Bundeswehr, Paragraf 219a, Brexit, Asia Bibi, Huawei & Apple

Bundeswehr

Waisenkind Bundeswehr Die Truppe hat vielfältige Mängel. Das wird sich erst ändern, wenn die Exportmacht Deutschland ehrlich diskutiert, dass sie Militär benötigt. Tagesspiegel

Europa-Armee? Mit dieser Bundeswehr wird daraus nichts Der Bericht des Wehrbeauftragten über die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr ist erschütternd. Wenn die Deutschen eine wichtige Rolle in einer möglichen EU-Armee spielen wollen, muss jetzt gehandelt werden. Sonst übernimmt Frankreich die Führung. Die Welt

Wenn der Soldat seinen Overall flicken muss Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, kritisiert in seinem Jahresbericht die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten. Die Truppe hat außerdem Probleme, Nachwuchs zu finden. Süddeutsche Zeitung

Vertrauen fehlt Der Wehrbeauftragte des Bundestags sieht die Streitkräfte in den Fängen einer lähmenden Verwaltung und beklagt Unterbesetzung und Überorganisation zugleich. Die Bundeswehr hat ein Problem mit der Bürokratie. Bonner General-Anzeiger

Steter Ruf nach mehr Geld Der Wehrbeauftragte fordert einen höheren Etat. Dabei wären weniger Auslandseinsätze sinnvoller und man würde Geld sparen. taz

Paragraf 219a

Immerhin mehr Information Der Paragraf 219a bleibt, doch Ärzte sollen künftig auf ihrer Website angeben dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Dieser Kompromiss wird nicht alle zufriedenstellen – doch er ist ein Fortschritt. Spiegel

Informationslücke Die Reform hilft ungewollt Schwangeren nicht. Süddeutsche Zeitung

Der Kompromiss zum Paragrafen 219a riecht faul Berliner Zeitung

Kein Eingriff Ein Kompromiss in Sachen Werbung für Abtreibung liegt vor – die Politik ist sich dennoch uneins über den Paragrafen 219a. Bonner General-Anzeiger

„Wo bleibt die Informationsfreiheit?“ Nora Szász hält den Entwurf der Bundesregierung für unzureichend: Ihren Patientinnen würden weiterhin wichtige medizinische Details vorenthalten. taz

Eine bittere Pille Ärzte sollen straffrei informieren dürfen, Werbung aber soll verboten bleiben. So der Kompromiss der Koalition im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Das ist eine bittere Pille. Domradio

„Das Informationsrecht für Frauen ist nicht erreicht“ Ärzte sollen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Diese Lockerung des Werbeverbots hält die Ärztin Kristina Hänel für einen kleinen Fortschritt. Das Problem, dass sachliche Information als Werbung unter Strafe stehe, sei aber nicht gelöst. Deutschlandfunk

Brexit

Der Elefant im Unterhaus Die britische Politik dreht sich im Kreis. Sie muss einsehen: Einen erfolgreichen Brexit wird es nicht geben. Gesteht sie sich das nicht ein, leidet das Land noch mehr. Zeit

Europa, bleibe standhaft England will die Irland-Klausel im Vertrag loswerden. Die EU hat keinen vernünftigen Grund nachzugeben. „No Deal“ lässt sich anders vermeiden. Tagesspiegel

Austrittszirkus ohne Ende Zustimmung ist keine britisch-nordirische Exklusivität. Zustimmen muss auch die EU, welche das Vereinigte Königreich verlassen will. Diplomatische Kreativität ist also gefragt. FAZ

Diese britische Rohheit und Unversöhnlichkeit Noch ist es nicht so weit. Doch irgendwann werden die Engländer wohl jenseits der EU stehen. Wird das Land dann auch ökonomisch abrutschen oder sich wie nach dem Zweiten Weltkrieg auf seine Kräfte besinnen? Die Welt

Mays Schwäche ist gefährlich für alle Änderungen hin oder her – die britische Premierministerin wird ihre Partei kaum von ihrem EU-Austrittsvertrag überzeugen. Erfolgversprechender wäre, sie würde auf die Opposition zugehen. Doch dafür fehlen ihr Mut und Führungsstärke. Süddeutsche Zeitung

Die Briten wollen die Quadratur des Kreises Das britische Parlament hat Theresa May einen Arbeitsauftrag erteilt, der sich nicht erfüllen lässt. Der Ball liegt nun bei der EU, doch die bleibt – bisher – hart. Eine Aufschiebung des Brexits scheint unvermeidlich. Wirtschaftswoche

Nein heißt Nein Jetzt soll die EU nachgeben und das Brexit-Abkommen neu verhandeln, das ist die Hoffnung der Briten. Die Mitgliedstaaten aber haben gute Gründe, hart zu bleiben. Zeit

Die Gefahr eines ungeordneten Brexits ist Mays größter Trumpf Theresa May soll den Ausstiegsvertrag in Brüssel nachverhandeln. Die Hoffnung der Europäer auf einen weicheren Brexit ist damit vorerst dahin. Wie geht es jetzt weiter? Handelsblatt

Brexit Sweat and Tears For years after World War II, Britons were aware of the palpable shift in the country’s fortunes. But there was a deep aversion to accepting the UK’s diminished status, and the failure – beginning with Winston Churchill – of successive generations of politicians to address it is what has led to the current impasse. Project Syndicate

Theresa May’s Plan B – Machtkampf im Unterhaus Und weiter geht’s. Erneut muss sich das britische Parlament mit dem Brexit befassen. Ein „No Deal“, also ein Ausscheiden der Briten ohne Vertrag, wird immer wahrscheinlicher – mit dramatischen Folgen für Unternehmen, für Millionen Bürger und für Irland. Wird die Premierministerin abermals scheitern? Und was kommt dann? phoenix runde vom 29.01.19

Asia Bibi

Gesetze, die den Wahnsinn befördern Das Oberste Gericht Pakistans wird den Fall der Christin Asia Bibi nicht ein weiteres Mal verhandeln. Bibi darf jetzt wohl ins Ausland ausreisen. Doch in Pakistan grassiert weiter ein radikal-islamischer Irrsinn. Die Welt

Asia Bibi – ein Freispruch, der auch Bitternis enthält Die pakistanische Christin sollte wegen Gotteslästerung hingerichtet werden. Nun wurde Bibi endgültig freigesprochen. Ihr Schicksal mahnt. Tagesspiegel

Pakistan’s Supreme Court upholds Asia Bibi’s acquittal After years on death row, a Christian woman accused of blasphemy is vindicated once more Economist

Huawei

Es muss auch ohne Huawei gehen Wollen wir die „totale Überwachung“ wie in China? Dann sollten wir wissen: Sicherheit geht vor Geschäftsinteressen. Das gilt besonders in der Telekommunikation. FAZ

Je länger die Huawei-Krise anhält, desto mehr wird sie auch Swisscom und Sunrise zusetzen Die USA haben die Anklageschrift gegen Huawei veröffentlicht. Damit geht der Streit um den chinesischen Tech-Konzern in die nächste Runde. Was bedeutet das für die Schweizer Telekombranche? NZZ

America unseals its indictments against Huawei The Chinese giant is accused of rewarding trade-secret pilferers Economist

Huawei is too great a security gamble There is no proof that the telecoms equipment company helps China to spy but its loyalty is clear Financial Times

Apple

Die Apple-Krise ist eine iPhone-Krise Erstmals seit zehn Jahren sind Umsatz und Gewinn des Konzerns im wichtigen Weihnachtsquartal gesunken – und Besserung ist nicht in Sicht. Süddeutsche Zeitung

Apples Probleme heißen iPhone und China Nach einem schwachen Quartal stellt sich der iPhone-Hersteller auf einen weiteren Umsatzrückgang ein. Allein der Umsatz mit iPhones sinkt um 15 Prozent. Ein durchaus rentabler Geschäftszweig hingegen wächst. FAZ

Apple braucht ein Update Die Verkaufszahlen des iPhone, Apples wichtigstem Produkt, brechen ein – vor allem in China. Aber: Der Einbruch beim iPhone bietet die Chance auf einen Neuanfang. Handelsblatt

Apples Absturz – und die fehlende Selbstkritik Apple steigt in die Liga der Unternehmen mit sinkenden Umsätzen und Profiten ab, auch im laufenden Quartal. Für den iPhone-Konzern liegt darin eine Chance. Die muss Apple jedoch auch ergreifen. Wirtschaftswoche

Apple cash and services salve iPhone worries Apple’s cash and services help salve iPhone worries. The $740 billion tech giant’s holiday quarter was dismal, as foretold. A 5 percent sales drop shows Tim Cook’s company can no longer expect to sell significantly more phones or jack up prices. Rising margins on extras sold to iPhone users and the promise of $130 billion of capital returns buys Apple time to refresh. Breakingviews

…one more thing!

Das Pendel schlägt zurück Es ist eine Zäsur, dass Donald Trump im Haushaltsstreit nachgibt. Er stößt an die Grenzen seiner Macht. Amerikas Liberale finden dagegen ihre Kraft und Stimme wieder. Zeit

Leitartikel

Die vermeintliche Lockerung ist ein deutliches Verbot Das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll endlich gelockert werden, behauptet die Bundesregierung. Doch der neue Gesetzentwurf stellt vor allem klar, was Ärzte künftig keinesfalls dürfen. Süddeutsche Zeitung

Chance verpasst, für Frauen Stellung zu beziehen Der Kompromiss beim Paragrafen 219a verströmt den Geist von Bevormundung und Misstrauen. Frankfurter Rundschau

Eine Von-der-Leyen-Bilanz Ursula von der Leyen ist seit 2013 die erste Frau an der Spitze der bundesdeutschen Truppe. Angetreten, die Bundeswehr zu reformieren und im Ministerium auszumisten. Bild

Danke, Stammtisch! Es ist gut, dass die von Lungenärzten losgetretene Debatte über Grenzwerte zu einer Debatte der Regierung geworden ist. Das ist auch das Verdienst des Bundesverkehrsministers, der offenbar weiß, wie die Mitte der Gesellschaft denkt. Die Welt

Der richtige Preisträger? UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist in New York vieles, aber sicher kein Abgesandter „Europas“. Warum erhält er trotzdem den renommiertesten europäischen Preis? FAZ

Berlin und Brandenburg – Es kann so einfach sein Um es gleich zu sagen: Eine Fusion von Berlin und Brandenburg wird es nicht geben. Diese Chance wurde 1996 vertan, als nicht ausreichend vernünftige Argumente und warme Gefühle für eine Länder-Ehe zusammenkamen. Berliner Zeitung

Pentagon warnt vor digitalen Diktaturen Künstliche Intelligenz verschiebt das globale Gleichgewicht. Während der Westen Ethikdebatten führt, baut China sein autokratisches System durch Big Data aus. Handelsblatt

Warning! Everything Is Going Deep: ‘The Age of Surveillance Capitalism’ Deep learning, deep insights, deep artificial minds — the list goes on and on. But with unprecedented promise comes some unprecedented peril. New York Times

Elizabeth Warren’s wealth tax is no way to run government — but a good way to run a campaign Her wealth tax idea makes for good political theater, but it stands no chance of being implemented as proposed. Washington Post