Er wird ihren Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen leiten – und will Premierminister werden. FAZ

Deutschlands Sicherheit Spätestens jetzt sollte jedem klar sein: Deutschlands Sicherheit wird nicht nur am Hindukusch verteidigt – sondern am Computer. Bild

Was ist so schlimm an Polo? Alles diskutiert über Ungerechtigkeit und Reiche. Eine Debatte über Leistungsdenken und Risikobereitschaft wäre mindestens so wichtig. Wirtschaftswoche

The world’s most valuable resource is no longer oil, but data The data economy demands a new approach to antitrust rules Economist

Look at These Republicans Celebrating a Bill That Will Gut Health Care for Millions „We want to brag about the plan.“ Mother Jones

What Senate Republicans need to do right now Don’t blow it. Washington Post